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   BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03   

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https://dejure.org/2006,1095
BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03 (https://dejure.org/2006,1095)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2006 - XI ZR 204/03 (https://dejure.org/2006,1095)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03 (https://dejure.org/2006,1095)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamer Widerrufs eines Realkreditvertrages; Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung; Ausschluss der Rückzahlungspflicht; Empfang des Kredits durch den Darlehnsnehmer bei Auszahlung an einen Dritten; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein "Empfangen" eines Darlehens im Rahmen eines finanzierten Immobilienanlagemodells bei Auszahlung der Valuta auf Notaranderkonto

  • Judicialis

    HWiG § 3; ; HWiG § ... 3 Abs. 1 Satz 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; VerbrKrG § 7; ; VerbrKrG § 7 Abs. 3; ; VerbrKrG § 9; ; BGB § 134; ; BGB § 362 Abs. 2; ; BGB § 607 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2; ; RBerG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf nach dem HWiG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 3 a. F.; BGB § 607 a. F.
    Kein "Empfangen" eines Darlehens im Rahmen eines finanzierten Immobilienanlagemodells bei Auszahlung der Valuta auf Notaranderkonto

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG § 3; BGB §§ 495, 355; RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 3
    Kein "Empfangen" eines Darlehens im Rahmen eines finanzierten Immobilienanlagemodells bei Auszahlung der Valuta auf Notaranderkonto auf Grund unwirksamer Treuhändervollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 846
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    b) Infolge des wirksamen Widerrufs hat die Beklagte gegen die Kläger - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - aus abgetretenem Recht gemäß § 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (Senat, BGHZ 152, 331, 336, 338; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/02, WM 2003, 64, 66, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176 und vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847), der angesichts der weiten, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht widerrufenen, Sicherungszweckerklärung ebenfalls durch die persönliche Haftungsübernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesichert wird (BGH, Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, jeweils m.w.Nachw.).

    aa) Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie kann der Darlehensnehmer die Rückzahlung des Kapitals auch nicht unter Hinweis auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG mit der Begründung verweigern, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (Senat, BGHZ 152, 331, 337; BGH, Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 m.w.Nachw.).

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

    Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

    Wird die Valuta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer sie regelmäßig empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat (Senat, BGHZ 152, 331, 336 f.; Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, Tz. 14 m.w.N.).
  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen

    Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Kläger und seine Ehefrau den Darlehensvertrag gemäß § 1 Abs. 1 HWiG wirksam widerrufen haben, stünde der Beklagten der mit der Hilfswiderklage zu b) geltend gemachte Anspruch aus § 3 HWiG auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung zu (Senat BGHZ 152, 331, 338 f.; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 m.Nachw., für BGHZ vorgesehen).
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