Weitere Entscheidung unten: LG Bonn, 31.05.2005

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2005 - IX ZB 230/03   

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https://dejure.org/2005,1321
BGH, 09.06.2005 - IX ZB 230/03 (https://dejure.org/2005,1321)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2005 - IX ZB 230/03 (https://dejure.org/2005,1321)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - IX ZB 230/03 (https://dejure.org/2005,1321)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Bemessung des Vergütungsanspruchs anhand der Insolvenzmasse; Berücksichtigung von Forderungen des Schuldners gegen Dritte bei der Ermittlung des Vergütungsanspruchs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters unter Berücksichtigung der in sein Gutachten aufgenommenen Forderungen des Schuldners gegen Dritte

  • zvi-online.de

    InsVV §§ 10, 11, 1 Abs. 1
    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch unter Berücksichtigung der ohne besondere Tätigkeit nur in sein Gutachten aufgenommenen Forderungen des Schuldners gegen Dritte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Berücksichtigung von Forderungen des Schuldners gegen Dritte bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsVV § 10 § 11 § 1 Abs. 1
    Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ermittlung des Wertes von Forderungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2005, Az.: IX ZB 230/03 (Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters)" von RA/vBP Michael Pluta und RAin Grit Heidrich, original erschienen in: DZWIR 2005, 470 - 471.

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1324
  • MDR 2005, 1370
  • NZI 2005, 557
  • WM 2005, 1758
  • Rpfleger 2005, 623
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05

    Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur war deshalb nach § 11 Abs. 1 InsVV a.F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 InsVV für die Vergütungsberechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters der Zeitpunkt der Beendigung seiner Tätigkeit maßgeblich (vgl. BGHZ 146, 165, 175; BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654; v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1556; v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325; MünchKomm-InsO/Nowak, § 11 InsVV Rn. 6; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 22 Rn. 231; Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO § 10 Rn. 5, § 11 Rn. 42; Hess, aaO § 11 Rn. 9).
  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 160/06

    Berücksichtigung von Forderungen bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen

    Zu berücksichtigen sind solche Vermögenswerte, die zu dem gesicherten und verwalteten oder sonst für die (künftige) Masse zu reklamierenden Vermögen gehört haben (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, NZI 2004, 626, 627; v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, NZI 2005, 557, 558).

    Ob der vorläufige Insolvenzverwalter die Forderungen eingezogen hat, ist nicht entscheidend (BGH, Beschl. v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, NZI 2005, 557; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, z.V.b, Rn. 15).

    Er muss sich auch sonst nicht besonders damit befasst haben, weil die Forderungen Teil des Vermögens und somit der "Istmasse" sind (BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1557; v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, NZI 2005, 557, 558).

    Zu Grunde zu legen ist der - gegebenenfalls zu schätzende - Verkehrswert der Forderungen (BGH, Beschl. v. 9. Juni 2005, aaO S. 558; v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, NZI 2006, 235, 236; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 11 InsVV Rn. 7; Graeber, Vergütung in Insolvenzverfahren von A-Z 2005 Rn. 187).

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines

    Gegenstände oder Forderungen, die zur Berechnungsgrundlage zählen, sind deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch dann zu berücksichtigen, wenn sich der vorläufige Verwalter nicht mit ihnen befasst hat (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325; vom 26. April 2007 - IX ZB 160/06, ZIP 2007, 1330 Rn. 5; vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12).
  • BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im

    Das gilt auch in dem hier gegebenen Fall, dass es nicht zu einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324 f).

    Forderungen des Schuldners sind mit ihrem Verkehrswert im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung in die Berechnungsgrundlage aufzunehmen (BGH, Beschl. v. 9. Juni 2005, aaO S. 1325).

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei

    Gegenstände oder Forderungen, die zur Berechnungsgrundlage zählen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch dann zu berücksichtigen, wenn sich der vorläufige Verwalter überhaupt nicht mit ihnen befasst hat (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325; vom 26. April 2007 - IX ZB 160/06, ZIP 2007, 1330 Rn. 5; vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12).

    c) Der Eigentumsübertragungsanspruch der Schuldnerin ist in der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen, allerdings, wie jede Forderung, nur mit ihrem Verkehrswert (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325; vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 230/10, ZInsO 2012, 603 Rn. 8; st. Rspr.).

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 230/10

    Vergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH: Höhe der bei der

    Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325), unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12 mwN; st. Rspr.).

    b) Voraussetzung der Berücksichtigung der Forderung ist allerdings, dass diese vom Verwalter überhaupt hätte realisiert werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005, aaO S. 1325 unter 2 a).

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZB 204/09

    Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den

    d) Der Anspruch ist allerdings nur mit seinem Verkehrswert (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 673; v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325; v. 26. April 2007 - IX ZB 160/06, ZIP 2007, 1330, 1331 Rn. 10), also hier mit dem Realisierungswert (BGH, Beschl. v. 26. April 2007 aaO) anzusetzen.
  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 150/11

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des

    Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325), unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12 mwN; st. Rspr.).

    b) Voraussetzung der Berücksichtigung der Forderung ist allerdings, dass diese vom Verwalter überhaupt hätte realisiert werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005, aaO S. 1325 unter 2 a).

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

    Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des

    Voraussetzung ist daher stets, dass diese Gegenstände vom Verwalter hätten realisiert werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325 unter 2.a.; vom 9. Februar 2012, aaO Rn. 10).
  • BGH, 17.03.2011 - IX ZB 145/10

    Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung

    Zugrundezulegen wäre allenfalls der zu schätzende Verkehrswert der Darlehensforderung der Masse (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325).

    b) Das Beschwerdegericht hat jedoch verkannt, dass bestehende Schadensersatzansprüche der Masse gegen Dritte zum vollen Verkehrswert zur Berechnungsgrundlage gehören (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005, aaO).

  • AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17

    Einbeziehung der freien Spitze eines belasteten Grundstücks in die

  • AG Göttingen, 18.12.2006 - 74 IN 223/06

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung von Ansprüchen aus

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Rechtsprechung
   LG Bonn, 31.05.2005 - 2 O 393/03   

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https://dejure.org/2005,9050
LG Bonn, 31.05.2005 - 2 O 393/03 (https://dejure.org/2005,9050)
LG Bonn, Entscheidung vom 31.05.2005 - 2 O 393/03 (https://dejure.org/2005,9050)
LG Bonn, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - 2 O 393/03 (https://dejure.org/2005,9050)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 32 a) Abs. 3 GmbHG, § 135 InsO

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Eigenkapitalrechts auf aufsteigende Finanzierungshilfen (hier: Darlehen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft); Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzregeln zwischen Schwestergesellschaften innerhalb eines verbundenen Unternehmens bei Nutzung ...

  • ZIP-online.de

    Keine Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts auf aufsteigende Finanzhilfen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf aufsteigende Finanzierungshilfen und zu den Anforderungen an den ordentlichen Geschäftsmann beim Sanierungsprivileg

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1324
  • WM 2005, 2179
  • NZG 2005, 929 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 24.09.2009 - 18 U 134/05

    Rückzahlbarkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Konzern

    Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.5.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn 2 O 393/03 abgeändert.

    das Urteil des Landgerichts Bonn vom 31.5.2005 2 O 393/03 abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 14.920.776,63 EUR nebst 6 % Zinsen auf den Betrag von 13.096.432,09 EUR für die Zeit zwischen dem 1.10.2001 und Rechtshängigkeit sowie Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den Betrag von 14.920.776,63 EUR ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

  • LG Düsseldorf, 28.09.2010 - 25 T 459/10

    Kriterien zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts im Hinblick

    Auf die Berufung des Antragstellers änderte das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 24. September 2009 (AZ: 18 U 134/05) das am 31. Mai 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (AZ: 2 0 393/03) ab und verurteilte die Antragsgegnerin und die Firma XXX, gesetzlich vertreten durch den Vorstand XXX, XXX, XXX, an den Antragsteller 14.920.776,63 nebst Zinsen zu zahlen.
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