Rechtsprechung
   EuGH, 12.09.2006 - C-196/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften - Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas

    Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften - Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft

  • EU-Kommission

    Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas

    Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften - Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft

  • EU-Kommission

    Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 43, 48, 234
    Unzulässigkeit der Einbeziehung der Gewinne beherrschter Gesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten zur Besteuerung der herrschenden Gesellschaft

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft ; Besteuerung der Welteinkünfte einer in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ansässigen Gesellschaft; Anwendbarkeit der Bestimmungen des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit im Falle der Beteiligung eines Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ; Auswirkungen des Bestehens einer sicheren Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidungen der ausländischen Gesellschaft; Anwendbarkeit der Besteuerung nach den Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften; Profitierung von der vorteilhaften Steuerrechtslage im Ausland; Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Niederlassungsfreiheit im Falle der Gründung einer Gesellschaft im Ausland zwecks Ausnutzung der im Ausland geltenden vorteilhaften Besteuerung; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit; Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften; Bedeutung eines Zusammenhangs der Gründung einer beherrschten ausländischen Gesellschaft mit der wirtschaftlichen Realität

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Hinzurechnung der Gewinne einer Tochter aus einem Niedrigsteuerland bei der Muttergesellschaft ("Cadbury Schweppes")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43; EG Art. 49; EG Art. 56
    Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften - Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft - Niederlassungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de

    Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN KÖNNEN NUR AUF REIN KÜNSTLICHE STEUERLICHE GESTALTUNGEN ANWENDUNG FINDEN

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Besteuerung von EU-Töchtern

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas

    Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften - Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung von EU-Töchtern

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Britische Regierung enttäuscht: EuGH ermöglicht "Steuerflucht"

  • jed.de (Kurzinformation)

    Außensteuerrecht: aktuelle Rechtsprechung des EuGH

  • beck.de (Kurzinformation)

    Umgehungsrechtsprechung vertieft - "Cadbury Schweppes"

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Hinzurechnungsbesteuerung nur noch eingeschränkt anwendbar

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 48
    Keine Hinzurechnung von Gewinnen einer Tochter aus einem Niedrigsteuerland bei der Muttergesellschaft ("Cadbury Schweppes")

  • homburger.ch PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch CFC-Regeln

  • heuking.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtswidrigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung

  • wwp.ch PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch CFC-Regeln (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)

In Nachschlagewerken (2)

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG
    Die Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen
    Einkünfte aus passivem Erwerb
    Aktivitätstest (§ 8 Abs. 2 AStG)
  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cadbury-Schweppes-Entscheidung

Sonstiges (24)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Bedeutung von Cadbury-Schweppes für die Centros-Judikatur des EuGH" von Prof. Dr. Günter H. Roth, original erschienen in: EuZW 2010, 607 - 611.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.09.2006, Az.: C-196/04 (Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft" von RA Dr. Andreas Körner, LL.M., original erschienen in: IStR 2006, 675.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 12.09.2006, Az.: C-196/04 (Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft)" von RA Dr. Jens Kleinert, FASteuerR, original erschienen in: GmbHR 2006, 1055 - 1057.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 12.09.2006, Az.: C-196/04 (Cadbury/Schweppes: Britische Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung nur im Falle rein künstlicher Gestaltungen europarechtskonform)" von RA Dr. Jan Sedemund, FAStR, LL.M., original erschienen in: BB 2006, 2118 - 2120.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.09.2006, Az.: C-196/04, Cadbury Schweppes (Niederlassungsfreiheit - Gemeinschaftsrechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung?)" von Prof. Dr. Hans Wassermeyer, original erschienen in: DB 2006, 2050 - 2050.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 12.09.2006, Rs. C-196/04 (Europarechtswidrigkeit der britischen Hinzurechnungsbesteuerung)" von StB Dipl.-FW Thomas Brinkmeier, original erschienen in: GmbH-StB 10/2006, 287 - 287.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.09.2006, Az.: C-196/04 (Europarechtswidrigkeit der britischen Hinzurechnungsbesteuerung)" von StB/Dipl.-FW Thomas Brinkmeier, original erschienen in: EStB 2006, 399 - 400.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ende der Hinzurechnungsbesteuerung in Europa" von RA Prof. Dr. Otmar Thömmes und StBin Katja Nakhai, original erschienen in: IWB 2006, 887 - 892.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Motivtest - Rettungsanker der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung?" von Dipl.-Kfm./StB Sören Goebel und Dipl.-BW/StBin Annette Palm, original erschienen in: IStR 2007, 720 - 726.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Europarecht und CFC-Regelungen - Anrufung des EuGH im Verfahren 'Cadbury Schweppes'" von Dr. Andreas Körner, LL.M., original erschienen in: IStR 2004, 697 - 706.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hinzurechnungsbesteuerung des AStG, Einführung einschließlich Analyse des EuGH-Urteil Cadbury Schweppes" von RA u. StB Hagen Reiser und Dipl.-Kfm. Jörg Stefan Brodersen, original erschienen in: NWB 2007, 2269 - 2286.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Europarechtliche Bedenken gegen den neuen § 8 Abs. 2 AStG" von RA Dr. Jan Sedemund, LL.M./FA SteuerR, original erschienen in: BB 2008, 696 - 699.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die mittelbare Wirkung der Grundfreiheiten für in Drittstaaten ansässige Unternehmen nach den EuGH-Urteilen Fidium Finanz AG und Cadburry Schweppes" von RA Dr. Jan Sedemund, FASteuerR und LL.M., original erschienen in: BB 2006, 2781 - 2786.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vereinbarkeit der britischen Hinzurechnungsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht - mit Anmerkung von Dr. Otmar Thömmes" von RA Dr. Othmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2006, 459 - 476.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Implikationen des Urteils in der Rechtssache 'Cadbury Schweppes' für die Fortexistenz der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung" von Prof. Dr. Gerhard Kraft und Dipl.-Kfm. Jan Bron, LL.M.oec., original erschienen in: IStR 9/2006, 614 - 620.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bemerkungen zum EuGH-Urteil 'Cadbury Schweppes'" von MiR Dr. Hartmut Hahn, original erschienen in: IStR 2006, 667 - 670.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache "Cadbury Schweppes" und deren Auswirkungen auf die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung" von Prof. Dr. Franz Wassermeyer und Dr. Jens Schönfeld, original erschienen in: GmbHR 2006, 1065 - 1073.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hat nun das 'Trutzburg-Denken' ein Ende?" von RA Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: EWS 10/2006, 1.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Highlights 2006 der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern" von RA Dr. Klaus Eicker, RA Dr. Ralph Obser, LL.M. (Tax), original erschienen in: IWB 2007, 45 - 52.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kritische Anmerkungen zum BMF-Schreiben "Cadburry-Schweppes" vom 8.1.2007" von Dr. Stefan Köhler und Dr. Klaus Eicker, original erschienen in: DStR 2007, 331 - 334.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der europäische Gerichtshof auf dem Weg zur "doppelten Kohärenz" - Eine Zukunft der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Cadbury Schweppes-Urteil" von Wiss. Mit. Georg Axer, original erschienen in: IStR 2007, 162 - 169.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der unionsrechtliche Missbrauchsbegriff im Bereich der direkten Steuern" von StBin Dr. Katja Thiele, LL.M.oec., original erschienen in: IStR 2011, 452 - 457.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Special Commissioners vom 29. April 2004 in dem Rechtsstreit Cadbury Schweppes plc und Cadbury Schweppes Overseas Ltd gegen die Commissioners of Inland Revenue

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Special Commissioners - Nationale Rechtsvorschriften, die einer Muttergesellschaft die Gewinne einer Tochtergesellschaft zurechnen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das Besteuerungsniveau niedriger ist - Steuerpflicht der Muttergesellschaft, um die Unterschiede zwischen den beiden Besteuerungsniveaus auszugleichen - Vereinbarkeit mit den Artikeln 43 EG, 49 EG und 56 EG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1817
  • EuZW 2006, 633
  • BB 2006, 2118
  • DB 2006, 2045
  • NZG 2006, 835



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Wird zitiert von ... (204)  

  • EuGH, 12.07.2012 - C-378/10

    Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer

    Daher setzt er eine tatsächliche Ansiedlung der betreffenden Gesellschaft und die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat voraus (Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

    X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur

    Der Gerichtshof habe die Frage der Besteuerung der Einkünfte von Zwischengesellschaften in der Rechtssache geprüft, in der das Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:544), ergangen sei.

    Nach dieser Regelung würden die Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter nämlich nicht nur bei rein künstlichen Gestaltungen, die im Sinne des Urteils vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:544), darauf ausgerichtet seien, der Anwendung nationaler Steuervorschriften zu entgehen, in die Steuerbemessungsgrundlage eines in Deutschland ansässigen Aktionärs einbezogen.

    Daher sei fraglich, ob die im Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:544), genannten Gründe, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen könnten, im Verhältnis zu Drittländern Anwendung fänden und welche qualitativen und quantitativen Anforderungen die Beteiligung an einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft in diesem Zusammenhang gegebenenfalls erfüllen müsse, um nicht als "rein künstlich" angesehen zu werden.

    Gegenüber einem Steuerpflichtigen, der eine vergleichbare Beteiligung an einer im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes - hier Deutschland - ansässigen Gesellschaft hält, schafft diese unterschiedliche Behandlung einen Steuernachteil für den Steuerpflichtigen, der in einem Drittland investiert, da ihm nach der im Ausgangsverfahren in Frage stehenden Regelung die Gewinne einer anderen juristischen Person zugerechnet und bei ihm besteuert werden (vgl. entsprechend Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 45).

    Wenn ein Mitgliedstaat eine gebietsansässige Gesellschaft in Bezug auf Einkünfte, die eine in einem Drittland ansässige Gesellschaft, an der die gebietsansässige Gesellschaft beteiligt ist, einseitig der Steuer unterwirft, nähert sich die Situation dieser gebietsansässigen Gesellschaft aber der einer gebietsansässigen Gesellschaft an, die an einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft beteiligt ist (vgl. entsprechend Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 45, sowie vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 35 und 36).

    Daran anknüpfend hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die den freien Kapitalverkehr beschränkt, durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein kann, der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorzubeugen, wenn sie sich spezifisch gegen rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen richtet, die zu dem Zweck errichtet werden, der Steuer zu entgehen, die normalerweise für die durch Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats erzielten Gewinne geschuldet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 51 und 55, vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, EU:C:2007:161, Rn. 72 und 74, sowie vom 3. Oktober 2013, 1telcar, C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 34).

    In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Auslegung des Ausdrucks "rein künstliche Gestaltung" durch den Gerichtshof im Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:544), auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens übertragbar ist.

    In den Rn. 67 und 68 des Urteils vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:544), hat der Gerichtshof entschieden, dass die Niederlassung einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat eine "rein künstliche Gestaltung" darstellt, wenn auf der Grundlage objektiver, von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte festgestellt wird, dass diese Gesellschaft eine fiktive Ansiedlung ist, da sie keine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats entfaltet, wobei das Ausmaß ihres greifbaren Vorhandenseins in Form von Geschäftsräumen, Personal und Ausrüstungsgegenständen zu berücksichtigen ist.

    Somit deckt sich der Begriff "rein künstliche Gestaltung" im Kontext des freien Kapitalverkehrs nicht unbedingt mit den in den Rn. 67 und 68 des Urteils vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:544), genannten Anhaltspunkten für die fehlende wirtschaftliche Realität der Niederlassung einer Gesellschaft, da die künstliche Schaffung der Voraussetzungen, um unberechtigt der Besteuerung in einem Mitgliedstaat zu entgehen oder dort unberechtigt einen Steuervorteil in Anspruch zu nehmen, bei grenzüberschreitendem Kapitalverkehr in verschiedenen Formen erfolgen kann.

  • EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

    Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung

    Soweit die im Ausgangsverfahren fragliche Steuerregelung beschränkende Wirkungen auf die Freiheit des Kapitalverkehrs haben sollte, wären solche Wirkungen eine zwangsläufige Folge einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigen keine Prüfung dieser Steuerregelung anhand von Art. 56 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnrn.
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