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   BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08   

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https://dejure.org/2008,3410
BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Insolvenzverwalters i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde des von einer Durchsuchung seiner Kanzlei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsschutzbedürfnis eines Insolvenzverwalters für Beschwerde gegen Durchsuchung seiner Kanzleiräume trotz Abwendung der Vollziehung

  • Judicialis

    StPO § 103; ; BVerfGG § ... 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 13; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine durch Herausgabe der gesuchten Beweismittel abgewendete Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; StPO § 103
    Rechtsschutzbedürfnis eines Insolvenzverwalters für Beschwerde gegen Durchsuchung seiner Kanzleiräume trotz Abwendung der Vollziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2027
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

    Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

    In den Tatbestand der Wohnung fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Beschlüsse vom 09.08.2018 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 29, und vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 -, juris Rn. 14).
  • OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

    Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum

    In den Tatbestand der Wohnung fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Beschl. v. 9.8.2018, 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633, juris Rn. 29; Beschl. v. 18.9.2008, 2 BvR 683/08, ZIP 2008, 2027, juris Rn. 14).

    Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offenlegen will (BVerfG, Beschl. v. 18.9.2008, 2 BvR 683/08, ZIP 2008, 2027, juris Rn. 17; Beschl. v. 5.5.1987, 1 BvR 1113/85, BVerfGE 75, 318, juris Rn. 26).

  • VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

    Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer

    Er hat sich unter dem Eindruck des bevorstehenden Vollzugs der richterlichen Anordnung lediglich dafür entschieden, die damit verbundenen Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten (vgl. BVerfG vom 18.9.2008 = ZIP 2008, 2027).
  • BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18

    Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des

    So realisiert sich etwa die in einem Durchsuchungsbeschluss angelegte Bedrohung der Unverletzlichkeit der Wohnung in einem Maße, dass von einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff auszugehen ist, wenn Durchsuchungsbeamte, die Räumlichkeiten des Betroffenen betreten, ihm den Durchsuchungsbeschluss vorlegen und den Vollzug des Beschlusses ankündigen, soweit dies den Betroffenen zur Herausgabe der gesuchten Gegenstände veranlasst, auch wenn es nicht zu einem Öffnen seiner Schränke und Schubladen und der Durchsicht seiner Räumlichkeiten und Unterlagen durch die Durchsuchungsbeamten kommt (BVerfG, ZIP 2008, 2027, 2029 [juris Rn. 18]).
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08

    § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche

    Das Rechtsschutzbedürfnis folgt in einem solchen Fall allein aus dem tiefgreifenden Grundrechtseingriff (BVerfG ZIP 2008, 2027, 2029).
  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße

    Daran ändert auch die Einlassung des Beschwerdeführers auf die Mitteilung der Durchsuchungsanordnung hin nichts, weil für das Vorliegen eines Tatverdachts hier auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, ZIP 2008, S. 2027 ).
  • VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
    In den Tatbestand der Wohnung fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633, juris Rn. 29; Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08, ZIP 2008, 2027, juris Rn. 14).

    Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offenlegen will (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08, ZIP 2008, 2027, juris Rn. 17; Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 1113/85, BVerfGE 75, 318, juris Rn. 26).

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07

    Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach

    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027).
  • LG Münster, 07.11.2012 - 7 Qs 68/12

    Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl. eines dort benannten

    Zwar sind auch die Räume der Beschwerdeführerin als Geschäftsräume von dem Wohnungsbegriff des Art. 13 GG umfasst (vgl. BVerfG wistra 2008, 463).

    Eine Durchsuchung setzt aber das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Amtsträger in einer Wohnung voraus, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will (BVerfG wistra 2008, 463).

    Dennoch ist der Schutzbereich des Art. 13 GG vorliegend eröffnet, da davon ausgegangen werden kann, dass der bei der Beschwerdeführerin beschäftigte Steuerberater den Ordner nur unter dem Eindruck des Durchsuchungsbeschluss herausgegeben hat und die Durchsuchung tatsächlich stattgefunden hätte, wenn er sich geweigert hätte, Unterlagen zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfG wistra 2008, 463).

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21

    1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten

    Hierzu gehören etwa Wohnungsdurchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnungen (vgl. BVerfG NJW 1999, 273; wistra 2008, 463; Senatsbeschluss vom 23. November 2020 - 1 Ws 214/20, 1 Ws 215/20 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O.; KK-StPO/Paul, a. a. O.) sowie Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2015 - 1 BvR 625/15, juris Rn. 17 m. w. N.; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O.; KK-StPO/Paul, a. a. O.).
  • LG Saarbrücken, 02.02.2010 - 2 Qs 1/10

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchsuchung von Kanzleiräumen und

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 15/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08

    Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 13/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 22 I 36/21

    Abschiebung Durchsuchung Krankenhaus Klinik Psychiatrie

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 596/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 2 K 1386/08

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 595/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 14/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 594/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

  • LG Limburg, 22.06.2012 - 1 Qs 72/12

    Durchsuchungsanordnung von Wohn- und Geschäftsräumen: Unverhältnismäßige und

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

  • KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09

    Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung über die

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

  • LG Braunschweig, 11.09.2012 - 9 Qs 136/12

    Durchsuchung, Durchsuchung der Geschäftsräume, Kanzlei, Rechtsanwaltskanzlei,

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