Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 15.03.2007

Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2006 - II ZR 334/04   

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https://dejure.org/2006,819
BGH, 12.06.2006 - II ZR 334/04 (https://dejure.org/2006,819)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2006 - II ZR 334/04 (https://dejure.org/2006,819)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2006 - II ZR 334/04 (https://dejure.org/2006,819)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 19 Abs. 1 und 2, § 55; BGB § 362
    "Her- und Hinzahlen" ist keine verdeckte Sacheinlage sondern nicht schuldtilgende Leistung

  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftliche Gleichstellung einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld i.S. von § 19 Abs. 2 GmbHG (GmbH- Gesetz) mit vom Inferenten im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise überlassenen Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlungen aus Mitteln der GmbH ("Her- und Hinzahlen")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur nachträglichen Erfüllung der zuvor wegen "Her- und Hinzahlens" offen gebliebenen Einlageschuld durch Zahlung des Inferenten auf eine vermeintliche Darlehensschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 362; GmbHG § 19 Abs. 1, 2 § 55
    Wirksamkeit einer durch Her- und Hinzahlen bewirkten Kapitalerhöhung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unvereinbarkeit mit Grundsatz der realen Kapitalerhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 19 Abs. 1, 2, § 55; BGB § 362
    Keine Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlungen aus Mitteln der GmbH ("Her- und Hinzahlen")

  • raehp.de PDF, S. 11 (Leitsatz)
  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässiges Hin- und Herzahlen bei Kapitalerhöhung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kapitaleinlage: "Her- und Hinüberweisen" unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Leistung auf Bareinlage aus Kapitalerhöhung bei Überlassung der Mittel als Darlehen (sog. Her- und Hinzahlen); Voreinzahlungen auf künftige Einlageverpflichtung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2006, Az.: II ZR 334/04 (Erfüllung einer Einlageschuld mit Darlehenstilgung nach 'Hin- und Herzahlen')" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR 2006, 984 - 985.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1630
  • ZIP 2006, 1633
  • ZIP 2007, 824
  • DNotZ 2007, 781
  • NZI 2007, 41
  • WM 2006, 1679
  • BB 2006, 1878
  • DB 2006, 1889
  • NZG 2006, 716
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

    ADCOCOM

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar die nachträgliche Erfüllung der Einlageverbindlichkeit durch eine spätere Leistung möglich (Senat, BGHZ 165, 113, 117; BGHZ 165, 352, 356 ff.;Sen.Urt. v. 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 Tz. 13).
  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08

    EUROBIKE

    Dem Hin- und Herzahlen steht zwar auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung (§ 27 Abs. 4 AktG i.d.F. des ARUG) wegen der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit, für die die Reihenfolge der Leistungen ohne Belang ist, das Her- und Hinzahlen gleich, bei dem die Einlagemittel nicht an den Gesellschafter zurückfließen, sondern die Gesellschaft dem Inferenten die Einlagemittel schon vor Zahlung der Einlage aus ihrem Vermögen zur Verfügung stellt (vgl. Sen.Urt. v. 22. März 2004 - II ZR 7/02, ZIP 2004, 1046; Urt. v. 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633).
  • BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04

    Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

    Durch Versäumnisurteil vom selben Tag (II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633) hat der Senat unter Aufhebung des Berufungsurteils und unter Änderung des Landgerichtsurteils die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07

    Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine

    Die Umdeutung der Tilgungsbestimmung einer Zahlung auf eine im Zusammenhang mit dem Her- und Hinzahlen oder dem Hin- und Herzahlen vermeintlich entstandene Schuld in eine Zahlung auf die Einlagepflicht hat der Senat bereits zugelassen (BGHZ 165, 113, 118 ; 165, 352, 356 ; Sen. Urt. v. 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633) und dies ausdrücklich mit dem hier vorliegenden umgekehrten Fall verglichen, dass ein Gesellschafter das unzulässigerweise Entnommene wieder zurückgewährt und damit den Anspruch der Gesellschaft nach § 31 Abs. 1 GmbHG erfüllt hat (BGHZ 165, 113, 118) .
  • BGH, 13.12.2016 - II ZR 317/15

    Unzulässige Befreiung von einer Einlageverpflichtung aufgrund fehlender

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist aber die nachträgliche Erfüllung der Einlageverbindlichkeit durch eine spätere Leistung auch in den Fällen des Hin- und Herzahlens möglich (BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 140/04, BGHZ 165, 113, 117; Urteil vom 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 Rn. 13).

    Der Inferent schuldete danach nicht nochmalige Zahlung der Bareinlage (BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 140/04, BGHZ 165, 113, 117; Urteil vom 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 Rn. 13).

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 216/07

    Anwendung der Kapitalerhaltungsregeln in der GmbH in Übergangsfällen

    Die Umdeutung der Tilgungsbestimmung einer Zahlung auf eine im Zusammenhang mit dem Her- und Hinzahlen oder dem Hin- und Herzahlen vermeintlich entstandene Schuld in eine Zahlung auf die Einlagepflicht hat der Senat bereits zugelassen (BGHZ 165, 113, 118 ; 165, 352, 356 ; Sen. Urt. v. 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633) und dies ausdrücklich mit dem hier vorliegenden umgekehrten Fall verglichen, dass ein Gesellschafter das unzulässigerweise Entnommene wieder zurückgewährt und damit den Anspruch der Gesellschaft nach § 31 Abs. 1 GmbHG erfüllt hat (BGHZ 165, 113, 118) .
  • OLG Frankfurt, 23.08.2007 - 3 U 37/06

    GmbH: Zulässigkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Rückzahlung

    Dieser rechtlichen Beurteilung entspricht im Übrigen im Ergebnis auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Fällen des "Her- und Hinzahlens" zum Zweck der Einlageerbringung (vgl. BGH NJW 2006, 509 und 906; NJW-RR 2006, 1630).
  • OLG Hamburg, 25.07.2007 - 11 U 8/06
    Ganz abgesehen davon, dass es sich bei den Buchungen um gesellschaftsinterne Vorgänge handelt (so OLG Dresden NZG 1999, 448 (449) - dazu auch BGH II ZR 334/04 vom 12.06.2006, wonach auch die fehlerhafte Ausweisung von Zahlungen als Darlehensrückgewähr in der Bilanz der Erfüllungswirkung nicht entgegen steht) und die Wirtschaftsprüfer angegeben haben, dass diese Buchungen korrigiert worden seien, erscheint es zwar merkwürdig, dass auch die zweite Buchung fehlerhaft vorgenommen wurde, der Beklagte hatte aber aus seiner damaligen Sicht mit der von dem Zeugen A.

    Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Geld zuvor von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt worden wäre, da in einem solchen Fall keine wirksame Leistung der Einlage angenommen werden könnte (dazu nur BGH II ZR 334/04).

  • OLG Jena, 27.09.2006 - 6 W 287/06

    Gründerhaftung bei Mantelverwendung

    Dagegen führen bloße Scheinoperationen (BGH WM 1990, 159) wie insbesondere das Hin- und Herzahlen (BGH ZIP 2001, 1997, dazu EWiR 2001, 1149 (T. Keil) ; BGH v. 24.11.2005 - II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203 = WM 2005, 2397, dazu EWiR 2006, 33 (Tillmann) ; BGH v. 9.1.2006 - II ZR 72/05, ZIP 2006, 331 = WM 2006, 438 (m. Anm. Bayerl-Graff , WuB 11 A. § 54 AktG 1.06), dazu EWiR 2006, 307 (Naraschewski) ; umfassend hierzu Bayer , GmbHR 2004, 445) ebenso wie das Her- und Hinzahlen (BGH v. 12.6.2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 = WM 2006, 1679) nicht zur Erfüllung.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07   

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https://dejure.org/2007,490
OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07 (https://dejure.org/2007,490)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2007 - 4 W 1/07 (https://dejure.org/2007,490)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2007 - 4 W 1/07 (https://dejure.org/2007,490)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • LawCommunity.de

    Beginn der Widerrufsfrist beim fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht

  • webshoprecht.de

    Widerrufsbelehrung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" verstößt gegen die vorgeschriebenen Belehrungsfristen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beginn der Widerrufsfrist

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 312 c Abs. 1, BGB-InfoV § 1 Nr. 10
    Widerrufsbelehrung nach § 312 c Abs. 1 BGB

  • aufrecht.de

    "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" klärt nicht korrekt über den Fristbeginn auf

  • Wolters Kluwer

    Information über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen seiner Ausübung; Hinreichende Präzisierung der Information über die Widerrufsfrist; Wettbewerbswidrigkeit bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflichten

  • ZIP-online.de

    Zur Widerrufsbelehrung beim Fernabsatz im Internet

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung

  • kanzlei.biz

    Die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ist irreführend

  • info-it-recht.de
  • ra-felsmann.de

    § 312c BGB; § 10 BGB-InfoV
    Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de

    BGB § 312c § 312d
    Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Falsche Widerrufsbelehrung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Die Passage der Musterwiderrufsbelehrung: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung ist - zumindest bei der vorvertraglichen Belehrung auf einer Internetseite - wettbewerbswidrig und abmahnfähig

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung rechtswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verkürzte Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig und damit unzulässig

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Zur Muster-Widerrufsbelehrung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Der Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" in Widerrufsbelehrungen ist abmahnfähig!

  • beck.de (Leitsatz)

    Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 312c Abs. 1; UWG § 5; BGB-InfoV § 14
    Unwirksame Belehrung über Widerrufsrecht bei Angabe des Fristbeginns "mit Erhalt dieser Belehrung"

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Muster-Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

  • LG Münster - 22 O 141/06
  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 824
  • MMR 2007, 377
  • MIR 2007, Dok. 317
  • K&R 2007, 324
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass den Klägern als juristischen Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kritik an der Musterbelehrung geübt worden war (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; Masuch BB 2005, 344) und spätestens 2008 in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass der Klägerin als juristischem Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.; Masuch BB 2005, 344).
  • OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11

    Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe

    Allerdings ist zweifelhaft, ob hiermit den Vorgaben des § 126b BGB genügt würde (offen gelassen in BGH, Urt. v. 16.07.2009 - III ZR 299/08, NJW 2009, 3227; ansonsten str.: dagegen u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2007 - 4 W 1/07, ZIP 2007, 824, Palandt-Ellenberger, 71. Aufl., § 126b BGB, Rn. 3, Palandt/Grüneberg, § 355 BGB, Rn. 20 m.w.N.; a.A. u.a. MünchKomm-Einsele, 6. Aufl., § 126b BGB, Rn. 9 m.w.N).
  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass den Klägern als juristischen Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.; Masuch BB 2005, 344).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    Damit unterscheidet sich die verwendete Formulierung von obergerichtlich bereits beurteilten Fallgestaltungen, wo der Eindruck entstehen konnte, als ob der Fristlauf entweder nur vom Warenerhalt oder nur vom Erhalt der im Internet veröffentlichten Belehrung abhinge (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678: "frühestens mit Erhalt der Ware"; KG, MMR 2007, 185 und OLG Hamm, MMR 2007, 377: "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"; andere veröffentlichte Entscheidungen hatten sich - soweit ersichtlich - nicht mit Belehrungen über den Fristbeginn zu befassen).
  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Selbst die beklagte Bank ist, obgleich ihrer eigenen oder der Rechtsabteilung der B...bank, deren hundertprozentige Tochter sie ist, die in Rechtsprechung und namhafter Literatur geäußerten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Hinweises zum Beginn der Widerrufsfrist (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl. 2007 BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638; Masuch BB 2005, 344) hätten bekannt sein müssen, offenbar davon ausgegangen, die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß.
  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass den Klägern als juristischen Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.; Masuch BB 2005, 344).
  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

    Bei den Vorschriften, welche die Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrechte regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher, weshalb eine unterbliebene, falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter ist (BGH NJW 2002, 3396, 3398 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 355 BGB a. F. betreffend; BGH GRUR 2002, 731, 733 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 651k BGB betreffend; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185, 186; OLG Frankfurt MMR 2007, 322; 323; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378; OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; Föhlisch MMR 2007, 139, 141; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.170 m.w.N.).

    Dabei kann dahinstehen, ob mit der vom OLG Hamm (MMR 2007, 377, 378) und vom KG (MMR 2007, 185, 186) vertretenen Ansicht die Annahme einer Schutzwirkung durch Verwendung des Musters bereits daran scheitert, dass die Belehrung i. S. v. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht in Textform verwandt wird (anders OLG Köln MMR 2007, 713, 718, ebenso Föhlisch MMR 2007, 139, 140 mit beachtlichen Argumenten aus der Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV), und ob § 14 BGB-InfoV rechtswidrig und nichtig ist, weil der Verordnungsgeber die Grenzen der Verordnungsermächtigung des Art. 245 EGBGB nicht beachtet hat.

  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und

    Auch ist dem Antragsteller weiter darin zu folgen, dass bei einer sogenannten Auktion auf der Internetplattform eBay Waren bereits verbindlich angeboten werden, sodass der Kaufvertrag schon mit der entsprechenden auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers zustande kommt (vgl. BGH NJW 2002, 363, 364 f; NJW 2005, 53, 54) und vor diesem Vertragsschluss regelmäßig keine Belehrung in Textform erfolgt, weil eine lediglich ins Internet gestellte Widerrufsbelehrung keine solche in "Textform" im Sinne der §§ 126 b, 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist, solange es nicht zu einer Perpetuierung der Erklärung bei dem abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (vgl. Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174; OLG Hamm MMR 2007, 377; OLG Köln a.a.O., S. 89).

    Das Muster kommt bei einer - wie hier - lediglich ins Internet gestellten Belehrung demnach von vornherein nicht zum Tragen (Senat MMR 2007, 185, 186; OLG Hamm, MMR 2007, 377, 378).

  • OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der

    Denn selbst die beklagte Bank ist, obgleich ihrer eigenen oder der Rechtsabteilung der B...bank, deren hundertprozentige Tochter sie ist, die in Rechtsprechung und namhafter Literatur geäußerten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Hinweises zum Beginn der Widerrufsfrist (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl. 2007 BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638; Masuch BB 2005, 344) hätten bekannt sein müssen, offenbar davon ausgegangen, die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß.
  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

  • LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08

    Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

  • KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von

  • OLG Frankfurt, 04.07.2008 - 6 W 54/08

    AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig

  • OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11

    Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen

  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des

  • OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 16/09

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 4 U 4/08

    Anforderungen an die Belehrung über die Widerrufsfrist bei einem

  • OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17

    Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem

  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 121/09

    Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins

  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07

    Unzumutbar lange Wartezeiten bis zur Lieferung und zum Ausschluss von

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 20 U 187/07

    Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 3 BGB wegen

  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 4 U 206/07

    Beginn der Widerrufsfrist i.R.d. Widerrufsrechts und Rückgaberechts bei Abschluss

  • LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07

    Die Belehrung auf einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen der

  • LG Münster, 30.07.2007 - 11 O 222/07

    Anforderungen an den Hinweis auf ein Widerrufsrecht in Allgemeinen

  • KG, 31.03.2009 - 5 U 6/08

    Keine Berufung auf Musterbelehrung

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