Rechtsprechung
BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
BGB § 823 Abs. 1
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Unbegründete Verwarnung aus Kennzeichenrecht
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine unberechtigte Schutzrechtsabmahnung verpflichtet den Abmahner zum Schadensersatz
- IWW
- aufrecht.de
Eingriff in Gewerbebetrieb durch Schutzrechtsverwarnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zum Schadensersatz auf Grund eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Klagemarken; Verteilung der Kosten ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
§ 823 Abs. 1 BGB
- info-it-recht.de
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (hier: Schadensersatzanspruch)
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1 Ai
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 1
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - rechtsanwaltmoebius.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung" - Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht
- rechtsportal.de
"Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung" - Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Unbegründete Verwarnung aus Kennzeichenrecht: Schadensersatz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Entscheidung des Großen Senates für Zivilsachen: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
- bundesgerichtshof.de (Leitsatz)
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen
- loh.de (Kurzinformation)
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zur Haftung zu unrecht ausgesprochener Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch bei unberechtigten Abmahnungen
- rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung - Wenn die Abmahnung zum Bumerang wird
- beck.de (Kurzinformation)
Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 164, 1
- NJW 2005, 3141
- ZIP 2004, 1919
- ZIP 2005, 1690
- MDR 2006, 280
- GRUR 2005, 882
- VersR 2006, 126
- WM 2005, 2240
- BB 2005, 2260
Wird zitiert von ... (191) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Kindernähmaschinen
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Dieser notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls jedenfalls als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, wäre nicht mehr wirksam gewährleistet, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, aus einem Schutzrecht Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (vgl. zu letzterem BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf).Hinzu käme, daß der Verwarner für den durch die verlorenen Umsatzgeschäfte entstandenen Schaden nicht zu haften brauchte, der Schaden somit bei dem Mitbewerber verbliebe, während der Verwarner in jedem Fall den zusätzlichen Gewinn behalten dürfte, den er dadurch erlangt hat, daß sich die Abnehmer seines Mitbewerbers der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gebeugt haben (vgl. BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf; BGHZ 111, 349, 358).
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).
Allerdings sind die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage verschiedentlich zur Rechtfertigung der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung herangezogen worden (BGHZ 38, 200, 205 - Kindernähmaschinen;… BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde).
- BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76
Brombeerleuchte
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Das Interesse der Abnehmer, sich sachlich mit dem Schutzrechtsinhaber auseinanderzusetzen, ist typischerweise erheblich geringer als das entsprechende Interesse des mit dem Schutzrechtsinhaber konkurrierenden Herstellers (s. nur BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte).1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine; Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).
Allerdings sind die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage verschiedentlich zur Rechtfertigung der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung herangezogen worden (BGHZ 38, 200, 205 - Kindernähmaschinen; BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde).
- BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70
Verschulden des Verwarners
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Dieser notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls jedenfalls als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, wäre nicht mehr wirksam gewährleistet, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, aus einem Schutzrecht Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (vgl. zu letzterem BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf).Hinzu käme, daß der Verwarner für den durch die verlorenen Umsatzgeschäfte entstandenen Schaden nicht zu haften brauchte, der Schaden somit bei dem Mitbewerber verbliebe, während der Verwarner in jedem Fall den zusätzlichen Gewinn behalten dürfte, den er dadurch erlangt hat, daß sich die Abnehmer seines Mitbewerbers der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gebeugt haben (vgl. BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf; BGHZ 111, 349, 358).
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).
- BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96
"Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233]; Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).Allerdings sind die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage verschiedentlich zur Rechtfertigung der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung herangezogen worden (BGHZ 38, 200, 205 - Kindernähmaschinen;… BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte; Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde).
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93
Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte; Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).a) Daß eine Behinderung, die sich aus der rechtmäßigen Ausübung von Schutzrechten ergibt, grundsätzlich wettbewerbskonform und dementsprechend von den betroffenen Mitbewerbern hinzunehmen ist, ist richtig (…BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 37 = WRP 1992, 160 - Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung).
- BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 132/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Zum Teil ist die rechtliche Behandlung der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auch weiter damit begründet worden, daß der Verwarnende sich auf ein ihm zustehendes Schutzrecht berufe, über dessen Rechtsbestand und Tragweite er regelmäßig selbst weit besser als der Verwarnte unterrichtet sei (z.B. BGH, Urt. v. 8.2.1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 99 - Kaugummikugeln). - BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95
"Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Denn die gerichtliche Prüfung eines auch nur vermeintlich bestehenden Anspruchs kann nicht unterbunden werden (s. nur BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 589 = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro7, m.w.N.). - BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94
Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung; Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear). - BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91
Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Wo dies allerdings nicht der Fall ist, muß es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den § 823 Abs. 1 und § 826 BGB gewähren (…vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1994 - VI ZR 74/94, NJW 1995, 397; s.a. BGHZ 74, 9, 16; BGHZ 118, 201, 206; BGHZ 154, 269, 271 f.;… BGH, Urt. v. 11.11.2003 - VI ZR 371/02, NJW 2004, 446, 447). - BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74
Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen …
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf; BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear). - BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Erteilung einer Markenlizenz
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02
Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens …
- BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die …
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
- BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der …
- BGH, 10.10.1991 - I ZR 147/89
Bedienungsanweisung
- BGH, 11.11.2003 - VI ZR 371/02
Voraussetzungen der Haftung für Schäden durch die Verteidigung in einem …
- BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01
Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen
- RG, 27.02.1904 - I 418/03
Jutefaser - § 823 Abs. 1 BGB, "eingerichteter und ausgeübter Gewerbetrieb" als …
- BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50
Kindesannahme. Widerrechtliche Drohung
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (…vgl. Bork, aaO, vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1 ff.). - BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ;… BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033;… Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.;… Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).Das erste Argument hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1 ) zurückgewiesen.
Nach dieser Rechtsprechung kann eine unberechtigte außergerichtliche Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in eine nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsposition sowohl des Verwarnten als auch desjenigen Gewerbetreibenden darstellen, dessen Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung eines Ausschließlichkeitsrechts gegenüber dem verwarnten Abnehmer schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGHZ 2, 387, 393 ; 38, 200, 204 ff.; 62, 29, 31ff. ; 164, 1, 5 f. ;… BGH, Urt. v. 23. Februar 1995, I ZR 15/93, NJW-RR 1995, 810, 811;… Urt. v. 30. November 1995, IX ZR 115/94, NJW 1996, 397, 398, insoweit nicht in BGHZ 131, 233 abgedruckt;… Urt. v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; RGZ 58, 24, 30 f.).
Erfolgt der Eingriff unmittelbar durch Anrufung der Gerichte, entfällt - wie auch sonst - die Haftung (BGHZ 164, 1, 6) .
Diese Privilegierung findet ihrer Rechtfertigung zum einen in einer förmlichen Beteiligung des zu Unrecht in Anspruch Genommenen an dem gerichtlichen Verfahren und zum anderen in der verschuldensunabhängigen Haftung des Klägers nach §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO für den Fall einer Vollstreckung aus einem später geänderten vorläufig vollstreckbaren Urteil (BGHZ 164, 1, 7 f.) .
- BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 74, 9, 16; 95, 10, 18 f.; 118, 201, 206; 154, 269, 271 f.; 164, 1, 6) noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGHZ 20, 169, 172; BGH, Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 30/77, WM 1979, 1288 = NJW 1980, 189, unter I 2, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315 unter II 2).a) Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1, 6) bleibt es beim uneingeschränkten deliktischen Rechtsgüterschutz nach § 823 Abs. 1 BGB und § 826 BGB, wenn es an der Rechtfertigungswirkung eines gerichtlichen Verfahrens fehlt.
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB (hierzu BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) sind auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (…vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rdn. 10.166;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 52;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 10/43;… Goldbeck, Der "umgekehrte" Wettbewerbsprozess, 2008, S. 186 und 200).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Tz. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Tz. 17 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 3 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I;… Urteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12 - BGHZ 208, 119 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).Der ein solches Verfahren betreibende Schutzrechtsinhaber haftet für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung, da der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (BGHZ 164, 1, 6 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).
Der Abnehmer wird im Allgemeinen - wenn er auf Konkurrenzprodukte ausweichen kann - geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, ohne deren Berechtigung näher zu prüfen, um damit einem Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen (BGHZ 164, 1, 4 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der durch die Abmahnung erfolgte Eingriff der Klägerin in das Recht der Beklagten am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 6 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) nicht rechtswidrig ist, weil der Vorwurf, die angegriffene Uhr verletze das Klagemuster, berechtigt war. - BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung). - OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14
Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung
Allerdings kann die unbegründete Verwarnung, mit der vorliegend nicht lediglich wettbewerbsrechtliche, sondern auch markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht wurden, ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten (grundlegend BGH, NJW 2005, 3141 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… kritisch hierzu für die Herstellerverwarnung Ohly/Sosnitza/Ohly, UWG, 6. Auflage, § 4 Rn. 10/38).Denn der abgemahnte Abnehmer, der auf Konkurrenzprodukte oder andere Lieferanten ausweichen kann, ist erfahrungsgemäß leichter geneigt, sich der Verwarnung zu beugen und auf diese Weise den mit einem Rechtsstreit verbundenen Nachteilen aus dem Weg zu gehen (BGH, NJW 2005, 3141, 3142, 3144;… Ahrens/Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 7. Auflage, Kap. 4 Rn. 19ff.).
Zwar ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der fahrlässig zu Unrecht ein Ausschließlichkeitsrecht geltend macht und damit schuldhaft unberechtigterweise mit einschneidenden Rechtsfolgen droht, die das Gesetz zu Gunsten des Inhabers eines solchen vorsieht, "näher dran" ist als derjenige, der - und sei es gleichfalls fahrlässig - nicht erkannt hat, dass das Ausschließlichkeitsrecht zu Unrecht geltend gemacht worden ist (BGH, NJW 2005, 3141, 3144).
Im Rahmen der hier vorliegenden Herstellerverwarnung ist der Verwarnte gehalten, einer als unberechtigt einzuschätzenden Verwarnung gegenüber nicht voreilig nachzugeben (…Müko-Wagner, BGB, 6. Auflage, § 823 Rn. 265; vgl. auch BGH, NJW 2005, 3141, 3144 zur Möglichkeit der Berücksichtigung im Rahmen des Mitverschuldens).
- BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16
Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 6 f.;… Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Rn. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) zusteht. - BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
Mit Beschluss vom 15. Juli 2005 (GSZ 1/04, GRUR 2005, 882 = WRP 2005, 1408 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, für BGHZ vorgesehen) hat der Große Senat für Zivilsachen diese Frage wie folgt beantwortet: .So wird darin dargelegt, weshalb für unbegründete Klagen aus einem Schutzrecht, die fahrlässig erhoben worden sind, anders als für eine unbegründete Verwarnung grundsätzlich nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung gehaftet wird (BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
Das Betreiben dieser Verfahren kann der Klägerin nicht als rechtswidriges Verhalten angelastet werden (vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Funkuhr II
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12
fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03
Detektionseinrichtung I
- BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05
Geltendmachung der Abmahnkosten
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Unbegründete Abnehmerverwarnung
- BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09
Besonderer Mechanismus
- OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18
"Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fräsautomat
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08
Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
Detektionseinrichtung II
- OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11
Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
- OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12
Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten …
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19
Ansprüche wegen der Verletzung von Markenrechten durch den Import von Fahrzeugen; …
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18
Chickenwings
- OLG Karlsruhe, 25.08.2021 - 6 U 188/21
Berechtigung einer Verletzungsmeldung an den Betreiber einer …
- LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 173/15
Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung
- OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19
Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte
- OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15
Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16
Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …
- BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10
Steroidbeladene Körner
- LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18
- BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
- LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08
Übertragungspapier für Tintenstrahldruck
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09
Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07
"Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
- OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09
Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 40/22
Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch
- LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06
Haftung einer Bildagentur
- OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 126/21
Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 134/15
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. …
- OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11
Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15
Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/10
Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte …
- OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20
Unberechtigte Abnehmerverwarnung; Rechtswidriger Eingriff in das Recht am …
- LG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2a O 248/16
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 82/11
So sieht ein Weihnachtsmann/Nikolaus aus
- OLG Dresden, 09.01.2007 - 14 U 1958/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung
- OLG Nürnberg, 13.06.2006 - 3 U 517/06
Unterlassung von Störungen des Gewerbebetriebs ; Nachträglicher Wegfall des …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14
Betrugspräventionssoftware
- OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 167/05
Geltendmachung unberechtigter Ansprüche als Vertragsverletzung
- LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 145/08
Haftung des Betreibers einer Internet-Seite für …
- LG München I, 30.07.2018 - 33 O 7422/17
Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter …
- LG Hamburg, 25.10.2013 - 308 O 31/13
Urheberrechtsverletzung: Werkschutz für ein Regalstecksystem
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07
Weldfast-Halterschweißverfahren
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 236/19
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- OLG Köln, 22.08.2018 - 5 U 201/17
Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des …
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 46/22
Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten …
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 49/22
Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch
- OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21
Einstweilige Verfügung gerichtet auf Untersagung der Beantragung einer …
- LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
- OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17
Outdoor-Jacke für Damen
- OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07
Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
- LG Hamburg, 19.12.2013 - 310 O 460/13
Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahnungen
- BGH, 02.10.2012 - I ZR 37/10
Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des …
- AG Waldshut-Tiengen, 30.10.2009 - 3 C 270/09
- LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
- LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07
Abgrenzung dichterischer und grafischer Urheberrechte an Fantasiefigur
- LG Hamburg, 10.11.2005 - 315 O 371/05
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
- OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten
- AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14
Redtube-Abmahnungen waren vorsätzliche unerlaubte Handlung des abmahnenden …
- LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 31/08
Eiswürfelnachbildungen
- LG München I, 28.11.2007 - 1 HKO 22408/06
Studi.de
- OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19
Verlust des Verfügungsgrundes durch Verletzung einer "Nachfrageobliegenheit" bei …
- OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 2 U 108/07
Abweisung der Klage wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung, da die angegriffene …
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
- OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11
Zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb durch die Untersagung eines …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18
Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 71/05
Wettbewerbswidrigkeit eines Rundschreibens von Herstellern patentgeschützter …
- LG Köln, 13.02.2018 - 31 O 58/17
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- OLG Stuttgart, 30.04.2008 - 4 U 236/07
Zu berücksichtigende Merkmale bei der Beurteilung der Eigenart eines …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
- LG Mannheim, 23.02.2007 - 7 O 276/06
Unerlaubte Handlung: Schadensersatz wegen Eingriffs in den eingerichteten und …
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 185/05
Microfasertuch
- OLG Nürnberg, 08.01.2020 - 3 U 2219/19
Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16
Oberflächenstrukturierungsverfahren
- OLG Frankfurt, 02.12.2015 - 5 W 35/15
Zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache bei Unterlassungsverfügung
- LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08
Ölsaatpresskuchen
- OLG Hamburg, 07.06.2006 - 8 W 16/06
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall einer auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 27/21
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der …
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09
Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
- LG München I, 20.01.2010 - 21 O 19536/09
Unlauterer Wettbewerb: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schutzrechtsverwarnung …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18
Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- LG Köln, 16.11.2017 - 81 O 49/17
Wettbewerbsrechtliche Eigenart von Birkenstockschuhen verwässert
- OLG Düsseldorf, 19.06.2008 - 2 U 95/07
Wirksamkeit einer Abnehmerverwarnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung
- OLG Köln, 18.11.2022 - 6 U 49/22
- OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 68/18
Missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung
- LG Düsseldorf, 18.11.2010 - 4a O 192/10
Autoverglasung
- LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich …
- LG Hamburg, 24.05.2018 - 327 O 363/17
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 190/11
Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11
Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- LG Mannheim, 08.12.2006 - 7 O 201/06
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
- OLG München, 12.08.2015 - 7 U 509/15
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer …
- LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20
Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
- OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11
Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
- LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
- OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08
siebenmedia, siebenmedia - Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer …
- KG, 18.10.2016 - 5 W 210/16
Berserker - Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Unterbindung markenrechtlicher …
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 167/15
Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung; …
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13
Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung
- AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15
Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07
Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Annahme von Rechten aus einem …
- LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 17/08
Einkaufswagen III
- LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22
Google-Fonts - Unterlassung von Abmahnschreiben
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17
Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 98/13
Schutzfähigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters von …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06
Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den …
- LG Hamburg, 24.05.2018 - 327 O 364/17
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 151/08
Abweisung der Klage wegen der Verletzung eines Patents für eine …
- LG Düsseldorf, 16.02.2017 - 37 O 79/16
- LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14d O 3/15
Verpflichtung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zur Bentragung der …
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 55/11
Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts; …
- LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 6 O 167/10
Rheingau.de - Einer Bezeichnung, die auf einen geografischen, kulturellen Raum …
- LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08
Patent
- LG Leipzig, 12.09.2006 - 5 O 1174/06
Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten AdWords bei der Suchmaschine Google; …
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
- LG Düsseldorf, 30.09.2021 - 4b O 131/18
Polygonartige Schiebeverpackung
- LG Frankenthal, 11.08.2020 - 6 O 213/19
Verletzung der Marke "Astrosophie": Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 20 U 126/09
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 167/06
Sonnenkollektor
- LG Gießen, 29.03.2021 - 8 O 26/20
- LG Düsseldorf, 23.03.2017 - 4a O 171/15
Paneele Befestigungssystem
- LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14c O 176/13
Verwarnung gegen die Verletzung eines Ausschließlichkeitsschutzrechts
- BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- LG Erfurt, 07.07.2022 - 8 O 1231/18
- OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 20 U 187/11
Unterlassungsanspruch der Verwendung der Bezeichnung "Restaurant Spoerl Fabrik"; …
- LG Köln, 08.04.2010 - 24 S 3/10
Berufung wird bei noch nicht erreichtem Wert des Beschwerdegegenstands auch im …
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 17478/18
Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Rahmen der Widerklage nach zurückgenommener …
- LG Berlin, 11.05.2010 - 103 O 19/10
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 270/08
Barcode-Lesesystem
- BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08
Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
- LG Köln, 27.03.2015 - 14 O 60/15
Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine …
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
- LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 459/11
Zu der Berechtigung eines Buchverlags, eine "Gesamtausgabe" eines verstorbenen …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 65/08
Leuchtring
- LG Düsseldorf, 05.06.2007 - 4b O 58/07
Multifeed-Antenne
- LG Hamburg, 16.01.2020 - 327 O 128/19
Markenrechtliche Abmahnung: Auswirkung des Verzichts auf die Rechte aus der …
- LG Köln, 21.04.2016 - 31 O 469/15
- LG München I, 18.06.2013 - 33 O 9270/12
Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Firmierung "BC-Munich GmbH" und "bcmunich" …
- BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
- LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb: Vorliegen einer …
- LG Köln, 27.04.2023 - 31 O 118/22
- LG Hamburg, 24.07.2012 - 310 O 17/12
Anspruch auf Unterlassung der Behauptung eines unlauteren Handelns und der …
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 4b O 307/07
Verpackungsmaschine
- BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
- LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 4b O 45/06
Vakuumtiefziehmaschine
- BPatG, 19.03.2012 - 2 ZA (pat) 77/11
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 67/10
Unterlassung von Behauptungen
- LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 498/05
Anspruch eines Patentinhabers auf Untersagung der Behauptung einer …
- LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 580/05
Zulässigkeit der Behauptung einer Patentverletzung durch Druckplatten mit der …
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 4c O 32/16
Befüll- und Entgasvorrichtung
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 3/09
Reflektor
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4b O 84/10
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- LG Düsseldorf, 17.04.2008 - 4a O 21/07
Ballausgabemaschine
Rechtsprechung
BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Unbegründete Abnehmerverwarnung
- markenmagazin:recht
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Unbegründete Abnehmerverwarnung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Unterbindung der gerichtlichen Prüfung eines Anspruchs durch Unterlassungsklage; Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Bestehen von Ansprüchen aus ...
- info-it-recht.de
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und wettbewerbswidrige Anschwärzung (Unbegründete Abnehmerverwarnung)
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 8; BGB § 823 § 1004
"Unbegründete Abnehmerverwarnung"; Anspruch des Herstellers oder Lieferanten auf Unterlassung einer unberechtigten Verwarnung - rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 8 ; BGB § 823 § 1004
"Unbegründete Abnehmerverwarnung"; Anspruch des Herstellers oder Lieferanten auf Unterlassung einer unberechtigten Verwarnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Unbegründete Abnehmerverwarnung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Urheberrecht - Unbegründete Abnehmerverwarnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.11.2001 - 315 O 307/01
- OLG Hamburg, 11.09.2003 - 3 U 367/01
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1432
- ZIP 2005, 1690
- MDR 2006, 1006
- GRUR 2006, 433
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Einem gegen den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit dem der Hersteller oder Lieferant die unberechtigte außer- oder vorgerichtliche Verwarnung seiner Abnehmer verhindern will, steht das prozessuale Privileg, das Bestehen eines behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen, nicht entgegen (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.7.2005 - GSZ 1/04, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).In diesem Umfange ginge er zu weit, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die gerichtliche Prüfung eines (auch nur vermeintlich bestehenden) Anspruchs nicht durch eine Unterlassungsklage unterbunden werden kann (Großer Senat für Zivilsachen, Beschl. v. 15.7.2005 - GSZ 1/04, GRUR 2005, 882, 884 f. = WRP 2005, 1408 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, für BGHZ 164, 1 vorgesehen;… BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 589 = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro 7, m.w.N.).
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die unbegründete Verwarnung von Abnehmern eines Lieferanten aus einem Markenrecht ebenso wie eine sonstige Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht des Lieferanten an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB Ansprüche auf Schadensersatz (BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 885 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) und auf Unterlassung (vgl. BGHZ 14, 286, 290 f. - Farina Belgien;… BGH, Urt. v. 11.1.1966 - Ia ZR 135/63, GRUR 1966, 386 - Wärmeschreiber II) begründen kann.
Auf die außer- oder vorgerichtliche Abmahnung kann die Privilegierung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes dagegen wegen der mit der unberechtigten Verwarnung verbundenen, gegenüber einem gerichtlichen Vorgehen erheblich größeren Gefahren für den Schutzrechtsinhaber nicht übertragen werden (BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 885 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
Denn der abgemahnte Abnehmer wird häufig, zumal wenn er auf Konkurrenzprodukte oder andere Lieferanten ausweichen kann, geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, um damit den mit einem Rechtsstreit verbundenen Nachteilen aus dem Wege zu gehen (vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte).
Die Frage, ob sich die Rechtswidrigkeit schon daraus ergibt, dass die Verwarnungen unberechtigt waren (in diesem Sinne BGHZ 38, 200, 206 f. - Kindernähmaschinen;… BGH, Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813, insoweit nicht in BGHZ 131, 233), oder ob sie erst aufgrund einer Abwägung der im Einzelfall gegenüberstehenden Interessen und Güter festgestellt werden kann, weil es sich, so auch das Berufungsgericht, bei dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb um einen offenen Tatbestand handelt, kann dahingestellt bleiben (zur Interessenabwägung im Hinblick auf die Privilegierung gerichtlicher Verfahren vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, Umdruck S. 8 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
Dem Interesse der Beklagten, zur Verteidigung ihrer Markenrechte und zur Aufrechterhaltung ihres Vertriebssystems gegen (vermeintliche) Markenverletzungen durch Abnehmer vorzugehen, deren Lieferanten sie nicht kennt, steht das Interesse der Klägerin gegenüber, einem unter Umständen sogar existenzgefährdenden Eingriff in ihre Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten gegenüber ihren Abnehmern entgegenzutreten (vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
- BGH, 13.07.1954 - I ZR 14/53
Verletzung deutschen Firmenrechts im Ausland
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die unbegründete Verwarnung von Abnehmern eines Lieferanten aus einem Markenrecht ebenso wie eine sonstige Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht des Lieferanten an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB Ansprüche auf Schadensersatz (BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 885 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) und auf Unterlassung (vgl. BGHZ 14, 286, 290 f. - Farina Belgien;… BGH, Urt. v. 11.1.1966 - Ia ZR 135/63, GRUR 1966, 386 - Wärmeschreiber II) begründen kann.Bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung ergibt sich die Unmittelbarkeit des Eingriffs (vgl. dazu BGHZ 66, 388, 393 f.; BGH, Beschl. v. 10.12.2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041, m.w.N.) in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann (BGHZ 14, 286, 292 - Farina Belgien).
- BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung ergibt sich die Unmittelbarkeit des Eingriffs (vgl. dazu BGHZ 66, 388, 393 f.; BGH, Beschl. v. 10.12.2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041, m.w.N.) in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann (BGHZ 14, 286, 292 - Farina Belgien).
- BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02
Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung ergibt sich die Unmittelbarkeit des Eingriffs (vgl. dazu BGHZ 66, 388, 393 f.; BGH, Beschl. v. 10.12.2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041, m.w.N.) in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann (BGHZ 14, 286, 292 - Farina Belgien). - BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94
Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Die Frage, ob sich die Rechtswidrigkeit schon daraus ergibt, dass die Verwarnungen unberechtigt waren (in diesem Sinne BGHZ 38, 200, 206 f. - Kindernähmaschinen; BGH, Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813, insoweit nicht in BGHZ 131, 233), oder ob sie erst aufgrund einer Abwägung der im Einzelfall gegenüberstehenden Interessen und Güter festgestellt werden kann, weil es sich, so auch das Berufungsgericht, bei dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb um einen offenen Tatbestand handelt, kann dahingestellt bleiben (zur Interessenabwägung im Hinblick auf die Privilegierung gerichtlicher Verfahren vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, Umdruck S. 8 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II). - BGH, 11.01.1966 - Ia ZR 135/63
Schutz des allgemeinen Erfindungsgedanken mangels erforderlicher Erfindungshöhe - …
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die unbegründete Verwarnung von Abnehmern eines Lieferanten aus einem Markenrecht ebenso wie eine sonstige Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht des Lieferanten an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB Ansprüche auf Schadensersatz (BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 885 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) und auf Unterlassung (vgl. BGHZ 14, 286, 290 f. - Farina Belgien; BGH, Urt. v. 11.1.1966 - Ia ZR 135/63, GRUR 1966, 386 - Wärmeschreiber II) begründen kann. - BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76
Brombeerleuchte
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Denn der abgemahnte Abnehmer wird häufig, zumal wenn er auf Konkurrenzprodukte oder andere Lieferanten ausweichen kann, geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, um damit den mit einem Rechtsstreit verbundenen Nachteilen aus dem Wege zu gehen (vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte). - BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Kindernähmaschinen
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Die Frage, ob sich die Rechtswidrigkeit schon daraus ergibt, dass die Verwarnungen unberechtigt waren (in diesem Sinne BGHZ 38, 200, 206 f. - Kindernähmaschinen;… BGH, Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813, insoweit nicht in BGHZ 131, 233), oder ob sie erst aufgrund einer Abwägung der im Einzelfall gegenüberstehenden Interessen und Güter festgestellt werden kann, weil es sich, so auch das Berufungsgericht, bei dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb um einen offenen Tatbestand handelt, kann dahingestellt bleiben (zur Interessenabwägung im Hinblick auf die Privilegierung gerichtlicher Verfahren vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, Umdruck S. 8 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II). - BGH, 23.10.2003 - I ZR 193/97
"stüssy II"; Geltendmachung von Markenverletzungen in einem geschlossenen …
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Die Beklagte hat wegen der durch ihr Vertriebssystem begründeten Gefahr der Abschottung der Märkte auch grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass die betreffenden Waren von dem Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 193/97, GRUR 2004, 156, 158 = WRP 2004, 243 - stüssy II). - BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95
"Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
In diesem Umfange ginge er zu weit, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die gerichtliche Prüfung eines (auch nur vermeintlich bestehenden) Anspruchs nicht durch eine Unterlassungsklage unterbunden werden kann (Großer Senat für Zivilsachen, Beschl. v. 15.7.2005 - GSZ 1/04, GRUR 2005, 882, 884 f. = WRP 2005, 1408 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, für BGHZ 164, 1 vorgesehen; BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 589 = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro 7, m.w.N.). - BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Tz. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Tz. 17 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung). - LG Stuttgart, 27.09.2016 - 17 O 690/15
Urheberrechtlicher Schutz für Reproduktionsfotografien
Die ernsthafte und greifbare Möglichkeit einer zukünftigen Begehung der konkreten Verletzungshandlung in gleicher oder im Kern gleicher Form wird aufgrund der erfolgten rechtswidrigen Verletzungshandlung vermutet (zur ständigen Rechtsprechung einer tatsächlichen Vermutung der Wiederholungsgefahr. BGH GRUR 1997, 379, 380- Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH, GRUR 1997, 929, 930 - Herstellergarantie; BGH, GRUR 2004, 154, 156 - Farbmarkenverletzung II; BGH, GRUR 2006, 433, 435- Unbegründete Abnehmerverwarnung). - BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10
CONVERSE I
Von einer Marktabschottung ist bei einem solchen Vertriebssystem etwa auszugehen, wenn es den ausgewählten Vertriebspartnern vertraglich untersagt ist, ihre Produkte an Zwischenhändler außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Rn. 21 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
67 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Tz. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Tz. 17 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung). - LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
Die unbegründete Verwarnung von Abnehmern eines Lieferanten aus einem Markenrecht kann ebenso wie eine sonstige Schutzrechtsverwarnung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Ansprüche aus Schadensersatz und auf Unterlassung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht des Lieferanten an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen (vgl. BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR 2005, 882 -Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, BGH GRUR 1955, 150 -Farina Belgien und die zum Patentrecht ergangene Entscheidung BGH GRUR 1966, 386 - Wärmeschreiber II).Die Privilegierung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes steht somit einem aus §§ 823 Abs. i, 1004 BGB hergeleiteten Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Abnehmerverwarnungen nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
Bereits die darin liegende Gefahr stellt - unabhängig davon, ob sich der unberechtigt verwarnte Abnehmer fügt oder nicht - eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten dar (vgl BGH GRUR 2006, 433 -Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung und BGH GRUR 1955, 150 - Pahna Belgien).
Denn auch bei Abwägung der im vorliegenden Fall widerstreitenden Belange ist wegen der überwiegenden schützenswerten Interessen der Klägerin die Rechtswidrigkeit zu bejahen: Dem Interesse der Beklagten, zur Verteidigung ihrer Markenrechte gegen (vermeintliche) Markenverletzungen durch Abnehmer vorzugehen, steht das Interesse der Klägerin gegenüber, einem unter Umständen sogar existenzgefährdenden Eingriff in ihre Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten gegenüber ihren Abnehmern entgegenzutreten (so auch BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR . 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14 - 19d Rdnr. 411).
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb folgende Unterlassungsanspruch ist -anders als ein etwaiger Schadensersatzanspruch -verschuldensunabhängig (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14 - 19d Rdnr. 414;… Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rdnr. 492;… Palandt/Herrler, BGB, 76. Auflage, § 1004 Rdnr. 13; zum Schadensersatzanspruch etwa: BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung, Tz. 23; BGH GRUR 1974, 290 - maschenfester Strumpf, BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
Aus dem festgestellten rechtswidrigen Eingriff ergibt sich schließlich eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der erforderlichen Wiederholungsgefahr nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).
- LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18 Nach der Rechtsprechung des BGH können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen und Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung begründen (…BGH GRUR 2011, 152, Rz. 67 - Kinderhochstühle im Internet ; BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ;… BGH GRUR 2006, 432 Rz. 20 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II ; BGH GRUR 2006, 433 Rz. 17 - Unbegründete Abnehmerverwarnung ).
Bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung ergibt sich die Unmittelbarkeit des Eingriffs in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann (BGH GRUR 2006, 433;… Rz. 18 - Unbegründete Abnehmerverwarnung ; BGH GRUR 1995, 150 - Farina Belgien ).
Denn der abgemahnte Abnehmer wird häufig, zumal wenn er auf Konkurrenzprodukte oder andere Lieferanten ausweichen kann, geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, um damit den mit einem Rechtsstreit verbundenen Nachteilen aus dem Wege zu gehen (BGH GRUR 2006, 433;… Rz. 18 - Unbegründete Abnehmerverwarnung ; vgl. BGH NJW 2005, 3141 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ; BGH GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte ).
Bereits die darin liegende Gefahr stellt - unabhängig davon, ob sich der unberechtigt verwarnte Abnehmer fügt oder nicht - eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten dar (BGH GRUR 2006, 433;… Rz. 18 - Unbegründete Abnehmerverwarnung ).
Die Beklagte hat die durch den Eingriff indizierte Wiederholungsgefahr (BGH GRUR 2006, 433, Rz. 22 - Unbegründete Abnehmerverwarnung) nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt.
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
Von einer Marktabschottung ist bei einem solchen Vertriebssystem etwa auszugehen, wenn es den ausgewählten Vertriebspartnern vertraglich untersagt ist, ihre Produkte an Zwischenhändler außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433, Rn. 21 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung). - OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
c) Erweist sich aufgrund dessen die Schutzrechtsverwarnung als unberechtigt, so steht der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zu, weil die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wie der Große Senat für Zivilsachen klargestellt hat (GRUR 2005, 882, 883 f.), einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch des Lieferanten und nicht nur des Herstellers darstellt (s. ferner BGH GRUR 2006, 433 Tz. 17 - Unbegründete Abnehmerverwarnung - und BGH GRUR 2006, 219 Tz. 14 - Detektionseinrichtung II).(1) Nach herkömmlicher, ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechender Auffassung ergibt sich die Rechtswidrigkeit schon daraus, dass die Verwarnung unberechtigt war (Nachweise bei BGH GRUR 2006, 433 Tz. 20 - Unbegründete Abnehmerverwarnung), doch hat der I. Zivilsenat neuerdings offen gelassen, ob hieran festzuhalten ist oder ob nicht - statt eine per-se-Rechtswidrigkeit anzunehmen - wie auch sonst eine Prüfung der Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch umfassende Interessenabwägung vorzunehmen ist (BGH ebenda sowie ferner GRUR 2006, 432 - Tz. 24 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II.).
Angesichts der Gefahren der Abnehmerverwarnung ist dem zuletzt genannten Interesse der Vorzug zu geben (BGH GRUR 2006, 433 - Tz. 21), zumal es sich vorliegend "nur" um einen ergänzenden Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG handelt, bei dem ähnlich wie bei ungeprüften Schutzrechten strengere Anforderungen zu stellen sind (hierzu BGH, GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte;… Gloy/Loschelder-Hasselblatt, § 45 Rn. 121), und bei der besonders gefährlichen Abnehmerverwarnung ist ohnehin besondere Sorgfalt geboten (…BGH, a.a.O., 337;… Hasselblatt, a.a.O., § 45 Rn. 122).
- OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 2 U 90/13
Kosten der Abwehr einer unberechtigten Verwarnung
Anspruchsberechtigt ist auch der Lieferant, dessen Abnehmer - rechtswidrig und schuldhaft - abgemahnt werden (BGH, GRUR 2006, 433 - unbegründete Abnehmerverwarnung). - KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
(bb) Die mit einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung einhergehende Störung der betrieblichen Abläufe bei dem unmittelbar oder mittelbar von einer solchen Verwarnung Betroffenen, die sich in weitreichenden Entscheidungen betreffend die Fortsetzung oder Änderung der Produktion (bei der Herstellerverwarnung) oder betreffend den Vertrieb (bei der Abnehmerverwarnung) äußern und sich insbesondere im Falle der Abnehmerverwarnung nachteilig auf den Warenabsatz von Herstellern und Lieferanten auswirken kann (…vgl. hierzu Wille in: Büscher, UWG, 2. Aufl. 2021, § 4 Nr. 4 Rn. 118), löst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, unter dem Gesichtspunkt des Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB aus, sofern dieser Eingriff rechtswidrig ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, Rn. 67, juris - Kinderhochstühle im Internet; Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 217/03, Rn. 17, juris - unbegründete Abnehmerverwarnung; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG;… 40. Aufl. 2022, § 4 Rn. 4.180).Die Abnehmerverwarnung ist daher in besonderem Maße dazu geeignet, eine Störung bestehender Vertriebswege und Absatzbemühungen und einen unter Umständen existenzgefährdenden Eingriff in bestehende Kundenbeziehungen zu begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, Rn. 92, juris - Ballerinaschuh; Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 217/03, Rn. 20f, juris - unbegründete Abnehmerverwarnung;… Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, Rn. 17, juris - Fräsautomat;… Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1-11, Rn. 16 nach juris - unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I;… Wille in: Büscher, UWG, 2. Aufl. 2021, § 4 Nr. 4 Rn. 118 und 123;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 4 Rn. 4.180).
Es liegt daher nahe, dass der Mitbewerber zunächst - gleichsam auf "Zuruf" - mit dem beanstandeten Angebot von der Nutzung der Internethandelsplattform ausgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 217/03, Rn. 21, juris - unbegründete Abnehmerverwarnung;… Müller-Bidinger in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 4 Nr. 4 UWG (Stand: 24.02.2021), Rn. 237).
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08
Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07
"Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07
Weldfast-Halterschweißverfahren
- OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 126/21
Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund …
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 2 U 86/09
Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber: Geschlossenes …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 20 U 95/14
Verletzung einer Marke durch Neuetikettierung vom Markeninhaber selbst auf den …
- LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08
Patent
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19
Ansprüche wegen der Verletzung von Markenrechten durch den Import von Fahrzeugen; …
- OLG Karlsruhe, 25.08.2021 - 6 U 188/21
Berechtigung einer Verletzungsmeldung an den Betreiber einer …
- LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13
- OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 20 W 133/12
Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung
- OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11
Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
- OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
- OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 2 U 86/09
Erschöpfung des Markenrechts durch Vertrieb der Markenware
- OLG München, 12.08.2015 - 7 U 509/15
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer …
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 167/15
Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung; …
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 193/11
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2014 - 20 W 89/12
Darlegungs- und Beweislast im Verfahren wegen Verletzung einer Marke
- OLG Hamburg, 25.06.2020 - 3 U 107/18
Verletzung von wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechten: Rechtswidrigkeit …
- LG Köln, 27.03.2015 - 14 O 60/15
Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine …
- LG Köln, 21.04.2016 - 31 O 469/15
- OLG München, 08.03.2012 - 29 U 3837/11
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung
- LG Düsseldorf, 13.09.2016 - 4a O 134/15
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Rechtsprechung
BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Detektionseinrichtung II
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzansprüche infolge unberechtigt geltend gemachter Patentrechtsverstöße; Voraussetzungen des Vorliegens eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wegen unberechtigt geltend gemachter Patentrechtsverletzungen; Anforderungen an das ...
- Judicialis
- ra.de
- Juristenzeitung
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegen Abnehmer
- rechtsportal.de
BGB § 823; PatG (1981) vor § 139; ZPO § 945
"Detektionseinrichtung II"; Haftung des Verfügungsklägers nach Nichtigerklärung eines Patents - rechtsportal.de
BGB § 823 ; PatG (1981) vor § 139 ; ZPO § 945
"Detektionseinrichtung II"; Haftung des Verfügungsklägers nach Nichtigerklärung eines Patents - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Detektionseinrichtung II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Patentrecht - Zum Schadensersatz des Lieferanten wegen nichtigem Patent
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Schadensersatz bei unberechtigten Patent-Abmahnungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schadensersatz bei unberechtigten Patent-Abmahnungen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
- OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
- OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02
Papierfundstellen
- BGHZ 165, 311
- NJW-RR 2006, 621
- ZIP 2005, 1690
- MDR 2006, 585
- GRUR 2005, 882
- GRUR 2006, 219
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
a) Der Lieferant kann den Schaden, der ihm durch Inanspruchnahme seines Abnehmers aus einem später für nichtig erklärten Patent entstanden ist, unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eigenen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von demjenigen ersetzt verlangen, der in schuldhafter Weise unberechtigt aus dem Patent vorgegangen ist (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.07.2005 - GSZ 1/04, ZIP 2005, 1690 = GRUR 2005, 882, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04 (ZIP 2005, 1690 = GRUR 2005, 882) die Vorlagefrage, soweit hier von Interesse, dahin beantwortet, dass die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten kann.
Letzteres findet seinen Sinn auch darin, dass der Hersteller oder Lieferant die Einleitung eines gegen seinen Abnehmer gerichteten gerichtlichen Verfahrens zur Durchsetzung eines unberechtigten Unterlassungsanspruchs nicht seinerseits durch Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs verhindern kann, weil insoweit das prozessuale Privileg zu beachten ist, das Bestehen eines behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen (BGH ZIP 2005, 1690, 1693).
- BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78
Oberarmschwimmringe
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
b) Die nachträgliche Nichtigerklärung eines Patents kann, soweit aus diesem einstweiliger Rechtsschutz erwirkt worden ist, einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO begründen (Fortführung von BGHZ 75, 116, 120 - Oberarmschwimmringe).Was Schäden anbelangt, die durch die gerichtliche Inanspruchnahme der Klägerin selbst entstanden sind, kann der Auffassung des Berufungsgerichts nicht beigetreten werden, bei Nichtigerklärung eines Patents kämen Ansprüche nach § 945 ZPO nicht in Betracht (…so auch Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 945 Rdn. 8;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl,. § 945 Rdn. 19a; Schwerdtner, GRUR 1968, 17; Kroitzsch, GRUR 1976, 512; Pietzcker, GRUR 1980, 442; offen gelassen in BGHZ 75, 116, 120 - Oberarmschwimmringe).
- BGH, 23.09.1999 - X ZR 50/97
Berufung - Streitpatent - Nichtigerklärung - Patentanspruch - Uhr - …
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
Das Nichtigkeitsberufungsverfahren führte zur weitergehenden Teilnichtigerklärung im Umfang des nebengeordneten Patentanspruchs 2 des Streitpatents, den das Bundespatentgericht noch als schutzfähig angesehen hatte (Sen.Urt. v. 23.09.1999 - X ZR 50/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen Bd. 3, 129).
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 167/03
Vergleichsempfehlung II
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
Dem Patentinhaber erwächst durch den Bestand eines zu Unrecht erteilten Patents auch keine geschützte Rechtsstellung (Senat, Versäumnisurt. v. 05.07.2005 - X ZR 167/03 - Vergleichsempfehlung II). - BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75
Unberechtigte Verwarnung wegen der vermeintlichen Verletzung eines …
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
Damit weicht der Senat nicht von dem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 1977 (I ZR 186/75, GRUR 1977, 805 - Klarsichtverpackung) ab. - BGH, 13.10.1981 - VI ZR 162/80
Beschwer bei unbeziffertem Leistungsantrag
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
Der Senat tritt der Auffassung des Berufungsgerichts bei, dass die auf einen Mindestbetrag und im Übrigen auf einen angemessenen Betrag gerichtete Klage im vorliegenden Fall zulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340). - BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht
Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sie dem Großen Senat für Zivilsachen unterbreitet, weil er sie entgegen der bisherigen Rechtsprechung verneinen wollte (Beschluss vom 12.08.2004 - I ZR 98/02, u.a. in GRUR 2004, 958 = WRP 2004, 1366 = …
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03
Detektionseinrichtung I
Über die Revision der Klägerin in jenem Verfahren hat der erkennende Senat ebenfalls am 18. Oktober 2005 mündlich verhandelt; er hat die Sache mit gleichzeitig mit dem Urteil in der vorliegenden Sache verkündetem Urteil im Hinblick auf den Beschluss des Großen Senats in Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2005 (GSZ 1/04, ZIP 2005, 1690 = GRUR 2005, 882) an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Sen.Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 72/04 - Detektionseinrichtung II, zur Veröffentlichung vorgesehen).Insoweit ist auf das zwischen den Streitparteien gleichzeitig ergangene Senatsurteil X ZR 72/04 - Detektionseinrichtung II zu verweisen.
- BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18
Schienenkartell IV
Ein solcher Antrag ist zudem hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04, GRUR 2006, 219 Rn. 11 - Detektionseinrichtung II). - BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Funkuhr II
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die sachlich unberechtigte Verwarnung eines Abnehmers wegen Schutzrechtsverwarnung allerdings einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Herstellers des beanstandeten Produkts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (s. zuletzt BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 - Detektionseinrichtung II).
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08
Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) greift bei subjektiver Redlichkeit nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners ein, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt, auch wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren über dieses hinaus Nachteile erwachsen (vgl. a. BGHZ 165, 311, 314 ff. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).Hiernach ist die Regelung des § 823 Abs. 1 BGB zwar weiterhin auf alle außer gerichtlichen Verwarnungen aus einem Schutzrecht anwendbar ist (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung; BGH, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2006, 433, 434 f. - Unbegründete Abnehmerverwarnung; vgl. a. BGH, NJW 2008, 147).
Denn im Verhältnis zu dem Nichtbeteiligten greift die Regel nicht, dass nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners eingreift, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt (BGHZ 165, 311, 314 f. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).
Ist ein Schaden aber auf das gerichtliche Vorgehen des Schutzrechtsinhabers zurückzuführen, haftet dieser hierfür nur nach den Regeln der Prozessgesetze, also z. B. nach § 717 Abs. 2 ZPO (BGHZ 165, 311, 318 = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).
Gleiches gilt, wenn ihm möglicherweise der Schutzfähigkeit entgegenstehendes Material nachträglich bekannt geworden ist und er wusste, dass dieses Material der Schutzfähigkeit des Streitpatents entgegensteht, oder er sich dieser Erkenntnis in vorwerfbarer Weise verschlossen hat (BGHZ 165, 311, 317 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung).
- BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08
Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
Dass in Fällen, in denen die Schadenshöhe von einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt, ein unbezifferter Zahlungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig sein kann, entspricht gefestigter Rechtsprechung (RGZ 140, 211, 213; BGHZ 4, 138, 141 f. ; 45, 91, 92 f. ; 165, 311, 314 ;… BGH, Urt. v. 13.3.1967 - III ZR 8/66, NJW 1967, 1420;… Urt. v. 13.10.1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340) und kann daher eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht begründen. - OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19
Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte
Nach der Rechtsprechung fehlt es nicht nur für Klagen, die sich gegen die Prozessführung als solche richten, am Rechtsschutzbedürfnis (BGH GRUR 2013, 647 Tz. 12 f. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss; BGH GRUR 2005, 882 Tz. 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; BGH GRUR 2006, 219 Tz. 14 - Detektionseinrichtung II), sondern auch für Klagen, die sich gegen andere Maßnahmen im Rahmen von anhängigen gerichtlichen Verfahren (wie etwa Parteivorbringen) richten (vgl. die Rspr.-Nachw. bei BGH GRUR 2018, 757 Tz. 16 - 18). - OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16
Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Patentinhaber weitergehende Kenntnisse als die Erteilungsbehörden über den Stand der Technik hat, diese Kenntnisse aber zurückhält, oder wenn ihm möglicherweise der Schutzfähigkeit entgegenstehendes Material nachträglich bekannt geworden ist und er wusste, dass dieses Material der Schutzfähigkeit des Streitpatents entgegensteht, oder er sich dieser Erkenntnis in vorwerfbarer Weise verschlossen hat (BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 72/04, Rn. 18 - Detektionseinrichtung II). - BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10
Steroidbeladene Körner
Wo dies allerdings nicht der Fall ist, muss es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den § 823 Abs. 1 und § 826 BGB gewähren (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 Rn. 21 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04, BGHZ 165, 311, 315 = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung II). - OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 124/22
Glatirameracetat
Weil der Widerruf des Patents - wie die Nichtigerklärung - auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Patent zurückwirkt (ex tunc), hat der mit der einstweiligen Verfügung geltend gemachte Unterlassungsanspruch in Folge des Patentwiderrufs von Anfang an nicht bestanden und handelt es sich dabei um einen von § 945 ZPO erfassten Fall (BGH, GRUR 2006, 219 Rn. 16 - Detektionseinrichtung II; siehe auch bereits BGH, GRUR 1979, 869 - Oberarmschwimmringe). - OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20
Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …
Zwar wirkt die Nichtigerklärung eines Patents gegenüber jedermann auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Patent zurück (ex tunc) und hat dementsprechend zur Folge, dass Unterlassungsansprüche aus dem Patent von Anfang an nicht bestehen (BGH, GRUR 2006, 219, 222 Rn. 16 m.w.N. - Detektionseinrichtung II). - OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 17/08
Einkaufswagen III
- BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die …
- OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
- LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Ausnahmsweise kein Schadensersatz bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4c O 48/21
Glatirameracetat
- OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11
Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
- LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 106/14
Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu …
- LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 31/08
Eiswürfelnachbildungen
- LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb: Vorliegen einer …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15
Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
- LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 3/18
Teilanerkenntnis- und Schlussurteil
- OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 4 U 2/09
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18
Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07
"Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 52/06
Markenrechtsverletzung: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke durch …
- LG Düsseldorf, 15.08.2012 - 4a O 109/12
Ergänzendes Schutzzertifikat für in den Ansprüchen des Grundpatents nicht …
- OLG München, 12.10.2006 - 6 U 1676/06
Zu den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag, insbesondere des …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06
Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den …
- BGH, 08.12.2021 - 3 StR 377/21
Bestimmtheit des Adhäsionsantrags
- LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08
Patent
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07
Weldfast-Halterschweißverfahren
- LG Köln, 26.01.2023 - 33 O 342/22
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 167/06
Sonnenkollektor
- LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 4b O 187/12
Lungengefäßverengung
- LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 4a O 14/13
Patentanwaltskosten
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 270/08
Barcode-Lesesystem
- LG Freiburg, 17.08.2009 - 14 O 72/07
Unfallversicherung - Ausschluss psychischer Reaktionen
- LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08
Übertragungspapier für Tintenstrahldruck
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 3/09
Reflektor
- LG Mannheim, 08.12.2006 - 7 O 201/06