Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 24.01.2007

Rechtsprechung
   LAG Hessen, 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05   

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https://dejure.org/2006,3599
LAG Hessen, 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05 (https://dejure.org/2006,3599)
LAG Hessen, Entscheidung vom 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05 (https://dejure.org/2006,3599)
LAG Hessen, Entscheidung vom 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 (https://dejure.org/2006,3599)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Erwerbers eines (insolventen) Betriebs für nach dem Betriebsübergang fällig werdende Altersteilzeitvergütung

  • hensche.de

    Altersteilzeit, Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Altersteilzeitvergütung während der Freistellungsphase; Weitergeltung eines Altersteilzeitvertrages nach einem Betriebsübergang; Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen; Umfang der Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer für Betriebsübergänge im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; RL 2001/23/EG Art. 5; InsO §§ 108, 55 Abs. 1; ATG § 8a
    Haftung des Erwerbers eines (insolventen) Betriebs für nach dem Betriebsübergang fällig werdende Altersteilzeitvergütung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Haftungsbegrenzung beim Betriebsübergang in der Insolvenz - Zugleich Besprechung LAG Frankfurt/M. v. 23.8.2006 - 8 Sa 1744/05, ZIP 2007, 391" von RA Dr. Marcus Richter, FAArbR, und RAin Dr. Magdalena Nacewicz, original erschienen in: ZIP 2008, 256 - 260.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Haftung des Betriebserwerbers gem. § 613 a BGB in der Insolvenz" von RA Dr. Thomas Berzani, FA ArbR und Ass. Frank Wilke, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 437 - 438.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 391
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

    c) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272) und das Hessische Landesarbeitsgericht (23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - ZIP 2007, 391) bejahen einen Übergang des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auch dann, wenn der Betriebsübergang während der Freistellungsphase des Arbeitnehmers eintritt.

    bb) Für den Übergang wird angeführt, ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei, obwohl in der Freistellungsphase keine Arbeitspflicht mehr bestehe, auch dann noch ein bestehendes Arbeitsverhältnis (LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Hessisches LAG 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - ZIP 2007, 391; ErfK/Rolfs aaO).

    Im Hinblick darauf ergebe sich kein Unterschied, ob die Arbeitsverpflichtungen des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Überganges kurzfristig, langfristig oder auf Dauer ruhten (Hessisches LAG 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - aaO).

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in

    Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zu 1) verurteilt hat.
  • LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07

    Insolvenz des Betriebserwerbers - Haftung des Betriebsveräußerers für einen

    Ansprüche auf Freistellung bei Fortzahlung der Vergütung, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind und vor dem Betriebsübergang fällig wurden gehen nicht auf den Betriebserwerber über (zur Altersteilzeitvergütung: BAG vom 19. Oktober 2004 - 9 AZR 947/03 - BAGE 112, 2 114; Hessisches Landesarbeitsgericht vom 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 -).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.01.2007 - 2 U 50/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3941
OLG Köln, 24.01.2007 - 2 U 50/05 (https://dejure.org/2007,3941)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.01.2007 - 2 U 50/05 (https://dejure.org/2007,3941)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 2 U 50/05 (https://dejure.org/2007,3941)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de

    Zur Insolvenzanfechtung von Verrechnungen durch Kreditinstitute aufgrund einer Globalzession

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung von Freigabevereinbarungen, Kreditrückführungsvereinbarungen und Kontokorrentverrechnungen durch einen Insolvenzverwalter; Voraussetzungen für die Annahme einer Rechtsnachfolge im Sinne des Anfechtungsrechts im Falle der Weiterleitung von Geld; Subjektive Voraussetzungen für eine Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Anfechtbarkeit von Verrechnungen als kongruente Deckungen; Unzulässige eventuelle Klagehäufung durch Abhängigmachung einer Klage vom Ausgang anderer Verfahren; Darlegungspflichten und Beweispflichten der anfechtenden Partei; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Globalzession infolge einer wirtschaftlichen Knebelung; Voraussetzungen für die Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Konkurrenz zwischen einem insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestand und einer Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit des Geschäfts; Voraussetzungen für die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 131, 133, 134, 140
    Zur Insolvenzanfechtung von Verrechnungen durch Kreditinstitute aufgrund einer Globalzession

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 391
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 601/06

    Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der

    Ist der Erwerb von Forderungen, die Gegenstand einer Vorausabtretung sind, Gegenstand des Anfechtungsrechts nach §§ 129 ff. InsO, ist der maßgebliche Zeitpunkt nach § 140 I InsO nicht der Abschluss der Globalzession, sondern der Entstehungszeitpunkt der künftigen Forderung (allgemeine Meinung, vgl. Braun, a.a.O., § 51 Rdn. 32; BGH, WM 1997, 545; OLG Köln, ZIP 2007, 391, juris Rdn. 110; OLG München, ZIP 2006, 2277, juris Rdn. 23; OLG Karlsruhe, MDR 2006, 233, juris Rdn. 19; OLG Dresden, ZIP 2005, 2167, juris Rdn. 11; LG Berlin, WM 2007, 396, juris Rdn. 19).

    Dagegen tendiert die jüngste obergerichtliche Rechtsprechung dazu, die Anfechtung wegen Inkongruenz zuzulassen (OLG Karlsruhe WM 2005, 1762; OLG München NZI 2006, 530; OLG Dresden WM 2006, 2095; OLG Köln ZIP 2007, 391).

  • LG Köln, 27.02.2008 - 4 O 272/07

    Gewährung von Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer

    Die ursprüngliche oder nachträgliche Besicherung von Krediten im Wirtschaftsleben ist üblich und rechtfertigt grundsätzlich nicht den Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens gegenüber dem Geschäftspartner (OLG Köln Urteil vom 24.1.2007, 2 U 50/05, BeckRS Seite 17).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2016 - 12 U 30/15

    Gläubigerbenachteiligung durch Gewährung einer in einem Darlehensvertrag

    Von daher bestand seinerzeit aus der Sicht der Klägerin kein Anlass, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (vgl. OLG Köln, Urt. v. 24.01.2007 - 2 U 50/05, juris Rn. 57).
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