Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1506
BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03 (https://dejure.org/2005,1506)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2005 - II ZR 199/03 (https://dejure.org/2005,1506)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03 (https://dejure.org/2005,1506)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Die dem Liquidator einer GmbH geschuldete übliche Vergütung war während der Geltung der Konkursordnung entsprechend §§ 3, 4 VergütVO zu bestimmen; zur hinreichenden Substantiierung der Vergütungsvoraussetzungen und zur § Zurückweisung von Beweisanträgen als ungeeignet.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Höhe der Vergütung eines von der Gesellschafterversammlung bestellten Liquidators bemaß sich vor In-Kraft-Treten der InsO nach den Bestimmungen der VergütVO

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1738
  • MDR 2006, 163
  • NZI 2006, 126
  • WM 2005, 1847
  • DB 2005, 2237
  • DB 2005, 2238
  • NZG 2005, 890
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Der Tatrichter darf von der Erhebung zulässiger und rechtzeitig angetretener Beweise nur absehen, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache bereits erwiesen oder zugunsten der beweisbelasteten Partei zu unterstellen ist (st. Rspr., BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, WM 2005, 1847, unter II 2 c, m.w.N.).

    Die Prozessordnung stellt es dem Beweisführer auch frei, ob und in welcher Reihenfolge er die in Betracht kommenden Beweismittel anbietet; er kann anstelle des Beweisantritts durch Urkunden, wie hier etwa durch die Bezugsverträge, zunächst oder vorrangig den Zeugenbeweis wählen (Urteil vom 25. Juli 2005, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2002 - I ZR 28/00, NJW-RR 2002, 1433, unter II B 2 b (2)).

  • BGH, 14.07.2008 - II ZR 202/07

    Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers imRahmen des ihm zustehenden

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl. nur Sen.Beschl. v. 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524; Sen.Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, ZIP 2005, 1738, 1740 m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10

    Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente

    Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4; Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 Rn. 8; Urteil vom 25. Juli 2005- II ZR 199/03, WM 2005, 1847, 1848 m.w.N.).
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