Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 27.06.2005

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 3 U 1084/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,666
OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 3 U 1084/05 (https://dejure.org/2005,666)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.10.2005 - 3 U 1084/05 (https://dejure.org/2005,666)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 3 U 1084/05 (https://dejure.org/2005,666)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JurPC

    Produktempfehlung per E-Mail mit weiterer Werbung

  • aufrecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit von Produktempfehlungsmails

  • nomos.de PDF, S. 24

    Unterlassungsanspruch gegen Versandhandelsunternehmen, Direktwerbung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Werbung im Versandhandel als unzumutbare Belästigung

  • online-und-recht.de
  • datenschutz.eu
  • affiliateundrecht.de
  • haerting.de PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3; RL. 2002/58/EG Art. 13
    Vereinbarkeit einer Produktempfehlung per E-Mail eines Dritten an einen von diesem ausgesuchten Empfänger, die - was der Dritte nicht weiß - eine über das Produkt hinausgehende Werbung enthält mit § 7 II Nr.3 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 7 Nr. 1 u. 2 TDG
    Tell-a-friend-Werbung / Freundschaftswerbung im Onlineshop ist wettbewerbswidrig

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Werbung "einem Freund empfehlen" ist wettbewerbswidrig, wenn weitere Werbung zugefügt wird

  • heise.de (Pressebericht, 26.11.2005)

    Verbot für Produktempfehlungs-E-Mails mit Werbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der "Produktempfehlung"; Wertung einer E-Mail als belästigende Werbung; Zusenden von Werbung auf elektronischem Wege

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Huckepack-Werbung

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; RL 2002/58/EG Art. 13
    Produktempfehlung per E-Mail mit weiterer Werbung; Internetrecht, Wettbewerbsrecht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Produktweiterempfehlung mit Werbung per E-Mail wettbewerbswidrig

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsanmerkung und Auszüge)

    Empfehlungsmarketing im Internet - Tell-a-Friend Funktion nur unter engen Grenzen rechtlich zulässig

  • archive.org (Leitsatz)

    UWG § 7 Abs. 2, Nr. 3 RL. 2002/58/EG Art. 13
    Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail

  • antispam-ev.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Empfehlungsmails sind Spam

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Produktempfehlungs-E-Mails im Internet durch Kunden

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung

  • beck.de (Leitsatz)

    Produktempfehlung per E-Mail

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Anforderungen an die Produkt-Empfehlen-Funktion

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Als Tell-A-Friend-Funktion bekannte Weiterempfehlungsfunktion eines Online-Versandhandels ist wegen unzumutbarer Belästigung der Verbraucher unzulässig - Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG begründet wegen fehlendem Einverständnis des Empfängers Wettbewerbswidrigkeit ...

Besprechungen u.ä. (4)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Newsletter - Tell-a-friend - Produktempfehlungen

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsanmerkung und Auszüge)

    Empfehlungsmarketing im Internet - Tell-a-Friend Funktion nur unter engen Grenzen rechtlich zulässig

  • wekwerth.de (Kurzanmerkung)

    Rechtliche Anforderungen an die Produkt-Empfehlen-Funktion

  • rechtzweinull.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Empfehlungsmarketing im Internet - Tell-a-Friend Funktion nur unter engen Grenzen rechtlich zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 2273
  • GRUR 2006, 167 (Ls.)
  • GRUR-RR 2006, 26
  • GRUR-RR 2009, 40 (Ls.)
  • MMR 2006, 111
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

    Empfehlungs-E-Mail

    cc) Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es für die Einordnung als Werbung nicht darauf an, dass das Versenden der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf dem Willen eines Dritten beruht (aA OLG Nürnberg, GRUR-RR 2006, 26).
  • LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10

    Facebook Freundefinder unzulässig

    Die Versendung der Mails beruht auch nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer (vgl. dazu OLG Nürnberg MMR 2006, 111, 112).
  • LG Köln, 23.10.2012 - 11 S 122/12

    Weiterempfehlungs-E-Mails sind nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig

    Denn ein werbender Charakter kann den betreffenden Emails, die die Adresse eines gewerblichen Internet-Auftrittes bekanntgeben bzw. den Versand von elektronischen Informationsschreiben vorbereiten, nicht abgesprochen werden (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., 2009, § 7 UWG, Rn. 200 mit Verweis auf LG Berlin zur Newsletter-Anfrage sowie OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005, 3 U 1084/05, juris-Rn. 45: "Werbung im weitesten Sinn").

    Die Kammer tritt insoweit der Ansicht des OLG Nürnberg bei, insoweit dieses in einem obiter dictum in seinem Urteil vom 25.10.2005 (3 U 1084/05, juris-Rn. 45) zu dem Ergebnis kommt, dass eine Empfehlungs-Email, wie sie streitgegenständlich ist, nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden könne.

  • OLG Nürnberg, 27.11.2006 - 3 W 2364/06

    Prüfung der Erheblichkeitsgrenze des § 3 UWG bei Vorliegen aller

    Bei der Anwendung des konkreten Unlauterkeitstatbestandes § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist sich das Beschwerdegericht durchaus im Klaren, dass im Einzelfall bereits das Zusenden einer einzigen E-Mail ausreichen kann, um eine unzumutbare Belästigung zu begründen (so der vom Senat bereits entschiedene Fall, GRUR-RR 2006, 26 f).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3354
OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05 (https://dejure.org/2005,3354)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.06.2005 - 12 VA 1/05 (https://dejure.org/2005,3354)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 12 VA 1/05 (https://dejure.org/2005,3354)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 150 ZVG, § 1 Abs 2 ZwVwV, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 GVGEG
    Zwangsverwaltung: Vorauswahlverfahren für die Bestellung zum Zwangsverwalter

  • ZIP-online.de

    Zur Vorauswahl von Zwangsverwaltern nach den Grundsätzen des BVerfG zur Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

  • zvi-online.de

    ZVG § 150; ZwVwV § 1 Abs. 2
    Selbstbindung des Gerichts durch Auswahlpraxis bei Bestellung von Zwangsverwaltern

  • rechtsportal.de

    ZVG § 150; EGGVG § 23; ZwVwV § 1 Abs. 2
    Anforderungen an die Auswahl eines Zwangsverwalters; Erfordernis eines Vorauswahlverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übertragbarkeit der Grundsätze zur Vorauswahl bei der Insolvenzverwalterbestellung auf die Bestellung von Zwangsverwaltern; Vergleich der "Berufsbilder" des Insolvenzverwalters und des Zwangsverwalters; Gerichtliches Verfahren zur Überprüfbarkeit der ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGGVG § 23; GG Art. 3, 12, 19; ZwVwV § 1 Abs. 4
    Allgemein keine Anwendbarkeit der Grundsätze des BVerfG zur Vorauswahl von Insolvenzverwaltern auf die Vorauswahl von Zwangsverwaltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 2273
  • Rpfleger 2005, 618
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 20 VA 13/08

    Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche

    Ob die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Vorauswahl bzw. Auswahl von Insolvenzverwaltern aufgestellt hat, auf die Bestellung von Zwangsverwaltern überhaupt übertragen werden können, wird verbreitet mangels eigenständigem Berufsbild des Zwangsverwalters abgelehnt (vgl. etwa OLG Koblenz RPfleger 2005, 618, und die weiteren Hinweise des Senats im Beschluss vom 29.01.2008, Seite 7; vgl. auch Morvilius, Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung, 2. Aufl., Rz. 886 und Dassler/Schiffhauer, ZVG, 13. Aufl., § 150 Rz. 9).

    Handelt es sich bei der Bestellung von Zwangsverwaltern jedoch ausschließlich um Rechtsprechungsakte und nicht um Justizverwaltungsakte, so käme die Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG ohnehin nicht in Betracht, weil es an einem "Justizverwaltungshandeln" im Sinne der genannten Vorschriften fehlen würde (vgl. dazu Depre EwiR 2006, 139 und die weiteren Nachweise im Beschluss des Senats vom 29.01.2008).

  • OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07

    Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in

    Vorauszusetzen ist also das Bestehen eines subjektiven Rechts des Antragstellers, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser Rechtsposition verletzt ist und ein Verpflichtungsanspruch gegen den Antragsgegner hat (vgl. hierzu Kissel/Mayer, a.a.O., § 24 EGGVG Rz. 1; OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618).

    Dies wird verbreitet mit der Begründung in Zweifel gezogen, dass ein eigenständiges Berufsbild des Zwangsverwalters anders als bei der regelmäßig durch Rechtsanwälte wahrgenommenen Tätigkeit des Insolvenzverwalters nicht festzustellen sei (so OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618; Depre EWiR 2006, 139; ZfIR 2006, 565; vgl. auch Stöber, ZVG-Handbuch, 8. Aufl., Rz. 603).

  • OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 VA 3/11

    Kein umfassender Überprüfungsanspruch eines Zwangsverwalter-Bewerbers nach § 23

    Hier hat der Senat für die Anfechtung eines Bescheids mit dem ein Antrag auf die Aufnahme in die Vorauswahlliste für potentielle Insolvenzverwalter/Treuhänder zurückgewiesen worden ist, den Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG für gegeben gehalten (Beschluss vom 25.10.2010, 20 VA 14/08, veröffentlicht bei juris; vgl. zum Unterschied zwischen Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter auch OLG Koblenz, Rpfleger 2005, 618 ff = ZinsO 2005, 1171 ff= ZIP 2005, 2273 = ZVI 2005, 607 ff zit. nach juris), ebenso hinsichtlich der Entscheidung von Betreuungsrichtern, einen Bewerber nicht mehr mit Betreuungen betrauen zu wollen (BtPrax 2008, 223 ff = Rpfleger 2008, 570 ff).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 20 VA 10/08

    Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen

    Vorauszusetzen ist also das Bestehen eines subjektiven Rechts des jeweiligen Antragstellers, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser Rechtsposition verletzt ist (vgl. hierzu Kissel/Mayer, a.a.O., § 24 EGGVG Rz. 1; OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618; Senat NZM 2008, 701).
  • OLG Hamm, 27.09.2012 - 15 VA 7/12

    Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die

    Ein förmliches Vorauswahlverfahren und das Erstellen einer Vorauswahlliste sind im Zwangsverwaltungsverfahren nicht erforderlich (im Ergebnis ebenso: OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618; Stöber, ZVG-Handbuch, 9. Aufl., Rn. 603).
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