Rechtsprechung
   BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08   

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https://dejure.org/2008,3410
BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Insolvenzverwalters i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde des von einer Durchsuchung seiner Kanzlei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsschutzbedürfnis eines Insolvenzverwalters für Beschwerde gegen Durchsuchung seiner Kanzleiräume trotz Abwendung der Vollziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine durch Herausgabe der gesuchten Beweismittel abgewendete Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; StPO § 103
    Rechtsschutzbedürfnis eines Insolvenzverwalters für Beschwerde gegen Durchsuchung seiner Kanzleiräume trotz Abwendung der Vollziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2027
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

    Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer

    Er hat sich unter dem Eindruck des bevorstehenden Vollzugs der richterlichen Anordnung lediglich dafür entschieden, die damit verbundenen Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten (vgl. BVerfG vom 18.9.2008 = ZIP 2008, 2027).
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08

    § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche

    Das Rechtsschutzbedürfnis folgt in einem solchen Fall allein aus dem tiefgreifenden Grundrechtseingriff (BVerfG ZIP 2008, 2027, 2029).
  • BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18

    Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des

    So realisiert sich etwa die in einem Durchsuchungsbeschluss angelegte Bedrohung der Unverletzlichkeit der Wohnung in einem Maße, dass von einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff auszugehen ist, wenn Durchsuchungsbeamte, die Räumlichkeiten des Betroffenen betreten, ihm den Durchsuchungsbeschluss vorlegen und den Vollzug des Beschlusses ankündigen, soweit dies den Betroffenen zur Herausgabe der gesuchten Gegenstände veranlasst, auch wenn es nicht zu einem Öffnen seiner Schränke und Schubladen und der Durchsicht seiner Räumlichkeiten und Unterlagen durch die Durchsuchungsbeamten kommt (BVerfG, ZIP 2008, 2027, 2029 [juris Rn. 18]).
  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße

    Daran ändert auch die Einlassung des Beschwerdeführers auf die Mitteilung der Durchsuchungsanordnung hin nichts, weil für das Vorliegen eines Tatverdachts hier auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, ZIP 2008, S. 2027 ).
  • LG Münster, 07.11.2012 - 7 Qs 68/12

    Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl. eines dort benannten

    Zwar sind auch die Räume der Beschwerdeführerin als Geschäftsräume von dem Wohnungsbegriff des Art. 13 GG umfasst (vgl. BVerfG wistra 2008, 463).

    Eine Durchsuchung setzt aber das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Amtsträger in einer Wohnung voraus, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will (BVerfG wistra 2008, 463).

    Dennoch ist der Schutzbereich des Art. 13 GG vorliegend eröffnet, da davon ausgegangen werden kann, dass der bei der Beschwerdeführerin beschäftigte Steuerberater den Ordner nur unter dem Eindruck des Durchsuchungsbeschluss herausgegeben hat und die Durchsuchung tatsächlich stattgefunden hätte, wenn er sich geweigert hätte, Unterlagen zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfG wistra 2008, 463).

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07

    Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach

    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 15/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027).
  • LG Saarbrücken, 02.02.2010 - 2 Qs 1/10

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchsuchung von Kanzleiräumen und

    In Fällen gewichtiger Grundrechtseingriffe ist ein Rechtsschutzbedürfnis auch nach zeitlichem Ablauf des angegriffenen Hoheitsaktes noch gegeben (vgl. BVerfG, wistra 2008, S. 463, 464).

    Spätestens in diesem Stadium liegt ein Eingriff in Artikel 13 Abs. 1 GG vor (BVerfG wistra 2008, S. 463, 464f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08

    Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren

    Weder dürfte davon auszugehen sein, dass bei einer Verfügung, mit der die Nutzung einer Frequenz vorübergehend geduldet wird, Rechtsschutz in der Hauptsache typischerweise nicht zu erlangen ist (vgl. zu solchen Fallkonstellationen Urteil des erk. Senats vom 14.04.2005 - 1 S 1162/04 -, VBlBW 2005, 431 m.w.N., sowie zuletzt BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 -, ZIP 2008, 2027 und vom 20.04.2007 - 2 BvR 203/07 -, BVerfGK 11, 54 ), noch dürfte dem Verwaltungsgericht eine rechtsstaatswidrige überlange Verfahrensdauer vorzuhalten sein, aus der Gründe für die Abweisung des Rechtsschutzbegehrens als unzulässig nicht abgeleitet werden dürfen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 -, BVerfGK 10, 129 ).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 13/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 595/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 596/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 2 K 1386/08

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 14/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 594/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau

  • LG Limburg, 22.06.2012 - 1 Qs 72/12

    Durchsuchungsanordnung von Wohn- und Geschäftsräumen: Unverhältnismäßige und

  • KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09

    Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung über die

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

  • LG Braunschweig, 11.09.2012 - 9 Qs 136/12

    Durchsuchung, Durchsuchung der Geschäftsräume, Kanzlei, Rechtsanwaltskanzlei,

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