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   BGH, 23.04.2009 - IX ZR 65/08   

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https://dejure.org/2009,912
BGH, 23.04.2009 - IX ZR 65/08 (https://dejure.org/2009,912)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - IX ZR 65/08 (https://dejure.org/2009,912)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - IX ZR 65/08 (https://dejure.org/2009,912)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412
    Keine Erfüllungswirkung bei Leistung an Sicherungszessionar nach Insolvenzeröffnung bei Kenntnis des Drittschuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Alleinige Befugnisse des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung der vom Schuldner zur Sicherung zedierten Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen einer Leistung des Drittschuldners an den Sicherungszessionar ohne befreiende Wirkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erfüllungswirkung der Leistung des Drittschuldners an Sicherungszessionar bei Kenntnis von Insolvenz des ursprünglichen Gläubigers und Sicherungszweck

  • zvi-online.de

    InsO § 166 Abs. 2, § 82; BGB §§ 407, 408, 412
    Keine Erfüllungswirkung der Leistung des Drittschuldners an Sicherungszessionar bei Kenntnis von Insolvenz des ursprünglichen Gläubigers und Sicherungszweck

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens alleinige Befugnis des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung von zur Sicherheit abgetretenen Forderungen; keine Leistung des Drittschuldners an den Sicherungszessionar mit befreiender Wirkung

  • judicialis

    InsO § 82 Abs. 1 S. 1; ; InsO § 166 Abs. 2; ; InsO § 407 Abs. 1; ; InsO § 408; ; BGB § 412

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Alleinige Befugnisse des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung der vom Schuldner zur Sicherung zedierten Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen einer Leistung des Drittschuldners an den Sicherungszessionar ohne befreiende Wirkung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur Insolvenzverwalter ist zur Verwertung v. Forderungen befugt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungszessionen in der Insolvenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 166 Abs. 2, § 82; BGB §§ 407, 408, 412
    Keine Erfüllungswirkung der Leistung des Drittschuldners an Sicherungszessionar bei Kenntnis von Insolvenz des ursprünglichen Gläubigers und Sicherungszweck

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen, unter denen nach Insolvenzeröffnung ein Drittschuldner mit befreiender Wirkung an einen Sicherungszessionar leisten kann

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2304
  • ZIP 2008, 749
  • ZIP 2009, 1075
  • MDR 2009, 1007
  • NZI 2009, 425
  • NZI 2010, 33
  • NJ 2009, 340
  • WM 2009, 1046
  • DB 2009, 1699
  • NZG 2009, 742
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

    Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der

    Der Drittschuldner des Insolvenzschuldners, hier der Beklagte, hat deshalb nach öffentlicher Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung seine Unkenntnis dieses Rechtszustandes zu beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 2009 - IX ZR 65/08, ZIP 2009, 1075, 1077 Rn. 22), sonst würde die gesetzliche Wertung des § 82 InsO zu Lasten der Masse verschoben.

    Die Rechtsfolge des § 82 Satz 2 InsO ist unverändert geblieben, nach welcher mit der öffentlichen Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Empfängers der Leistung nur die Beweislast für die Unkenntnis dieser Rechtstatsache auf den leistenden Drittschuldner übergeht (BGH, Urt. v. 23. April 2009, aaO).

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 19/08

    Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion

    Dieses geht vielmehr umfassend auf den Insolvenzverwalter über (BGHZ 166, 215, 218 Rn. 13; BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630 f; v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42; v. 23. April 2009 - IX ZR 65/08, z.V.b.).

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache IX ZR 65/08 entschieden hat, kann der Drittschuldner allerdings trotz des Einziehungs- und Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters weiterhin mit befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten, solange ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers unbekannt ist oder er nicht weiß, dass die erfolgte Abtretung lediglich zu Sicherungszwecken erfolgt ist.

    Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das genannte Urteil Bezug genommen (BGH, Urt. v. 23. April 2009 - IX ZR 65/08 z.V.b.).

    Auch wenn die Drittschuldnerin an der Forderung ein Absonderungsrecht in der Insolvenz der Schuldnerin erworben hat und deshalb der Erlös nach Abzug der Kosten an den Beklagten auszukehren ist, kann er nach Treu und Glauben nicht verlangen, so gestellt zu werden, als habe er die Forderung selbst bereits unter Verstoß gegen § 166 Abs. 2 InsO eingezogen und könne nur auf Kosten und Schadensersatz in Anspruch genommen werden (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23. April 2009 - IX ZR 65/08 z.V.b.).

  • BGH, 14.11.2019 - IX ZR 50/17

    Durchführung einer Verwertung durch den Insolvenzverwalter kraft seines

    Der gesicherte Gläubiger ist dagegen ohne Auskunftserteilung und Unterstützung durch den Insolvenzverwalter häufig nicht in der Lage, die zur Sicherheit an ihn abgetretene Forderung festzustellen und mögliche Einwendungen des Drittschuldners auszuräumen (vgl. BT-Drucks., aaO; BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 65/08, NZI 2009, 425 Rn. 14 mwN).

    Der Gesetzgeber hat angenommen, dass dem Insolvenzverwalter in aller Regel die Einziehung der Forderung leichter als dem Abtretungsempfänger fallen werde, weil er über die Unterlagen des Schuldners verfüge (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 178 zu § 191 InsO; BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 65/08, NZI 2009, 425 Rn. 14 mwN).

    (c) Die Senatsentscheidungen vom 23. April 2009 (IX ZR 65/08, NZI 2009, 425) und 18. Oktober 2012 (IX ZR 10/10, WM 2013, 45), in denen dem Insolvenzverwalter unter Hinweis auf Sinn und Zweck von § 166 Abs. 2 InsO eine umfassende Verwertungsbefugnis zugesprochen wird, stehen dieser Auslegung nicht entgegen.

    Die Entscheidungen betrafen nicht die gegenständliche Reichweite des Verwertungsrechts aus § 166 Abs. 2 InsO, sondern die Art und Weise der Verwertung (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009, aaO; Beschluss vom 18. Oktober 2012, aaO Rn. 2).

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den

    Zum einen, weil es sich lediglich um eine Sicherungsabtretung handelte, also ein Rest des Stammrechts bei der Insolvenzschuldnerin verblieben war (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, ZIP 2003, 1972, 1973 unter I. 1.) und zum anderen, weil der Insolvenzverwalter das Einziehungsrecht nach § 166 Abs. 2 InsO hätte ausüben und die Kostenbeiträge gemäß §§ 170, 171 InsO zur Masse ziehen können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 65/08, WM 2009, 1046, 1047 Rn. 10).
  • OLG Hamm, 07.02.2012 - 7 U 59/10

    Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters hinsichtlich der

    Dass ihm ein Verwertungsrecht gemäß § 166 Abs. 2 InsO zustand, welches eine Zahlung seitens des Treuhänders Dr. P an die Beklagte mit befreiender Wirkung verhinderte (vgl. hierzu BGH, NZI 2009, 425), hat der Kläger - trotz mit der Ladungsverfügung vom 06.12.2011 erteilten rechtlichen Hinweises - ebenfalls nicht ausreichend substantiiert und damit nicht schlüssig dargelegt.

    Die Vorschrift greift demgegenüber nicht, wenn die Abtretung an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber erfolgt ist (vgl. BGH, NZI 2009, 425 unter RN 21).

  • OLG Frankfurt, 11.02.2011 - 2 U 59/10

    Verpflichtung zur Leistung von Umlagen aufgrund eines Untermietvertrages über

    Dem steht die Sicherungsabtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus dem mit der Beklagten bestehenden Mietverhältnis an die Bank1 durch den Insolvenzschuldner unter dem 2.6./29.8.1997 nicht entgegen, da der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sicherungshalber abgetretene Forderungen einziehen darf (§ 166 Abs. 2 InsO; vgl. BGH, NJW 2009, 2304 ff.).
  • LG Bonn, 22.07.2019 - 1 O 35/19
    Bei § 166 Abs. 2 InsO, demzufolge der Insolvenzverwalter allein berechtigt ist, eine zur Sicherheit abgetretene Forderung zu verwerten, handelt es sich nach zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Gläubigergesamtheit (BGH, Urteil vom 23.04.2009, Az. IX ZR 65/08 = NZI 2009, 425, Rn. 18; BGH, Urteil vom 20.11.2003, Az. IX ZR 259/02 = NZI 2004, 137, 138; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 3; BeckOK-InsO/Lütcke, 14. Edition Stand: 25.04.2019, § 166 Rn. 43).
  • LG Gera, 10.09.2009 - 6 O 269/09

    Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen

    Dies rechtfertigt es aber zugleich, den Sicherungsgläubigern durch die Einbindung in das Verfahren bei der Durchsetzung ihrer Rechte gewisse Rücksichtnahmen abzuverlangen (vgl. zuletzt BGH WM 2009, 1046 - 1048).
  • LG Oldenburg, 29.02.2012 - 13 O 1915/11

    Lebensversicherung - Leistung an Inhaber des Versicherungsscheins trotz Abtretung

    Eine Leistung des Drittschuldners an den Absonderungsberechtigten hat jedenfalls dann keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Drittschuldner den Charakter der Sicherungszession und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers kennt, weil er dann nicht mehr schutzbedürftig ist (BGH, Urteil vom 23.04.2009, Az. IX ZR 65/08 - zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.03.2008 - 13 U 160/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3537
OLG Celle, 27.03.2008 - 13 U 160/07 (https://dejure.org/2008,3537)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.03.2008 - 13 U 160/07 (https://dejure.org/2008,3537)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. März 2008 - 13 U 160/07 (https://dejure.org/2008,3537)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Verwertung abgetretener Forderungen im Insolvenzverfahren: Alleinige Empfangszuständigkeit des Insolvenzverwalters

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verwertung abgetretener Forderungen im Insolvenzverfahren: Alleinige Empfangszuständigkeit des Insolvenzverwalters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters an zur Sicherheit abgetretenen Forderungen; Voraussetzungen für einen Ausschluss der schuldbefreienden Wirkung einer Zahlung des Drittschuldners an den Abtretungsempfänger

  • ZIP-online.de

    Zur Erfüllungswirkung bei Auszahlung eines vom Insolvenzschuldner sicherungsabgetretenen Guthabens durch den Drittschuldner an den Zessionar

  • zvi-online.de

    InsO § 166 Abs. 2
    Zur Erfüllungswirkung bei Auszahlung eines vom Insolvenzschuldner sicherungsabgetretenen Guthabens durch den Drittschuldner an den Zessionar

  • judicialis

    InsO § 166 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    InsO § 166 Abs. 2
    Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bezüglich vom Schuldner sicherheitsabgetretener Forderungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Keine befreiende Zahlung des Drittschuldners an Sicherungszessionar bei Kenntnis von Insolvenzeröffnung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 166 Abs. 2, § 170 Abs. 1
    Zur Erfüllungswirkung bei Auszahlung eines vom Insolvenzschuldner sicherungsabgetretenen Guthabens durch den Drittschuldner an den Zessionar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 749
  • NZI 2008, 434
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 65/08

    Alleinige Befugnisse des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung der

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem veröffentlicht ist in ZIP 2008, 749, meint, der Kläger dürfe als Insolvenzverwalter gemäß § 166 Abs. 2 InsO die Forderung, die die Schuldnerin zur Sicherung eines Anspruchs an die Streitverkündete abgetreten gehabt habe, zur Masse einziehen.
  • OLG Rostock, 15.05.2008 - 3 U 18/08

    Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei vorangegangener Sicherungszession:

    Das aus § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO abgeleitete alleinige Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung und ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt (BGH, Urt. v. 17.11.2005, IX ZR 174/04, ZIP 2006, 91; KG, Urt. v. 13.08.2001, 12 U 5843/00, ZIP 2001, 2012; OLG Dresden, Urt. v. 10.08.2006, 13 U 926/06, ZInsO 2006, 1168; OLG Celle, Urt. v. 27.03.2008, 13 U 160/07, ZIP 2004, 749; OLG Frankfurt, Urt. v. 25.05.2005, 1 U 124/04, InVo 2005, 404; Häcker, NZI 2002, 409; FK/Wegener, § 166 Rn. 6; Landfermann in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung [HK], 4. Aufl., § 166 Rn. 5; Dithmar in Braun, Insolvenzordnung,, 3. Aufl., § 166 Rn. 12).

    Das alleinige Einziehungsrecht des Verwalters schafft die notwendige Klarheit (BGH, Urt. v. 17.11.2005, IX ZR 174/04, ZIP 2006, 91; KG, Urt. v. 13.08.2001, 12 U 5843/00, ZIP 2001, 2012; OLG Dresden, Urt. v. 10.08.2006, 13 U 926/06, ZInsO 2006, 1168; OLG Celle, Urt. v. 27.03.2008, 13 U 160/07, ZIP 2008, 749; Dithmar in Braun, § 166 Rn. 1; Hess Insolvenzrecht, 2007, § 166 Rn. 3).

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9492
OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07 (https://dejure.org/2008,9492)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.03.2008 - 1 U 19/07 (https://dejure.org/2008,9492)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. März 2008 - 1 U 19/07 (https://dejure.org/2008,9492)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines Insolvenzschuldners auf Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Insolvenzanfechtung; Gläubigerbenachteiligung aufgrund der Pfändbarkeit des Anspruchs eines Bankkunden gegen sein Kreditinstitut auf ...

  • ZIP-online.de

    Keine Rückwirkung der Neuregelung im SGB IV über die Zugehörigkeit des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung zum Vermögen des Arbeitnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 749
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Dortmund, 29.05.2009 - 3 O 90/09
    Die mit der Gesetzesänderung vom 19. Dezember 2007 zum 01. Januar 2008 in Kraft getretene Neuregelung des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, wonach die vom Arbeitgeber abgeführten Arbeitnehmeranteile als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht gelten, wirkt nicht auf Zeiträume vor ihrem in Kraft treten zurück (BGH IX ZR 210/07 Beschluss vom 27.03.2008, OLG München 19 U 5187/07 Beschluss vom 11.03.2008, OLG Hamburg 1 U 19/07 Urteil vom 14.03.2008, a. A. LG Stendal 22 S 136/08 Urteil vom 07.05.2009).

    Da ohne diese Anordnung die Rechtsfolge eine andere wäre, hat der Gesetzgeber das Recht ändern wollen (BGH IX ZR 210/07), und zwar ab 01.01.2008 (OLG Hamburg 1 U 19/07 Rdnr. 37 ff.).

    Das bedeutet, dass die Fiktion des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht für Anfechtungsansprüche eingreift, die aufgrund von Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aus dem Vermögen des Arbeitgebers vor dem 01.01.2008 entstanden sind (OLG Hamburg 1 U 19/07, OLG München 19 U 5187/07).

    Dahinstehen kann, ob sich aus der Begründung des Gesetzentwurfes zu § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV oder der Entstehungsgeschichte des Gesetzes eine Rückwirkung herleiten lässt (verneinend OLG Hamburg 1 U 19/07 Rdnr. 39 - 44 des Urteils), denn die Rückwirkung eines Gesetzes ist die Ausnahme von der Regel, wonach Gesetze nur für die Zeit nach ihrer Verkündung gelten und so für gegenwärtige und künftige Rechtsverhältnisse zur Anwendung kommen.

    Demgemäß muss der Wille des Gesetzgebers, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf in der Vergangenheit liegende Vorgänge erstreckt werden soll, im Gesetz selbst zum Ausdruck kommen (OLG Hamburg 1 U 19/07 Rdnr. 45 des Urteils) was vorliegend nicht der Fall ist.

  • LG Rostock, 29.07.2009 - 1 S 51/09

    Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Vielmehr werden auch Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag - ebenso wie der Nettoarbeitslohn - aus dem Vermögen des Arbeitgebers gezahlt, soweit und solange sie nicht ausnahmsweise durch den Arbeitgeber von dessen Vermögen getrennt treuhänderisch verwaltet werden ( vgl. nur BGH, NJW 2006, 1348; OLG Hamburg, ZIP 2008, 749, juris-Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 11.03.2008 - 19 U 5187/07, juris-Rn. 7; Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2008, § 129 Rn. 78c, § 143 Rn. 5a; Dauernheim in Wimmer, FK-InsO, 5. Aufl 2009, § 129 Rn. 47a, § 143 Rn. 14).

    Sie entfaltet keine Rückwirkung ( vgl. BGH, NJW 2008, 1535; OLG Hamburg, ZIP 2008, 749, juris-Rn. 34, 36; OLG Koblenz, ZIP 2008, 1987, juris-Rn. 22; OLG München, Beschluss vom 11.03.2008 - 19 U 5187/07, juris-Rn. 4; LG Hamburg, ZInsO 2008, 277; aA. Blank, ZInsO 2008, 1).

    Allein hierauf kommt es an, nicht auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung und damit der Vollendung des Anfechtungstatbestandes ( vgl. Bräuer, ZInsO 2008, 781; Brinkmann/Luttmann, ZIP 2008, 901; Büchler, EWiR 2008, 113; von der Heydt, ZInsO 2008, 178; Kreft, aaO., § 129 Rn. 5; O. Bauer/Esser, ZInsO 2008, 296; obiter dicta OLG Koblenz, ZIP 2008, 1987, juris-Rn. 22; LG Hamburg, ZInsO 2008, 277; undeutlich OLG Hamburg, ZIP 2008, 749, juris-Rn. 37; aA.

  • OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09

    Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12. Oktober 2006, IX ZR 228/03, a.a.O.), der der Senat folgt (Urteil vom 14. März 2008, 1 U 19/07, hier zitiert nach juris), ist eine Liquiditätsbilanz jedoch nicht erforderlich, wenn anderweitig festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte.
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