Weitere Entscheidungen unten: BFH, 16.11.2005 | OLG Frankfurt, 29.12.2005

Rechtsprechung
   BFH, 16.11.2005 - VI R 151/00   

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https://dejure.org/2005,551
BFH, 16.11.2005 - VI R 151/00 (https://dejure.org/2005,551)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2005 - VI R 151/00 (https://dejure.org/2005,551)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2005 - VI R 151/00 (https://dejure.org/2005,551)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; LStR 1996 Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; LStR 1996 Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung von mehr als 200 DM/Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung führen beim Überschreiten der Freigrenze; in Höhe von 200 DM für die Jahre 1996 und 1997; in voller Höhe zu Arbeitslohn

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Fällt die 200-DM-Grenze für Betriebsveranstaltungen?

  • IWW (Kurzinformation)

    Aktuelle BFH-Urteile - Wann sind Betriebsveranstaltungen "steuerfrei"?

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - BFH entscheidet zur Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zu Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufwendungen eines Arbeitsgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; Einordnung von Zuwendungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer als Arbeitslohn; Zuwendungen eines Arbeitsgebers als Arbeitslohn bei Tätigen im eigenbetrieblichen Interesse; Einordnung von ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Ski-Wochenende für Arbeitnehmer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrieb spendiert Skiwochenende - Zu teuer: Aufwendungen müssen als Arbeitslohn versteuert werden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Behandlung von Kosten für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Behandlung von Kosten für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Behandlung von Kosten für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen: Aufwendungen über 200 DM für Ski-Wochenende sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen - Arbeitslohn oder Zuwendung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse?" von Dipl.-Finw. Karsten Warnke, original erschienen in: EStB 2006, 249 - 254.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 325
  • NJW 2006, 1312 (Ls.)
  • ZIP 2006, 203
  • BB 2006, 90
  • DB 2006, 78
  • BStBl II 2006, 442
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1298/09

    Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum

    Hierzu werde auf die BFH-Urteile vom 25.5.1992 VI R 85/90, BStBl II 1992, 655 und vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442, verwiesen.

    Mit seinen Urteilen vom 16.11.2005 (insbesondere VI R 157/98, BStBl II 2006, 437 und VI R 151/00, BStBl II 2006, 442) habe der BFH ausdrücklich den Bereich der Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen mehr in die Dispositionsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestellt.

    Die Rechtmäßigkeit der Freigrenze sei im BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00 (DStR 2006, 29) nochmals ausdrücklich bestätigt worden.

    Der Klägerin ist zuzugeben, dass bei Betriebsveranstaltungen ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers den Entlohnungscharakter in Frage stellen kann (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442).

    Diese Rechtsfortbildung ist zulässig und überschreitet nicht die Grenze, die der Entwicklung des Rechts von Verfassungs wegen gesetzt ist (BFH Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442 m.w.N.).

    Die Rechtsprechung des BFH und ihm folgend der Finanzgerichte (zuletzt BFH-Beschluss vom 31.3.2010 V B 112/09, BFH/NV 2010, 1313; BFH-Urteil vom 15.1.2009 VI R 22/06, BStBl II 2009, 476; BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442 m.w.N.), der sich das Gericht anschließt, geht davon aus, dass je höher der Wert der Bereicherung des Arbeitnehmers ist, desto mehr tritt das aus Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse hinter dem Entlohnungsinteresse zurück.

    Branchenspezifische Besonderheiten, etwa eines Arbeitgebers, der, wie die Klägerin, eine Vielzahl von Filialen betreibt, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt (so auch ausdrücklich: BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442).

    Der auf diese Weise ermittelte, als Lohnzuwendung qualifizierte Betrag der Gesamtaufwendungen repräsentiert zugleich den nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusetzenden Wert der geldwerten Leistung (so i.E. auch die Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442).

  • FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1295/09

    Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum

    Hierzu werde auf die BFH-Urteile vom 25.5.1992 VI R 85/90, BStBl II 1992, 655 und vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442, verwiesen.

    Mit seinen Urteilen vom 16.11.2005 (insbesondere VI R 157/98, BStBl II 2006, 437 und VI R 151/00, BStBl II 2006, 442) habe der BFH ausdrücklich den Bereich der Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen mehr in die Dispositionsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestellt.

    Die Rechtmäßigkeit der Freigrenze sei im BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00 (DStR 2006, 29) nochmals ausdrücklich bestätigt worden.

    Der Klägerin ist zuzugeben, dass bei Betriebsveranstaltungen ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers den Entlohnungscharakter in Frage stellen kann (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442).

    Diese Rechtsfortbildung ist zulässig und überschreitet nicht die Grenze, die der Entwicklung des Rechts von Verfassungs wegen gesetzt ist (BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442 m.w.N.).

    Die Rechtsprechung des BFH und ihm folgend der Finanzgerichte (zuletzt BFH-Beschluss vom 31.3.2010 V B 112/09, BFH/NV 2010, 1313; BFH-Urteil vom 15.1.2009 VI R 22/06, BStBl II 2009, 476; BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442 m.w.N.), der sich das Gericht anschließt, geht davon aus, dass je höher der Wert der Bereicherung des Arbeitnehmers ist, desto mehr tritt das aus Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse hinter dem Entlohnungsinteresse zurück.

    Branchenspezifische Besonderheiten, etwa eines Arbeitgebers, der eine Vielzahl von Filialen betreibt, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt (so auch ausdrücklich: BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442).

    Der auf diese Weise ermittelte als Lohnzuwendung qualifizierte Betrag der Gesamtaufwendungen repräsentiert zugleich den nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusetzenden Wert der geldwerten Leistung (so i.E. auch die Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442).

  • FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1294/09

    Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum

    Hierzu werde auf die BFH-Urteile vom 25.5.1992 VI R 85/90, BStBl II 1992, 655 und vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442, verwiesen.

    Mit seinen Urteilen vom 16.11.2005 (insbesondere VI R 157/98, BStBl II 2006, 437 und VI R 151/00, BStBl II 2006, 442) habe der BFH ausdrücklich den Bereich der Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen mehr in die Dispositionsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestellt.

    Die Rechtmäßigkeit der Freigrenze sei im BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00 (DStR 2006, 29) nochmals ausdrücklich bestätigt worden.

    Der Klägerin ist zuzugeben, dass bei Betriebsveranstaltungen ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers den Entlohnungscharakter in Frage stellen kann (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442).

    Diese Rechtsfortbildung ist zulässig und überschreitet nicht die Grenze, die der Entwicklung des Rechts von Verfassungs wegen gesetzt ist (BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442 m.w.N.).

    Die Rechtsprechung des BFH und ihm folgend der Finanzgerichte (zuletzt BFH-Beschluss vom 31.3.2010 V B 112/09, BFH/NV 2010, 1313; BFH-Urteil vom 15.1.2009 VI R 22/06, BStBl II 2009, 476; BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442 m.w.N.), der sich das Gericht anschließt, geht davon aus, dass je höher der Wert der Bereicherung des Arbeitnehmers ist, desto mehr tritt das aus Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse hinter dem Entlohnungsinteresse zurück.

    Branchenspezifische Besonderheiten, etwa eines Arbeitgebers, der, wie die Klägerin, eine Vielzahl von Filialen betreibt, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt (so auch ausdrücklich: BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442).

    Der auf diese Weise ermittelte als Lohnzuwendung qualifizierte Betrag der Gesamtaufwendungen repräsentiert zugleich den nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusetzenden Wert der geldwerten Leistung (so i.E. auch die Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442).

  • BFH, 15.01.2009 - VI R 22/06

    Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem

    Danach sind bei Überschreiten der Freigrenze (im Streitfall 200 DM) die Zuwendungen des Arbeitgebers in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren (zuletzt: u.a. BFH-Urteile jeweils vom 16. November 2005 VI R 157/98, BFHE 212, 48, BStBl II 2006, 437; VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; VI R 118/01, BFHE 212, 55, BStBl II 2006, 444; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 11.07.2007 - I R 104/05

    Voraussetzungen einer Ansparabschreibung

    Darüber hinaus wird, um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung auszuschließen, in der Situation der Betriebsgründung von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen erst dann ausgegangen, wenn diese Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind (BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182; BFH-Beschlüsse vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632; vom 7. Oktober 2004 XI B 210/03, BFH/NV 2005, 204; BFH-Urteil vom 17. November 2004 X R 38/02, BFH/NV 2005, 846; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551; vom 26. Juli 2005 VIII B 134/04, BFH/NV 2005, 2186; BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/NV 2006, 2058; BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2006 VIII B 159/05, BFH/NV 2006, 421; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 337, Tz. 17 ff.).
  • BFH, 16.11.2005 - VI R 151/99

    Aufwendungen für eine zweitägige Betriebsveranstaltung bei Einhaltung der

    An dieser Rechtsprechung hat der Senat mit Urteil vom 16. November 2005 VI R 151/00 (zur Veröffentlichung bestimmt) festgehalten.

    Mit Urteil vom 16. November 2005 VI R 151/00 hat der BFH für die nachfolgenden Veranlagungszeiträume in Übereinstimmung mit Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 1993 und 1996 eine Freigrenze von 200 DM pro Veranstaltung als angemessene materiell-rechtliche Typisierung beurteilt.

  • FG Düsseldorf, 17.01.2011 - 11 K 908/10

    Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

    Zudem habe der BFH die Freigrenze im Urteil vom 16. November 2005 (VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442) als angemessene materiell-rechtliche Typisierung angesehen.

    Nach ständiger Rechtsprechung seien Zuwendungen des Arbeitgebers dann kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber anlässlich von Betriebsveranstaltungen Aufwendungen trage, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und das Betriebsklima zu fördern (BFH-Urteil vom 28. Dezember 2005 VI R 151/100, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442).

    Der BFH habe die Anpassung der Freigrenze im Urteil vom 16. November 2005 (VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442) zwar abgelehnt, die Entscheidung habe jedoch die Streitjahre 1996 und 1997 - und damit einen Zeitraum kurze Zeit nach der Anhebung der Grenze auf 200 DM - betroffen.

    Für die Streitzeiträume 1996 und 1997 hat er die Freigrenze in Übereinstimmung mit R 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 1996 mit 200 DM je Arbeitnehmer und Veranstaltung bemessen (BFH-Urteile vom 16. November 2005 VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; vom 15. Januar 2009 VI R 22/06, BFHE 224, 136, BStBl II 2009, 476).

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 68/00

    Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr

  • FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1297/09

    Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 118/01

    Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 157/98

    Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschaftskasse der Arbeitnehmer zu einer

  • FG Hessen, 01.09.2010 - 10 K 381/08

    Angemessenheit der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer

  • FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 3383/17

    Rechtsstreit um die zu versteuernden Aufwendungen für Durchführung einer

  • BFH, 31.03.2010 - V B 112/09

    Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

  • FG Münster, 06.05.2010 - 5 K 3950/07

    Aufwendungen für Betriebsausflüge als unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer

  • FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10

    Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß

  • FG München, 17.02.2012 - 8 K 3916/08

    LSt-Anrufungsauskunft

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Rechtsprechung
   BFH, 16.11.2005 - VI R 151/99   

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https://dejure.org/2005,1256
BFH, 16.11.2005 - VI R 151/99 (https://dejure.org/2005,1256)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2005 - VI R 151/99 (https://dejure.org/2005,1256)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2005 - VI R 151/99 (https://dejure.org/2005,1256)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de

    Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Aufwendungen für eine zweitägige Betriebsveranstaltung im Rahmen der Freigrenze

  • rechtsportal.de

    EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
    Aufwendungen für eine zweitätige Betriebsveranstaltung bei Einhaltung der Freigrenze kein Arbeitslohn

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Voraussetzungen "steuerfreier" Betriebsveranstaltungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zu Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zu Arbeitslohn führende Aufwendungen des Arbeitgebers bei einer zweitägigen Betriebsveranstaltung; Durchführung einer unüblichen Betriebsveranstaltung; Veranstaltung eines Baudenabends im eigenbetrieblichen Interesse; Lohnsteuerrechtliche Wertung von Aufwendungen bei ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Aufwendungen des Arbeitgebers für mehrtägige Betriebsveranstaltungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Solange die Freigrenze von 110,- EUR eingehalten wird, sind zweitägige Betriebsveranstaltungen kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltungsspielräume nutzen - Betriebs- und Fortbildungsveranstaltungen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltungsspielräume nutzen - "Betriebsveranstaltungen" steueroptimal gestalten - mit Prüfungsschema

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen - Arbeitslohn oder Zuwendung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse?" von Dipl.-Finw. Karsten Warnke, original erschienen in: EStB 2006, 249 - 254.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 321
  • NJW 2006, 1311
  • ZIP 2006, 203
  • BB 2006, 90
  • DB 2006, 80
  • BStBl II 2006, 439
  • NZA-RR 2006, 148
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 157/98

    Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschaftskasse der Arbeitnehmer zu einer

    Mit Urteil vom 16. November 2005 VI R 151/99 (zur Veröffentlichung bestimmt) hat der Senat außerdem entschieden, dass eine Veranstaltung, die länger als einen Tag dauert, ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers nicht ausschließt, wenn dessen Aufwendungen anlässlich der Veranstaltung die Freigrenze nicht überschreiten.
  • FG Hessen, 01.09.2010 - 10 K 381/08

    Angemessenheit der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer

    Nach der Auffassung des BFH erlaubt die Orientierung an der Freigrenze eine hinreichend genaue und zuverlässige Differenzierung zwischen Veranstaltungen im eigenbetrieblichen Interesse und Veranstaltungen mit Entlohnungscharakter (Urteil des BFH vom 16.11.2005 VI R 151/99, BStBl. II 2006, 439).

    Auch die Berücksichtigung einer eventuell höheren Preissteigerung bei einzelnen der bei Betriebsveranstaltungen zugewandten Leistungen, der Ansiedlung der Freigrenze im oberen Bereich der möglichen Kosten von Betriebsveranstaltungen durch den BFH in seiner Entscheidung vom 25.05.1992 (VI R 85/90, BStBl. II 1992, 655) und der Tatsache, dass der BFH in seinem Urteil vom 16.11.2005 (VI R 151/99, BStBl. II 2006, 439) mehr als einen Tag dauernde Betriebsveranstaltungen nunmehr als üblich ansieht, verhelfen der Klage nicht zum Erfolg.

    Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Änderung der Rechtsprechung des BFH zu zweitägigen Betriebsveranstaltungen berufen, weil der BFH in seinem Urteil vom 16.11.2005 (VI R 151/99, BStBl. II 2006, 439) ausdrücklich darauf abstellt, dass es allein darauf ankommt, ob die Freigrenze von 110 EUR eingehalten ist (vgl. Barein in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 19 Rz. 241).

  • FG München, 30.04.2009 - 15 K 3193/06

    Voraussetzungen einer Betriebsveranstaltung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

    Die in diesem Zusammenhang richterrechtlich festgelegte Freigrenze liegt bei 200 DM bzw. 110 EUR pro Arbeitnehmer (BFH-Urteil vom 16. November 2005 VI R 151/99, BStBl II 2006, 439).

    Unerheblich in diesem Zusammenhang ist nach jüngerer und insoweit geänderter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, ob die Zuwendung üblich oder die Betriebsveranstaltung mehrtägig ist (BFH-Urteil vom 16. November 2005 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - 4 U 148/05

    Pflichtverletzung eines Streithelfers aus dem Steuerberaterverhältnis und

    Wissentlich in Sinne des § 4 Nr. 5 AVB S 94 handelt derjenige, der die verletzte Pflicht positiv gekannt und sie zutreffend gesehen hat (BGH NJW 2006, 289 (291)) und subjektiv das Bewusstsein hatte, pflichtwidrig zu handeln (BGH NJW 2006, 1311 (1312)).
  • LG Mönchengladbach, 04.05.2016 - 1 O 143/14

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D & O Versicherung)

    Eine "wissentliche Pflichtverletzung" setzt dabei voraus, dass der Versicherungsnehmer die verletzte Pflicht positiv kennt und sich auch bewusst ist, gegen diese Pflicht zu handeln (BGH, NJW 2006, 289, 291; BGH, NJW 2006, 1311, 1312).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 250/05   

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OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 250/05 (https://dejure.org/2005,4561)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.12.2005 - 20 W 250/05 (https://dejure.org/2005,4561)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Dezember 2005 - 20 W 250/05 (https://dejure.org/2005,4561)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Spruchverfahren; Insolvenz; Insolvenzverfahren; Unterbrechung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz des Unternehmensträgers; Gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren

  • Wolters Kluwer

    (Spruchverfahren nach altem Recht: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmensträgers)

  • ZIP-online.de

    Keine Unterbrechung eines Spruchverfahrens nach altem Recht wegen Insolvenz der übernehmenden Gesellschaft ("AGIV Real Estate AG")

  • rechtsportal.de

    SpruchG § 11 § 12; ZPO § 240
    Unterbrechung des aktienrechtlichen Spruchverfahrens durch Insolvenzeröffnung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Das Spruchverfahren, das nach den vor dem 01.09.2003 maßgebenden Verfahrensvorschriften durchgeführt wird, wird bei Insolvenz des anderen Vertragsteils nicht unterbrochen; ob das auch für das Verfahren nach den neuen Verfahrensvorschriften gilt, bleibt of

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 203
  • NZG 2006, 556
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    bb) Demgegenüber sind die obergerichtliche Rechtsprechung und der überwiegende Teil im Schrifttum der Auffassung, dass ein Spruchverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des zur Zahlung eines etwaigen Erhöhungsbetrags verpflichteten Antragsgegners nicht in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO unterbrochen wird (BayObLGZ 1978, 209, 211 f.; 278, 280 aE; BayObLG, ZInsO 2002, 829, 830; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2011 - I-26 W 4/10 [AktE], juris Rn. 16; AG 2012, 797, 798; OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2018, 2749, 2750; AG 2016, 667, 668; Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 8; Beschluss vom 5. November 2009 - 5 W 48/09, juris Rn. 7 ff.; ZIP 2006, 203, 204; OLG Schleswig, ZIP 2008, 2326, 2327; HansOLG Hamburg, AG 2002, 406, 407; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 8; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 2; MünchKommAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Simon/Leuering, SpruchG, § 5 Rn. 15; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 5; Klöcker in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 25; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 11 Rn. 31; Mennicke in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 18; Cranshaw, jurisPR-InsR 5/2009, Anm. 4; R. Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1263; vgl. auch Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 1 Rn. 39, § 21 Rn. 39; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 21 Rn. 7; BeckOK-FamFG/Burschel, 28. Ed. 01.10.2018, § 21 Rn. 7; Münch KommFamFG/Pabst, 3. Aufl., § 21 Rn. 21; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 21 Rn. 5 f.; BeckOK-ZPO/Jaspersen, 31. Ed. 01.12.2018, § 240 Rn. 2.4; Hirte in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 11 Rn. 406; Braun/Kroth, InsO, 7. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 9; MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 48; Graf-Schlicker/Webel, InsO, 4. Aufl., vor § 85 Rn. 2 mit Fn. 14; Jarchow in HamK-InsO, 7. Aufl., § 55 Rn. 63; Jaeger/Henckel, InsO, § 55 Rn. 24), da im Spruchverfahren keine Zahlungsansprüche verfolgt werden.

    Eine Leistungsverpflichtung ist nicht Gegenstand des Spruchverfahrens, sondern erst einer ggf. nachfolgenden Leistungsklage (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01, ZIP 2003, 1745, 1746; BayObLGZ 1978, 209, 213; BayObLG, AG 1999, 273; OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 1713, 1716; OLG Frankfurt a.M., ZIP 2006, 203, 204; Schwarz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 174. Lfg.

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

    Die zwischenzeitlich eingetretene Insolvenz der (ursprünglichen) Antragsgegnerin B. führt nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens nach §§ 239, 240 ZPO und steht einer Entscheidung des Senats nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010, I-26 W 4/09 (AktE), BA S.14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010, 20 W 2/09, OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.12.2005, 20 W 250/05, NZG 2006, 556 jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09

    Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung:

    Nach herrschender Auffassung findet wegen dieser Besonderheiten keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz des Unternehmensträgers, gegen welchen sich der Anspruch auf Abfindung oder Ausgleich richtet, statt (vgl. etwa BGH FamRZ 2009, 872; NZI 2001, 75; BayObLG DB 1978, 2163; ZIP 1998, 1876; DZWIR 2002, 430; OLG Frankfurt NZG 2006, 556; OLG Schleswig, Beschluss v. 23.06.2008 - 5 W 24/08; Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, § 11 Rn. 31; Simon/Winter, SpruchG, 2007, § 17 Rn. 19; Puszkajler in KK-SpruchG, a.a.O., § 11 Rn. 58; Sternal in Keidel/Engelhardt/Sternal, FamFG, 16. Aufl., § 1 Rn. 39; a.A. Stürner in Festschr.
  • OLG Frankfurt, 20.08.2018 - 21 W 136/17

    Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller im Spruchverfahren bei Eröffnung des

    Dies ist vorliegend auch durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 29.12.2005 (20 W 250/05, Bl. 485 ff d.A.), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend Bezug genommen wird, festgestellt worden.
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren als

    Gegenstand des Verfahrens ist - anders als bei Leistungsklagen - nicht der Zahlungsanspruch, der die Insolvenzmasse unmittelbar betrifft, vielmehr dient das Verfahren ausschließlich der Bestimmung seiner Höhe und ist von daher fortzusetzen (Senat, Beschl. v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 [AktE], juris Rn. 34; BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.12.2005 - 20 W 250/05 = AG 2006, 206 f. m.w.N.; OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.06.2010 - 20 W 2/09, juris, Rz. 75; Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG § 5 Rn. 8; MüKoAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Hüffer/ Koch AktG, 11. Aufl., Anh. § 305, § 5 SpruchG Rn. 2; Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 1. Aufl., 152. Lieferung, § 5 SpruchG Rn. 12; BeckOK ZPO/Jaspersen, 18. Ed., § 240 Rn. 2.4; Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1260; zweifelnd: Emmerich /Habersack, § 11 SpruchG Rn. 17; a.A. KK-AktG/Puszkajler, 3. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 57; Stürner in: Festschr.
  • OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 5 W 48/09

    Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines

    7 1. Das Verfahren ist trotz der Insolvenz der Schuldnerin nicht unterbrochen worden (so auch OLG Frankfurt, NZG 2006, 556; BayObLGZ 1978, 209; Simon/Winter § 17 Rdn. 19; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 11 Rdn. 31; aA KK/Puszkaljer § 11 Rdn. 57; MünchKommAktG/Bilda § 306 Rdn. 32; Stürner, in: Festschrift Uhlenbruck, S. 669 ff.).

    Unabhängig von dem etwaigen Bestehen einer Regelungslücke (zweifelnd OLG Frankfurt, NZG 2006, 556) ist die Anwendung des § 240 ZPO jedenfalls nicht in dem oben genannten Sinne geboten.

  • OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09

    Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre -

    8 1. Das Verfahren ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners trotz der Insolvenz der Schuldnerin nicht unterbrochen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2009 - 5 W 48/09 -, unveröffentlicht; OLG Frankfurt, NZG 2006, 556; BayObLGZ 1978, 209; Simon/Winter § 17 Rdn. 19; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 11 Rdn. 31; aA KK/Puszkajler § 11 Rdn. 57; MünchKommAktG/Bilda § 306 Rdn. 32; Stürner, in: Festschrift Uhlenbruck, S. 669 ff.).
  • OLG Schleswig, 23.06.2008 - 5 W 24/08

    Stellung des Insolvenzverwalters im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

    Diese Vorschrift gilt jedenfalls im Bereich der hier nach 17 Abs. 2 S.1 SpruchG anwendbaren §§ 305 Abs. 5 S.2, 306 AktG a.F. deshalb nicht, weil die von den Antragstellerinnen beantragte gerichtliche Entscheidung - anders als etwa ein späteres Leistungsurteil nach § 16 SpruchG - keine unmittelbare Leistungspflicht begründet, sondern die rückwirkende und nach § 13 S.2 SpruchG für alle Anteilsinhaber wirkende Umgestaltung des Beherrschungsvertrages (vgl. OLG Frankfurt, AG 2006, 206; Bassenge a.a.O. Einleitg Rn.69; Simon a.a.O. § 17 Rn.19; Zöller/Greger, ZPO, 26.Aufl. § 240 Rn.2; ferner für die Konkurseröffnung Jansen, FGG, 2.Aufl., vor § 8 Rn.38; aA nur - soweit ersichtlich - Bilda in: Münchener Kommentar zum AktG, 2.Aufl. § 306 Rn.32, allerdings ohne Begründung).
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 26 W 4/10

    Insolvenzrechtliche Einordnung des Kostenvorschussanspruchs des gemeinsamen

    Das Spruchverfahren ist durch die Insolvenz der CC AG nicht gemäß § 240 Satz 1 ZPO analog unterbrochen (vgl. Hüffer, AktG, § 5 SpruchG, Rdnr. 2, OLG Schleswig, Beschluss vom 23.06.2008, Az. 5 W 24/08, AG 2008, 828; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.12.2005, 20 W 250/05, AG 2006, 206).
  • LG Düsseldorf, 15.05.2013 - 39 O 40/08

    Höhe der baren Zuzahlung nach Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften

    Das Spruchverfahren ist durch die Insolvenz der Bbbbbbb AG (neu) nicht analog § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen (vgl. Hüffer, Aktiengesetz, § 5 SpruchG Rdnr. 2; OLG Schleswig AG 2008, 828; OLG Frankfurt, AG 2006, 206).
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