Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.07.2014

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   BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,273
BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,273)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2007 - XI ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,273)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - XI ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,273)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs eines Verbrauchers gegen einen Kreditgeber im Falle der Nichtigkeit eines finanzierten Kaufvertrages; Voraussetzungen für die unwiderlegliche Vermutung der wirtschaftliche Einheit zwischen einem Kreditvertrag und einem ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG a. F. § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1
    Rückforderungsanspruch gegenüber finanzierender Bank bei wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Immobilienkaufvertrages als verbundenes Geschäft auch nach vollständiger Abwicklung des Darlehensvertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Finanzierungskredit bei "verbundenem Geschäft"

  • Betriebs-Berater

    Rückforderungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber bei anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts

  • Judicialis

    BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; ; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4; ; VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990)

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 813 Abs. 1 S. 1; VerbrKrG § 9 Abs. 2 S. 4; VerbrKrG § 9 Abs. 3 S. 1 i. d. F. vom 17. 12. 1990
    Bei einem Verbundgeschäft steht dem Verbraucher eine dauernde Einrede i. S. v. § 813 BGB wegen Nichtigkeit des Kaufvertrags auch gegen den Kreditgeber zu

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bereicherungsanspruch nach § 813 BGB gegen die finanzierende Bank beim Einwendungsdurchgriff gem. § 359 BGB (§ 9 Abs. 3 S. 1 VerbrKrG) im Falle der Nichtigkeit eines finanzierten Kaufvertrages über eine Immobilie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen des Einwendungsdurchgriffs bei einem verbundenen Geschäft; Rückforderung von Leistungen auf einen Kredit zur Finanzierung des Kaufobjekts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbundenes Geschäft: Einrede wegen Verweigerung der Zahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG a. F. § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1
    Rückforderungsdurchgriff auf die finanzierende Bank bei Nichtigkeit des verbundenen Kaufvertrags

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit des Darlehens bei unwirksamen finanziertem Geschäft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei Nichtigkeit des finanzierten Kaufvertrags

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zur Frage des Rückforderungsdurchgriffs auf die finanzierende Bank bei Nichtigkeit eines verbundenen Kaufvertrages

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit des Darlehens bei unwirksamen finanziertem Geschäft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlangen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlangen

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Verbraucherkredit - BGH fährt neue Linie

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung im verbundenen Geschäft nach § 813 BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückforderungsdurchgriff gemäß §§ 812, 813 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bereicherungsanspruch nach § 813 BGB gegen die finanzierende Bank beim Einwendungsdurchgriff gem. § 359 BGB (§ 9 Abs. 3 S. 1 VerbrKrG) im Falle der Nichtigkeit eines finanzierten Kaufvertrages über eine Immobilie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 334
  • NJW 2008, 845
  • ZIP 2008, 304
  • MDR 2008, 400
  • NZM 2008, 176
  • VersR 2008, 653
  • WM 2008, 244
  • BB 2008, 464
  • NZG 2008, 267
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

    Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

    Auszug aus BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
    Für eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zur Begründung eines Rückforderungsdurchgriffs ist mangels Regelungslücke kein Raum (Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

    (1) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Rückforderungsdurchgriff aus einer entsprechenden Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG a.F. hergeleitet (BGHZ 156, 46, 54 ff.).

    Der Senat teilt die Auffassung des II. Zivilsenats und der überwiegenden Meinung in Instanzrechtsprechung und Literatur, dass § 9 Abs. 3 VerbrKrG a.F. keine abschließende Regelung durch den Gesetzgeber des Verbraucherkreditgesetzes ist, durch den ein Rückforderungsdurchgriff generell ausgeschlossen werden sollte, sondern dass die Frage der Rückforderung bei dem verbundgeschäftlichen Dreiecksverhältnis bewusst Rechtsprechung und Lehre überlassen worden ist (BGHZ 156, 46, 55, m.w.Nachw.).

    Der erkennende Senat kann die Rechtsfrage, wie geschehen, entscheiden, ohne den Großen Senat für Zivilsachen nach § 132 GVG anrufen zu müssen, weil er von der Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs BGHZ 156, 46, 54 ff. nur in der Begründung, nicht aber im Ergebnis abweicht.

  • OLG Dresden, 03.11.1999 - 8 U 1305/99

    Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Kauf

    Auszug aus BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
    (2) Die ganz herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur leitet im Falle anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäftes einen Rückforderungsanspruch aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB her (OLG Stuttgart WM 2001, 1667, 1675; OLG Dresden WM 2001, 136, 139; OLG Koblenz WM 2002, 2456, 2460; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 359 BGB Rdn. 4; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl. § 359 BGB Rdn. 66; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 121; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 359 Rdn. 7; Bülow/Artz, VerbrKrR 6. Aufl. § 495 BGB Rdn. 358; Emmerich, in: Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 169; jeweils m.w.Nachw.).

    Es kann insoweit auf die allgemeine zivilrechtliche Regelung des § 813 BGB zurückgegriffen werden, die unmittelbar anwendbar ist (OLG Dresden WM 2001, 136, 139).

    Die rechtshindernde Einwendung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer stellt sich durch die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG a.F. eröffnete Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Einwendung im Verhältnis des Kreditnehmers zum Kreditgeber als von Anfang bestehende dauernde Einrede dar (OLG Dresden WM 2001, 136, 139; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl. § 359 BGB Rdn. 66; Bülow/Artz, VerbrKrR 6. Aufl. § 495 BGB Rdn. 358; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 359 Rdn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 359 Rdn. 7).

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren;

    Auszug aus BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
    Nur wenn die ungerechtfertigten Zinsen und Tilgungsleistungen periodisch fällig und dementsprechend bezahlt werden, entsteht mit jeder Zahlung ein sofort fälliger und damit ein regelmäßig zeitlich wiederkehrender Bereicherungsanspruch, welcher der kurzen Verjährung des § 197 BGB a.F. unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 20).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Darlehensgeber selbst bei Nichtigkeit des Kauf- und des Darlehensvertrages auf bereicherungsrechtlicher Grundlage keinen Anspruch auf Übertragung der finanzierten Eigentumswohnung gegen den Darlehensnehmer, weil dieser das Eigentum vom Verkäufer erhalten hat, nicht vom Darlehensgeber, und die Eigentumswohnung auch nicht als Nutzung oder Surrogat der Darlehensvaluta im Sinne von § 818 BGB anzusehen ist (Senatsurteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 733, Tz. 32-37, m.w.Nachw.).

  • BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05

    Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank

    Auszug aus BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
    Soweit er den Rückforderungsdurchgriff auch auf außerhalb der verbundenen Geschäfte stehende Dritte erweitert hatte (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 f.), ist diese Rechtsprechung im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat mittlerweile aufgegeben worden (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12, jeweils m.w.Nachw.).

    cc) Der erkennende Senat, der die Frage, ob und inwieweit ein Rückforderungsdurchgriff möglich ist, bisher offen gelassen hat (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 210/99, WM 2000, 1687, 1689 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12, m.w.Nachw.), schließt sich der letztgenannten Meinung an.

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

    Auszug aus BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
    Der Senat hat zwar bei der Rückabwicklung nach § 3 HWiG infolge eines Widerrufs nach § 1 HWiG die Grundsätze der Vorteilsausgleichung ausnahmsweise für anwendbar erklärt (Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 17/06, WM 2007, 1173, 1175, Tz. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ 172, 147 vorgesehen).
  • BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

    Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt

    Auszug aus BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
    cc) Der erkennende Senat, der die Frage, ob und inwieweit ein Rückforderungsdurchgriff möglich ist, bisher offen gelassen hat (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 210/99, WM 2000, 1687, 1689 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12, m.w.Nachw.), schließt sich der letztgenannten Meinung an.
  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Auszug aus BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
    Das Berufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass eine Anrechnung nach den schadensersatzrechtlichen Grundsätzen der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs grundsätzlich keine Anwendung findet (vgl. Senat BGHZ 152, 307, 315 f.).
  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
    Die von der Klägerin erteilte privatschriftliche Vollmacht hat bei Abschluss des Kaufvertrages nicht - wie erforderlich (st.Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, WM 2007, 639, 640, Tz. 11, m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ 171, 1 vorgesehen) - vorgelegen.
  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 287/05

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Einwand der Nichtigkeit der

    Auszug aus BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
    aa) Rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - von der Revision nicht angegriffen - ausgeführt, dass die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. u.a. Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, 1649, Tz. 17, m.w.Nachw.).
  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01

    Haftung der finanzierenden Bank und Verlust einer Kapitalanlage

    Auszug aus BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
    (2) Die ganz herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur leitet im Falle anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäftes einen Rückforderungsanspruch aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB her (OLG Stuttgart WM 2001, 1667, 1675; OLG Dresden WM 2001, 136, 139; OLG Koblenz WM 2002, 2456, 2460; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 359 BGB Rdn. 4; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl. § 359 BGB Rdn. 66; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 121; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 359 Rdn. 7; Bülow/Artz, VerbrKrR 6. Aufl. § 495 BGB Rdn. 358; Emmerich, in: Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 169; jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

    Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 22.04.1966 - V ZR 164/63

    Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung für eine in einer Vereinbarung

  • OLG Frankfurt, 28.02.2001 - 9 U 117/00

    Einwendungsdurchgriff bei Prospekthaftung; Pflichten der Bank bei einem

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag

  • OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00

    Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und

  • BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03

    Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

    Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen:

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Die Beklagte hat sich auf ein Zurückbehaltungsrecht nicht berufen und es war auch nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (Senat, BGHZ 174, 334, 344, Tz. 35).
  • BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

    Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den

    Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des Darlehensgebers aus dem Finanzierungsdarlehen von Anfang an aus § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauernde Einrede i.S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenstand und der Verbraucher auch die vor der Anfechtungserklärung auf das Darlehen geleisteten Zahlungen gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB vom Darlehensgeber zurückverlangen kann (Fortführung von Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334).

    Denn aufgrund der nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, der im Wesentlichen § 359 Satz 1 BGB aF (jetzt § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB) entspricht, eröffneten Möglichkeit, gegenüber dem Darlehensgeber die rechtshindernde Einwendung aus dem Verhältnis zum Verkäufer geltend zu machen, besteht auch im Verhältnis des Verbrauchers zum Kreditgeber eine dauernde Einrede im Sinne von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 20).

    Der Senat hat für den Fall der anfänglichen Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts einen Rückforderungsdurchgriff in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, der inhaltlich - soweit hier von Belang - § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF sowie § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB entspricht, abgelehnt, weil es für eine analoge Anwendung an dem Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30, vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 16, vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 50 ff. und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 25).

    Dies ist aber nicht nur bei anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Vertrags der Fall, wenn der Verbraucher die rechtshindernde Einwendung aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer nach § 359 Satz 1 BGB aF bzw. § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Darlehensgeber entgegenhalten und deshalb die Rückzahlung des Darlehens verweigern kann (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 31), sondern auch dann, wenn der finanzierte Vertrag von dem Verbraucher gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten worden ist.

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen

    Steht dem Verbraucher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung aus dem finanzierten Vertragsverhältnis keine den Anspruch dauernd ausschließende Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, scheidet ein Rückforderungsdurchgriff aus; ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (Fortführung von BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.; Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

    Danach kommt auch bei einem Verbundgeschäft ein Rückforderungsdurchgriff nach den genannten Vorschriften nur beim Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis in Betracht (Senat BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.).

    Dieser Ansicht ist der erkennende Senat bereits für den Fall des Bestehens rechtshindernder Einwendungen unter Hinweis auf das Fehlen einer Regelungslücke nicht gefolgt, da insoweit § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB eingreift (BGHZ 174, 334, Tz. 30).

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

    Wie der Senat mit Urteil vom 4. Dezember 2007 (XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 30 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) - nach Erlass des Berufungsurteils - erkannt und im einzelnen begründet hat, ist für eine solche Analogie zu § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG kein Raum, weil der Verbraucher beim Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB die auf den Finanzierungskredit geleisteten Beträge vom Kreditgeber zurückverlangen kann, wenn der Verbraucher gegenüber dem Verkäufer berechtigt war, die Kaufpreiszahlung zu verweigern.

    Von einer solchen Mitwirkung ist auszugehen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, sondern weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers dem Interessenten zugleich mit dem Kaufvertrag bzw. den Beitrittsunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich dem Verkäufer gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (st.Rspr., vgl. u.a. Senatsurteile BGHZ 167, 252, 257, Tz. 14; vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1458, Tz. 19 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245 f., Tz. 21 m.w.Nachw.).

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Dies gilt auch, soweit in der abschließenden Zahlung vom 31. Januar 1998 Zinsen enthalten gewesen sein sollten (Senat, Urteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 247 Tz. 33, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258, 1259 Tz. 13).
  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

    Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhand- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB auch die dem Treuhänder/Geschäftsbesorger erteilte umfassende Vollmacht erfasst (st.Rspr., BGHZ 145, 265, 269 ff.; 159, 294, 299; 167, 223, 227, Tz. 12; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441, Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 15, vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245, Tz. 15, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 686, Tz. 26 m.w.Nachw.).
  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem

    Offen bleiben kann, ob der kleine Rückforderungsdurchgriff - wie vom II. Zivilsenat des BGH am 21. Juli 2003 (II ZR 387/02 = BGHZ 156, 46, 54f) entschieden - auf einer Analogie zu § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG beruht oder ob er - wie dies der XI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007 (XI ZR 227/06 Rdnr. 30 = ZIP 2008, 304, 307) meint - auf § 813 BGB zu stützen ist.

    Er ist nämlich weder von vorneherein auf die Laufzeit des Darlehens beschränkt noch erlischt er nachträglich mit der vollständigen Erbringung der Leistungen im Darlehensvertrag, wie der Senat im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 S. 11f = ZIP 2005, 2152, 2153f) eingehend begründet hat und woran er festhält (so ohne Auseinandersetzung mit der Problematik auch der XI. Zivilsenat des BGH: Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 14 = ZIP 2007, 1401, 1403 sowie vom 4. Dezember 2007 XI 227/06 Rdnr. 21ff = ZIP 2008, 304, 306).

    Nach dem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 4. Dezember 2007 (XI ZR 227/06 Rdnr. 32 = ZIP 2008, 304, 307) ändert sich an diesen Rechtsfolgen - nach der Fassung des Urteils auch über den dort konkret entschiedenen Fall hinaus, bei dessen Besonderheiten im Einzelfall tatsächlich keine unterschiedlichen Rechtsfolgen auftraten - trotz anderer Anspruchsgrundlage nichts.

    Wie oben ausgeführt handelt es sich nach der Kündigung und Abrechnung im weiteren um eine bereicherungsrechtliche Abwicklung, der eine Vorteilsausgleichung, die hier allenfalls in Betracht kommt, da die persönlichen Steuervorteile der Klägerin keine Nutzung sind, wesensfremd ist (so im Grundsatz auch BGH Urteil vom 4. Dezember 2007 XI ZR 227/06 Rdnr. 34 = ZIP 2008, 304, 307).

    Der Senat versteht das Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 4. Dezember 2007 aaO aber so, dass sich auch insoweit nichts ändern soll.

    Dass § 197 BGB aF auch bei Forderungen gegen Banken Anwendung findet, ist bereits höchstrichterlich entschieden (BGH Urteil vom 4. Dezember 2007 XI ZR 227/06 Rdnr. 33 = ZIP 2008, 304, 307).

  • OLG Naumburg, 01.02.2013 - 10 U 29/12

    Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff

    (1) Der XI. Zivilsenat des BGH hat in einer solchen Konstellation zunächst für den Fall einer von Anfang an bestehenden Nichtigkeit des finanzierten Kaufvertrages (dort: Nichtigkeit der Vollmacht der die Bank vertretenden Treuhänderin) einen auf § 813 Abs. 1 S. 1 BGB gestützten Rückforderungsdurchgriff gegenüber der Bank grundsätzlich zugelassen (Urt. v. 04.12.2007, XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 ff., hier zitiert nach juris), wenngleich im dort entschiedenen Fall die Voraussetzungen verneint worden sind.
  • BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13

    Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von

    Ist eine Preisbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so darf dem auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützten Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis ganz oder teilweise auf seine eigenen Abnehmer abwälzen konnte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007, XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002, XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315f.).

    Wie auch die Revision und das Bundeskartellamt im Ansatz nicht verkennen, finden die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Anwendung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315 f. mwN).

  • BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

    Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen

    a) Rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - von der Revision nicht angegriffen - zutreffend angenommen, dass die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 11, vom 4. Dezember 2007- XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 15 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 26, jeweils mwN).
  • BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten:

  • BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

    Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11

    Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im

  • BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06

    Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07

    Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen

  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07

    Vorliegen der Vollmachtsurkunde bei wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen

  • BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der

  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 409/06

    Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers bei vorzeitiger

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07

    Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08

    Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen

  • OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

    Anfechtung eines mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrages

  • BGH, 29.07.2008 - XI ZR 394/06

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - 2 U (Kart) 1/12

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

  • OLG Stuttgart, 25.07.2023 - 6 U 27/22

    Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

  • LG Stuttgart, 19.09.2013 - 6 O 1/13
  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

    Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 19/16

    Wirksamkeit der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht

  • OLG Frankfurt, 28.01.2009 - 17 U 241/08

    Dem Leasinggeber zuzurechnende arglistige Täuschung des Käufers und

  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 426/07

    Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

  • BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08

    Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07

    Pflichten eines Anlageberaters

  • OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im

  • LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14

    Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht

  • OLG Celle, 14.05.2008 - 3 U 232/07

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung bei Kenntnis der Bank

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11

    Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen;

  • OLG Frankfurt, 01.12.2010 - 23 U 119/09

    Rechtsstreit um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vom Treuhänder

  • OLG München, 20.05.2010 - U (K) 4653/09

    Überhöhte Zahlungen von Stromnetznutzungsentgelten: Ausschluss von

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen

  • OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08

    Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13

    Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines zur Ablösung des

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 16/14

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06

    Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07

    Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw.

  • OLG Frankfurt, 25.11.2008 - 9 U 71/01

    Rückabwicklung eines Kreditgeschäfts: Anrechenbarkeit von aufgrund einer

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2344/07

    Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw.

  • OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

    Haftung des Anlage- und Kreditvermittlers eines in der Schweiz voll finanzierten

  • AG Bonn, 18.08.2023 - 210 C 14/23

    Höhe der Sondervergütung muss sich in einem angemessenem Rahmen halten!

  • AG Bonn, 08.09.2023 - 210 C 14/23
  • OLG München, 14.05.2009 - U (K) 3283/08

    Rückforderungsprozess gegen den Stromnetzbetreiber wegen überzahlten

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Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21071
BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13 (https://dejure.org/2014,21071)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2014 - KZR 27/13 (https://dejure.org/2014,21071)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13 (https://dejure.org/2014,21071)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Stromnetznutzungsentgelt VI

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Stromnetznutzungsentgelt VI

    § 255 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch bei unwirksamer Preisbestimmung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Bereicherungsanspruch wegen unbilliger Netzentgelte auch bei deren Abwälzbarkeit (Stromnetznutzungsentgelt VI)

  • Betriebs-Berater

    Bereicherungsanspruch des Netznutzers wegen unwirksamer Preisbestimmung - Beweislast - Stromnetznutzungsentgelt VI

  • rewis.io

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 315 Abs. 3; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall
    Bereicherungsrechtlicher Anspruch bei unwirksamer Preisbestimmung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stromnetznutzungsentgelt VI

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers wegen höherer Entgelte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bereicherungsanspruch des Netznutzers wegen unwirksamer Preisbestimmung - Beweislast - Stromnetznutzungsentgelt VI

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers wegen höherer Entgelte

  • hoech-partner.de (Kurzinformation)

    Billigkeitsprüfung bei Netz(nutzungs)entgelten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3089
  • ZIP 2008, 304
  • MDR 2014, 1190
  • BB 2014, 2113
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

    Stromnetznutzungsentgelt IV

    Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
    Das Berufungsgericht ist ferner in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, dass die Darlegungs- und Beweislast beim Netzbetreiber liegt, wenn der Nutzer nur Abschlags- oder Vorauszahlungen in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld erbracht (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I) oder die Entgelte nur unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung gezahlt hat (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 26 ff. - Stromnetznutzungsentgelt IV; Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 33 - Stromnetznutzungsentgelt V).

    Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 und der Stromnetzentgeltverordnung durchgeführten Genehmigungsverfahren zwar bei der Billigkeitskontrolle der zuvor verlangten Entgelte herangezogen werden, weil sie auf den Unternehmensdaten des Jahres 2004 und damit auf einer zeitnahen und auch für angrenzende Jahre brauchbaren Beurteilungsgrundlage beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 43 - Stromnetznutzungsentgelt IV).

    Es obliegt dabei dem Netzbetreiber, im Einzelnen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, welche allgemeinen und besonderen Kosten, die ihm nach seiner Kalkulation durch den Netzbetrieb in dem in Rede stehenden Zeitraum entstanden sind, abzudecken waren und welchen Teil seiner Einnahmen er zur Bildung von Rücklagen, zur Finanzierung von Investitionen oder zur Verzinsung des Eigenkapitals mit dem der Klägerin berechneten Preis erzielen wollte (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 32 f. - Stromnetznutzungsentgelt IV).

    Der Senat hat es in der oben aufgezeigten Entscheidung (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 41 ff. - Stromnetznutzungsentgelt IV) nicht beanstandet, die richterliche Bestimmung des Entgelts anhand von durchschnittlichen Kürzungsraten aus den ersten Genehmigungsverfahren vorzunehmen.

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei

    Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
    Ist eine Preisbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so darf dem auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützten Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis ganz oder teilweise auf seine eigenen Abnehmer abwälzen konnte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007, XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002, XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315f.).

    Wie auch die Revision und das Bundeskartellamt im Ansatz nicht verkennen, finden die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Anwendung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315 f. mwN).

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
    Ist eine Preisbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so darf dem auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützten Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis ganz oder teilweise auf seine eigenen Abnehmer abwälzen konnte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007, XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002, XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315f.).

    Wie auch die Revision und das Bundeskartellamt im Ansatz nicht verkennen, finden die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Anwendung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315 f. mwN).

  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02

    Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen

    Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
    Dieser Ansatz steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02, BGHZ 154, 5, 8 f.) und wird auch von der Revision nicht beanstandet.

    Im Rahmen des Zumutbaren kann von ihm dann insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für die positive Tatsache sprechenden Umstände verlangt werden (BGH, Urteil vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02, BGHZ 154, 5, 9).

  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 212/89

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen als unerlaubte Handlung neben solchen mit

    Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
    Eine abweichende Beurteilung ist zwar geboten, wenn einer Vorschrift zu entnehmen ist, dass sie einen Sachverhalt erschöpfend regeln und dementsprechend die Haftung aus anderen Anspruchsgrundlagen ausschließen oder in bestimmter Hinsicht beschränken will (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - I ZR 212/89, BGHZ 116, 297, 300; Urteil vom 17. März 1987- VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 201).
  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
    Nach der Rechtsprechung des Senats muss es sich ein Geschädigter, der wegen eines Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften Schadensersatz verlangt, schadensmindernd anrechnen lassen, wenn es ihm gelungen ist, einen wegen des Verstoßes überhöhten Kaufpreis auf seine eigenen Abnehmer abzuwälzen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 55 ff. - ORWI).
  • BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03

    Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung

    Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
    Sofern eine Handlung die Tatbestände mehrerer anspruchsbegründender Normen erfüllt, treten die daraus resultierenden Ansprüche, soweit sie auf dasselbe Ziel gerichtet sind, grundsätzlich in so genannter echter Anspruchskonkurrenz nebeneinander, mit der Folge, dass jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172; Urteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 343 f.).
  • BGH, 21.12.1961 - III ZR 130/60

    Ungerechtfertigte Bereicherung bei Preisverstoß

    Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
    Entgegen der Auffassung der Revision ist das Verhältnis zwischen zwei Netzbetreibern aber nicht mit der Konstellation vergleichbar, die der von ihr zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1961 (III ZR 130/60, BGHZ 36, 232 = NJW 1962, 580) zugrunde lag.
  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07

    Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer

    Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
    Sofern den mittelbaren Abnehmern zugleich ein Ausgleichsanspruch gegen den unmittelbaren Abnehmer zusteht, ist der Schuldner vor einer doppelten Inanspruchnahme im Ergebnis aber dadurch geschützt, dass er entsprechend § 255 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 29 mwN) zur Leistung von Schadensersatz an den mittelbaren Abnehmer nur Zug um Zug gegen Abtretung von dessen Ansprüchen gegen den unmittelbaren Abnehmer verpflichtet ist.
  • BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den

    Auszug aus BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
    Eine abweichende Beurteilung ist zwar geboten, wenn einer Vorschrift zu entnehmen ist, dass sie einen Sachverhalt erschöpfend regeln und dementsprechend die Haftung aus anderen Anspruchsgrundlagen ausschließen oder in bestimmter Hinsicht beschränken will (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - I ZR 212/89, BGHZ 116, 297, 300; Urteil vom 17. März 1987- VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 201).
  • BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

    Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der

  • BGH, 19.05.2005 - I ZR 299/02

    PRO-Verfahren

  • BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

    Stromnetznutzungsentgelt V

  • OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

    Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

    Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus unberechtigter Bereicherung nicht anwendbar (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 812 Rn. 72; BGH, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43).

    Zwar können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43), den der Bundesgerichtshof beim Rückforderungsanspruch nach § 3 HWiG angenommen und eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleich in entsprechender Anwendung der dafür geltenden Grundsätze vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 24.04.2007, - XI ZR 17/06 -,NJW 2007, 2401 ff. in juris Rn. 24).

  • OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

    Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

    Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus unberechtigter Bereicherung nicht anwendbar (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 812 Rdnr. 72; BGH, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43).

    Zwar können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43), den der Bundesgerichtshof beim Rückforderungsanspruch nach § 3 HWiG angenommen und eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleich in entsprechender Anwendung der dafür geltenden Grundsätze vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 24.04.2007, - XI ZR 17/06 -,NJW 2007, 2401 ff. in juris Rn. 24).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    (7) Von dem infolge ergänzender Vertragsauslegung bestehenden Preisänderungsrecht nicht erfasst sind hingegen Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen hinausgehen und der Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns dienen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13, NJW 2014, 3089 Rn. 23, 27, zu § 315 BGB).
  • OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

    Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus unberechtigter Bereicherung nicht anwendbar (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 812 Rn. 72; BGH, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43).

    Zwar können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43), den der Bundesgerichtshof beim Rückforderungsanspruch nach § 3 HWiG angenommen und eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleich in entsprechender Anwendung der dafür geltenden Grundsätze vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 24.04.2007, - XI ZR 17/06 -,NJW 2007, 2401 ff. in juris Rn. 24).

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über

    Im Falle der so genannten echten Anspruchskonkurrenz, d.h. wenn mehrere Ansprüche auf dasselbe Ziel gerichtet sind, stehen diese grundsätzlich unabhängig nebeneinander (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13, WuW/E DE-R 4328 = RdE 2014, 449 Rn. 53 - Stromnetznutzungsentgelt VI).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    (7) Von dem infolge ergänzender Vertragsauslegung bestehenden Preisänderungsrecht nicht erfasst sind hingegen Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen hinausgehen und der Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns dienen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13, NJW 2014, 3089 Rn. 23, 27, zu § 315 BGB).
  • OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

    Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

    Die Klägerin verkennt, dass selbst eine sekundäre Darlegungslast nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Pflicht begründet, ergänzend Dokumente/Unterlagen vorzulegen (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 23.02.2022 - VII ZR 252/20, juris Rn. 13; v. 22.07.2014 - KZR 27/13, MDR 2014, 1190 Rn. 19; v. 23.10.2007 - XI ZR 423/06, WM 2008, 112 Rn. 21; v. 26.06.2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 16 und Laumen , in: Baumgärtel u.a., Hdb. der Beweislast im Privatrecht, 5. Aufl. 2023, Kap. 22. Rn 4, 48), da sich solche Pflichten nur aus speziellen Regelungen (z.B. §§ 422, 423 ZPO) und/oder aus gerichtlichen Anordnungen (z.B. § 142 ZPO) ergeben können.
  • OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19

    Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken-

    Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus unberechtigter Bereicherung nicht anwendbar (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 812 Rdnr. 72; BGH, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43).

    Zwar können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43), den der Bundesgerichtshof beim Rückforderungsanspruch nach § 3 HWiG angenommen und eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleich in entsprechender Anwendung der dafür geltenden Grundsätze vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 24.04.2007, - XI ZR 17/06 -,NJW 2007, 2401 ff. in juris Rn. 24).

  • BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu

    Dabei hat der Netzbetreiber im Rückforderungsprozess, wenn der Netznutzer die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat, die Billigkeit der von ihm verlangten Entgelte grundsätzlich darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BGH, NJW 2011, S. 212 Rn. 27 ff.; NJW 2014, S. 3089 Rn. 15).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der

    Zwar trifft nach der Rechtsprechung des BGH den Netzbetreiber die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der von ihm verlangten Entgelte, wenn der Netznutzer die Entgelte nur unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung gezahlt hat; dies gelte auch im Rückforderungsprozess (BGH a.a.O. [Tz. 33] - Stromnetznutzungsentgelt V beim Rückforderungsprozess ohne Vorbehalt im Zusammenhang mit der Zahlung grundsätzlich Netznutzer in der Darlegungs- und Beweislast stehend dafür, dass eine vom Netzbetreiber nach § 315 BGB vorgenommene Bestimmung des Entgelts nicht der Billigkeit entspricht [BGH NJW 2014, 3089 {Tz. 14} - Stromnetznutzungsentgelt VI OLG Naumburg a.a.O. {Rdn. 28}]; OLG München a.a.O. [US 7]).

    Dies stelle aufgrund der engen Vorgaben der Entgeltkontrolle nach den energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften und der damit verbundenen Prüftiefe durch die (neutralen) Regulierungsbehörden ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte dar (BGH a.a.O. 100 [Tz. 36] - Stromnetznutzungsentgelt V vgl. auch BGH NJW 2014, 3089 [Tz. 21] - Stromnetznutzungsentgelt VI so auch KG a.a.O. [Rdn. 14]; OLG Naumburg a.a.O. [Rdn. 29]).

    Dabei ist zu bedenken, dass eine Vertragspartei, die nach § 315 Abs. 1 BGB zur Bestimmung der Leistung befugt ist, einen Ermessensspielraum hat (BGH NJW 2014, 3089 [Tz. 23] - Stromnetznutzungsentgelt VI ); dieser dem Bestimmer eingeräumte Gestaltungsspielraum ist geradezu Wesensvoraussetzung des einseitigen Bestimmungsrechts nach § 315 BGB (BGH U. v. 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 (Tz. 20 und 42]).

    Zwar deutet BGH NJW 2012, 3092 = RdE 2012, 382 [Tz. 36] - Stromnetznutzungsentgelt V an, dass die Anordnung zur Vorlage der Genehmigungsunterlagen in Betracht kommen könne - nichts anderes kann in Bezug auf die Vorlage eines ungeschwärzten Genehmigungsbescheides gelten -, ohne allerdings dort veranlasst gewesen zu sein, die Voraussetzungen hierfür näher zu bestimmen (vgl. auch BGH NJW 2014, 3089 = RdE 2014, 449 [Tz. 19] - Stromnetznutzungsentgelt VI ).

    Die Beklagte kann sich auch im Rahmen des Schadensersatzanspruchs auf die Indizwirkung der behördlichen Entgeltgenehmigung berufen (vgl. auch KG NJOZ 2015, 1158 [Tz. 29 bis 30]; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 00608 [Tz. 48]; 2014, 19052 [Tz. 25 bis 28]; ferner BGH NJW 2012, 3092 [Tz. 41] - Stromnetznutzungsentgelt V , je auch mit entsprechenden Ausführungen zum europäischen Kartellrecht; vgl. auch BGH NJW 2014, 3089 [Tz. 52 bis 54] - Stromnetznutzungsentgelt VI ).

    Insoweit ist der Senat auch nicht dazu aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob dem unter diesen rechtlichen Vorzeichen geltend gemachten Schadensersatzanspruch entgegensteht, dass es der Klägerin gelungen sein wird, einen wegen des behaupteten Verstoßes überhöhten Kaufpreises entstandenen Schaden auf ihre eigenen Abnehmer abzuwälzen (BGH NJW 2014, 3089 [Tz. 49] - Stromnetznutzungsentgelt VI BGHZ 190, 145 [Tz. 57 f.] - ORWI ).

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 121/17

    Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung

  • BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten:

  • OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - 2 U 2/17
  • BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

    EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines

  • LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14

    Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht

  • OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anspruch

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15

    Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 124/22

    Glatirameracetat

  • BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

    Stornierungsentgelt II

  • BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

    Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht

  • BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21

    Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines

  • LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13

    Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als

  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Köln, 26.05.2020 - 9 U 164/19

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20

    Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189

  • OLG Köln, 01.09.2020 - 9 U 186/19

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

    Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines

  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 263/19

    Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten

  • OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
  • OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 21/20
  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20

    Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung

  • OLG Hamm, 07.11.2023 - 20 U 81/23
  • LG Mannheim, 09.12.2020 - 14 O 207/20

    Vereine scheitern mit Eilantrag: Regionalliga Südwest darf Spielbetrieb

  • OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 18/20

    Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten

  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19

    Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

    Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

    Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 160/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

  • BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung

  • OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

    Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit;

  • OLG Nürnberg, 13.10.2020 - 3 U 1454/20

    Auslegung eines Lizenzvertrages

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 109/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten auf der Basis des

  • OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20

    Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi

  • LG Essen, 27.02.2018 - 15 S 162/17

    Umsatzsteuerfreiheit für die Abgabe individuell für Patienten hergestellter

  • OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der

  • VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13

    Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums;

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 107/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 158/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 111/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 161/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 159/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

  • KG, 30.03.2015 - 2 U 124/11

    Gasnetznutzung: Darlegungs- und Beweislast des Energielieferanten für mangelnde

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 110/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

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