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   BAG, 15.05.2007 - 1 AZR 370/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2400
BAG, 15.05.2007 - 1 AZR 370/06 (https://dejure.org/2007,2400)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2007 - 1 AZR 370/06 (https://dejure.org/2007,2400)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 (https://dejure.org/2007,2400)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Abfindungsanspruchs für den Fall einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung; Rechtmäßigkeit einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs "betriebsbedingt"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Sozialplanabfindung bei betriebsbedingter Eigenkündigung

  • bag-urteil.com

    Auslegung eines Sozialplans - Sozialplanabfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 2
    Sozialplanabfindung für den Arbeitnehmer bei Eigenkündigung nach berechtigter Befürchtung einer bevorstehenden Arbeitgeberkündigung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung eines Sozialplanes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1575
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06

    Stichtagsregelung im Sozialplan

    aa) Nach dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sind die Betriebsparteien grundsätzlich verpflichtet, diejenigen Arbeitnehmer, die auf Grund eines vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrags oder einer von ihm veranlassten Eigenkündigung ausscheiden, mit denjenigen gleich zu behandeln, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt wird (BAG 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 13 mwN, ZIP 2007, 1575).

    Es ist ihnen allerdings nicht verwehrt, eine typisierende Beurteilung dahin vorzunehmen, dass Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsverhältnis "vorzeitig", also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten, selbst kündigen, durch die Betriebsänderung keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile drohen als den anderen Arbeitnehmern (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20; 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 16 mwN, aaO).

  • BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 417/09

    Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 11, ZIP 2007, 1575) .

    Aus diesem Grunde können sie eine typisierende Beurteilung dahin vornehmen, dass Arbeitnehmer, die während laufender Verhandlungen über Art und Ausmaß von Umstrukturierungsmaßnahmen das Arbeitsverhältnis beenden, ohne den Abschluss eines Sozialplans abzuwarten, eine Anschlussbeschäftigung gefunden haben, infolge derer ihnen keine oder sehr viel geringere ausgleichsfähige Nachteile drohen als den verbleibenden Arbeitnehmern (BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 26, BAGE 125, 366; 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 16, ZIP 2007, 1575) .

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 26/07

    Betriebsvereinbarung - Abfindung - Altersteilzeit

    Es entspricht zudem dem regelmäßigen Zweck eines Sozialplans, die durch die Betriebsänderungen eintretenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern (vgl. BAG 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 16, ZIP 2007, 1575).
  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 346/07

    Auslegung eines Sozialplans - Sozialplanabfindung

    Zu diesem Verständnis berechtigt die Begriffsdefinition in § 1 Abs. 2 KSchG, an die Nr. 4.1 des Sozialplans ersichtlich anknüpft (für eine vergleichbare Bestimmung BAG 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 15, ZIP 2007, 1575).
  • BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 470/09

    Sozialplan - Gleichbehandlung

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 11, ZIP 2007, 1575) .

    Aus diesem Grunde können sie eine typisierende Beurteilung dahin vornehmen, dass Arbeitnehmer, die während laufender Verhandlungen über Art und Ausmaß von Umstrukturierungsmaßnahmen das Arbeitsverhältnis beenden, ohne den Abschluss eines Sozialplans abzuwarten, eine Anschlussbeschäftigung gefunden haben, infolge derer ihnen keine oder sehr viel geringere ausgleichsfähige Nachteile drohen als den verbleibenden Arbeitnehmern (BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 26, BAGE 125, 366; 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 16, ZIP 2007, 1575) .

  • BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 472/09

    Sozialplan - Gleichbehandlung

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 11, ZIP 2007, 1575) .

    Aus diesem Grunde können sie eine typisierende Beurteilung dahin vornehmen, dass Arbeitnehmer, die während laufender Verhandlungen über Art und Ausmaß von Umstrukturierungsmaßnahmen das Arbeitsverhältnis beenden, ohne den Abschluss eines Sozialplans abzuwarten, eine Anschlussbeschäftigung gefunden haben, infolge derer ihnen keine oder sehr viel geringere ausgleichsfähige Nachteile drohen als den verbleibenden Arbeitnehmern (BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 26, BAGE 125, 366; 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 16, ZIP 2007, 1575) .

  • BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 471/09

    Sozialplan - Gleichbehandlung

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 11, ZIP 2007, 1575) .

    Aus diesem Grunde können sie eine typisierende Beurteilung dahin vornehmen, dass Arbeitnehmer, die während laufender Verhandlungen über Art und Ausmaß von Umstrukturierungsmaßnahmen das Arbeitsverhältnis beenden, ohne den Abschluss eines Sozialplans abzuwarten, eine Anschlussbeschäftigung gefunden haben, infolge derer ihnen keine oder sehr viel geringere ausgleichsfähige Nachteile drohen als den verbleibenden Arbeitnehmern (BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 26, BAGE 125, 366; 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 16, ZIP 2007, 1575) .

  • LAG Bremen, 11.05.2016 - 3 Sa 19/16

    Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe; Begriff der

    Arbeitgeberseitig veranlasst sei eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein Aufhebungsvertrag jedoch, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt habe, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr (vgl. BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6; 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 13 mwN, ZIP 2007, 1575 ).
  • BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 489/09

    Sozialplan - Gleichbehandlung

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 11, ZIP 2007, 1575) .

    Aus diesem Grunde können sie eine typisierende Beurteilung dahin vornehmen, dass Arbeitnehmer, die während laufender Verhandlungen über Art und Ausmaß von Umstrukturierungsmaßnahmen das Arbeitsverhältnis beenden, ohne den Abschluss eines Sozialplans abzuwarten, eine Anschlussbeschäftigung gefunden haben, infolge derer ihnen keine oder sehr viel geringere ausgleichsfähige Nachteile drohen als den verbleibenden Arbeitnehmern (BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 26, BAGE 125, 366; 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 16, ZIP 2007, 1575) .

  • LAG Hamburg, 16.11.2016 - 3 Sa 43/16

    Auslegung eines Sozialplans - Zuvorkommende Eigenkündigung - Gleichbehandlung

    Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein Aufhebungsvertrag ist aber dann vom Arbeitgeber veranlasst, wenn dieser dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt hat, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (BAG, Urteil vom 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - m.w.N., juris).

    Es reicht nicht aus, dass sie lediglich der Anlass für eine Kündigung sind (vgl. BAG vom 15. Mai 2007 a.a.O.).

    Auch dies rechtfertigt es, eine "betriebsbedingte Beendigung" von Arbeitsverhältnissen im Falle einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung nur dann anzunehmen, wenn dieser berechtigterweise davon ausgehen konnte, durch seine Eigenkündigung komme er einer ansonsten notwendigen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers nur zuvor (vgl. BAG vom 15. Mai 2007 a.a.O. m.w.N.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.07.2007 - 3 TaBVGa 1/07

    Einstweilige Verfügung, Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Betriebsänderung,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

    Auslegung eines Sozialplans - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz -

  • LAG Köln, 01.04.2009 - 9 Sa 1020/08

    Sozialplan; Abfindung; Stichtagregelung; Gleichbehandlung

  • LAG Köln, 17.09.2008 - 3 Sa 653/08

    Sozialplan; Eigenkündigung; Auslegung; Stichtag; Gleichbehandlung

  • LAG Köln, 30.11.2007 - 11 Sa 911/07

    Sozialplanabfindung

  • LAG Bremen, 31.10.2013 - 3 Sa 178/12

    Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2013 - 2 Sa 324/13

    Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung nach Mitteilung eines Beendigungstermins

  • LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

    Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe,

  • LAG Köln, 01.04.2009 - 9 Sa 1401/08

    Sozialplan; Abfindung; Stichtagregelung; Gleichbehandlung

  • LAG Köln, 01.04.2009 - 9 Sa 21/09

    Sozialplan; Abfindung; Stichtagregelung;Gleichbehandlung

  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 372/07

    Auslegung eines Sozialplans

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 1589/09

    Ruhestandzuwendung gemäß der Richtlinie über die Ruhestandzuwendungen für die

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 517/10

    Anspruch auf Zahlung von Ruhestandszuwendungen auf Grund einer Gesamtzusage nach

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 173/10

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch eine Versorgungszusage nach

  • LAG Hamm, 18.12.2008 - 15 Sa 1097/08

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach den Bestimmungen einer

  • LAG Köln, 01.04.2009 - 9 Sa 105/09

    Sozialplan; Abfindung; Stichtagregelung; Gleichbehandlung

  • ArbG Köln, 15.05.2008 - 17 Ca 9895/07

    Anspruch auf eine Abfindungszahlung gem. einer Gesamtbetriebsvereinbarung in

  • LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 62/16

    Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe; Begriff der

  • LAG Hamm, 18.12.2007 - 14 Sa 1499/07

    Auslegung; Sozialplan; Abfindung

  • LAG Hessen, 28.04.2011 - 11 Sa 1454/10

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Abschluss eines

  • ArbG Köln, 30.10.2008 - 11 Ca 248/08

    Ausschluss von Arbeitnehmern von einer Sozialplanabfindung im Falle einer

  • ArbG Köln, 18.09.2008 - 22 Ca 9926/07

    Anspruch auf Abfindungszahlung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung

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