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   BGH, 08.11.2004 - II ZB 41/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1413
BGH, 08.11.2004 - II ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1413)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2004 - II ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1413)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2004 - II ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1413)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 246, 249; ZPO §§ 47, 69, 517
    Klageabweisung einer aktienrechtlichen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitgenössische Nebenintervention eines Gesellschafters im Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Vorliegen einer Verletzung eines Verfahrensgrundrechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Berufungsfrist für Nebenintervenienten bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage mit Zustellung des Urteils an den Kläger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Lauf der Berufungsfrist für einen dem Rechtsstreit bisher nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten des Klägers nach Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage abweisenden Urteils an den Kläger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 246 § 249; ZPO § 47 § 69 § 517
    Lauf der Frist zur Einlegung der Berufung durch den nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten; Rechtsfolgen der Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels im Richterablehnungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Streithelferin als streitgenössische Nebenintervenientin

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 45
  • MDR 2005, 409
  • WM 2005, 77
  • BB 2005, 240
  • DB 2005, 277
  • NZG 2005, 138
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 23.04.2007 - II ZB 29/05

    Rechtstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite

    a) Der Nebenintervenient ist als Aktionär der Beklagten durch seinen Beitritt in dem von der Klägerin zu 3 als Mitaktionärin geführten Anfechtungsrechtsstreit gegen die Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Hinblick auf die aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ableitbare Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils als streitgenössischer Nebenintervenient i.S. der §§ 66, 69 ZPO anzusehen (Sen.Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45; v. 28. September 1998 - II ZB 16/98, NZG 1999, 68; v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865 (GmbH); Sen.Urt. v. 12. Juli 1993 - II ZR 65/92, ZIP 1993, 1228, 1229 (GmbH); vgl. zur Eigenschaft mehrerer klagender Aktionäre als notwendige Streitgenossen auch: BGHZ 122, 211, 240; h.M.: vgl. nur K. Schmidt in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 246 Rdn. 44 m.w.Nachw.).

    Bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage war - bis zur Einführung der neuen Nebeninterventionsfristregelung des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG durch das am 1. November 2005 in Kraft getretene UMAG - die Nebenintervention nach ganz überwiegender herrschender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum gemäß § 66 Abs. 2 ZPO in jeder Lage des Rechtsstreits, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, bis zur rechtskräftigen Entscheidung zulässig (vgl. OLG Düsseldorf AG 2004, 677; OLG München OLGReport 1993, 150; Austmann aaO S. 498; Heidel in AnwaltsKomm.z.AktG § 246 Rdn. 7; Hüffer in MünchKomm.z.AktG § 246 Rdn. 9; K. Schmidt aaO § 246 Rdn. 43; Semler in MünchHdbGesR IV 2. Aufl. § 41 Rdn. 68; Zöllner aaO § 246 Rdn. 89); von einer derartigen uneingeschränkten Geltung des § 66 Abs. 2 ZPO im bisherigen aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist auch der Senat als selbstverständlich ausgegangen (vgl. nur: Sen.Beschl. v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865; v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45; ferner Sen.Beschl. v. 28. September 1998 - II ZB 16/98, NZG 1999, 68).

  • BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07

    Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz

    b) Die Berufungsfrist beginnt für den GmbH-Gesellschafter, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Gesellschaft (Anschluss an Sen. Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45; v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865).

    Die Berufungsfrist beginnt für den Streithelfer, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Hauptpartei (Sen.Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45; Sen.Beschl. v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865).

    Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren nicht informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist bewilligt werden, wenn er die Rechtsmittelfrist ohne sein Verschulden versäumt hat (offen gelassen Sen.Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 unter II 1; v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865 unter II 3).

  • BGH, 16.07.2010 - II ZB 12/09

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster

    a) Die Berufungsfrist beginnt für den Streithelfer, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, nicht erst mit der Zustellung an den Streithelfer oder (§ 517 2. Halbs. ZPO) fünf Monate nach der Verkündung des Urteils, sondern mit der Zustellung des Urteils an die Hauptpartei (BGH, Beschl. v. 31. März 2008 - II ZB 4/07, ZIP 2008, 942 Tz. 10; v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45).

    Wie der Senat gerade zum Fall streitgenössischer Nebenintervention (§ 69 ZPO) eines Gesellschafters im Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bereits entschieden hat, besteht keine Pflicht des Gerichts, den als Nebenintervenienten in Betracht kommenden, aber bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch nicht beigetretenen Personen das Urteil zuzustellen oder ihnen hiervon Mitteilung zu machen (BGH, Beschl. v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865; v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45).

    Ob und ggf. wann bzw. wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft seiner Bekanntmachungspflicht i.S. des § 246 Abs. 4 Satz 1 AktG nachgekommen ist, ist für den Lauf der Rechtsmittelfristen unerheblich, sondern kann allenfalls für eine eventuelle Wiedereinsetzung gemäß § 233 ZPO Bedeutung haben (vgl. BGH, Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2009 - 5 U 25/09

    Zulässigkeit der Berufung eines nachträglich beigetretenen Nebenintervenienten

    Mit am 4.02.2009 ausgeführter Verfügung vom 3.2.2009 (Bl. 171 d. A.) des Vorsitzenden beim Landgericht ist der Nebenintervenient darauf hingewiesen worden, nach der Entscheidung des BGH vom 8.11.2004 - II ZB 41/03, NZG 2005, 138 bestehe eine Pflicht des Gerichts zur Zustellung des Urteils an die bis zu dessen Erlass noch nicht beigetretenen, als Nebenintervenienten in Betracht kommenden Personen nicht, unabhängig hiervon sei das Urteil wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden.

    Es besteht im Bereich der aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage keine Pflicht des Gerichts, den als Nebenintervenienten in Betracht kommenden, aber noch nicht beigetretenen Personen das Urteil zuzustellen oder ihnen hiervon Mitteilung zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.11.2004 - II ZB 41/03, AG 2005, 89, Juris-Rz. 3; Beschluss vom 31.03.2008 - II ZB 4/07, NJW 2008, 1889, Juris-Rz. 11 für den GmbH-Gesellschafter).

    Statt durch eine schriftsätzliche Eingabe unter dem 29.01.2009 gegenüber dem Landgericht auf einer vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 8.11.2004 (- II ZB 41/03 a. a. O.) unrichtigen eigenen oder der ihm als eigenes Verschulden zuzurechnenden (§ 85 Abs. 2 ZPO) unzutreffenden Rechtsansicht seines Prozessbevollmächtigten zu bestehen, hätte er sofort von sich aus Einsicht in die Akten nehmen müssen.

  • LG München I, 22.12.2005 - 5 HKO 9885/05

    Aufsichtsrat einer AG muss Aktionäre auf Rechtsstreit über die Wirksamkeit der

    Durch die Verpflichtung des Vorstandes aus § 106 AktG , zur Bekanntmachung wird dem Interesse der Aktionäre, über den Bestellungsbeschluss informiert zu werden, hinreichend Genüge getan (vgl. auch BGH NZG 2005, 138, 139 f [BGH 08.11.2004 - II ZB 41/03] ür den vergleichbaren Fall der Zustellung eines die Klage abweisenden Anfechtungsurteils an dem bisher nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten).

    Dadurch erhält aber jeder interessierte Aktionär die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob er sich als Nebenintervenient an dem Rechtsstreit beteiligen möchte oder nicht (vgl. BGH NZG 2005, 138, 139 [BGH 08.11.2004 - II ZB 41/03] ).

  • BGH, 15.11.2018 - V ZB 71/18

    Tätigkeit eines zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Rechtspflegers

    Dass eine solche Heilung möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2009 - V ZA 26/08, juris Rn. 1; BVerfG, ZIP 1988, 174, 175; BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 f.; BAG DB 2000, 884; BSG NVwZ 2001, 472; vgl. aus der Literatur MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 47 Rn. 8; BeckOK ZPO/Vossler, Stand: 1. Juli 2018, § 47 Rn. 6; Musielak/Voit/Heinrich, 15. Aufl., § 47 Rn. 5; aA nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 47 Rn. 5).
  • BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07

    Besetzungsrüge gemäß § 119 Nr. 1 FGO; Verwertung der dienstlichen Äußerung eines

    Die Wartepflicht des § 47 ZPO kann jedoch nicht mehr gerügt werden, wenn das Ablehnungsgesuch --wie im Streitfall-- im Ergebnis erfolglos bleibt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2004 II ZB 41/03, Deutsches Steuerrecht 2005, 389, m.w.N.).
  • BFH, 04.12.2017 - X B 91/17

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung -

    Die Wartepflicht des § 47 ZPO kann jedoch nicht mehr gerügt werden, wenn das Ablehnungsgesuch --wie im Streitfall-- im Ergebnis erfolglos bleibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2007 XI S 13/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2139, unter II.2.c, und vom 17. Juli 2008 I B 22/08, juris, unter II.2.; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2004 II ZB 41/03, Deutsches Steuerrecht 2005, 389, unter II.2., m.w.N.).
  • BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der

    Der daraus folgende Verstoß gegen § 47 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 10 RPflG ist jedoch dadurch geheilt worden, dass die Unbegründetheit der Ablehnung mittlerweile feststeht (vgl. BVerfG ZIP 1988, 174, 175; BGH, Beschl. v. 8. November 2004, II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 f.; BAG DB 2000, 884; BSG NVwZ 2001, 472), weil der Schuldner nicht von der Möglichkeit des § 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 10 RPflG Gebrauch gemacht hat, die nach Einlegung der Zuschlagsbeschwerde ergangene Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde anzufechten.
  • OLG Rostock, 03.01.2007 - 6 U 109/06
    Maßgeblich für den Beginn und das Ende der Berufungsfrist des streitgenössischen Nebenintervenienten der erstinstanzlich nicht dem Rechtsstreit beigetreten ist, ist die für die Hauptpartei laufende Frist ( BGH NJW-RR 1997, 865 [BGH 21.04.1997 - II ZB 7/96] -866; BGH ZIP 2005, 45 [BGH 08.11.2004 - II ZB 41/03] -46).

    Es besteht für das erstinstanzliche Gericht generell keine Pflicht, den streitgenössischen Nebenintervenienten bereits in erster Instanz von Amts wegen beizuladen und ihm das erstinstanzliche Urteil zuzustellen, um die Berufungsfrist des § 517 ZPO in Lauf zu setzen ( BGH ZIP 2005, 45 [BGH 08.11.2004 - II ZB 41/03] -46; BGH NJW-RR 1997, 865 [BGH 21.04.1997 - II ZB 7/96] -866).

  • OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 5 U 121/08

    Sachdienlichkeit der Klageänderung bei Beitritt weiterer Kläger im zweiten

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