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   BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08   

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https://dejure.org/2009,1081
BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08 (https://dejure.org/2009,1081)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - IX ZB 221/08 (https://dejure.org/2009,1081)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08 (https://dejure.org/2009,1081)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei eingetretener Massekostenarmut; Bestimmung des öffentlichen Interesses i.R.e. Abwicklung masseloser Verfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine PKH für Durchsetzung eines zur Behebung einer eingetretenen Massekostenarmut nicht geeigneten Insolvenzanfechtungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der die bereits eingetretene Massekostenarmut nicht beseitigen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei eingetretener Massekostenarmut; Bestimmung des öffentlichen Interesses i.R.e. Abwicklung masseloser Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung - Prozesskostenhilfe bei eingetretener Massearmut

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 207 InsO
    Keine PKH für Durchsetzung eines zur Behebung einer eingetretenen Massekostenarmut nicht geeigneten Insolvenzanfechtungsanspruchs

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.07.2009, Az.: IX ZB 221/08 (Keine PKH für Insolvenzverwalter)" von RiAG Dr. Phillip Böcker, original erschienen in: DZWIR 2009, 434 - 437.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1346
  • ZIP 2009, 1591
  • MDR 2009, 1305
  • NZI 2009, 602
  • WM 2009, 1673
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 28.11.2017 - VII R 1/16

    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

    Nach diesen Vorschriften sei also die Deckung der Verfahrenskosten aus der Masse grundsätzlich Voraussetzung für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens (s.a. BGH-Beschluss vom 16. Juli 2009 IX ZB 221/08, ZIP 2009, 1591, Rz 9).
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07

    Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten

    Nach diesen Vorschriften ist also die Deckung der Verfahrenskosten aus der Masse - von den Ausnahmefällen der Stundung der Verfahrenskosten und des Gläubigervorschusses abgesehen (vgl. § 207 Abs. 1 Satz 2 InsO) - Voraussetzung eines Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08, ZIP 2009, 1591, 1592 Rn. 9).
  • BGH, 22.11.2012 - IX ZB 62/12

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei

    a) Die Klage eines Insolvenzverwalters ist nicht schon dann mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Masseunzulänglichkeit angezeigt hat (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08, WM 2009, 1673 Rn. 5).

    bb) Für diese an die Masselosigkeit anknüpfende Beurteilung ist es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ohne Bedeutung, ob der Verwalter - wie in der durch Beschluss vom 16. Juli 2009 (aaO) entschiedenen Sache - einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung oder aus einem anderen Rechtsgrund zu verfolgen sucht.

  • BGH, 19.11.2009 - IX ZB 261/08

    Absoluter Vorrang einer Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens i.R.e.

    Da sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens herausgestellt hat, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken, hätte das Verfahren nach § 207 InsO mangels Masse sofort eingestellt werden müssen, wenn nicht die Kosten nach § 4a InsO gestundet gewesen wären (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08, ZIP 2009, 1591 Rn. 6).
  • OLG Celle, 22.12.2009 - 13 W 94/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter zur Geltendmachung

    Vor diesem Hintergrund kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anspruchs regelmäßig nicht in Betracht, wenn dieser nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben (BGH, vom 16. Juli 2009, IX ZB 221/08, NJW-RR 2009, 1346 f.).

    Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2003, IX ZB 460/02, NZI 2004, 26 f., vom 28. Februar 2008, IX ZB 147/07, NZI 2008, 431 und vom 16. Juli 2009, IX ZB 221/08, NJW-RR 2009, 1346 f.).

    Dieser hat in seinem Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 221/08, a. a. O.) lediglich ausgeführt, dass der Insolvenzverwalter regelmäßig keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs habe, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben (BGH, a. a. O. Tz.4).

    b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Landgericht in Bezug genommenen Ausführungen in dem Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 221/08, NJW-RR 1346 f. Tz. 7 f.), wonach der Insolvenzverwalter einen Rechtsstreit trotz seiner andauernden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bis zum Einstellungsbeschluss (§ 80 Abs. 1 InsO) weder beginnen noch in die nächste Instanz treiben darf, weil dieser keine nahe liegende und risikolose Verwertungsmaßnahme darstelle und daher nicht mehr zu seinen gesetzlichen Aufhaben gehöre.

  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Demgegenüber hat die Anzeige der Masseunzulänglichkeit lediglich Auswirkungen auf die Verteilung der vorhandenen Masse (§§ 208, 209 InsO), nicht jedoch auf den Aufgabenkreis des Insolvenzverwalters (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08-, juris, Rz. 5).

    Selbst nach Eintritt der Massekostenarmut, die hier nicht vorliegt, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Prozessführungsbefugnis des Verwalters fort (BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZB 82/14 -, juris Rz. 4; BGH, Beschluss vom 07. Februar 2013 - IX ZB 48/12 -, juris, Rz. 6; BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - IX ZB 62/12 -, juris, Rz. 5 ff (10) m. w. N., im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08 -, a. a. O., Rz. 4, 8), um zu ermöglichen, dass ein Insolvenzverfahren mangels einer Einstellungspflicht fortgesetzt werden kann, wenn die Aktiva der Masse vornehmlich durchsetzbare Forderungen gegen Dritte wie Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner bilden.

  • BGH, 07.02.2013 - IX ZB 48/12

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Durchsetzung von Ansprüchen bei

    Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08, NZI 2009, 602 Rn. 4 ff, 8).
  • LAG Nürnberg, 16.05.2012 - 2 Sa 566/11

    Rückgewähranspruch

    Eingestellt wird das Insolvenzverfahren erst, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse nach Maßgabe des § 209 InsO verteilt hat, § 211 Abs. 1 InsO (BGH vom 16.07.2009 - IX ZB 221/08).

    § 207 Abs. 1 InsO verlangt vielmehr die unverzügliche Einstellung des Insolvenzverfahrens, die der Verwalter beim Insolvenzgericht anzuregen hat (BGH vom 16.07.2009 - IX ZB 221/08).

  • BAG, 22.08.2017 - 1 AZR 546/15

    Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe

    Das gilt sowohl für Aktiv- (vgl. BGH 16. Juli 2009 - IX ZB 221/08 -) als auch für Passivprozesse (vgl. OLG Stuttgart 15. Februar 2012 - 7 U 197/11 -) .
  • FG Köln, 13.06.2012 - 13 K 2588/09

    Erfolgsaussichten eines Antrags des Insolvenzverwalters

    Das gilt sowohl im Hinblick auf Aktivprozesse (vgl. dazu Bundesgerichtshof - BGH - Beschluss vom 16. Juli 2009 IX ZB 221/08, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - Rechtsprechungsreport - RR - 2009, 1346) als auch für Passivprozesse (Oberlandesgericht - OLG - Stuttgart-Beschluss vom 15. Februar 2012 7 U 197/11, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 2012, 551).

    Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Anfechtungsklage nicht schon dann mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO sei, wenn der Verwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt habe (BGH-Beschluss vom 28. Februar 2008 IX ZB 147/07, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung - NZI - 2008, 431; BGH, NJW-RR 2009, 1346).

    Prozesskostenhilfe wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der Insolvenzverwalter weder verpflichtet noch auch nur berechtigt ist (vgl. dazu BGH-Beschluss vom 16. Juli 2009 IX ZB 221/08, NJW-RR 2009, 1346; OLG Stuttgart-Beschluss vom 15. Februar 2012 7 U 197/11, MDR 2012, 551).

  • BGH, 17.04.2013 - IX ZB 63/12

    Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Massekostenarmut

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der

  • OLG Hamm, 22.09.2011 - 27 W 122/11
  • BGH, 04.07.2013 - IX ZB 66/12

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe zwecks Einziehung einer

  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 7 U 197/11

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Streithelfer in einem

  • OLG Karlsruhe, 29.08.2011 - 9 W 13/11

    Insolvenzverfahren: Zumutbarkeitskriterien für eine Kostenaufbringung der

  • OLG Celle, 29.03.2012 - 13 W 20/12

    Einstellung des Insolvenzverfahrens: Berücksichtigung einer im Rahmen beantragter

  • BGH, 07.02.2013 - IX ZB 73/12

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e.

  • OLG Celle, 02.07.2012 - 9 W 92/12

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13
  • OLG Celle, 29.06.2012 - 9 W 86/12

    Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der durchzusetzenden Forderung bei Prüfung

  • BGH, 22.11.2012 - IX ZB 16/12

    Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BGH, 13.02.2014 - IX ZA 1/14

    Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für die

  • OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 13 W 68/11

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der

  • OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11

    Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter bei Massekostenarmut

  • OLG Oldenburg, 18.10.2010 - 6 W 117/10

    Prozesskostenhilfe für den klagenden Insolvenzverwalter

  • OLG Frankfurt, 25.10.2011 - 17 W 49/11

    Prozesskostenhilfe: Gewährung zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei

  • LSG Thüringen, 29.08.2012 - L 6 KR 956/12
  • OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess

  • OLG Dresden, 25.11.2009 - 13 U 1612/09

    Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Verwertung von Massegegenständen

  • OLG Köln, 11.04.2012 - 18 W 16/12
  • BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 6/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - in

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