Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.02.2006 - 3 U 35/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3343
OLG Naumburg, 14.02.2006 - 3 U 35/05 (https://dejure.org/2006,3343)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.02.2006 - 3 U 35/05 (https://dejure.org/2006,3343)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 3 U 35/05 (https://dejure.org/2006,3343)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorrang der Anfechtungsbestimmungen der Insolvenzordnung (InsO) gegenüber der Regelung des § 138 BGB bei Benachteiligung der Gläubiger im Falle der Insolvenz; Vereinbarung eines Heimfalles des Erbbaurechtes bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit des entschädigungslosen Heimfalls der Erbbaurechte bei Insolvenz des Erbbauberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 119 § 133 Abs. 1 Satz 1; SachenRBerG § 42
    Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung vorgesehen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des OLG Naumburg vom 14.02.2006, Az.: 3 U 35/05 (Sachenrechtsbereinigung und Anfechtung des entschädigungslosen Heimfalls bei Insolvenz des Erbbauberechtigten)" von Prof. Dr. Ingo Fritsche, original erschienen in: NJ 2006, 371 - 373.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 716
  • NJ 2006, 371
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06

    Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in ZIP 2006, 716 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: § 11 der Erbbaurechtsverträge sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB).
  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des

    In jenem Fall stand der Schuldnerin bereits vor der Bestellung des Erbbaurechts ein Nutzungsrecht am Grundstück nach dem Recht der DDR zu, hinsichtlich dessen sie nach § 3 Abs. 1, § 32 SachenRBerG die Bestellung eines in seinem Inhalt gesetzlich festgelegten Erbbaurechts (vgl. § 42 SachenRBerG) verlangen konnte (BGH, aaO Rn. 19; OLG Naumburg, ZIP 2006, 716, 718; Mayer/Geck, Der Übergabevertrag in der anwaltlichen und notariellen Praxis, 3. Aufl., § 13 Rn. 59).
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