Rechtsprechung
BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421
Insolvenzanfechtung, wenn Insolvenzschuldner seinen Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht zur unmittelbaren Zahlung an einen Gläubiger veranlasst - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorsatzanfechtung gegen einen Angewiesenen bei Veranlassung des Schuldners zur Zahlung unmittelbar an seinen Gläubiger durch den späteren Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ; Im Verhältnis der Gesamtschuld zueinander stehende Anfechtungsansprüche ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Vorsatzanfechtung gegen Angewiesenen und Zuwendungsempfänger
- zvi-online.de
InsO § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 421
Vorsatzanfechtung auch gegen den vom späteren Insolvenzschuldner Angewiesenen - Judicialis
InsO § 129 Abs. 1; ; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 133 Abs. 1; ; InsO § 143 Abs. 1; ; BGB § 421
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Anforderungen an die Kenntnis des Angewiesenen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Insolvenzanfechtung: Unmittelbare Zahlung eines Drittschuldners an Gläubiger auf Veranlassung des späteren Insolvenzschuldners ? Vorsatzanfechtung kommt auch gegenüber Angewiesenem in Betracht ? Bei Vorsatzanfechtung gegen Angewiesenen und Zuwendungsempfänger haften ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vorsatzanfechtung gegenüber Angewiesenen: Beweiswirkung muss im Deckungs- und Valutaverhältnis gesondert beurteilt werden
Besprechungen u.ä. (2)
- rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners bei Drittzahlungen im Rahmen von § 133 InsO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Direktzahlung: Insolvenzanfechtung gegen Subunternehmer und Drittschuldner möglich! (IBR 2008, 216)
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 06.12.2005 - 3 O 50/05
- OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Papierfundstellen
- BGHZ 174, 314
- NJW 2008, 1067
- ZIP 2008, 190
- MDR 2008, 341
- DNotZ 2008, 454
- NZI 2008, 167
- NZI 2008, 24
- WM 2008, 223
- DB 2008, 863
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kommt die Vorsatzanfechtung auch gegen den Angewiesenen in Betracht (Abgrenzung zu BGHZ 142, 284).Der Senat hat in seiner in BGHZ 142, 284 abgedruckten Entscheidung vom 16. September 1999 noch zu einem Fall der Deckungsanfechtung nach der Konkursordnung ausgeführt, dass sich die Anfechtung im Falle einer Drittzahlung allein gegen den Empfänger der Zahlung (hier: den Subunternehmer) richtet.
Daran vermag der Umstand, dass schon die Verrechnungsabrede selbst zu einer unmittelbaren Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt hat, nichts zu ändern (vgl. im Einzelnen BGHZ 142, 284, 287 ff).
Dem steht das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 16. September 1999 (BGHZ 142, 284) nicht entgegen.
Zwar hat der Senat eine gesamtschuldnerische Haftung von Angewiesenem und den jeweiligen durch ihn befriedigten Gläubigern für den der Entscheidung BGHZ 142, 284 zugrunde liegenden Fall verneint (…aaO S. 289 f;… offen gelassen noch im Urt. v. 29. April 1999 - IX ZR 163/98, WM 1999, 1218, 1220).
dd) Die Rechtshandlung des Schuldners liegt in der mit der Bevollmächtigung des Subunternehmers zur Entgegennahme der ihm gebührenden Zahlung einhergehenden Verrechnungsabrede; diese hat zu einer unmittelbaren Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt (vgl. BGHZ 142, 284, 287).
Er erhält durch die Anweisung nur die formale Rechtsposition, seine Schuld nunmehr gegenüber dem Dritten erfüllen zu dürfen bzw. zu müssen (vgl. BGH, Urteil v. 16. September 1999, aaO).
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01
Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Hieran hat der Senat auch für das neue Recht festgehalten (BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290, 291).Insoweit weist der Senat daher darauf hin, dass die zwischen dem Schuldner und seinem Subunternehmer vereinbarte Mittelbarkeit der Zahlung eine inkongruente Deckung begründet (vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290, 291; v. 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, NZI 2007, 546, 547).
Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des anderen Teils vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (vgl. BGHZ 155, 72, 85; BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290, 294).
a) Der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Inkongruenz der Deckung (im Valutaverhältnis) kommt in diesem Zusammenhang jedoch nicht die ihr sonst innewohnende Indizwirkung zu (vgl. dazu BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005, aaO).
Die vom Senat bislang entschiedenen Fälle waren stets so gelagert, dass die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes aus dem Umstand gefolgert werden konnte, dass der Anfechtungsgegner darum wusste, eine inkongruente Deckung zu erhalten (BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, aaO).
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Eine solche liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGHZ 124, 76, 78 f; 165, 343, 350).Der Schuldner handelt mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn er ihre Benachteiligung als mutmaßliche Folge seines Handelns erkannt und gebilligt hat (BGHZ 124, 76, 81 f; 155, 75, 84).
Ob im Einzelfall ein Benachteiligungsvorsatz vorliegt und der Anfechtungsgegner hiervon Kenntnis hatte, hat der Tatrichter aufgrund des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu entscheiden (BGHZ 124, 76, 82;… vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1924).
Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGHZ 155, 75, 84; 162, 143, 153; zur früheren Rechtsprechung vgl. BGHZ 124, 76, 81 f; 131, 189, 195).
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Der Schuldner handelt mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn er ihre Benachteiligung als mutmaßliche Folge seines Handelns erkannt und gebilligt hat (BGHZ 124, 76, 81 f; 155, 75, 84).Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGHZ 155, 75, 84; 162, 143, 153; zur früheren Rechtsprechung vgl. BGHZ 124, 76, 81 f; 131, 189, 195).
Ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz (BGHZ 155, 75, 83 f; 162, 143, 153).
- BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02
Zur Insolvenzanfechtung
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGHZ 155, 75, 84; 162, 143, 153; zur früheren Rechtsprechung vgl. BGHZ 124, 76, 81 f; 131, 189, 195).Ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz (BGHZ 155, 75, 83 f; 162, 143, 153).
- BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02
Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Ob im Einzelfall ein Benachteiligungsvorsatz vorliegt und der Anfechtungsgegner hiervon Kenntnis hatte, hat der Tatrichter aufgrund des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu entscheiden (BGHZ 124, 76, 82; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1924). - BGH, 10.05.2007 - IX ZR 146/05
Anfechtbarkeit einer Direktzahlung des Auftraggebers an den Werkunternehmer
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Insoweit weist der Senat daher darauf hin, dass die zwischen dem Schuldner und seinem Subunternehmer vereinbarte Mittelbarkeit der Zahlung eine inkongruente Deckung begründet (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290, 291; v. 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, NZI 2007, 546, 547). - BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Da für den anderen Teil die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet wird, wenn er wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte, können für den Schuldner selbst keine strengeren Anforderungen gelten (BGHZ 167, 190, 194 f;… HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 133 Rn. 10;… vgl. auch MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 26; Bork ZIP 2004, 1684, 1691 f). - BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06
Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
ee) Aufgrund der unzureichenden Feststellungen des Berufungsgerichts kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob der Schuldner bei Abschluss der Verrechnungsabrede mit dem Vorsatz gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, und dies der Beklagten bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 19. April 2007 - IX ZR 59/06, ZIP 2007, 1120, 1123). - BGH, 23.11.1995 - IX ZR 18/95
Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer …
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGHZ 155, 75, 84; 162, 143, 153; zur früheren Rechtsprechung vgl. BGHZ 124, 76, 81 f; 131, 189, 195). - BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; …
- BGH, 11.03.2004 - IX ZR 160/02
Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger
- BGH, 29.04.1999 - IX ZR 163/98
Maßgeblicher Zeitpunkt bei anfechtbarer Stellung einer Sicherheit
- BGH, 03.03.2005 - IX ZR 45/04
Umfang der Zulassung der Revision
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 235/04
Rechtsfolgen der insolvenzrechtlichen Anfechtung einer Abtretung
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06
Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger …
- BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97
Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
- BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96
Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
- BGH, 22.12.2005 - IX ZR 190/02
Anfechtbarkeit der Tilgung eines kapitalersetzend besicherten Kredits und der …
- BGH, 17.06.1999 - IX ZR 176/98
Zahlung an einen Subunternehmer mit befreiender Wirkung nach Erlaß eines …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2007 (IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314) berufen, weil der jener Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei.Da mittelbare Zuwendungen so zu behandeln sind, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar von dem Schuldner erworben, findet die Deckungsanfechtung nicht gegen den Leistungsmittler, der als solcher kein Gläubiger des Schuldners ist, sondern allein gegen den Leistungsempfänger statt (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 14).
Die Deckungsanfechtung gegen den Insolvenzgläubiger schließt aber nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich die Vorsatzanfechtung gegen einen die Zahlung vermittelnden Verwaltungstreuhänder des Schuldners nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 24 f).
Der uneigennützige Verwaltungstreuhänder ist unter diesen Umständen gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger der mittelbaren Zuwendung zur Rückgewähr der weggegebenen Gelder verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 25 f).
Der Benachteiligungsvorsatz eines Schuldners, der unter Einschaltung einer Mittelsperson Zahlungen an seine Gläubiger bewirkt, ist im Deckungs- und Valutaverhältnis einheitlich zu bestimmen (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 33).
Bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs etwa durch ein Kreditinstitut handelt es sich um alltägliche Geschäftsvorgänge, denen ein Wille des Überweisenden, seine Gläubiger zu benachteiligen, regelmäßig nicht zu entnehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 37).
Im Fall eines kollusiven Zusammenwirkens mit dem Schuldner hat der Leistungsmittler - anders als bei der rein technischen Durchführung von Zahlungsvorgängen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 37 f) - Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …
Vielmehr reicht es aus, wenn er im Allgemeinen von dem Benachteiligungsvorsatz gewusst hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 530; vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 34;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 25). - BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16
Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines …
Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch aus § 143 InsO bezweckt, dass ein Gegenstand, der ohne die anfechtbare Rechtshandlung zur Masse gehören würde, ihr zum Zwecke der Verwertung wieder zugeführt werden muss (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 14).
- BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Vielmehr reicht es aus, wenn er im Allgemeinen von dem Benachteiligungsvorsatz gewusst hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 530; vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 34;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 25). - BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
Entscheidend ist, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis durch die Verknüpfung der beiden gegenseitigen Forderungen begründet worden ist (BGH, Urteil vom 29. November 2007 aaO;… vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, WM 2008, 1442 Rn. 17).Dagegen ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Forderung des Schuldners oder die des Insolvenzgläubigers früher entstanden oder fällig geworden ist (BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO;… vom 26. Juni 2008, aaO).
Deshalb verlegt § 140 Abs. 3 InsO den Zeitpunkt nicht auf den Vertragsschluss zurück (…HK-InsO/Kayser, aaO § 96 Rn. 55;… Gero Fischer, aaO S. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 36 f).
Hat eine dieser sachlich zuständigen Behörden im Allgemeinen vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin Kenntnis, genügt dies auch dann, wenn sie nicht von allen Einzelheiten weiß (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, NJW-RR 2003, 837, 842; vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 34;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 19;… Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 2010, § 133 Rn. 51;… Gehrlein in Festschrift Ganter, 2010, S. 169, 186).
- BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
Die Vorschrift gestattet eine Anfechtung nur gegenüber einem Gläubiger des Schuldners (BGH…, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 44/05, ZIP 2006, 1591 Rn. 10; vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 14).Es können, sofern die Voraussetzungen vorliegen, beide belangt werden und haften gegebenenfalls als Gesamtschuldner (BGH…, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 165/05, WM 2008, 363 Rn. 17;… vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, WM 2008, 1442 Rn. 23;… vom 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, WM 2008, 1512 Rn. 33; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 25 ff;… vom 9. Oktober 2008 - IX ZR 59/07, WM 2008, 2178 Rn. 23 a.E.).
- BGH, 07.12.2023 - IX ZR 36/22
Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit ist nicht anfechtbar!
Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch bezweckt, dass ein Gegenstand, der ohne die anfechtbare Rechtshandlung zur Masse gehören würde, ihr zum Zwecke der Verwertung wieder zugeführt wird (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 14;… vom 19. Oktober 2017, aaO Rn. 15).a) Die von allen Anfechtungstatbeständen der Insolvenzordnung vorausgesetzte Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO liegt dann vor, wenn entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - IX ZR 190/02, BGHZ 165, 343, 350; vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 27;… vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 288/14, BGHZ 216, 136 Rn. 22).
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12
"Göttinger Gruppe"
Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 32;… vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10;… vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8). - BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Ebenso können mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Person des Insolvenzverwalters entstandene anfechtungs- und deliktsrechtliche Ansprüche sowie aus Vertrag hergeleitete Ansprüche von einem einheitlichen Streitgegenstand erfasst werden (vgl. BGH 29. November 2007 - IX ZR 121/06 - Rn. 9, 11 f., BGHZ 174, 314) . - BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14
Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
(1) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - IX ZR 190/02, BGHZ 165, 343, 350; vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 27). - BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14
Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer …
- BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der …
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als …
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis …
- BGH, 08.02.2024 - IX ZR 194/22
Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer?
- BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09
Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung …
- BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19
Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …
- BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 166/08
Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen …
- BGH, 22.11.2012 - IX ZR 22/12
Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 85/07
Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen
- BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14
Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr …
- BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10
Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
- BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
- BGH, 09.10.2008 - IX ZR 59/07
Zum Risiko der Insolvenzanfechtung bei einer Transaktion innerhalb eines …
- BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21
Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung …
- BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter …
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10
Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von …
- BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 79/07
Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht …
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 194/07
Voraussetzungen einer unverzüglichen Befriedigung des Gläubigers aus einer vom …
- LG Hamburg, 22.03.2012 - 413 HKO 91/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegen den Bürgen; …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 202/10
Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche …
- KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: …
- BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12
Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von …
- OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19
1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem …
- OLG Braunschweig, 10.11.2011 - 8 U 199/10
Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an Nachunternehmer der …
- BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09
Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits …
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 32 O 102/13
Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ABC (im Folgenden: …
- LG Hamburg, 07.09.2015 - 329 O 482/14
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
- LG Hamburg, 03.07.2015 - 329 O 482/14
Vorsatzanfechtung gegen einen die Zahlung vermittelnden Verwaltungstreuhänder des …
- BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen …
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 28/12
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden …
- OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 U 112/10
Insolvenzanfechtung: Mittelbare, vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch …
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09
Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für …
- BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
- OLG München, 26.03.2015 - 24 U 3722/14
Vorsatzanfechtung bei uneigennütziger Treuhand
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11
Retention-Vereinbarung
- OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei …
- OLG Köln, 07.09.2022 - 16 U 208/21
Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für gebuchte Hotelzimmer Untersagung der …
- OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim …
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11
Retention-Vereinbarung
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14
Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein …
- OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
- OLG Hamm, 02.12.2010 - 27 U 55/10
Anfechtung der Bezahlung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch die …
- OLG Jena, 04.12.2014 - 1 U 981/13
Ratenzahlungen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen eines Schuldners im …
- BGH, 24.05.2012 - IX ZR 142/11
Insolvenzanfechtung: Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners bei Weiterleitung …
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.01.2015 - 205 C 194/14
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungen des Schuldners aus …
- LAG Hessen, 19.10.2021 - 12 Sa 587/21
Arbeitslohnrückzahlung Mindestlohnanspruch bei Insolvenzanfechtung
- OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes …
- OLG Stuttgart, 30.03.2011 - 9 U 130/10
Insolvenzanfechtung: Stillhalteabkommen durch Vereinbarung einer Ratenzahlung; …
- OLG Köln, 24.05.2022 - 9 U 173/20
Gewährung von Deckungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung Gegenstand …
- OLG Stuttgart, 25.06.2019 - 12 U 25/18
Steuerberaterhaftung: Rechnungen als Nachweis für den Abschluss eines …
- OLG München, 16.10.2018 - 5 U 1835/18
Ein Masseschaden i.S.v. § 92 InsO oder ein Individualschaden
- LG Hamburg, 06.11.2014 - 316 O 287/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Grundstücksverkauf des …
- OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 9 U 120/11
Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch das Offenhalten einer Kreditlinie
- OLG Hamburg, 10.12.2010 - 1 U 19/07
Vermutung einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung bei Kenntnis des …
- OLG Hamm, 18.11.2010 - 27 U 26/10
Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriften für Steuerzahlungen einer …
- OLG Dresden, 23.12.2008 - 13 U 1672/07
Zwangsvollsteckung, Insolvenz, Insolvenzrecht
- OLG Zweibrücken, 19.10.2022 - 7 U 78/21
- OLG Hamburg, 27.05.2016 - 1 U 281/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des ein Anderkonto für den Schuldner führenden …
- OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08
Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Zweibrücken, 02.11.2022 - 7 U 78/21
Anfechtbarkeit von Rückzahlungen eines Nachrangdarlehens an den geschiedenen …
- BGH, 08.07.2010 - IX ZR 225/08
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund objektiver …
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 280/20
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 692/19
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- AG Bonn, 17.07.2019 - 115 C 240/18
- OLG Koblenz, 18.11.2014 - 3 U 713/14
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Mietzahlungen; Beweisanzeichen für die …
- OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 958/07
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 270/19
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 6 O 422/12
Erstattung von Zahlungen aus Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung
- OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 985/07
Zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners - …
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 271/19
- OLG Hamburg, 21.12.2009 - 1 U 10/09
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz durch Zahlung von …
- LG Berlin, 13.11.2012 - 49 S 10/12
- OLG Köln, 09.07.2012 - 2 U 30/12
Nachweis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in einem Insolvenzverfahren
- OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 7 U 2/08
Überlassung von Standardwirtschaftsgütern an die Gesellschaft als …
- KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11
Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit von Zahlungen des …
- OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 4 U 233/17
Kollusive Umleitung von Geldern des späteren Insolvenzschuldners durch …