Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,768
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08 (https://dejure.org/2009,768)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - IX ZR 86/08 (https://dejure.org/2009,768)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - IX ZR 86/08 (https://dejure.org/2009,768)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO); Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bierbrauen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Insolvenzschuldners

  • zvi-online.de

    InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG §§ 5, 7, 9
    Bierbrauen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Insolvenzschuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gläubigerbenachteiligung durch die mit dem Brauen von Bier entstehende Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO; Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO belasteteten Bieres; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Objektive Gläubigerbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Biersteuer, Anfechtung und Sachhaftung - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 9.7.2009 - IX ZR 86/08, ZInsO 2009, 1585" von RA Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: ZInsO 2009, 1949 - 1950.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 118
  • ZIP 2009, 1674
  • MDR 2009, 1306
  • NZI 2009, 644
  • WM 2009, 1750
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13

    InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142

    bb) Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Beklagte an den Werklohnforderungen der Schuldnerin gegen die Bauherren ein insolvenzfestes Aus- oder Absonderungsrecht besessen und sie sich aufgrund dieses Rechts befriedigt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 12; vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 8) oder die Schuldnerin diese Rechte durch Zahlung abgelöst hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, NZI 2009, 379 Rn. 13).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder:

    Unter Rechtshandlung ist jede bewusste Willensbetätigung zu verstehen, die eine rechtliche Wirkung auslöst (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 21, ständig).
  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus

    Anfechtbar sind nur Rechtshandlungen (§ 129 Abs. 1 InsO), also die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch die Rechtshandlung verursacht wird (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 29).
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