Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06   

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https://dejure.org/2007,909
BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,909)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2007 - II ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,909)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - II ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,909)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 67 Abs. 1, 8 Abs. 4, 10 Abs. 1 S. 2, 35 Abs. 2
    Abstrakte Vertretungsbefugnis ist auch bei Handelsregisteranmeldung nur eines Liquidators einzutragen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Anmeldung einer abstrakten Vertretungsregelung für den Fall des Vorhandenseins mehrerer Liquidatoren bei der Anmeldung eines alleinigen Liquidators; Bedürfnis zur Offenlegung der abstrakten Vertretungsverhältnisse bei einer in Liquidation ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anmeldung der für ein mehrköpfiges Organ geltenden Vertretungsregelung trotz Bestellung nur eines Liquidators bei Auflösung der GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gemäß § 67 Abs. 1 GmbHG Erfordernis der Anmeldung der generell für ein mehrköpfiges Organ geltenden Vertretungsregelung auch dann, wenn nur ein (erster) Liquidator bestellt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 67 Abs. 1
    Anforderungen an die Eintragung der Vertretungsregelung bei Auflösung einer GmbH)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auflösung einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbHG §§ 67 Abs. 1, 8 Abs. 4, 10 Abs. 1 S. 2, 35 Abs. 2
    Abstrakte Vertretungsbefugnis ist auch bei Handelsregisteranmeldung nur eines Liquidators einzutragen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anmeldung der Liquidatoren, Anmeldung Handelsregister, Art und Umfang der Vertretungsbefugnis, Inhalt der Anmeldung, Liquidatoren, Zeichnung der Liquidatoren

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anmeldung des ersten Liquidators einer GmbH

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei Bestellung eines alleinigen Liquidators einer GmbH ist abstrakte Vertretungsbefugnis für den Fall mehrerer Liquidatoren zum Handelsregister anzumelden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.05.2007, Az.: II ZB 21/06 (Angabe der abstrakten Vertretungsbefugnis für den Fall einer Bestellung weiterer Liquidatoren)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2007, 878 - 879.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1261
  • ZIP 2007, 1367
  • MDR 2007, 1205
  • DNotZ 2008, 75
  • NZI 2007, 615
  • NZI 2008, 37
  • FGPrax 2007, 235 (Ls.)
  • WM 2007, 1372
  • DB 2007, 1580
  • Rpfleger 2007, 550
  • NZG 2007, 595
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15

    Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der

    Die Auflösung, wie sie vorliegend gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG von den Gesellschaftern beschlossen wurde, überführt die Gesellschaft unmittelbar von einer werbenden Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft, deren Zweck darauf gerichtet ist, die Gesellschaft zu beenden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - II ZB 21/06, ZIP 2007, 1367 Rn. 12).

    Wie schon zur werbenden Gesellschaft ist ferner die abstrakte Vertretungsbefugnis der Liquidatoren (erneut) anmeldepflichtig, um die generellen Vertretungsverhältnisse innerhalb der Abwicklungsgesellschaft im Rechtsverkehr offen zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - II ZB 21/06, ZIP 2007, 1367 Rn. 11).

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 255/07

    Zur Alleinvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers bei Liquidation

    Die Vorschrift regelt die Aktivvertretungsbefugnis bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren einer GmbH schlechthin (Senat, BGHZ 121, 263, 264; Sen.Beschl. v. 7. Mai 2007 - II ZB 21/06, ZIP 2007, 1367, 1368 Tz. 10) unabhängig davon, ob - wie im Regelfall des § 66 Abs. 1 Halbs. 1 GmbHG - die letzten Geschäftsführer so genannte geborene Liquidatoren sind oder ob die Liquidatoren durch die Gesellschaft oder durch das Registergericht bestellt wurden.
  • OLG München, 12.05.2010 - 31 Wx 47/10

    Handelsregisterverfahren: Anmeldepflicht der "abstrakten" Vertretungsregelung bei

    13 1. Im Rahmen der Anmeldung der ersten Liquidatoren einer GmbH nach § 67 Abs. 1 GmbHG ist die "abstrakte", d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur Eintragung anzumelden, wenn nur ein (erster) Liquidator bestellt ist (vgl. BGH NZG 2007, 595).

    Ein Widerspruch gegen die EG-Richtlinie Nr. 68/151/EWG ist daher nicht ersichtlich (vgl. auch BGH NZG 2007, 595).

  • OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 Wx 281/09

    Erstreckung einer gesellschaftlichen Regelung über die Befreiung der

    Insbesondere geben die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2007 (NJW-RR 2007, 1261 = RPfleger 2007, 550) und 27.10.2008 (NZG 2009, 72) für eine andere Beurteilung keine Veranlassung.
  • OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 12 W 1312/18
    Diese abstrakte Vertretungsbefugnis wie auch eine Alleinvertretungsbefugnis des einzigen Liquidators sind im Handelsregister einzutragen (BGH, Beschluss vom 07.05.2007 - II ZB 21/06, NJW-RR 2007, 1261 ; Haas in: Baumbach/Hueck, GmbHG , 21. Aufl., § 67 Rn. 2).
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