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   BGH, 23.01.2006 - II ZR 306/04   

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https://dejure.org/2006,193
BGH, 23.01.2006 - II ZR 306/04 (https://dejure.org/2006,193)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2006 - II ZR 306/04 (https://dejure.org/2006,193)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - II ZR 306/04 (https://dejure.org/2006,193)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 707
    Begründung nachträglicher Beitragspflichten durch Mehrheitsbeschluss in einer Publikumsgesellschaft

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unwirksame Klausel über Nachschußpflicht in BGB Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds zur Zahlung von als Nachschuss bezeichneter Geldbeträge; Begründung nachträglicher Beitragspflichten durch Mehrheitsbeschluss in einer Publikumsgesellschaft; Fehlen einer gesellschaftsvertraglichen Obergrenze für Beitragserhöhungen; Anforderungen an die gesellschaftsvertragliche Grundlage einer Nachschussverpflichtung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachschusspflicht in Publikums-GbR durch Mehrheitsbeschluss nur bei gesellschaftsvertraglicher Obergrenze oder sonstiger Risikobegrenzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachschußpflicht bei Immobilienfonds; Anlegerschutz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der wirksamen Begründung von Nachschusspflichten durch Mehrheitsbeschluss in einer Publikumsgesellschaft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 707
    Voraussetzungen der Festsetzung nachträglicher Beitragspflichten in einer Publikumsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Müssen Nachschüsse immer bezahlt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine unbegrenzte Nachschusspflicht!

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Keine unbegrenzte Nachschusspflicht!

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 707
    Nachschusspflicht in Publikums-GbR durch Mehrheitsbeschluss nur bei gesellschaftsvertraglicher Obergrenze oder sonstiger Risikobegrenzung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im Voraus feststehen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Gesellschafter einer Publikums-GbR müssen im Vorfeld einer Gesellschaftsbeteiligung darüber informiert werden, ob und in welcher Höhe sie zu Nachschüssen verpflichtet sind

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Nachschusspflicht bei GbR

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Grenze der Nachschusspflicht bei Publikumsgesellschaften

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Beitragspflichten durch Mehrheitsbeschluss in einer Publikumsgesellschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zweifelsfreie Festlegung der genauen Voraussetzungen ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer Nachzahlungspflicht bei Publikums-GbR

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Nachschuss ohne Vertragspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenze für Nachschusspflicht ist bei Publikumsgesellschaften zuvor festzulegen (IMR 2006, 1083)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nachzahlungsforderungen bei geschlossenen Immobilienfonds im Unterdeckungsmodell" von RA Sebastian Barta / RA Dr. Geiseler-Bonse, LL.M., Berlin, original erschienen in: BKR 2006, 265 - 270.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 827
  • ZIP 2006, 562
  • MDR 2006, 937
  • NZM 2006, 718
  • WM 2006, 577
  • BB 2006, 797
  • BauR 2006, 1951 (Ls.)
  • NZG 2006, 306
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13

    GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im

    Soweit in der Rechtsprechung des Senats zu nachträglichen Beitragserhöhungen eine eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag gefordert wird, die Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter erkennen lassen muss (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562 Rn. 18ff.; Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Rn. 13; Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Rn. 14 f.), geht es nicht um die formelle Legitimation des Beschlusses über die Beitragserhöhung, sondern darum, dass ein Gesellschafter nicht ohne eigene Zustimmung mit zusätzlichen Beitragspflichten belastet werden kann und eine grundsätzlich mögliche antizipierte Zustimmung zu einer nachträglichen Beitragserhöhung durch Mehrheitsbeschluss eine eindeutige gesellschaftsvertragliche Bestimmung voraussetzt, die Ausmaß und Umfang der möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt.
  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nie ersetzen (BGH, Urt. v. 27. September 2001 - V ZB 29/01, BGH-Report 2002, 257; vgl. Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 564).
  • BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05

    OTTO

    Vor allem für Mehrheitsentscheidungen über nachträgliche Beitragserhöhungen (dazu RG aaO) ist, wie allgemein anerkannt, schon wegen des besonderen Charakters einer solchen, nur mit - zumindest antizipiert im Gesellschaftsvertrag erteilter - Zustimmung eines jeden Gesellschafters zulässigen Lastenvermehrung (vgl. § 707 BGB) nach wie vor eine eindeutige entsprechende Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag erforderlich, die auch Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter erkennen lassen muss (vgl. Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 306/04 und II ZR 126/04, ZIP 2006, 562 bzw. 754).
  • BGH, 19.03.2007 - II ZR 73/06

    Vereinbarung von Nachschussverpflichtungen im Gesellschaftsvertrag einer

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, dem die einschlägigen Senatsurteile vom 23. Januar 2006 (II ZR 126/04, ZIP 2006, 754 und II ZR 306/04, ZIP 2006, 562) noch nicht bekannt sein konnten, ist die Beklagte nicht zu Nachschusszahlungen verpflichtet.

    Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift allerdings u.a. dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine der Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben, entsprechend ihrer Beteiligung das zur Erreichung des Gesellschaftszwecks Erforderliche beizutragen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, ZIP 2005, 1455, 1456; Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755 Tz. 14 und II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563 Tz. 14 m.w.Nachw.).

    Das kann der Senat selbst feststellen, weil der Gesellschaftsvertrag der Klägerin als Publikumsgesellschaft objektiv auszulegen ist (vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO Tz. 15 und II ZR 306/04 aaO Tz. 15 m.w.Nachw.).

    Im Übrigen ist ein Gesellschafter zur Hinnahme von Eingriffen in seine Mitgliedschaft nur dann verpflichtet, wenn diese im Gesellschaftsinteresse geboten und ihm unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar sind (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO, 1456 f.; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO Tz. 24 und II ZR 306/04 aaO Tz. 24 m.w.Nachw.).

  • BGH, 05.03.2007 - II ZR 282/05

    Wirksamkeit einer in Gesellschaftsvertrag nicht vereinbarten, gleichwohl

    a) Noch zutreffend geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (s. zuletzt Sen.Urt. v. 14. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455 ff.; v. 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562 f. und - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754 ff.) davon aus, dass der Beschluss über die Nachschussverpflichtung der Klägerin gegenüber unwirksam und der nach § 4 GV mögliche Weg der Kapitalerhöhung nicht beschritten worden ist.

    Das erfordert die Angabe einer Obergrenze oder die Festlegung sonstiger Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen (st.Rspr., s. zuletzt Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO Tz. 20 m.w.Nachw.).

    An diese Verpflichtung sind jedoch besonders hohe Anforderungen zu stellen, da ein Gesellschafter grundsätzlich nicht zu neuen Vermögensopfern gezwungen werden kann (st.Rspr., s. zuletzt Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO Tz. 23 f. m.w.Nachw.).

  • BGH, 15.11.2011 - II ZR 266/09

    Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter

    Zwar ist für Mehrheitsentscheidungen über eine nachträgliche Erhöhung der Beitragspflichten im Sinn von § 707 BGB eine entsprechende eindeutige Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag erforderlich, die Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter erkennen lassen muss, weil es sich hierbei um eine antizipierte Zustimmung handelt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562 Rn. 18 ff.; Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Rn. 13; Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Rn. 14 f.).
  • BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06

    Zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im

    Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift allerdings unter anderem dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine der Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben, entsprechend ihrer Beteiligung das zur Erreichung des Gesellschaftszweck Erforderliche beizutragen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, ZIP 2005, 1455, 1446; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755 und - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563; v. 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812, 813).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - 15 U 177/06

    Unwirksamkeit einer nicht hinreichend bestimmten gesellschaftsvertraglichen

    Diese Vorschrift greift u.a. dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine der Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben, entsprechend ihrer Beteiligung das zur Erreichung des Gesellschaftszwecks Erforderliche beizutragen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455-1457; vom 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755 Tz. 14 und vom 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563 Tz. 14 m.w.Nachw.).

    Der Gesellschafterbeschluss vom 7. März 2006 (Bl. 158 GA) hat eine Zahlungspflicht nicht wirksam begründet, weil die in § 6 Nr. 6 und § 4 Nr. 2 vorgesehenen Möglichkeiten, die Beiträge nachträglich zu erhöhen, nicht den Anforderungen genügen, die der Bundesgerichtshof in mittlerweile ständiger Rechtsprechung dafür aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1457; vom 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 564 und II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 756; vom 5. März 2007 - II ZR 282, ZIP 2007, 766-768; vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812-814; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368-1370).

    (BGH, Urteile vom 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 und - II ZR 306/04, a.a.O.).

    Grundsätzlich ist ein Gesellschafter zur Hinnahme von Eingriffen in seine Mitgliedschaft nämlich nur dann verpflichtet, wenn diese im Gesellschaftsinteresse geboten und ihm unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar sind (BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455-1457; vom 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755 und vom 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563; vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812-814).

    Diese gelte eben - und soweit nunmehr neu - auch für Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der GbR (BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, NJW 2005, 3644-3646; vom 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755 und vom 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563; vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812-814).

    Hinzu kommt Folgendes: Während der Bundesgerichtshof noch in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2005 (II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455-1457) die Festlegung einer absoluten, der Änderung durch Mehrheitsentscheidungen entzogenen Obergrenze für die durch die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft auftretenden Belastungen mit dem Schutz des Minderheitsgesellschafters begründet hat, nimmt er in seinen Entscheidungen vom 23. Januar 2006 (II ZR 126/04 und II ZR 306/04 a.a.O.) eine Korrektur seines Begründungsansatzes vor.

    Zudem mussten der Klägerin bzw. ihrem geschäftsführenden Gesellschafter und Prozessbevollmächtigten die Voraussetzungen bekannt sein, die der Bundesgerichtshof in mittlerweile ständiger Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Nachschussklauseln in Gesellschaftsverträgen entwickelt hatte (BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1457; vom 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 564 und II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 756; vom 5. März 2007 - II ZR 282, ZIP 2007, 766-768; vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812-814; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368-1370).

  • BGH, 26.03.2007 - II ZR 22/06

    Wirksamkeit einer Nachschlussverpflichtung aufgrund Gesellschafterbeschlusses

    Geklärt ist in der Rechtsprechung des Senats, worauf er gerade in den letzten Entscheidungen zur Zulässigkeit von Nachschüssen ausdrücklich erneut abgestellt hat (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1457; v. 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 564 und II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 756; v. 19. März 2007 - II ZR 73/06 z.V.b.), dass ein Gesellschafter bei mangelnder gesellschaftsvertraglicher Grundlage aus gesellschafterlicher Treuepflicht zur Hinnahme von Eingriffen in seine Mitgliedschaftsrechte nur dann verpflichtet ist, wenn dies im Gesellschaftsinteresse geboten und ihm unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist.
  • KG, 11.09.2006 - 23 U 11/06

    Geschlossener Immobilienfonds: Nachschusspflicht des Gesellschafters eines in der

    Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift allerdings u. a. dann nicht ein, wenn die Höhe der Beiträge im Gesellschaftsvertrag nicht ziffernmäßig fixiert ist, sondern in objektiv bestimmbarer, künftigen Entwicklungsmöglichkeiten Rechnung tragender Weise ausgestaltet ist (zuletzt BGH, NJW-RR 2006, S. 829ff, NJW-RR 2006, S. 827 ff; NJW-RR 2005, S. 1347 f.).

    Dies gilt auch bei Publikumsgesellschaften (st. Rspr.: BGHZ 66, 82/85, zuletzt: BGH NJW-RR 2005, 1347/1348; NJW-RR 2006, 829/830; NJW-RR 2006, 827/828).

  • OLG Hamm, 24.05.2007 - 15 W 145/07

    Grundbuchberichtigung bei Ausschluss eines GbR-Gesellschafters aus wichtigem

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 98/10

    Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine

  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 19 U 11/13

    Sanierungsbedürftige Publikumspersonengesellschaft: Zustimmungspflicht eines

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 148/10

    Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 149/12

    Haftung des Gesellschafters einer Alt-GbR der Gläubigerbank für die

  • KG, 23.01.2014 - 19 U 68/12

    Haftung eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds für

  • OLG München, 17.04.2012 - 5 U 3526/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 99/10

    Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine

  • OLG München, 17.04.2012 - 5 U 2168/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

  • OLG Stuttgart, 08.11.2006 - 14 U 60/05

    Rechtlich selbstständige Verträge über die Beteiligung einer Vielzahl von

  • OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 14 U 18/05

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhänderin an einer OHG: Pflicht des Anlegers zur

  • BGH, 23.09.2014 - II ZB 24/13

    Auskunftsanspruch eines Treugebers gegen eine Fondsgesellschaft aufgrund seiner

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 6 U 228/05

    Anforderungen an die Berufungsbegründung - Kein Bestreiten mit Nichtwissen der

  • KG, 08.12.2006 - 14 U 43/05

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Satzungsmäßige Nachschusspflicht in einer

  • KG, 08.12.2006 - 14 U 21/06

    Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft: Voraussetzungen einer Vereinbarung

  • OLG München, 20.07.2007 - 25 U 2757/06

    Zu den Pflichten einer Gesellschaft bei nachträglicher Nichtigkeit eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2012 - 6 A 750/11

    Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung eines Lehrers in das

  • KG, 20.04.2007 - 14 U 12/06

    Gesellschaftsvertrag: Wirksamkeit einer im Gesellschaftsvertrag geregelten

  • KG, 16.01.2007 - 14 U 60/05

    Verpflichtung zur Leistung der durch den erwirtschafteten Überschuss nicht

  • KG, 08.12.2006 - 14 U 232/05

    Nachschussleistung auf der Grundlage eines von einer Gesellschafterversammlung

  • KG, 20.04.2007 - 14 U 15/06

    Gesellschaftsvertrag: Wirksamkeit einer im Gesellschaftsvertrag geregelten

  • KG, 20.04.2007 - 14 U 13/06

    Gesellschaftsvertrag: Wirksamkeit einer im Gesellschaftsvertrag geregelten

  • KG, 15.12.2006 - 14 U 132/05

    Zur Nachschusspflicht des Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft für die

  • KG, 15.12.2006 - 14 U 124/05

    Zur Nachschusspflicht des Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft für die

  • KG, 22.08.2006 - 14 U 45/05

    Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft: Voraussetzungen einer wirksamen

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