Weitere Entscheidung unten: OLG München, 28.01.2009

Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07   

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https://dejure.org/2008,968
BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07 (https://dejure.org/2008,968)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2008 - II ZR 211/07 (https://dejure.org/2008,968)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2008 - II ZR 211/07 (https://dejure.org/2008,968)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 64 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; EFZG § 3; HGB § 130a Abs. 1
    Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung erfasst nicht Uneinbringlichkeit der Entgeltfortzahlung

  • Wolters Kluwer

    Reichweite und Inhalt des Schutzzwecks der Insolvenzverschleppungshaftung; Schadensersatzanspruch wegen Uneinbringlichkeit eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung für die Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Insolvenzverschleppungshaftung für entgangene Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Insolvenzverschleppungshaftung erfasst nicht den Schaden eines Arbeitnehmers wegen Uneinbringlichkeit des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung für die Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 823 Abs 2
    GmbHG § 64 Satz 1, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Insolvenzverfahrensverschleppung, Neugläubiger

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Entgeltfortzahlungsansprüche bei Insolvenzverschleppung

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Haftung wg Insolvenzverschleppung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2008, Az.: II ZR 211/07 (Haftung des Geschäftsführers)" von RAin Dr. Daniela Rossa-Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 62 - 63.

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 366
  • MDR 2009, 352
  • NZA 2009, 385 (Ls.)
  • WM 2009, 353
  • BB 2009, 337
  • BB 2009, 577
  • DB 2008, 388
  • DB 2009, 388
  • NZA-RR 2009, 148
  • NZG 2009, 280
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung

    Der Schutzzweck der Norm des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. ( § 15 a Abs. 1 InsO n.F.), potentielle Neugläubiger davor zu bewahren, einer unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft noch Kredit zu gewähren oder sonstige Vorleistungen an sie zu erbringen und dadurch einen Schaden zu erleiden (BGHZ 164, 50, 60 ; 171, 46 Tz. 13; Beschl. v. 20. Oktober 2008 - II ZR 211/07, ZIP 2009, 366 Tz. 3), umfasst auch den Ersatz solcher Kosten, die dem Neugläubiger wegen der Verfolgung seiner Zahlungsansprüche gegen die insolvenzreife Gesellschaft entstanden sind (vgl. OLG Celle, NZG 1999, 1160; OLG Jena, ZIP 2002, 631, 632; Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 96).
  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

    Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BGHZ 164, 50, 60; BGHZ 171, 46 Tz. 13; Beschl. v. 20. Oktober 2008 - II ZR 211/07, ZIP 2009, 366 Tz. 3) soll der Rechtsverkehr durch die in § 99 Abs. 1 GenG a.F., § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (§ 15 a Abs. 1 InsO n.F.) normierte Pflicht der Organe zur Stellung des Insolvenzantrags davor bewahrt werden, einer insolvenzreifen Gesellschaft eine Vorleistung, insbesondere einen Geld- oder Sachkredit zu gewähren, ohne hierfür einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen.
  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 Sa 1581/09

    Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen

    Der Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung ist auf Ersatz des Vertrauens-, nicht des Erfüllungsschadens gerichtet (BGH 20.10.2008 - II ZR 211/07, DB 2009, 388).

    Erstattungsfähig ist insoweit - neben dem Quotenschaden, der hier nicht geltend gemacht wird - lediglich der Vertrauensschaden (BGH 20. Oktober 2008-II ZR 211/07-DB 2009, 388, Randnummer 3; Landesarbeitsgericht Köln 26. Juli 2006-8 Sa 1660/05, NZA-RR 2007, 146, Randnummer 45).

    Der BGH hat in seinem Beschluss zu § 64 Abs. 1 GmbHG vom 20. Oktober 2008 (II ZR 211/07, Rn. 3) die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die auf Gesetz beruht und keinen Bezug zu einer auf diesen Zeitraum entfallenden Vorleistung des Arbeitnehmers hat, nicht als erstattungsfähigen Schaden angesehen.

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   OLG München, 28.01.2009 - 31 Wx 5/09   

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https://dejure.org/2009,810
OLG München, 28.01.2009 - 31 Wx 5/09 (https://dejure.org/2009,810)
OLG München, Entscheidung vom 28.01.2009 - 31 Wx 5/09 (https://dejure.org/2009,810)
OLG München, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 31 Wx 5/09 (https://dejure.org/2009,810)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Notare Bayern PDF, S. 74

    EGGmbHG § 3 Abs. 1; GmbHG §§ 8 Abs. 4 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1; HRV § 24 Abs. 2
    Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift nach Inkrafttreten des MoMiG

  • IWW
  • openjur.de

    Anmeldepflicht der inländischen Geschäftsanschrift einer Gesellschaft nach der Übergangsvorschrift des § 3 Abs. 1 EGGmbHG

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGGmbHG § 3 Abs. 1; GmbHG §§ 8 Abs. 4 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1; HRV § 24 Abs. 2
    Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift nach Inkrafttreten des MoMiG

  • Wolters Kluwer
  • ZIP-online.de

    Zur Pflicht von Alt-GmbH zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nach MoMiG

  • Betriebs-Berater

    Anmeldung der inländischen GmbH-Geschäftsanschrift nach Inkrafttreten des MoMiG

  • rechtsportal.de

    Pflicht einer GmbH zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift in Übergangsfällen

  • rechtsportal.de

    Pflicht einer GmbH zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift in Übergangsfällen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltung der Anmeldepflicht nach § 8 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) für bereits vor dem 1.11.2008 im Handelsregister eingetragene Altgesellschaften; § 3 Abs. 1 S. 2 Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH nach Inkrafttreten des MoMiG

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Anmeldepflicht von vor Inkrafttreten des MoMiG im Handelregister eingetragenen Gesellschaften ist eingeschränkt

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGGmbHG § 3 Abs. 1; GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1; HRV § 24 Abs. 2
    Zur Pflicht von Alt-GmbH zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nach MoMiG

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 28.01.2009, Az.: 31 Wx 05/09 (Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift)" von Notar Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, original erschienen in: DNotZ 2009, 233 - 234.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 28.1.2009, Az.: 31 Wx 5/09 (Anmeldung: Keine erneute Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nach Mitteilung bereits bei Erstanmeldung)" von RA Dr. Sebastian Blasche und RAin Carmen von Rüden, LL.M., original ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des OLG München vom 28.01.2009, Az.: 31 Wx 05/09 (Zur Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift einer "Altgesellschaft" nach Inkrafttreten des MoMiG)" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: BB 2009, 573 - 574.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 28.1.2009, Az.: 31 Wx 5/09 (Angabe der Geschäftsadresse bei Handelsregisteranmeldungen)" von RA/StB Dr. Jörg Luxem, FAStR, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 65 - 66.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflicht zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nach der Übergangsvorschrift des § 3 I EGGmbHG" von Notar Dr. Hartmut Wicke, LL.M., original erschienen in: NZG 2009, 296 - 297.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 366
  • DNotZ 2009, 231
  • FGPrax 2009, 126
  • BB 2009, 572
  • DB 2008, 387
  • Rpfleger 2009, 236
  • NZG 2009, 304
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 26.05.2010 - 2 Wx 53/10

    Anforderungen an die Androhung eines Zwangsgeldes; Zulässigkeit des Einspruchs

    Hierdurch soll die Zustellung an die Gesellschaft erleichtert werden (OLG München, BB 2009, 572 m.w.N.).
  • OLG München, 02.02.2009 - 31 Wx 9/09

    Handelsregistersache: Pflicht einer vor dem 1. November 2008 eingetragenen

    Auch unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien verbleibt es daher bei der sich aus der Norm selbst ergebenden Auslegung: Nur für die Fälle, in denen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 EGAktG eine Verpflichtung zur Anmeldung der Geschäftsanschrift überhaupt besteht, regelt § 18 Abs. 1 Satz 2 EGAktG Art und Weise sowie die Frist zur Vornahme der Anmeldung (zur wortgleichen Übergangsregelung in § 3 EGGmbHG vgl. Senatsbeschluss vom 28.1.2009, Az. 31 Wx 05/09; Wicke GmbHG 2008 § 8 Rn. 17; Wedemann GmbHR 2008, 1131 f.; Steffek BB 2007, 2077 f.).
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