Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.04.2007

Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,359
BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06 (https://dejure.org/2006,359)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2006 - VIII ZR 166/06 (https://dejure.org/2006,359)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06 (https://dejure.org/2006,359)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Informationspflicht des Käufers bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei vom Hersteller anerkannten Betrieben

  • webshoprecht.de

    Die Abkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistung in AGB verstößt gegen das Klauselverbot

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rücktritt vom Kaufvertrag auf Grund des Vorliegens eines Mangels bei Nichtsetzung einer Nacherfüllungsfrist; Verletzung der Informationspflicht auf Grund der kurz vor dem Rücktritt erfolgten In-Kenntnis-Setzung von durchgeführten Nachbesserungsversuchen; Auslegung von ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unterrichtung des Verkäufers eines fabrikneuen Kfz bei Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen gegenüber einem anderen anerkannten Betrieb gem. Ziff. VII 2 a NWVB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung einer Klausel in den AGB für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen über die Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers auf Mängelbeseitigung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung für den Rücktritt des Käufers bei "Fehlschlagen der Nacherfüllung" (§ 440 Alt. 2 BGB); Bedeutung einer Benachrichtigungspflicht durch AGB bei vertraglich eingeräumter Nacherfüllung durch Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c Abs. 2
    "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; Formularmäßige Vereinbarung einer Unterrichtungspflicht bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

  • rechtsportal.de

    BGB § 305c Abs. 2
    "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; Formularmäßige Vereinbarung einer Unterrichtungspflicht bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung mehrdeutiger Herstellergarantie bei Kraftfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    NW-Handel - BGH stellt NW-Verkaufsklausel auf den Prüfstand

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistung in AGB verstößt gegen das Klauselverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Neuwagenkauf - unklare Klausel über Mängelbeseitigung

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Auslegung einer mehrdeutigen Klausel der sog. Neuwagenverkaufsbedingungen im Bereich der Mängelbeseitigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagen defekt - Nachbesserungsversuche bei Vertragswerkstätten gescheitert

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unklare Klausel in Neuwagenkaufvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neuwagenkauf - BGH zur Reparatur in Drittwerkstatt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305c Abs. 2, § 440 Abs. 1; NWVB Ziff. VII 2a
    Keine Käuferpflicht zur Unterrichtung des Verkäufers über Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen bei anderen Betrieben vor dort fehlgeschlagener Nachbesserung aufgrund Ziff. VII 2 a NWVB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung, § 440 S. 2 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 504
  • ZIP 2007, 1118
  • MDR 2007, 518
  • NZV 2007, 194
  • VersR 2007, 404
  • WM 2007, 1142
  • BB 2007, 234
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Die Auslegung hat dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., siehe nur BGHZ 106, 259, 264 f.; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 19).
  • BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

    Das hat zur Folge, dass die nicht behebbaren Zweifel zu Lasten der Klägerin gehen und der Prüfung, ob die Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die den Beklagten günstigste Auslegungsalternative - das heißt diejenige, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen würde - zugrunde zu legen ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75, WM 1978, 10, unter II 3; vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00 - NJW 2001, 2165, 2166 unter II. 2. a); vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06 - NJW 2007, 504, 505 Rn. 19; jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2007 - IX ZR 79/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1078
BGH, 19.04.2007 - IX ZR 79/05 (https://dejure.org/2007,1078)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - IX ZR 79/05 (https://dejure.org/2007,1078)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - IX ZR 79/05 (https://dejure.org/2007,1078)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der von einem Schuldner erbrachten Werkleistungen als "unentgeltliche" Leistung im Zusammenhang mit der Insolvenzeröffnung; Erbringung von Werkleistungen vom Schuldner auf Grund eines "letter of intent" der Gegenseite und bei gleichzeitigem Überlassen des ...

  • ZIP-online.de

    Schenkungsanfechtung vom Schuldner aufgrund eines "letter of intent" erbrachter Werkleistungen bei Überlassung des Auftrags und Werklohns an einen Dritten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Letter of intent; Insolvenzanfechtung; Schuldnerleistung; unentgeltliche Leistung; Auftragsüberlassung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Wegen Unentgeltlichkeit Anfechtbarkeit einer Werkleistung, die der Schuldner auf Grund eines "letter of intent" erbracht, den Auftrag jedoch einem Dritten überlassen hat

  • rechtsportal.de

    InsO § 134
    Anfechtbarkeit von erbrachten Werkleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anfechtung als unentgeltliche Leistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubigertaktik - Schuldner arbeitet, Dritter kassiert: Was macht der Gläubiger?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134
    Schenkungsanfechtung bei Erbringung von Werkleistungen aufgrund eines "letter of intent" unter Überlassung des Auftrags an einen den Werklohn erhaltenden Dritten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung unentgeltlicher Werkleistungen im Drei-Personen-Verhältnis (Letter of Intent; unentgeltliche Auftragsüberlassung an Dritte)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgriff auf Vorarbeiten des Insolvenzschuldners: Schenkungsanfechtung? (IBR 2007, 1252)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1275 (Ls.)
  • ZIP 2007, 1118
  • MDR 2007, 1099
  • NZBau 2007, 513
  • NZI 2007, 403
  • NZI 2008, 24
  • WM 2007, 1135
  • DB 2007, 1301
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Leistung des Schuldners in diesem Sinne ist jede Schmälerung des Schuldnervermögens, durch welche die Insolvenzgläubiger unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 79/05, WM 2007, 1135 Rn. 14).
  • BGH, 05.06.2008 - IX ZR 17/07

    Absprachen und Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Grenze der

    In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof danach eine Leistung als unentgeltlich im Sinne der §§ 32 KO, 134 InsO angesehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung des Empfängers gegenübersteht, die dem aufgegebenen Vermögenswert entspricht (BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 f; v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708, 709 Rn. 15; v. 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118, 1120 11 Rn. 16; v. 16. November 2007 - IX ZR 194/04, WM 2008, 173, 174 Rn. 8, z.V.b. in BGHZ; v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975, 976 Rn. 7).
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 144/05

    Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen

    Es hat auch einen Vermögenswert im anfechtungsrechtlichen Sinn (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 336/01, ZIP 2004, 671, 672; v. 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118, 1119 Rn. 14).
  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12

    Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der

    Von der Schenkungsanfechtung freigestellt ist der Sicherungsnehmer vielmehr auch dann, wenn er für die Zuwendung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung an diesen oder einen Dritten erbringt (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 279 ff.; vom 1. Juni 2006, aaO Rn. 10; vom 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118 Rn. 16; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, ZIP 2009, 1122 Rn. 6).
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07

    Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung

    Danach wird eine unentgeltliche Leistung im Allgemeinen dann angenommen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Partei aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Gegenwert zufließen soll (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 336/01, WM 2004, 540; v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708, 709; v. 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 25 U 107/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Erwerb der Aktiva einer anderen Firma

    Leistung des Schuldners in diesem Sinne ist jede Schmälerung des Schuldnervermögens, durch welche die Insolvenzgläubiger unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 79/05, WM 2007, 1135 Rn. 14; BGH, Urteil vom 05. März 2015 - IX ZR 133/14 -, BGHZ 204, 231-251, Rn. 47, vgl. dazu auch Geißler GmbHR 2016, 337 Fallgruppe 4).
  • LAG Köln, 08.01.2014 - 5 Sa 764/13

    Anfechtung durch Insolvenzverwalter

    Leistung ist jede Schmälerung des Schuldnervermögens, durch welche die Insolvenzgläubiger unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden (BGH 19. April 2007 - IX ZR 79/05 - NZI 2007, 403; LAG Rheinland-Pfalz 15. Februar 2013 - 6 Sa 451/11 - ZinsO 2013, 1263).
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 88/07

    Zeitpunkt der Beurteilung der Frage der Unentgeltlichkeit einer Leistung im

    Das Berufungsgericht ist unter Berücksichtigung der Anforderungen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen der Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO an die Unentgeltlichkeit der Leistung im Drei-Personen-Verhältnis zu stellen sind (BGHZ 174, 228, 231 Rn. 8; Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, NZI 2006, 583; v. 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118, 1120 Rn. 16), mit Recht von Entgeltlichkeit ausgegangen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 451/11

    Insolvenzanfechtung - Vergütungsanspruch - Arbeitsleistung - Darlegungslast

    Leistung ist jede Schmälerung des Schuldnervermögens, durch welche die Insolvenzgläubiger unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden (BGH 19.4.2007 - IX ZR 79/05 - Rn. 14, NZI 2007, 403).
  • FG Nürnberg, 08.05.2019 - 5 K 1117/16

    Duldungsbescheid vom 17.12.2015

    In einem Drei-Personen-Verhältnis, wie es hier vorliegt, kommt es für die Frage der Unentgeltlichkeit einer Leistung des Schuldners jedoch nicht darauf an, ob er selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat (vgl. BGH-Urteil vom 19.04.2007 IX ZR 79/05, Rn. 16, juris, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
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