Weitere Entscheidung unten: BAG, 15.07.2009

Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2009 - IX ZR 154/08   

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https://dejure.org/2009,1609
BGH, 25.06.2009 - IX ZR 154/08 (https://dejure.org/2009,1609)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2009 - IX ZR 154/08 (https://dejure.org/2009,1609)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08 (https://dejure.org/2009,1609)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung - Wirkung eines eine Forderung aus unerlaubter Handlung außer Streit stellenden Prozessvergleichs auf den diesbezüglichen späteren Feststellungsprozess im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindung im Feststellungsprozess an gerichtlichen Vergleich mit Einigung über Rechtsgrund der Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung (hier: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen)

  • zvi-online.de

    InsO § 175 Abs. 2, §§ 184, 302 Nr. 1; BGB §§ 779, 823; StGB § 266a
    Bindung im Feststellungsprozess an gerichtlichen Vergleich mit Einigung über Rechtsgrund der Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung (hier: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bindung des im Prozessvergleich außer Streit gestellten Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für den Feststellungsprozess nach § 184 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vergleich und Bindungswirkung für den Feststellungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deliktische Forderung per Prozessvergleich

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 175 Abs. 2, §§ 184, 302 Nr. 1; BGB §§ 779, 823; StGB § 266a
    Bindung im Feststellungsprozess an gerichtlichen Vergleich mit Einigung über Rechtsgrund der Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung (hier: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungspraxis - Deliktsforderung im Prozessvergleich ist auch im Forderungsfeststellungsprozess bindend

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Restschuldbefreiung - Wenn der Schuldner die vorsätzlich unerlaubte Handlung in einem Vergleich anerkennt ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1687
  • MDR 2009, 1299
  • NZI 2009, 612
  • WM 2009, 1619
  • Rpfleger 2009, 638
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 160/11

    Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des

    c) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2009 (IX ZR 154/08, ZInsO 2009, 1494), steht dieser Entscheidung nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 198/11

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle

    Hat der Schuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, so steht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2009 (IX ZR 154/08, NZI 2009, 612) für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer unerlaubten Handlung beruht.
  • AG Göttingen, 07.09.2011 - 21 C 204/10

    Insolvenzverfahren: Klage auf Feststellung der Deliktseigenschaft einer zur

    Die Schlüssigkeitsprüfung sah der Senat durch die Einigung der Parteien ersetzt an, auf ein etwaiges Belehrungsdefizit soll sich der Schuldner nicht berufen können, allenfalls können Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anwalt bestehen (BGH, Urteil vom 25.06.2009 - IX ZR 154/08, NZI 2009, 612).
  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 9 U 59/13

    Isolierte Attributsklage unzulässig, wenn die Forderung als solches strittig ist

    Verfährt der Schuldner in dieser Weise, und liegt für die vom Schuldner bestrittene Forderung weder ein vollstreckbarer Schuldtitel noch ein Endurteil vor, kann der Gläubiger nach § 184 Abs. 1 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZInsO 2007, 265 Rn. 8 ff; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, ZInsO 2009, 278 Rn. 6 ff; vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, ZInsO 2009, 1494 Rn. 6; vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, ZInsO 2011, 244 Rn. 9).
  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 9 U 20/19

    Auslegung eines Prozessvergleichs

    Es sei (unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, abgedruckt in WM 2009, 1619) der Beklagte, der im Wortlaut des Vergleichs hätte zum Ausdruck bringen müssen, falls er nicht an einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung habe festgehalten werden wollen.
  • LG Verden, 23.10.2009 - 6 T 172/09

    Zwangsvollstreckung: Nachweis einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

    19 Auch aus dem Beschluss des BGH vom 25.06.2009, Az: IX ZR 154/08 kann nichts Gegenteiliges hergeleitet werden.
  • OLG Koblenz, 01.10.2009 - 12 U 419/09

    Anmeldung eines Schadensersatzanspruches aus vorsätzlich begangener unerlaubter

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Rechtsprechung
   BAG, 15.07.2009 - GmS-OGB 1/09   

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https://dejure.org/2009,2302
BAG, 15.07.2009 - GmS-OGB 1/09 (https://dejure.org/2009,2302)
BAG, Entscheidung vom 15.07.2009 - GmS-OGB 1/09 (https://dejure.org/2009,2302)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - GmS-OGB 1/09 (https://dejure.org/2009,2302)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Rechtsweg für Lohnanfechtungsklagen" von RA Michael Dahl, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 277 - 278.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtswegeröffnung bei der Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen - ein Fall für den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes" von RA Dr. Andreas Humberg, original erschienen in: NZI 2009, 834 - 836.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1687
  • NZA 2009, 1056 (Ls.)
  • NZI 2009, 695 (Ls.)
  • DB 2009, 1828
  • NZG 2009, 1033 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

    Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners

    Dieser hat sich der Rechtsauffassung des vorlegenden Senats auch nicht angeschlossen, § 14 RsprEinhG (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Juli 2009 - GmS-OGB 1/09, ZIP 2009, 1687 = DB 2009, 1828).
  • BGH, 06.12.2012 - IX ZB 84/12

    Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des

    Dieser Würdigung stehe nicht der Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe vom 27. September 2010 (GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105) entgegen, weil diese Entscheidung ausdrücklich nur die Klärung des Rechtswegs für eine Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer betreffe.

    Da der Vertragsarbeitgeber die aus der Arbeitgeberstellung fließenden Rechte und Pflichten nicht mehr ausüben kann, fallen sie dem Insolvenzverwalter zu (Beschluss vom 27. September 2010, GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105 Rn. 16, 18).

    Dies würde die tunlichst zu vermeidende Gefahr eines gespalteten Rechtsweges bergen (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Juli 2009 - GmS-OGB 1/09, ZIP 2009, 1687 Rn. 2).

  • BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

    b) Da der Verweisungsbeschluss nicht angefochten wurde, ist nicht zu prüfen, ob für Rechtsstreitigkeiten, die die Insolvenzanfechtung von Leistungen arbeitsrechtlicher Art zum Gegenstand haben, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist (§ 93 Abs. 2, § 65 ArbGG; vgl. zur Anfechtung von Vergütungszahlungen BAG 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - BAGE 126, 117 sowie 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - ZIP 2009, 831 einerseits und BGH 2. April 2009 - IX ZB 182/08 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 73 andererseits, dazu wiederum: BAG 15. Juli 2009 - GmS-OGB 1/09 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 74) .
  • BGH, 06.12.2012 - IX ZB 89/12

    Verfahrensrecht - Zivilrechtlicher Rechtsweg für Anfechtungsrechtsstreit

    Da der Vertragsarbeitgeber die aus der Arbeitgeberstellung fließenden Rechte und Pflichten nicht mehr ausüben kann, fallen sie dem Insolvenzverwalter zu (Beschluss vom 27. September 2010, GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105 Rn. 16, 18).

    Dies würde die tunlichst zu vermeidende Gefahr eines gespalteten Rechtsweges bergen (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Juli 2009 - GmS-OGB 1/09, ZIP 2009, 1687 Rn. 2).

  • AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
    Das Gericht geht davon aus, dass zu Recht der Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit beschritten worden ist (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 2.4.2009 - IX ZB 182/08 -, NJW 2009, 1968 und BAG, Beschluss vom 15.7.2009 - GmS-OGB 1/09 -, NJW 2009, 3389).
  • LAG Hamm, 04.06.2013 - 2 Ta 616/12

    Rechtsweg bei Streitigkeiten über Direktversicherung

    Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch festgestellt, dass nach der für die Arbeitsgerichte zuständig sind, wenn der Insolvenzverwalter unter Berufung auf insolvenzrechtliche Anfechtungsvorschriften Rückzahlungsansprüche wegen Zahlungen aufgrund des Arbeitsverhältnisses geltend macht, die von der Insolvenzschuldnerin noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet worden sind (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe, Beschl. v. 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09, NZA 2011, 534; BGH, Beschl. v. 10.07.2012 - X ZB 27/12, NZA 2012, 1181; Beschl. v. 09.06.2011 - IX ZB 247/09, ZInsO 2011, 1368; BAG, Beschl. v. 15.07.2009 - GmS-OGB 1/09, DB 2009, 1828).
  • ArbG Jena, 31.07.2009 - 1 Ca 421/08
    In diesem unter dem Az.: GmS - OGB 1/09 geführten Verfahren hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.7.2009 an seiner Entscheidung vom 27.2.2008 festgehalten und darauf verwiesen, dass die vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung die Gefahr eines gespaltenen Rechtsweges deshalb mit sich bringe, weil für leugnende Feststellungsklagen eines Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter über von diesem erhobene Rückzahlungsansprüche der Arbeitsrechtsweg jedenfalls gegeben sei (Beschluss vom 31.3.2009 - AZB 98/08 - = ZIP 2009 830 f. [richtig: 5 AZB 98/08 - = ZIP 2009 831 - d. Red.] ).
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