Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 27.06.2005

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   BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04   

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https://dejure.org/2006,223
BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04 (https://dejure.org/2006,223)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - IX ZB 249/04 (https://dejure.org/2006,223)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04 (https://dejure.org/2006,223)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters unter Berücksichtigung eines Vorschusses einschließlich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer; Maßgeblichkeit einer im Ergebnis angemessenen Gesamtwürdigung mit nachvollziehbarer Begründung für den ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Abschlag auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters wegen Tätigkeit als vorläufiger Verwalter

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag auf die Vergütung desInsolvenzverwalters

  • zvi-online.de

    InsVV § 3
    Zum Abschlag auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters wegen Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsVV § 3
    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1205
  • ZIP 2006, 1204
  • MDR 2006, 1187
  • NZI 2006, 464
  • NZI 2007, 16
  • BB 2006, 1706
  • Rpfleger 2006, 496
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14

    Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des

    Besonderheiten des Einzelfalles sind durch entsprechende Zu- und Abschläge zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464 Rn. 41 f mwN; vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11, NZI 2012, 372 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 3 InsVV Rn. 1).
  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Der im Vergütungsfestsetzungsverfahren geltende strenge Maßstab, wonach es einer genauen tatrichterlichen Überprüfung und Beurteilung aller in Frage kommenden Tatbestände bedarf und die vom Verwalter geltend gemachten Zuschlagstatbestände und in Betracht kommenden Abschlagstatbestände im Einzelnen zu beurteilen sind (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464 Rn. 11 mwN), kann nicht ohne weiteres auf die Prognose der Vergütungshöhe in der Masseunzulänglichkeitsberechnung übertragen werden.
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung

    Bei der Höhe des dabei anzusetzenden Vergleichszuschlags, der ohne die Massemehrung zuzubilligen gewesen wäre, ist entscheidend, in welchem Maße der Insolvenzverwalter stärker als in Insolvenzverfahren vergleichbaren Zuschnitts ohne diese Tätigkeit in Anspruch genommen worden wäre, also der real gestiegene Arbeitsaufwand (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41 f; vom 8. März 2012, aaO Rn. 10; st. Rspr.).

    cc) Bei der Frage, ob und in welcher Höhe für die konkrete Tätigkeit ein Zuschlag zu gewähren ist, kann und muss auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang bereits für einen sich mit der hier fraglichen Tätigkeit überschneidenden Tatbestand ein Zuschlag gewährt worden ist (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 12; vom 1. März 2007 - IX ZB 280/05, ZIP 2007, 639 Rn. 13 f; vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7).

    Maßgebend ist insoweit, in welchem Umfang Tätigkeiten des vorläufigen Verwalters die Tätigkeit des endgültigen Verwalters erleichtert haben, weil dadurch sonst erst vom Verwalter wahrzunehmende Aufgaben für diesen entfallen sind oder weniger aufwändig waren (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 25; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, ZIP 2013, 2164 Rn. 24).

    Ein Abschlag ist vorzunehmen, wenn zumindest 5 v.H. angemessen sind (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 24).

    Die Bemessung von Vergütungszu- und -abschlägen ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des Leistungsbildes im Einzelfall (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZInsO 2006, 642, 644); sie kann mit der Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, sofern die Gefahr besteht, dass ein falscher Maßstab angewendet worden ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, NJW 2002, 2945, 2946).

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in

    aa) Bereits nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung in der bis zum 1. Juli 2014 geltenden Fassung kann ein Abschlag auch dann angezeigt sein, wenn die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen stellte, die Masse jedoch nicht groß war und somit eine der Voraussetzungen des Regelbeispiels gemäß § 3 Abs. 2 lit. d InsVV fehlt (BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 20/05, ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23. März 2006 - IX ZB 28/05, nv Rn. 8; vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41).

    Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als im entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 42 mwN; vom 12. Januar 2012 - IX ZB 97/11, ZInsO 2012, 300 Rn. 4).

    Insoweit muss die Vergütung ohne Abschlag außer Verhältnis zu der Tätigkeit des Verwalters stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 37).

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten;

    Maßgebliches Kriterium für die Gewährung von Zu- und Abschlägen ist der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des (vorläufigen) Sachwalters gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 11; vom 26. Februar 2015 - IX ZB 34/13, ZInsO 2015, 765 Rn. 7; st. Rspr.).
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 162/11

    Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung eines Zuschlags für

    Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41 f mwN; st. Rspr.).

    Allerdings ist ein Zuschlag generell erst gerechtfertigt, wenn die Abweichung vom Normalfall eine Erhöhung der Vergütung um 5 v.H. rechtfertigt (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 24).

    Die Grenze liegt nur im Allgemeinen bei 100 Zustellungen, kann aber nach Zuschnitt des Verfahrens niedriger oder höher sein, etwa wenn die Zahl der Gläubiger besonders niedrig oder hoch ist, was schon für sich genommen einen Abschlag oder Zuschlag rechtfertigen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 43).

    Da mit dem Zuschlag der Personalaufwand für die Wahrnehmung der übertragenen gerichtlichen Aufgaben vergütet wird, kann die hiermit zuzuerkennende Vergütung auch im Rahmen der sonst erforderlichen Gesamtabwägung bei der Festsetzung eines Gesamtzuschlags oder Gesamtabschlags (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 12; st. Rspr.) keine relevante Änderung erfahren.

  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung

    Maßgebliches Kriterium für die Gewährung von Zu- und Abschlägen ist der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des (vorläufigen) Sachwalters gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 11; vom 26. Februar 2015 - IX ZB 34/13, ZInsO 2015, 765 Rn. 7; st. Rspr.).

    Dieser vorausgehen muss in jedem Fall eine genaue Überprüfung und Beurteilung aller in Frage kommenden Zu- und Abschlagstatbestände, insbesondere der vom (vorläufigen) Sachwalter beantragten Zuschläge (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 aaO; st. Rspr.).

    Auf die Gesamtwürdigung kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil sich viele in Betracht kommende Zu- und Abschlagstatbestände überschneiden (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 12; st. Rspr.; a.A. Keller, NZI 2016, 211, 213).

  • BGH, 10.07.2008 - IX ZB 152/07

    Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes

    Die Bemessung von Vergütungszu- und -abschlägen ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des Leistungsbildes im Einzelfall (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZInsO 2006, 642, 644; v. 28. September 2006 - IX ZB 230/05, ZIP 2006, 2134, 2135); sie kann mit der Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, sofern die Gefahr besteht, dass ein falscher Maßstab angewendet worden ist (BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, NJW 2002, 2945, 2946; v. 28. September 2006 - IX ZB 230/05, aaO).

    Im Übrigen muss das Insolvenzgericht zwar nicht für jeden in Frage kommenden Zuschlags- oder Abschlagstatbestand zunächst isoliert feststellen, ob er eine Erhöhung oder Ermäßigung des Regelsatzes rechtfertigt (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, NZI 2006, 235, 236; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464, 465; Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 277/05, n.v.; v. 26. April 2007 - IX ZB 160/06, NZI 2007, 461, 462).

    Der Abschlag wegen der die Tätigkeit des endgültigen Insolvenzverwalters erleichternden Vorbefassung als vorläufiger Insolvenzverwalter entspricht ebenfalls der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl. v. 23. März 2006 - IX ZB 28/05, n.v.; 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1205 ff).

    Hierfür kann ein Insolvenzverwalter regelmäßig einen Zuschlag verlangen (Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1205; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, NZI 2007, 341).

    Dabei wird es beachten müssen, dass Zu- und Abschläge auf die Vergütung wegen Abweichungen vom Normalfall erst dann vorzunehmen sind, wenn eine Erhöhung oder Herabsetzung um mindestens 5 % gerechtfertigt ist (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, aaO).

  • BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des

    In der öffentlich bekannt gemachten Fassung müssen aus den - um die festgesetzten Beträge anonymisierten - Beschlussgründen zumindest enthalten sein die vom Insolvenzgericht angenommene Berechnungsgrundlage (vgl. insbesondere § 1 InsVV), die zugrunde gelegten Zuschläge und Abschläge einschließlich einer schlagwortartigen Bezeichnung und der im Rahmen der Gesamtschau (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 12 mwN) festgesetzte Gesamtzuschlag oder -abschlag, die vom Insolvenzgericht angenommenen Auslagentatbestände und gegebenenfalls die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob vom Insolvenzverwalter an von ihm beauftragte Dritte aus der Masse bezahlte Vergütungen (vgl. insbesondere § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV) zu berücksichtigen sind.
  • BGH, 18.06.2009 - IX ZB 97/08

    Rechtfertigung eines Abschlags bei der Festsetzung der Vergütung eines im

    Das Beschwerdegericht hat gemeint, die Rechtsprechung des Senats, wonach die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig einen Abschlag auf die Vergütung des endgütigen Insolvenzverwalters rechtfertigt (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1205 f), sei in analoger Anwendung des § 3 Abs. 2 buchst.

    § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV geht davon aus, dass der vorläufiger Insolvenzverwalter, sofern er pflichtgemäß tätig geworden ist, dem endgültigen Verwalter in der Regel erhebliche Arbeiten erspart (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006, a.a.O. S. 1206 Rn. 22, 25).

    Gleichwohl ist ein Abschlag gerechtfertigt, wenn die Anforderungen eines Normalverfahrens erheblich unterschritten werden (BGH, Beschl. v. 23. März 2006 - IX ZB 20/05, ZIP 2006, 858, 859 Rn. 6; v. 11. Mai 2006 a.a.O. S. 1207 Rn. 40).

    Soweit im Beschluss vom 11. Mai 2006 (a.a.O. Rn. 29) in dort nicht entscheidungserheblicher Weise etwas anderes zum Ausdruck kommt, wird hieran nicht festgehalten.

    Im Recht der Vergütung der Insolvenzverwalter gilt allerdings der Grundsatz, dass jede Tätigkeit nur einmal vergütet werden soll, es sei denn, durch einen Wechsel in der Person des Verwalters werden Doppelarbeit und doppelte Aufwendungen unabweisbar (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 301/03, ZIP 2005, 180; v. 11. Mai 2006, a.a.O. S. 1206 Rn. 23).

    Dies gilt auch im Verhältnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zu seiner Tätigkeit als Sachverständiger (BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 136/03, NZI 2004, 448; v. 11. Mai 2006, a.a.O.).

  • BGH, 22.02.2007 - IX ZB 106/06

    Bindung des Insolvenzverwalters an den Ansatz der Verwaltervergütung in einem vom

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 3/16

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei

  • BGH, 21.03.2013 - IX ZB 209/10

    Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08

    Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZB 280/05

    Vergütung des Insolvenzverwalters nach Anfall einer Erbschaft des Schuldners

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei

  • BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Betriebes; Zuschlag für die

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 160/06

    Berücksichtigung von Forderungen bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06

    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde;

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZB 279/05

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei Bestellung zum vorläufigen

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18

    Bestimmung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Anspruch auf

  • BGH, 08.11.2012 - IX ZB 139/10

    Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zum Degressionsausgleich

  • BGH, 07.10.2010 - IX ZB 115/08

    Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 11/07

    Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der

  • BGH, 28.09.2006 - IX ZB 230/05

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09

    Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZB 15/07

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Gewährung eines Zuschlags wegen

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 65/15

    Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

    Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts

  • BGH, 12.06.2008 - IX ZB 184/07

    Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZB 247/06

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens

  • BGH, 17.04.2013 - IX ZB 141/11

    Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des

  • BGH, 14.02.2008 - IX ZB 181/04

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen die

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 2/19

    Bestimmung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Festsetzung der Vergütung für

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

    Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZB 191/05

    Voraussetzungen der Herabsetzung de Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger

  • BGH, 02.07.2009 - IX ZB 278/08

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Höhe der Vergütung des

  • BGH, 16.11.2006 - IX ZB 302/05

    Umfang des Vermögens des Schuldners; Gewährung eines Zuschlags für die

  • BGH, 08.07.2010 - IX ZB 222/09

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 91/15

    Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und

  • LG Bochum, 05.12.2015 - 7 T 81/15
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 163/08

    Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

  • LG Aurich, 25.04.2017 - 15 KLs 3/14

    Betrugstauglichkeit von unzutreffenden Ausführungen zur

  • LG Duisburg, 14.09.2016 - 7 T 24/16

    Festsetzung der Vergütung inklusive Auslagen für die Tätigkeit als vorläufiger

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZB 193/10

    Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines

  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 141/07

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung ohne Massemehrung

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZB 277/05

    Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen

  • BGH, 25.10.2007 - IX ZB 55/06

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei langer Verfahrensdauer, Übertragung der

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 23/07

    Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

  • BGH, 18.06.2009 - IX ZB 119/08

    Höhe des Zuschlags auf die Vergütung des Insolvenzverwalters bei geringer Masse

  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07

    Bemessung der Vergütung des Sequesters bei Vorhandensein zahlreicher mit Aus- und

  • LG Münster, 27.09.2010 - 5 T 318/10

    Vergütung des Insolvenzverwalters erhöht sich bei Vorliegen der nichtnormierten

  • BGH, 06.05.2010 - IX ZB 123/09

    Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer

  • BGH, 22.03.2007 - IX ZB 201/05

    Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen

  • BGH, 17.03.2011 - IX ZB 145/10

    Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung

  • BGH, 09.10.2008 - IX ZB 292/04

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung

  • LG Ansbach, 13.06.2016 - 1 T 516/16

    Zur Bewertung der Regelvergütung im Insolvenzverfahren

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 29/05

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur

  • BGH, 12.01.2012 - IX ZB 97/11

    Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen

  • BGH, 16.09.2010 - IX ZB 200/08

    Insolvenzverwaltervergütung: Vergütungsmindernde Berücksichtigung einer Tätigkeit

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 171/05

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Streit über die Höhe der

  • LG Aurich, 29.10.2013 - 4 O 206/10

    Beschwerde der Insolvenzgläubiger gegen Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung;

  • LG Frankfurt/Oder, 22.01.2010 - 19 T 214/09

    Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters nach dem Wert der

  • LG Cottbus, 02.09.2009 - 7 T 422/05

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütungsanspruch des vorläufigen

  • LG Aurich, 27.07.2015 - 15 KLs 3/14

    Betrug durch Unterlassen: Geltendmachung von erhöhten Vergütungsansprüchen durch

  • LG Mainz, 18.07.2014 - 8 T 46/14

    Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters hinsichtlich

  • LG Münster, 03.02.2014 - 5 T 318/13

    Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch

  • BGH, 26.09.2013 - IX ZB 246/11

    Voraussetzungen für einen Vergütungszuschlag nach § 3 InsVV

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZB 199/07

    Nachprüfungsanspruch eines Insolvenzverwalters bzgl. eines Vergütungszuschlags

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZB 96/08

    Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei

  • LG Detmold, 27.03.2013 - 3 T 22/13

    Insolvenzverwalter - Vergütung - Regelsatz - Zu- oder Abschlag

  • BGH, 26.09.2013 - IX ZB 234/11

    Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit Vergütungszuschläge nach § 3 InsVV

  • AG Münster, 13.06.2011 - 73 IN 42/08

    Zuschlag für die Dauer des Insolvenzverfahrens, Zuschlag für Anfechtungen,

  • LG Cottbus, 02.09.2009 - T 422/05
  • LG Bonn, 11.10.2013 - 6 T 184/13

    Bestimmung der Höhe der Vergütung für eine Tätigkeit als vorläufiger

  • LG Münster, 18.02.2013 - 5 T 490/12

    Vorläufiges Insolvenzverfahren, Zuschlag, Betriebsfortführung,

  • LG Bochum, 10.03.2011 - 7 T 345/10

    Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters

  • AG Offenbach, 27.04.2007 - 8 IN 157/02

    Angemessene Vergütung eines Insolvenzverwalters für seine ausgeübte Tätigkeit

  • LG Hannover, 05.08.2010 - 11 T 28/10

    Insolvenzverwaltervergütung: Überprüfung des Erhöhung der Regelvergütung und der

  • LG Potsdam, 22.11.2007 - 5 T 523/06

    Insolvenzverwaltervergütung: Abschlag wegen vormaliger Tätigkeit als vorläufiger

  • AG Ludwigshafen, 22.07.2015 - 3b IN 414/14

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters/Sachwalters: Tätigkeit im Rahmen

  • AG Ansbach, 24.05.2016 - 4 IK 255/14

    Ermäßigte Vergütung des Insolvenzverwalters bei Tätigkeit in einem nach dem

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 W 458/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4717
OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 W 458/04 (https://dejure.org/2005,4717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2005 - 20 W 458/04 (https://dejure.org/2005,4717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 20 W 458/04 (https://dejure.org/2005,4717)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Nachtragsliquidation; Nachtragsliquidator; Vermögen; Darlegung; Nachforschung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bestellung eines Nachtragsliquidators nach der Löschung einer GmbH im Handelsregister nach Durchführung der Abwicklung auf Antrag des Liquidators; Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Erforschung verbliebenem Firmenvermögens auf Grund vager Anhaltspunkte; Begründung ...

  • ZIP-online.de

    Bestellung eines Nachtragsliquidators nach Löschung der GmbH nur bei substanziierter Darlegung der Existenz verteilbaren Vermögens

  • rechtsportal.de

    AktG § 273 Abs. 4; GmbHG § 74 Abs. 1
    Bestellung eines Nachtragsliquidators nasch Löschung der GmbH im Handelsregister nach § 74 Abs. 1 GmbHG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1204
  • FGPrax 2005, 271
  • DB 2005, 2185
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12

    Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator

    Ein derartiger Fall kann nicht anders liegen, als grundsätzlich die sonstigen Fälle einer Nachtragliquidation, in denen das Vorhandensein von Vermögen der Gesellschaft konkret vorgetragen sein muss (vgl. insoweit bereits Senat, Beschluss vom 27.06.2005, Az. 20 W 458/04, zitiert nach juris Rn, 6, 7 u. 8).

    Selbst wenn in einem derartigen Fall bei demnach fortbestehender Prozessfähigkeit der gelöschten Gesellschaft im Hinblick auf die somit gewährleistete Prozessführung durch die Gesellschaft kein Raum für die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist (so u.a. Senat vom 27.06.2005, a.a.O., Rn. 10, und BayObLG, Beschluss vom 21.07.2004, Az. 3Z BR 130/04, zitiert nach juris, Rn. 10), kann dies vorliegend nicht zu einer Zurückweisung des Antrages führen.

  • KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

    GmbH; Nachtragsliquidation: Voraussetzungen für die Anordnung einer

    b) Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Bestellung der vorgeschlagenen Nachtragsliquidatorin zur Einziehung und Verteilung von Gesellschaftsforderungen des konkreten Vortrags bedarf, dass derartige Forderungen vorhanden sind (vgl. dazu OLG Frankfurt FGPrax 2005, 271 = GmbHR 2005, 1137; BayObLG GmbHR 1985, 54 = BB 1984, 446; OLG Celle OLGR 1997, 129 = GmbHR 1997, 752) und dass entsprechender Vortrag fehlt.
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