Rechtsprechung
OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
GmbH: Anspruch auf Eintragung eines in Russland lebenden russischen Staatsangehörigen als Geschäftsführer
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 20 FGG; § 27 FGG; § 29 FGG; § 6 Abs. 2 GmbHG; § 6 Abs. 3 GmbHG
Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers; Tatsächliche Präsenz vor Ort; Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eines Geschäftsführers; Kriterium eines besonderen Aufenthaltstitels - webshoprecht.de
Eintragung eines in Russland lebenden russischen Staatsangehörigen als GmbH-Geschäftsführer
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
GG Art. 3; GmbHG §§ 6 Abs. 2 und 3, 9 c; FGG §§ 20, 27, 29
Aufenthaltstitel für Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers; Tatsächliche Präsenz vor Ort; Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eines Geschäftsführers; Kriterium eines besonderen Aufenthaltstitels
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- streifler.de (Kurzinformation)
Ausländischer Geschäftsführer muss jederzeit in Deutschland einreisen können
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Abgelehnte Eintragung eines russischen GmbH-Geschäftsführers rechtmäßig
- duslaw.de (Kurzinformation)
Ist ein Nicht-EU-Bürger als GmbH-Geschäftsführer inhabil?
Verfahrensgang
- LG Hannover, 12.10.2006 - 25 T 3/06
- OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1679
- ZIP 2007, 1157
- ZIP 2007, 1609
- DNotZ 2007, 867
- NZG 2007, 633
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.03.1981 - II ZR 27/80
Zur Geschäftsführerbestellung vor Eintragung der GmbH und zur Frage der …
Auszug aus OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07
Vielmehr ergibt sich aus anderen Vorschriften dieses Gesetzes, dass der Geschäftsführer über die in § 6 genannten Voraussetzungen - insbesondere die Fähigkeit, rechtlich handeln zu können - hinaus in der Lage sein muss, seine Funktion auch tatsächlich ständig im Interesse der Gesellschaft auszuüben und die mit ihr verbundenen Pflichten zu erfüllen (vgl. BGH NJW 1981, 2125, 2126; OLG Köln NZG 1999, 269; OLG Hamm DNotZ 2000, 235, 237; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857, a. A. OLG Dresden GmbHR 2005, 537; LG Rostock NJW-RR 2004, 398;… jetzt auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a. a. O., § 6 Rdnr. 14 a). - OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01
Amtslöschung gesetzwidriger Eintragung des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07
Vielmehr ergibt sich aus anderen Vorschriften dieses Gesetzes, dass der Geschäftsführer über die in § 6 genannten Voraussetzungen - insbesondere die Fähigkeit, rechtlich handeln zu können - hinaus in der Lage sein muss, seine Funktion auch tatsächlich ständig im Interesse der Gesellschaft auszuüben und die mit ihr verbundenen Pflichten zu erfüllen (vgl. BGH NJW 1981, 2125, 2126; OLG Köln NZG 1999, 269; OLG Hamm DNotZ 2000, 235, 237; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857, a. A. OLG Dresden GmbHR 2005, 537; LG Rostock NJW-RR 2004, 398;… jetzt auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a. a. O., § 6 Rdnr. 14 a). - OLG Hamm, 09.08.1999 - 15 W 181/99
Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer
Auszug aus OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07
Vielmehr ergibt sich aus anderen Vorschriften dieses Gesetzes, dass der Geschäftsführer über die in § 6 genannten Voraussetzungen - insbesondere die Fähigkeit, rechtlich handeln zu können - hinaus in der Lage sein muss, seine Funktion auch tatsächlich ständig im Interesse der Gesellschaft auszuüben und die mit ihr verbundenen Pflichten zu erfüllen (vgl. BGH NJW 1981, 2125, 2126; OLG Köln NZG 1999, 269; OLG Hamm DNotZ 2000, 235, 237; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857, a. A. OLG Dresden GmbHR 2005, 537; LG Rostock NJW-RR 2004, 398;… jetzt auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a. a. O., § 6 Rdnr. 14 a).
- OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
Keine erhöhten persönlichen Anforderungen an die Bestellung eines …
Auszug aus OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07
Zwar weicht der Senat mit seiner Auffassung von der Entscheidung des OLG Dresden (GmbHR 2003, 537) ab. - OLG Köln, 26.10.1998 - 2 Wx 29/98
Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH
Auszug aus OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07
Vielmehr ergibt sich aus anderen Vorschriften dieses Gesetzes, dass der Geschäftsführer über die in § 6 genannten Voraussetzungen - insbesondere die Fähigkeit, rechtlich handeln zu können - hinaus in der Lage sein muss, seine Funktion auch tatsächlich ständig im Interesse der Gesellschaft auszuüben und die mit ihr verbundenen Pflichten zu erfüllen (vgl. BGH NJW 1981, 2125, 2126; OLG Köln NZG 1999, 269; OLG Hamm DNotZ 2000, 235, 237; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857, a. A. OLG Dresden GmbHR 2005, 537; LG Rostock NJW-RR 2004, 398;… jetzt auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a. a. O., § 6 Rdnr. 14 a). - LG Rostock, 22.12.2003 - 5 T 9/03
GmbH-Neugründung mit Nicht-EU-Ausländer als Geschäftsführer
Auszug aus OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07
Vielmehr ergibt sich aus anderen Vorschriften dieses Gesetzes, dass der Geschäftsführer über die in § 6 genannten Voraussetzungen - insbesondere die Fähigkeit, rechtlich handeln zu können - hinaus in der Lage sein muss, seine Funktion auch tatsächlich ständig im Interesse der Gesellschaft auszuüben und die mit ihr verbundenen Pflichten zu erfüllen (vgl. BGH NJW 1981, 2125, 2126; OLG Köln NZG 1999, 269; OLG Hamm DNotZ 2000, 235, 237; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857, a. A. OLG Dresden GmbHR 2005, 537; LG Rostock NJW-RR 2004, 398;… jetzt auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a. a. O., § 6 Rdnr. 14 a).
- OLG Düsseldorf, 16.04.2009 - 3 Wx 85/09
Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch einen GmbH-Geschäftsführer mit …
Auch die - soweit ersichtlich - neueste, von dem hier vertretenen Standpunkt abweichende obergerichtliche Entscheidung (OLG Celle ZIP 2007, S. 1157 f.) ist noch unter Geltung des "alten" GmbH-Gesetzes ergangen und beruht damit auf einer gegenüber der vorliegenden Entscheidung wesentlich anderen Rechtslage. - OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09
Handelsregisterverfahren: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als …
6 a) Ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass diesem die Einreise nach Deutschland jederzeit möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend OLG Celle NJW-RR 2007, 1679; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857 m.w.N.;… Scholz/Schneider GmbHG 10. Aufl. § 6 Rn. 19;… Michalski/Heyder GmbHG § 6 Rn. 30; verneinend OLG Dresden NZG 2003, 629 m.w.N.;… GroßKomm-GmbHG/Ulmer § 6 Rn. 15 ff.; Bohlscheid RNotZ 2005, 505/516 ff. mit ausführlicher Darstellung des Streitstands;… Roth/Altmeppen GmbHG 6. Aufl. § 6 Rn. 55;… Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. § 6 Rn. 9; offen gelassen OLG Stuttgart NZG 2006, 789). - BFH, 26.02.2008 - II B 6/08
Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an GmbH - Eingriff in …
Auch Ausländer, die im Inland keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, können nach § 6 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) zu Geschäftsführern bestellt werden, jedenfalls wenn sie jederzeit in das Inland einreisen können, wie dies insbesondere innerhalb der EU der Fall ist (Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2007 9 W 26/07, OLGR Celle 2007, 445;… Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 6 Rz 9, je m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10
Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers
Die Argumente der Gegenauffassung (unter anderen OLG Celle, Beschluss vom 02.05.2007, Az. 9 W 26/07, mwN; OLG Köln, Beschluss vom 26.10.1998, Az. 2 Wx 29/98, zitiert jeweils nach juris;… Schneider in Scholz, GmbHG, 10.Aufl. § 6, Rn. 19) vermögen nicht zu überzeugen. - OLG Köln, 02.05.2007 - 2 U 126/06
Zur Vergütung des Testamentsvollstreckers
Notar Heinrich Eckelskemper, Leverkusen 5. Handels-/Gesellschaftsrecht - Möglichkeit zu jederzeitiger Einreise als Voraussetzung der Bestellung zum Geschäftsführer (OLG Celle, Beschluss vom 2.5. 2007 - 9 W 26/07) GmbHG §§ 6; 9 c RNotZ 2007, Heft 11 Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers ist nur dann sichergestellt, wenn für ihn die jederzeitige Möglichkeit besteht, in das Inland einzureisen, um auch von dort die gesetzlichen Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnehmen zu können. - LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15 Die in statusrechtlicher Hinsicht zu beurteilende Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin muss der Beigeladene zu 1) im Übrigen eigenverantwortlich in Person leisten; er kann sie als solche nicht auf Dritte, etwa auf Mitarbeiter seines Unternehmens, weiterübertragen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 02.05.2007, - 9 W 26/07 -, in juris).
- FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 631/10
Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung …
Auch Ausländer, die im Inland keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, können nach § 6 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) zu Geschäftsführern bestellt werden, jedenfalls wenn sie jederzeit in das Inland einreisen können, wie dies insbesondere innerhalb der EU der Fall ist (Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2007 9 W 26/07, OLGR Celle 2007, 445;… Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 6 Rz 9, je m.w.N.).