Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Rückzahlung eines zum Zweck des Erwerbes von Aktien gewährten Darlehns; Risikoverteilung bei Entwertung der mit dem Kredit angeschafften Aktien; Kennzeichnung von laufenden Geschäften durch das reguläre Wertpapiergeschäft der Bank; Indizien für das Vorliegen eines ungewöhnlichen Geschäfts; Voraussetzungen an den Rückforderungsausschluss eines Darlehns; Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlenden Aufklärung über die Nichtigkeit des Kreditvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines Bankkredits für den Erwerb eigener Aktien bei unüblichen Bedingungen

  • nwb

    AktG § 71a, § ... 71a Abs. 1 Satz 1, § 71a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291, § 292 Abs. 2, §§ 812 ff., § 812 Abs. 1, §§ 814 ff., § 817 Satz 2, § 818 Abs. 1, § 818 Abs. 3, § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1, § 987 Abs. 2; HWiG § 1, § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 71a; BGB §§ 812, 817 Satz 2, §§ 818, 819
    Nichtigkeit eines Bankkredits für den Erwerb eigener Aktien bei unüblichen Bedingungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 71a Abs. 1; BGB § 817 Satz 2, §§ 818, 819 Abs. 1
    Nichtigkeit eines Bankkredits für den Erwerb eigener Aktien bei unüblichen Bedingungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 2119



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06  

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch aus § 818 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich auf die Herausgabe der vom Leistungsempfänger tatsächlich gezogenen Zinsen beschränkt (BGHZ 115, 268, 270; Senatsurteile vom 24. September 1996 - XI ZR 185/94, WM 1996, 2247, 2250, vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1326 f. und vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, ZIP 2006, 2119, 2121 Tz. 25).
  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15  

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Sie stehen deshalb bösgläubigen Empfängerinnen und Empfängern einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung gleich, denen § 819 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB ) versagt, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen (BGH, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, [...] Rn. 10; Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, [...] Rn. 9; Urteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, [...] Rn. 13; Urteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, [...] Rn. 19; Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, [...] Rn. 25; Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, Rn. 34; Urteil vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, Rn. 16; Schwab in: MüKo, BGB , Bd. 5, 6. Aufl. 2013, § 818 Rn. 192 mwN aus der Rspr.).
  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12  

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    Maßgeblich sind die tatsächlich gezogenen Nutzungen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, ZIP 2006, 2119 Rn. 25; vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2530; vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/09, BGHZ 115, 268, 270 und vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 185/86, BGHZ 102, 41, 47).
  • BGH, 13.11.2007 - XI ZR 294/07  

    Schuldner des Rückforderungsanspruchs bei verbotener Kapitalauszahlung

    Ob und unter welchen Voraussetzungen diese Vorschrift neben den §§ 812 ff. BGB (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, ZIP 2006, 2119, 2120; Hüffer, AktG 7. Aufl. § 71a Rdn. 4; MünchKommAktG/Oechsler, 2. Aufl. § 71a Rdn. 32) bei der Rückabwicklung gemäß § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG nichtiger Darlehensverträge anwendbar ist (vgl. hierzu: Kölner Komm/Lutter, 2. Aufl. § 71a AktG Rdn. 8; MünchKommAktG/Oechsler, 2. Aufl. § 71a Rdn. 32; Heidel, AktG § 71a Rdn. 11), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2009 - 7 U 113/09  

    Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gem. § 817 S. 2 BGB auf

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1994, 291, 293; NJW 1995, 1152; ZIP 2006, 2119) sind als Leistung im Sinne des § 817 Satz 2 BGB nur solche Zuwendungen anzusehen, die nach dem - nichtigen - Vertragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen sollten.

    Ein solcher Rückforderungsausschluss ist ausnahmsweise nur dann gerechtfertigt, wenn die Durchführung des zu missbilligenden Zwecks von vorn herein mit einem dem Darlehensgeber bekannten Risiko verbunden war, dieses Risiko sich verwirklicht und für den Darlehensnehmer zu einem Verlust des Kapitals geführt hat, wie das z.B. bei einem zu Spielzwecken hingegebenen und verlorenen Darlehen der Fall ist (BGH NJW 1995, 1152; BGH ZIP 2006, 2119; Palandt/Sprau, 69. Aufl., § 817 BGB Rdz. 21 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGHZ 104, 337, 343 f.; BGHZ 115, 268, 270; BGH ZIP 2006, 2119) kann der Kreditgeber nach §§ 812, 818 Abs. 1 BGB für die Zeit, in der ihm das Kapital ohne Rechtsgrund vorenthalten wird, weder den Vertragszins noch einen erhöhten Stundungszins begehren.

    Da der Empfänger eines Darlehens weiß, dass er das ihm überlassene Kapital zurückzahlen muss, ist er bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages auch hinsichtlich der Zinsen so zu behandeln, wie ein Leistungsempfänger, der den Mangel des rechtlichen Grundes kennt (BGH WM 1989, 1083, 1085; BGH ZIP 2006, 2119 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09  

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die

    Denn ein solcher Rückforderungsausschluss ist grundsätzlich nicht, sondern allenfalls ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn die Durchführung des zu missbilligenden Zwecks von vornherein mit einem dem Darlehensgeber verbundenen Risiko verbunden war, dieses Risiko sich verwirklicht und für den Darlehensnehmer zu einem Verlust des Kapitals geführt hat, wie das z.B. bei einem zu Spielzwecken hingegebenen und verlorenen Darlehen der Fall ist (vgl. BGH WM 1995, 566/568; 1998, 1676/1678; ZIP 2006, 2119 m.w.N.).

    Daher steht er dem bösgläubigen Empfänger einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung gleich, dem § 819 Abs. 1 BGB die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung versagt (st.Rspr., vgl. BGHZ 83, 293/295; 115, 268/270 f.; WM 2004, 620/623; 2006, 1194/1198; ZIP 2006, 2119 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06  

    Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von

    Als besonders ausgestalteter Bereicherungsrechtsanspruch (st. Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH Urteil vom 12. September 2006 XI ZR 296/05 Rdnr. 24) regelt er nur die Rückabwicklung der direkt zwischen den Parteien erbrachten Zahlungen.
  • OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12  

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen

    Diese Einwendung könnte von ihnen auch nicht erhoben werden, weil ein Darlehensnehmer weiß, dass er das Darlehenskapital zurückzahlen muss, so dass er dem bösgläubigen Empfänger einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung gleichsteht, dem § 819 Abs. 1 BGB die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung versagt (u. a. BGH, Urteil vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05 -, juris).
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