Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,75
BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 (https://dejure.org/2009,75)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 (https://dejure.org/2009,75)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08 (https://dejure.org/2009,75)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,75) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • webshoprecht.de

    Vorlagebeschluss zum EuGH bezüglich der Kosten des Aus- und Einbaus im Rahmen der Gewährleistung für Sachmängeln

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung des Käufers durch den Verkäufer für den Ausbau von Fliesen bei Feststellung der Mangelhaftigkeit dieser nach deren Einbau; Verweigerung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer bei absoluter Unverhältnismäßigkeit; Technischer ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf: unverhältnismäßige Kosten bei Ersatzlieferung - Vorlage an den EuGH

  • RA Kotz

    Nacherfüllung - Aus- und Einbaukosten

  • RA Kotz

    Nacherfüllung - Ausbaukosten

  • Betriebs-Berater

    Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?

  • Judicialis

    BGB § 439 Abs. 3; ; BGB § 474 Abs. 1; ; EGV Art. 234; ; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2; ; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 3

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Kaufsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhafter Fliesen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • damm-legal.de (Pressemitteilung)

    Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGH

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung auch bei unverhältnissmäßigem Aufwand?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen - Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungspflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag - EuGH-Vorlage

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftsrechtskonformität der absoluten Unverhältnismäßigkeit und des Ausschlusses des Ausbaus aus dem Nacherfüllungsanspruch?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsprozess - Aus der Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH die richtigen Konsequenzen ziehen

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fliesen-Fall: Demontagepflicht des Verkäufer nach BGB und KGRL; Vereinbarkeit des Verweigerungsrechts wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit nach § 439 III 3 Hs. 2 BGB mit KGRL

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 434, 437, 439 BGB; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
    Der "neue" Fliesenfall II: Ersatzpflicht und Unverhältnismäßigkeit von Ausbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH

  • meidert-kollegen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewährleistung - Materialfehler: Wer haftet? (RA Robert Schulze)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fortsetzung der Parkettstäbe-Rechtsprechung: Nach deutschem Recht sind Ausbaukosten nicht zu ersetzen! (IBR 2009, 1207)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1660
  • ZIP 2009, 376
  • MDR 2009, 438
  • EuZW 2009, 270
  • NJ 2009, 205
  • WM 2009, 524
  • BB 2009, 685
  • BauR 2009, 812
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
    Zu Recht und unangegriffen hat das Berufungsgericht insoweit einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Lieferung mangelhafter Fliesen verneint, weil die Beklagte weder die Lieferung der mangelhaften Fliesen selbst verschuldet noch nach § 278 BGB für ein Verschulden der Herstellerin der Fliesen einzutreten hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2008, 1890 = NJW 2008, 2837, Tz. 29 m.w.N.).

    Dadurch würde er sich von dem Einbau der als Ersatz zu liefernden neuen Fliesen unterscheiden, der schon deswegen nicht von der Verpflichtung des Verkäufers zur Ersatzlieferung umfasst wird, weil diese nicht weitergehen kann als die Lieferverpflichtung des Verkäufers aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag und dazu der Einbau der verkauften Fliesen - anders als bei einem Werkvertrag - nicht gehört (Senatsurteil vom 15. Juli 2008, aaO, Tz. 25).

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
    Ansonsten bliebe wohl allenfalls die Möglichkeit, § 439 Abs. 3 BGB im Wege der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung (EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.) oder Rechtsfortbildung (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Tz. 21) dahin einschränkend anzuwenden, dass mit der dort geregelten absoluten Unverhältnismäßigkeit lediglich die Fälle der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB erfasst werden (Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, § 439 Rdnr. 41; vgl. auch Leible in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kapitel 9 Rdnr. 78; dagegen Bamberger/Roth/Faust, aaO).
  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
    Die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache zu erstatten, kann - jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen - auch nicht mit den Erwägungen des Senatsurteils in dem sogenannten Dachziegelfall (BGHZ 87, 104) begründet werden.
  • OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Umfang der Ersatzansprüche des Käufers bei

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
    Nach der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (außer dem Berufungsgericht OLG Karlsruhe, ZGS 2004, 432 ; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v.) und einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum (Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; ders., NJW 2007, 1, 5 (zweifelnd); Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 51 f.; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Terrahe, VersR 2004, 680, 682; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Witt, ZGS 2008, 369, 370) kann der Käufer in dem hier in Rede stehenden Fall der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Fall 2 BGB) von dem Verkäufer allerdings grundsätzlich den Ausbau der mangelhaften Kaufsache aus einer anderen Sache, in die sie bestimmungsgemäß eingebaut worden ist, und dementsprechend auch - im Wege des Schadensersatzes nach §§ 280, 281 BGB - die Erstattung der Kosten hierfür verlangen.
  • LG Itzehoe, 27.04.2007 - 9 S 85/06
    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
    Nach der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (außer dem Berufungsgericht OLG Karlsruhe, ZGS 2004, 432 ; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v.) und einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum (Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; ders., NJW 2007, 1, 5 (zweifelnd); Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 51 f.; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Terrahe, VersR 2004, 680, 682; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Witt, ZGS 2008, 369, 370) kann der Käufer in dem hier in Rede stehenden Fall der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Fall 2 BGB) von dem Verkäufer allerdings grundsätzlich den Ausbau der mangelhaften Kaufsache aus einer anderen Sache, in die sie bestimmungsgemäß eingebaut worden ist, und dementsprechend auch - im Wege des Schadensersatzes nach §§ 280, 281 BGB - die Erstattung der Kosten hierfür verlangen.
  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07

    Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht: Umfang der

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
    Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2008, 325 = ZGS 2008, 315) hat im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05

    Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
    Nach der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (außer dem Berufungsgericht OLG Karlsruhe, ZGS 2004, 432 ; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v.) und einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum (Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; ders., NJW 2007, 1, 5 (zweifelnd); Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 51 f.; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Terrahe, VersR 2004, 680, 682; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Witt, ZGS 2008, 369, 370) kann der Käufer in dem hier in Rede stehenden Fall der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Fall 2 BGB) von dem Verkäufer allerdings grundsätzlich den Ausbau der mangelhaften Kaufsache aus einer anderen Sache, in die sie bestimmungsgemäß eingebaut worden ist, und dementsprechend auch - im Wege des Schadensersatzes nach §§ 280, 281 BGB - die Erstattung der Kosten hierfür verlangen.
  • OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 12 U 144/04

    Kauf von Bodenfliesen: Nacherfüllungsaufwand bei Mangelhaftigkeit;

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
    Nach der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (außer dem Berufungsgericht OLG Karlsruhe, ZGS 2004, 432 ; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v.) und einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum (Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; ders., NJW 2007, 1, 5 (zweifelnd); Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 51 f.; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Terrahe, VersR 2004, 680, 682; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Witt, ZGS 2008, 369, 370) kann der Käufer in dem hier in Rede stehenden Fall der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Fall 2 BGB) von dem Verkäufer allerdings grundsätzlich den Ausbau der mangelhaften Kaufsache aus einer anderen Sache, in die sie bestimmungsgemäß eingebaut worden ist, und dementsprechend auch - im Wege des Schadensersatzes nach §§ 280, 281 BGB - die Erstattung der Kosten hierfür verlangen.
  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
    Ansonsten bliebe wohl allenfalls die Möglichkeit, § 439 Abs. 3 BGB im Wege der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung (EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.) oder Rechtsfortbildung (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Tz. 21) dahin einschränkend anzuwenden, dass mit der dort geregelten absoluten Unverhältnismäßigkeit lediglich die Fälle der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB erfasst werden (Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, § 439 Rdnr. 41; vgl. auch Leible in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kapitel 9 Rdnr. 78; dagegen Bamberger/Roth/Faust, aaO).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
    Ansonsten bliebe wohl allenfalls die Möglichkeit, § 439 Abs. 3 BGB im Wege der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung (EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.) oder Rechtsfortbildung (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Tz. 21) dahin einschränkend anzuwenden, dass mit der dort geregelten absoluten Unverhältnismäßigkeit lediglich die Fälle der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB erfasst werden (Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, § 439 Rdnr. 41; vgl. auch Leible in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kapitel 9 Rdnr. 78; dagegen Bamberger/Roth/Faust, aaO).
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Allerdings bieten Grenzwerte in Form einer Faustregel einen ersten Anhaltspunkt und dienen damit der Rechtssicherheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).

    (1) Ausgangspunkt ist § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB, der für die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels hervorhebt (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).

    Mängelbeseitigungskosten, die mehr als 200% des mangelbedingten Minderwerts betragen, werden in der Regel nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15 f.).

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    a) Der Senat hat daher mit seinem Beschluss vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 ff.) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Gerichtshof) folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG (jetzt: Art. 267 AEUV) vorgelegt:.
  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).
  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten

    § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).

    Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr.

    In der abschließenden Entscheidung über den dem Gerichtshof vorgelegten Fall des Verbrauchsgüterkaufs hat der Senat daraufhin § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, NJW 2012, 1073 Rn. 25 ff.).

    Auch die vom Senat im Urteil vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 70/08, aaO) vorgenommene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geht nicht weiter als die Richtlinie selbst, beschränkt sich also ebenfalls auf den Verbrauchsgüterkauf.

    Insofern gehören der Ausbau der mangelhaften Kaufsache und der Einbau der als Ersatz gelieferten Sache nach nationalem deutschem Recht grundsätzlich nicht zu der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung (Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 19 zu den Einbaukosten; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 19 ff. zu den Aus- und Einbaukosten), sondern nur insoweit, als sich aus Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie etwas anderes ergibt und dies im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zu berücksichtigen ist (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 22).

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie für die Nachlieferungspflicht auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt hätte, wenn ihm damals bereits bekannt gewesen wäre, dass der Gerichtshof der Nachlieferung einen über die Wiederholung der Verkäuferpflichten hinausgehenden, in den Werkvertrag hineinreichenden Inhalt zuweist (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 25; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO).

  • BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

    Im Rückgewährschuldverhältnis bestehen Rücksichtnahmepflichten!

    Er hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob der Verkäufer im Rahmen des Wandelungsvollzuges stets oder nur bei einem besonderen Interesse des Käufers zur Rücknahme der Kaufsache verpflichtet sei, weil er im damaligen Fall einen aus einem besonderen Interesse abgeleiteten - mit dem Rückgabeanspruch des Verkäufers nach §§ 467, 346 BGB aF korrespondierenden - Rücknahmeanspruch des Käufers bejaht hat (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, aaO S. 109; siehe hierzu auch Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 21 [Vorlage an EuGH]).

    Weber und Putz) - für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung des Verkäufers zur "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 25 f. [Bodenfliesen]; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 16 [Granulat; dort auch zum Einbau der als Ersatz gelieferten Kaufsache]; siehe auch Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 27 [Aluminium-Profilleisten]).

  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Das gilt jedenfalls dann, wenn ein mit dem Rückgabeanspruch des Verkäufers nach § 346 Abs. 1 BGB korrespondierender Rücknahmeanspruch des Käufers besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 BGH Report 2009, 485 Rz. 21).

    Dem Käufer steht hier ein Anspruch auf Rücknahme, dem Verkäufer ein solcher auf Rückgewähr zu, das folgt aus § 346 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 aaO).

  • AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08

    Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den

    Entgegen der bislang überwiegenden Ansicht scheint der Bundesgerichtshof nunmehr dazu zu neigen, einen Anspruch des Käufers daher nach nationalen Auslegungsgrundsätzen zu verneinen und allein im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung für möglich zu halten, worauf er diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009, Az.: VIII ZR 70/08, bislang nur über Juris veröffentlicht; gleicher Ansicht als Vorinstanz das OLG Frankfurt a. a. O.).
  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    Während die (vom Bundesgerichtshof im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14.01.2009, VIII ZR 70/08 Tz. 12, NJW 2009, 1660, so bezeichnete) "ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung" dies bejaht, sind die Ansichten im Schrifttum geteilt (s. die umfassenden Nachweise bei BGH, ebenda).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2021 - 1 U 173/20

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Bestimmung eines

    Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen seiner Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Grenze der Unverhältnismäßigkeit durch eine umfassende Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln ist, bei der - neben dem reinen Wertverhältnis - auch andere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, NJW 2016, 1589; BGH, NJW 2015, 468; BGH, NZM 2010, 442; BGH, NJW 2009, 1660; BGH NJW-RR 2007, 1553; BGH, NZV 1994, 21; BGH, NJW 1975, 640; Oetker, MüKo zum BGB, § 251 Rn 38; Brand in BeckOK, Stand: 01.04.2021, § 251 BGB Rn 44).

    Soweit vereinzelt durch die Annahme bestimmter prozentualer Werte der Versuch einer Grenzziehung unternommen wird, vermag dies eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalles nicht zu ersetzen (vgl. hierzu auch: BGH, NJW 2009, 1660).

  • OLG Nürnberg, 24.03.2022 - 13 U 2076/17

    Nachbarrecht: Gebäudebeseitigungsanspruch bei Verletzung von Abstandsflächen

    Bei § 275 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine eng auszulegende, nur selten anwendbare Ausnahmevorschrift, die ein grobes Missverhältnis zwischen dem für die Leistung erforderlichen Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers erfordert (BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 -, Rn. 18, juris).

    Bei § 275 Abs. 2 BGB handelt es sich - wie bereits dargelegt - um eine eng auszulegende, nur selten anwendbare Ausnahmevorschrift, die ein grobes Missverhältnis zwischen dem für die Leistung erforderlichen Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers erfordert (BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 -, Rn. 18, juris).

  • LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17

    Duldung von Beeinträchtigungen durch einen Baukran

  • OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21

    Lebensmittelproduzenten treffen ohne Anlass keine gesteigerten Prüfpflichten

  • OLG Hamm, 21.09.2020 - 2 U 199/19

    Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im

  • LG Krefeld, 01.03.2017 - 7 O 130/16

    Zahlung von Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaswerte des Fahrzeugs als

  • LG Itzehoe, 16.09.2009 - 3 O 357/08

    Anspruch auf Demontagekosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag: Verschulden des

  • OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 5 U 36/19

    Auslegung einer Nebenabrede im Rahmenvertrag zwischen zwei Autozulieferern

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - I-26 W 6/06 AktE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1979
OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - I-26 W 6/06 AktE (https://dejure.org/2008,1979)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2008 - I-26 W 6/06 AktE (https://dejure.org/2008,1979)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - I-26 W 6/06 AktE (https://dejure.org/2008,1979)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1979) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung des Unternehmenswertes wegen der Nichtberücksichtigung des Solidaritätszuschlages; Abschluss eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags über einer Abfindung für außenstehende Aktionäre; Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes; Anwendung der ...

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des § 5 Nr. 1 des Gesetzes über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG) für die Ermittlung des richtigen Beschwerdegegners; Zutreffende Ermittlung des Unternehmenswertes anhand des Ertragswertverfahrens; Zutreffende Ermittlung des angewendeten ...

  • Betriebs-Berater

    Verzinsung und Grundsatz der "vollen Entschädigung"

  • Betriebs-Berater

    Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - Gegenstand des Spruchverfahrens - Elemente der Unternehmensbewertung

  • Judicialis

    AktG § 304; ; AktG § 305; ; AktG § 306 a.F.; ; SpruchG § 5 Nr. 1; ; SpruchG § 16

  • rewis.io
  • rewis.io
  • spruchverfahren-direkt.de PDF
  • spruchverfahren-direkt.de PDF
  • rechtsportal.de

    Berechnung einer ABarabfindung nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG - Verzinsung / Abzinsung

  • rechtsportal.de

    Ermittlung des Beschwerdegegners im Spruchstellenverfahren in Übergangsfällen; Ermittlung des Unternehmenswerts; Berücksichtigung persönlicher Ertragssteuern einzelner außenstehender Aktionäre bei der Bemessung der Abfindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 605
  • ZIP 2009, 376
  • BB 2008, 693
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (28)

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2006 - 26 W 5/06

    Zur Bewertung von Unternehmen mit der Ertragswertmethode

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
    Nach ständiger Rechtsprechung, auch des Spruchsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, ist die Abzinsung der ermittelten Ertragswerte anhand eines Kapitalisierungszinssatz sachgerecht, um den Barwert der Zukunftserträge zu ermitteln (vgl. nur BGH, WM 2003, 1859, Rdnr. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE, Rdnr. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287; Münchener Kommentar-Bilda, AktG, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 70 ff; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 100 ff., 125 ff., 195 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).

    In der Rechtsprechung sind in der Regel Basiszinssätze zwischen 5 % und 8% (für 1990) angenommen worden (vgl. den Überblick in OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 33, dort: Basiszins 5, 75%, Risikozuschlag 0, 81% (Risikoprämie 4, 5% x Beta-Faktor 0, 18); Wachstumsabschlag 1%; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06: Basiszins 6%, Risikozuschlag 2%, Wachstumsabschlag 1%; BGH, Beschluss vom 21.7.2003, AG 2003, 627, Rdnr. 8: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Basiszins 7, 5%, Wachstumsabschlag 1%, Risikozuschlag 2% und 3%; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 25/05: Risikozuschlag 4, 5%, Wachstumsabschlag 1%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE: Basiszinssatz 7, 35%, Risikozuschlag 3, 5% und 2, 7%, Wachstumsabschlag 1, 35%; LG Frankfurt, AG 2007, 42: Basiszins 5, 2%, Risikozuschlag 1, 5%, Wachstumsabschlag 0, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 36: Basiszins 6%, Risikoprämie 5% x Beta-Faktor 0, 3 = Risikozuschlag von 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324: Basiszins 6, 5%, Wachstumsabschlag 2%, Risikozuschlag 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 84 ff.: Basiszins 7, 5%, Risikozuschlag 2, 5% mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Risikozuschlag 4, 1%, Wachstumsabschlag 2%; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 200 ff.).

    Der Risikozuschlag soll berücksichtigen, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen mit größeren Risiken behaftet ist als die Anlage in fest verzinsliche Anleihen der öffentlichen Hand (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 91, mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.1990, AG 1990, 397; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.2.1992, AG 1992, 200).

    Die langfristige Renditendifferenz zwischen Bundesanleihen und Aktien beträgt nach Kapitalmarktuntersuchungen zwischen 3% und 6% (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE, Rdnr. 49; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329, Rdnr. 97).

    Nach der CAPM-Methode ergibt sich der Risikozuschlag aus dem Produkt der Marktrisikoprämie und dem Beta-Faktor (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE, Rdnr. 49).

    Mit dem Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.1988, WM 1988, 1052; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 206).

    Seine Höhe hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass Unternehmen die Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung aufzufangen und ggfs. an Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE m. W. Nachw.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 41; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 206).

    Als Geschäftswert ist nach der Differenzmethode grundsätzlich der Betrag anzunehmen, der von allen Antragsberechtigten auf Grund der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE, Rdnr. 74; Fritsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, 2004, § 15, Rdnr. 6 ff.).

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
    Nach ständiger Rechtsprechung, auch des Spruchsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, ist die Abzinsung der ermittelten Ertragswerte anhand eines Kapitalisierungszinssatz sachgerecht, um den Barwert der Zukunftserträge zu ermitteln (vgl. nur BGH, WM 2003, 1859, Rdnr. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE, Rdnr. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287; Münchener Kommentar-Bilda, AktG, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 70 ff; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 100 ff., 125 ff., 195 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).

    In der Rechtsprechung sind in der Regel Basiszinssätze zwischen 5 % und 8% (für 1990) angenommen worden (vgl. den Überblick in OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 33, dort: Basiszins 5, 75%, Risikozuschlag 0, 81% (Risikoprämie 4, 5% x Beta-Faktor 0, 18); Wachstumsabschlag 1%; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06: Basiszins 6%, Risikozuschlag 2%, Wachstumsabschlag 1%; BGH, Beschluss vom 21.7.2003, AG 2003, 627, Rdnr. 8: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Basiszins 7, 5%, Wachstumsabschlag 1%, Risikozuschlag 2% und 3%; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 25/05: Risikozuschlag 4, 5%, Wachstumsabschlag 1%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE: Basiszinssatz 7, 35%, Risikozuschlag 3, 5% und 2, 7%, Wachstumsabschlag 1, 35%; LG Frankfurt, AG 2007, 42: Basiszins 5, 2%, Risikozuschlag 1, 5%, Wachstumsabschlag 0, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 36: Basiszins 6%, Risikoprämie 5% x Beta-Faktor 0, 3 = Risikozuschlag von 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324: Basiszins 6, 5%, Wachstumsabschlag 2%, Risikozuschlag 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 84 ff.: Basiszins 7, 5%, Risikozuschlag 2, 5% mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Risikozuschlag 4, 1%, Wachstumsabschlag 2%; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 200 ff.).

    Die gesetzliche Verzinsung des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG mag klarstellend aufgenommen werden, sie muss es aber nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.7.2003, WM 2003, 1859; streitig: für eine Tenorierung: OLG Düsseldorf, AG 2004, 324; Münchener Kommentar-Bilda, AktG, 2. Auflage, § 306, Rdnr. 113, 101, a. A.: Hüffer, § 305, Rdnr. 26a; Kölner Kommentar-Koppensteiner, § 305, Rdnr. 148 m. w. Nachw.).

    Unabhängig davon geht die ganz überwiegende Meinung davon aus, dass die 1994 gesetzlich normierte Verzinsungspflicht gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG auch auf Unternehmensverträge anzuwenden ist, die vor Inkrafttreten der Zinsbestimmung in das Handelsregister eingetragen worden sind (BGH, Beschluss vom 21.7.2003, NZG 2003, 1017; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.6.2003, ZIP 2003, 1247, Rdnr. 51; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329, Rdnr. 147; Hüffer, AktG, 7. Auflage, § 305, Rdnr. 26a; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 25).

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 26 W 7/06

    Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
    Mit der Übergangsvorschrift des Spruchverfahrensgesetzes soll geltendes Recht nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt, sondern für das Beschwerdeverfahren nicht kollidierendes neues Recht eingeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 20; siehe auch: Fritsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, 2004, § 17, Rdnr. 9, 11).

    So hat der Senat bereits entschieden, dass die mit dem Spruchverfahrensgesetz eingeführten Vorschriften über die Antragsberechtigung (§§ 3 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG) und nach dem Spruchverfahrensgesetz erforderliche Verfahrensförderungspflichten nicht rückwirkend zum Nachteil der Beteiligten ausgelegt werden können (OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 18 ff., 32).

    Verfassungsrechtlich ist dies - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4.10.2006 (DB 2006, 2391, Rdnr. 59) zu der gleich lautenden Regelung des § 327 b Abs. 2 AktG entschieden hat - nicht zu beanstanden (so auch die ganz herrschende Rechtsprechung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2005, NJOZ 2006, 2226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.11.2004, AG 2005, 538; OLG Hamburg, Urteil vom 8.8.2003, NZG 2003, 978; OLG Köln, Beschluss vom 6.10.2003, BB 2003, 2307; a. A.: Heidel-Meilicke, Aktienrecht, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 55).

    Art. 14 GG erfordert, dass die Abfindungsoption bestehen bleibt, bis das Spruchverfahren abgeschlossen ist (OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, I-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 41 f. mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluss vom 12.3.2001, WM 2001, 856, Rdnr. 8 ff.).

  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

    Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
    Die Ertragswertmethode ist allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu berechnen (BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566, Rdnr. 53, 61; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 30; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06; LG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.2006, AG 2007, 41; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung, 4. Auflage, Seiten 39, 54 ff., 152 ff.; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 113 f., 125 m. w. Nachw.; vgl. zur "vollen" Entschädigung: BVerfG, Beschluss vom 29.11.2006, Az. 1 BvR 704/03; BVerfG, Entscheidung vom 7.8.1962, NJW 1962, 1667, Rdnr. 65).

    In der Rechtsprechung sind in der Regel Basiszinssätze zwischen 5 % und 8% (für 1990) angenommen worden (vgl. den Überblick in OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 33, dort: Basiszins 5, 75%, Risikozuschlag 0, 81% (Risikoprämie 4, 5% x Beta-Faktor 0, 18); Wachstumsabschlag 1%; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06: Basiszins 6%, Risikozuschlag 2%, Wachstumsabschlag 1%; BGH, Beschluss vom 21.7.2003, AG 2003, 627, Rdnr. 8: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Basiszins 7, 5%, Wachstumsabschlag 1%, Risikozuschlag 2% und 3%; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 25/05: Risikozuschlag 4, 5%, Wachstumsabschlag 1%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE: Basiszinssatz 7, 35%, Risikozuschlag 3, 5% und 2, 7%, Wachstumsabschlag 1, 35%; LG Frankfurt, AG 2007, 42: Basiszins 5, 2%, Risikozuschlag 1, 5%, Wachstumsabschlag 0, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 36: Basiszins 6%, Risikoprämie 5% x Beta-Faktor 0, 3 = Risikozuschlag von 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324: Basiszins 6, 5%, Wachstumsabschlag 2%, Risikozuschlag 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 84 ff.: Basiszins 7, 5%, Risikozuschlag 2, 5% mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Risikozuschlag 4, 1%, Wachstumsabschlag 2%; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 200 ff.).

    Der geschätzte Risikozuschlag hält sich im Übrigen innerhalb der Grenzen, die die Rechtsprechung in derartigen Fällen in der Vergangenheit als angemessen angesehen hat (vgl. die Nachweise oben und in OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, 20 W 6/06, Rdnr. 39).

    Seine Höhe hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass Unternehmen die Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung aufzufangen und ggfs. an Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE m. W. Nachw.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 41; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 206).

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
    Mit Hilfe des Kapitalisierungszinssatzes soll die Beziehung zwischen dem bewerteten Unternehmen und anderen Kapitalanlagemöglichkeiten hergestellt werden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 89).

    In der Rechtsprechung sind in der Regel Basiszinssätze zwischen 5 % und 8% (für 1990) angenommen worden (vgl. den Überblick in OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 33, dort: Basiszins 5, 75%, Risikozuschlag 0, 81% (Risikoprämie 4, 5% x Beta-Faktor 0, 18); Wachstumsabschlag 1%; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06: Basiszins 6%, Risikozuschlag 2%, Wachstumsabschlag 1%; BGH, Beschluss vom 21.7.2003, AG 2003, 627, Rdnr. 8: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Basiszins 7, 5%, Wachstumsabschlag 1%, Risikozuschlag 2% und 3%; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 25/05: Risikozuschlag 4, 5%, Wachstumsabschlag 1%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE: Basiszinssatz 7, 35%, Risikozuschlag 3, 5% und 2, 7%, Wachstumsabschlag 1, 35%; LG Frankfurt, AG 2007, 42: Basiszins 5, 2%, Risikozuschlag 1, 5%, Wachstumsabschlag 0, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 36: Basiszins 6%, Risikoprämie 5% x Beta-Faktor 0, 3 = Risikozuschlag von 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324: Basiszins 6, 5%, Wachstumsabschlag 2%, Risikozuschlag 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 84 ff.: Basiszins 7, 5%, Risikozuschlag 2, 5% mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Risikozuschlag 4, 1%, Wachstumsabschlag 2%; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 200 ff.).

    Der Risikozuschlag soll berücksichtigen, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen mit größeren Risiken behaftet ist als die Anlage in fest verzinsliche Anleihen der öffentlichen Hand (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 91, mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.1990, AG 1990, 397; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.2.1992, AG 1992, 200).

    Der geschätzte Risikozuschlag hält sich im Übrigen innerhalb der Grenzen, die die Rechtsprechung in derartigen Fällen in der Vergangenheit als angemessen angesehen hat (vgl. die Nachweise oben und in OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, 20 W 6/06, Rdnr. 39).

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04

    Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
    Nach ständiger Rechtsprechung, auch des Spruchsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, ist die Abzinsung der ermittelten Ertragswerte anhand eines Kapitalisierungszinssatz sachgerecht, um den Barwert der Zukunftserträge zu ermitteln (vgl. nur BGH, WM 2003, 1859, Rdnr. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE, Rdnr. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287; Münchener Kommentar-Bilda, AktG, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 70 ff; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 100 ff., 125 ff., 195 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).

    In der Rechtsprechung sind in der Regel Basiszinssätze zwischen 5 % und 8% (für 1990) angenommen worden (vgl. den Überblick in OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 33, dort: Basiszins 5, 75%, Risikozuschlag 0, 81% (Risikoprämie 4, 5% x Beta-Faktor 0, 18); Wachstumsabschlag 1%; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06: Basiszins 6%, Risikozuschlag 2%, Wachstumsabschlag 1%; BGH, Beschluss vom 21.7.2003, AG 2003, 627, Rdnr. 8: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Basiszins 7, 5%, Wachstumsabschlag 1%, Risikozuschlag 2% und 3%; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 25/05: Risikozuschlag 4, 5%, Wachstumsabschlag 1%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE: Basiszinssatz 7, 35%, Risikozuschlag 3, 5% und 2, 7%, Wachstumsabschlag 1, 35%; LG Frankfurt, AG 2007, 42: Basiszins 5, 2%, Risikozuschlag 1, 5%, Wachstumsabschlag 0, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 36: Basiszins 6%, Risikoprämie 5% x Beta-Faktor 0, 3 = Risikozuschlag von 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324: Basiszins 6, 5%, Wachstumsabschlag 2%, Risikozuschlag 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 84 ff.: Basiszins 7, 5%, Risikozuschlag 2, 5% mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Risikozuschlag 4, 1%, Wachstumsabschlag 2%; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 200 ff.).

    Verfassungsrechtlich ist dies - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4.10.2006 (DB 2006, 2391, Rdnr. 59) zu der gleich lautenden Regelung des § 327 b Abs. 2 AktG entschieden hat - nicht zu beanstanden (so auch die ganz herrschende Rechtsprechung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2005, NJOZ 2006, 2226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.11.2004, AG 2005, 538; OLG Hamburg, Urteil vom 8.8.2003, NZG 2003, 978; OLG Köln, Beschluss vom 6.10.2003, BB 2003, 2307; a. A.: Heidel-Meilicke, Aktienrecht, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 55).

    Da ein solcher weitergehender Schadenersatzanspruch stets die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat, kann er nicht im Spruchverfahren, sondern muss in einem gesonderten Verfahren durchgesetzt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.9.1999, WM 1999, 1978, Rdnr. 32 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 23; Münchener Kommentar-Bilda, AktG, 2. Auflage, § 306, Rdnr. 113).

  • OLG Hamburg, 08.08.2003 - 11 U 45/03

    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out ("Volksfürsorge Holding AG")

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
    Verfassungsrechtlich ist dies - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4.10.2006 (DB 2006, 2391, Rdnr. 59) zu der gleich lautenden Regelung des § 327 b Abs. 2 AktG entschieden hat - nicht zu beanstanden (so auch die ganz herrschende Rechtsprechung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2005, NJOZ 2006, 2226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.11.2004, AG 2005, 538; OLG Hamburg, Urteil vom 8.8.2003, NZG 2003, 978; OLG Köln, Beschluss vom 6.10.2003, BB 2003, 2307; a. A.: Heidel-Meilicke, Aktienrecht, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 55).

    So behält der Aktionär bis zu diesem Zeitpunkt seine Stellung als Anteilsinhaber und kann etwa Dividenden- und Ausgleichsansprüche geltend machen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 8.8.2003, NZG 2003, 978).

    Hingegen soll der Zinssatz des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG Verfahrensverzögerungen entgegenwirken (vgl. Hüffer, AktG, 7. Auflage, § 305, Rdnr. 26a; Münchener Kommentar-Bilda, AktG, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 94; vgl. zu Ursachen überlanger Verfahren: OLG Hamburg, Urteil 8.8.2003, NZG 2003, 978; Büchel, NZG 2003, 793, 797).

  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
    Die Ertragswertmethode ist allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu berechnen (BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566, Rdnr. 53, 61; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 30; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06; LG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.2006, AG 2007, 41; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung, 4. Auflage, Seiten 39, 54 ff., 152 ff.; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 113 f., 125 m. w. Nachw.; vgl. zur "vollen" Entschädigung: BVerfG, Beschluss vom 29.11.2006, Az. 1 BvR 704/03; BVerfG, Entscheidung vom 7.8.1962, NJW 1962, 1667, Rdnr. 65).

    § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG trägt somit dem allgemeinen Rechtsgedanken Rechnung, dass Verzögerungen, die durch ein gerichtliches Verfahren eintreten, hinzunehmen und sofern nicht weitere Voraussetzungen vorliegen oder besondere Umstände einen Schadenersatzanspruch begründen - im Regelfall mit einem moderaten Zinssatz zu pauschalieren sind (so auch OLG Köln, Beschluss vom 6.10.2003, AG 2004, 39, Rdnr. 35; vgl. zur Ambivalenz aktienrechtlicher Normen schon BVerfG, Entscheidung vom 7.8.1962, NJW 1962, 1667).

    Die insoweit bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten sind ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566, Rdnr. 50; BVerfG, Beschluss vom 27.1.1999, AG 1999, 218, Rdnr. 21; BVerfG, Beschluss vom 27.1.1999, AG 1999, 217, Rdnr. 18; BVerfG, Entscheidung vom 7.8.1962, NJW 1962, 1667, Rdnr. 65 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

    Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
    In der Rechtsprechung sind in der Regel Basiszinssätze zwischen 5 % und 8% (für 1990) angenommen worden (vgl. den Überblick in OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 33, dort: Basiszins 5, 75%, Risikozuschlag 0, 81% (Risikoprämie 4, 5% x Beta-Faktor 0, 18); Wachstumsabschlag 1%; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06: Basiszins 6%, Risikozuschlag 2%, Wachstumsabschlag 1%; BGH, Beschluss vom 21.7.2003, AG 2003, 627, Rdnr. 8: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Basiszins 7, 5%, Wachstumsabschlag 1%, Risikozuschlag 2% und 3%; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 25/05: Risikozuschlag 4, 5%, Wachstumsabschlag 1%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE: Basiszinssatz 7, 35%, Risikozuschlag 3, 5% und 2, 7%, Wachstumsabschlag 1, 35%; LG Frankfurt, AG 2007, 42: Basiszins 5, 2%, Risikozuschlag 1, 5%, Wachstumsabschlag 0, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 36: Basiszins 6%, Risikoprämie 5% x Beta-Faktor 0, 3 = Risikozuschlag von 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324: Basiszins 6, 5%, Wachstumsabschlag 2%, Risikozuschlag 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 84 ff.: Basiszins 7, 5%, Risikozuschlag 2, 5% mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Risikozuschlag 4, 1%, Wachstumsabschlag 2%; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 200 ff.).

    Die langfristige Renditendifferenz zwischen Bundesanleihen und Aktien beträgt nach Kapitalmarktuntersuchungen zwischen 3% und 6% (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE, Rdnr. 49; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329, Rdnr. 97).

    Unabhängig davon geht die ganz überwiegende Meinung davon aus, dass die 1994 gesetzlich normierte Verzinsungspflicht gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG auch auf Unternehmensverträge anzuwenden ist, die vor Inkrafttreten der Zinsbestimmung in das Handelsregister eingetragen worden sind (BGH, Beschluss vom 21.7.2003, NZG 2003, 1017; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.6.2003, ZIP 2003, 1247, Rdnr. 51; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329, Rdnr. 147; Hüffer, AktG, 7. Auflage, § 305, Rdnr. 26a; Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 25).

  • OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03

    Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
    Verfassungsrechtlich ist dies - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4.10.2006 (DB 2006, 2391, Rdnr. 59) zu der gleich lautenden Regelung des § 327 b Abs. 2 AktG entschieden hat - nicht zu beanstanden (so auch die ganz herrschende Rechtsprechung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2005, NJOZ 2006, 2226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.11.2004, AG 2005, 538; OLG Hamburg, Urteil vom 8.8.2003, NZG 2003, 978; OLG Köln, Beschluss vom 6.10.2003, BB 2003, 2307; a. A.: Heidel-Meilicke, Aktienrecht, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 55).

    § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG trägt somit dem allgemeinen Rechtsgedanken Rechnung, dass Verzögerungen, die durch ein gerichtliches Verfahren eintreten, hinzunehmen und sofern nicht weitere Voraussetzungen vorliegen oder besondere Umstände einen Schadenersatzanspruch begründen - im Regelfall mit einem moderaten Zinssatz zu pauschalieren sind (so auch OLG Köln, Beschluss vom 6.10.2003, AG 2004, 39, Rdnr. 35; vgl. zur Ambivalenz aktienrechtlicher Normen schon BVerfG, Entscheidung vom 7.8.1962, NJW 1962, 1667).

  • OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06

    Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten -

  • BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

    Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung -

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

  • BGH, 09.05.2005 - II ZR 29/03

    Zulässigkeit der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine (Publikums-) GmbH &

  • OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06

    Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei

  • BGH, 17.07.2006 - II ZR 242/04

    Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Regelungen in einer Publikums-KG;

  • OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05

    Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses

  • BGH, 02.06.2003 - II ZR 85/02

    Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende

  • BGH, 02.06.2003 - II ZR 84/02

    Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2003 - 19 W 3/03

    Berechnung einer Abfindung bei Gewährung von Aktien einer anderen Gesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 W 9/03

    Abhängiges Unternehmen: Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre in Aktien der

  • LG Dortmund, 19.03.2007 - 18 AktE 5/03

    Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 UmwG und eines

  • BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89

    Im Ergebnis nicht zu beanstandende Bestimmung des variablen Ausgleichs für

  • BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94

    Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem

  • BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94

    Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem

  • BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03

    Bemessung der Abfindungshöhe für im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen (§§ 319 ff

  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 25/05

    Spruchverfahren nach einem Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der

    Die Regelung in § 305 Absatz 3 Satz 3 AktG ist bei nicht geleisteter Abfindung auch auf Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden, soweit darüber noch - wie hier - ein Spruchverfahren anhängig ist (Senat - Beschluss vom 05.05.2005 - 12 W 12 /01 = AG 2005, 45; OLG Düsseldorf AG 2008, 822 - juris Rn. 66; Münchner Komm., AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 146; a. A. Kölner Komm., 3. Aufl., § 305 Rn. 117).

    § 305 Absatz 3 AktG trägt somit dem allgemeinen Rechtsgedanken Rechnung, dass Verzögerungen, die durch ein gerichtliches Verfahren eintreten, hinzunehmen und Schadensersatzbeträge im Regelfall mit einem moderaten Zinssatz zu pauschalieren sind (OLG Düsseldorf AG 2008, 822).

    Über eine individuelle höhere Verzinsung - etwa wegen Verzugs - ist ohnehin erst im Rahmen einer Leistungsklage zu entscheiden (OLG Düsseldorf AG 2008, 822).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

    Mit dem Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2011, I-26 W 2/06, S. 30ff BA; Beschluss vom 23.01.2008, AG 2008, 822, Beschluss vom 31.03.2006, Az. I-26 W 5/06 (AktE); Beschluss vom 11.04.1988, WM 1988, 1052; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, § 305 RN 206).

    Die Höhe des Abschlags hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass Unternehmen die Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung aufzufangen und ggfs. an Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen werden kann (Senat, Beschluss vom 23.01.2008, AG 2008, 822; Beschluss vom 31.03.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2007, Az. 20 W 6/06, RN 41; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, a.a.O., § 305 RN 206 zu § 305).

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - 26 W 4/09

    Höhe der Abfindung für außenstehende Aktionäre gem. § 304 AktG

    Mit der Übergangsvorschrift des Spruchverfahrensgesetzes soll geltendes Recht nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt, sondern für das Beschwerdeverfahren nicht kollidierendes neues Recht eingeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, AG 2008, 822; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.10.2006, DB 2006, 2391; siehe auch: Fritsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, 2004, § 17, Rdnr. 9, 11).

    Die Höhe des Basiszinses ist nicht überhöht und entspricht im Übrigen den in vergleichbaren Verfahren ermittelten Basiszinssätzen (vgl. den Überblick in OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, dort: Basiszins 5, 75%, Risikozuschlag 0, 81% (Risikoprämie 4, 5% x Beta-Faktor 0, 18), Wachstumsabschlag 1%; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06: Basiszins 6%, Risikozuschlag 2%, Wachstumsabschlag 1%; BGH, Beschluss vom 21.7.2003, AG 2003, 627: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Basiszins 7, 5%, Wachstumsabschlag 1%, Risikozuschlag 2% und 3%; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 25/05: Risikozuschlag 4, 5%, Wachstumsabschlag 1%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE: Basiszinssatz 7, 35%, Risikozuschlag 3, 5% und 2, 7%, Wachstumsabschlag 1, 35%; LG Frankfurt, Beschluss 2.5.2006, AG 2007, 42: Basiszins 5, 2%, Risikozuschlag 1, 5%, Wachstumsabschlag 0, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287: Basiszins 6%, Risikoprämie 5% x Beta-Faktor 0, 3 = Risikozuschlag von 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324: Basiszins 6, 5%, Wachstumsabschlag 2%, Risikozuschlag 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688: Basiszins 7, 5%, Risikozuschlag 2, 5% mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Risikozuschlag 4, 1%, Wachstumsabschlag 2%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, AG 2008, 822: Basiszins 7, 66%, Risikozuschlag 2% (Marktrisikoprämie 4%, Betafaktor 0, 5%), Wachstumsabschlag 2%; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 200 ff.).

    Mit dem Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, AG 2008, 822; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.1988, WM 1988, 1052; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 206).

    Die Höhe des Abschlags hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass Unternehmen die Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung aufzufangen und ggfs. an Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, AG 2008, 822; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE, m. W. Nachw.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 41; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 206).

    Nach zutreffender Ansicht ist jedoch auf den Ertragswert abzustellen, wenn dieser höher als der Börsenwert ist (BGH, Beschluss 12.3.2001, BGHZ 147, 108, 117 = AG 2001, 417, 419 "DAT/Altana IV"; BayObLG, Beschluss vom 11.9.2001, NZG 2001, 1137, "Ytong"; OLG Düsseldorf, Beschluss 23.1.2008, AG 2008, 822; OLG Düsseldorf, Beschluss 31.1.2003, NZG 2003, 588, 592 = AG 2003, 329, 332 "Siemens/SNI"; OLG Düsseldorf, Beschluss 8.7.2003, AG 2003, 688, 691 "Veba"; OLG Düsseldorf, Beschluss 15.1.2004, NZG 2004, 622, 624 = AG 2004, 212, 214 "Krupp/Hoesch-Krupp"; OLG Stuttgart, Beschluss 1.10.2003, AG 2004, 43, 44 "Vereinigte Filzfabriken"; BayObLG, Beschluss vom 28.10.2006, Az. 3Z BR 071/00; Paulsen in Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage 2010, § 305, Rdnr. 83; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, § 305, Rdnr. 137 f.; Emmerich in Emmerich/Habersack, § 305, Rdnr. 42 ff.; Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 305, Rdnr. 100, 112; Hüffer, Festschrift Hadding, S. 461, 468 f.; Hüttemann ZGR 2001, 454, 456 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
    Mit dem Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält (Senat, Beschluss vom 23.01.2008, AG 2008, 822, Beschluss vom 31.03.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.1988, WM 1988, 1052; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, Rdn. 206 zu § 305).

    Die Höhe des Abschlags hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass Unternehmen die Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung aufzufangen und ggfs. an Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen werden kann (Senat, Beschluss vom 23.01.2008, AG 2008, 822; Beschluss vom 31.03.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2007, Az. 20 W 6/06, Rdn. 41; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, Rdn. 206 zu § 305).

    Daher ist auf den Ertragswert abzustellen, wenn dieser - wie auch hier - höher als der Börsenwert ist (BGH BGHZ 147, 108, 117 = AG 2001, 417, 419 "DAT/Altana IV"; Senat AG 2008, 822; OLG Düsseldorf NZG 2004, 622, 624 = AG 2004, 212, 214 "Krupp/Hoesch-Krupp"; NZG 2003, 588, 592 = AG 2003, 329, 332 "Siemens/SNI"; AG 2003, 688, 691 "Veba"; BayObLG NZG 2001, 1137, "Ytong"; OLG Stuttgart AG 2004, 43, 44 "Vereinigte Filzfabriken"; BayObLG Az. 3Z BR 071/00; MünchKomm AktG/Paulsen, Rdn. 83 zu § 305; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, Rdn. 137 f. zu § 305; Emmerich /Habersack, Rdn. 42 ff zu § 305; Koppensteiner in B.er Kommentar, Rdn. 100, 112 zu § 305; Hüffer, Festschrift Hadding, S. 461, 468 f.; Hüttemann ZGR 2001, 454, 456 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

    Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von

    Über eine individuelle höhere Verzinsung - etwa wegen Verzugs - ist ohnehin erst im Rahmen einer Leistungsklage zu entscheiden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 12a W 4/15 - juris Rn. 94; OLG Düsseldorf AG 2008, 822).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13

    Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen

    Auch die in §§ 3 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG geregelte Pflicht, die Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist nachzuweisen, ist erst mit der Einführung des Spruchverfahrensgesetzes eingeführt worden und gilt daher nur für Anträge, die ab dem 01.09.2003 gestellt wurden (vgl. Senat, Beschlüsse v. 29.09.2010 - I-26 W 4/09 (AktE) - Rn. 28, juris; 23.01.2008 - I-26 W 6/06 (AktE) - Rn. 39, AG 2008, 822 ff.; 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (AktE) - Rn. 19, ZIP 2006, 2379 ff.).

    Dies hat der Senat bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Verfahrens zu beachten (Senat, Beschlüsse v. 27.05.2009 - I-26 W 5/07 (AktE) - Rn. 70, WM 2009, 2220 ff.; 23.01.2008 - I-26 W 6/06 (AktE) - Rn. 39, AG 2008, 822 ff.; 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (AktE) - Rn. 19, ZIP 2006, 2379 ff.; Winter in: Simon, SpruchG, § 17 Rn. 23).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07

    Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien

    Mit der Übergangsvorschrift des Spruchverfahrensgesetzes soll geltendes Recht nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt, sondern für das Beschwerdeverfahren nicht kollidierendes neues Recht eingeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf vom 23.1.2008, Az. I - 26 W 6/06 AktE; OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 20; siehe auch: Fritsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, 2004, § 17, Rdnr. 9, 11).

    Die Ertragswertmethode ist allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu berechnen (BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009, Az. I - 26 W 7/07 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, Az. I - 26 W 6/06 AktE; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06; OLG München, AG 2007, 287; LG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.2006, AG 2007, 41; Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 62, Rdnr. 192, S. 275, Rdnr. 945).

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen

    Über eine individuelle höhere Verzinsung - etwa wegen Verzugs - ist ohnehin erst im Rahmen einer Leistungsklage zu entscheiden (OLG Düsseldorf AG 2008, 822).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09

    Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung

    Darüber hinaus bestehen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zudem keine durchgreifenden Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der angewandten gesetzlichen Verzinsungsregel (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3268, 3271 = ZIP 2007, 1261, wenngleich sich dort keine Ausführungen zum Zinsbeginn, sondern nur zur Sicherung des Zinsanspruchs befinden; vgl. ebenso BVerfG ZIP 2007, 2121; ZIP 2007, 1987 sowie OLG Stuttgart, ZIP 2007, 27, 30 f.; OLG Düsseldorf, AG 2008, 822).
  • LG Düsseldorf, 17.07.2013 - 33 O 134/06

    Squeeze-out Horten AG

    Den Wachstumsabschlag definiert das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Beschluss vom 4.7.2012 wie folgt: "Mit dem Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2011, 1-26 W 2/06, S. 30ff BA; Beschluss vom 23.01.2008, AG 2008, 822, 18 Beschluss vom 31.03.2006, Az. 1-26 W 5/06 (AktE); Beschluss vom 11.04.1988, WM 1988, 1052; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, § 305 RN 206).

    Die Höhe des Abschlags hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass Unternehmen die Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung aufzufangen und ggfs. an Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen werden kann (Senat, Beschluss vom 23.01.2008, AG 2008, 822; Beschluss vom 31.03.2006, Az. 1-26 W 5/06 AktE, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2007, Az. 20 W 6/06, RN 41; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, a.a.O., § 305 RN 206 zu § 305).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 26 W 1/08

    Berechnung der Abfindung bei einem aktienrechtlichen Squeeze-out

  • OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

    Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein

  • LG Düsseldorf, 29.08.2012 - 33 O 126/06

    Squeeze-out Aditron AG

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2018 - 26 W 10/17

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12

    Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der

  • LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 31 O 6/11

    Squeeze-out Klöckner-Werke AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung des

  • LG Stuttgart, 16.10.2012 - 32 AktE 17/02

    Gewinnabführungsvertrag APCOA Parking AG

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 26 W 6/09

    Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen

  • LG Frankfurt/Main, 16.05.2008 - 5 O 357/07

    Aktionär hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Hauptaktionär aus einem

  • LG Düsseldorf, 26.09.2012 - 33 O 155/08

    Squeeze-out Keramag AG

  • LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06
  • LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 31 O 89/95

    Beherschungs- und Gewinnabführungsvertrag KHS Maschinen- und Anlagenbau AG

  • LG Bremen, 26.08.2011 - 11 O 141/07

    Squeeze-out Bremer Wollkämmerei

  • LG Düsseldorf, 08.10.2008 - 33 O 38/04

    Verweisung eines Rechtsstreits an die funktionell ausschließlich zuständige 1.

  • LG Düsseldorf, 08.10.2008 - 31 O 73/08

    Verweisung eines Rechtsstreits an die funktionell ausschließlich zuständige 1.

  • LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06 [AktE]

    Angemessene Barabfindung bei Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3488
OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.05.2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen die Aktiengesellschaft wegen Umstrukturierungsmaßnahmen; Rechtsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds auf Urkundenvorlage an den Aufsichtsrat - hier abgelehnt

  • Wolters Kluwer

    Prozessführungsbefugnis des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds für eine Unterlassungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen Beschlüssen zur Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen; Anspruch eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds auf Vorlage von Urkunden zur ...

  • Judicialis

    AktG § 111

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    AktG § 111
    Unterlassungsklage eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen Umstrukturierungsmaßnahmen - Anspruch auf Vorlage von Urkunden zur Einsichtnahme durch den Aufsichtsrat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1217
  • ZIP 2009, 376
  • NZG 2007, 549
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06
    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06
    In einem weiteren beim Senat anhängigen Berufungsverfahren (OLG Stuttgart 20 U 12/06) geht es um eine vom Landgericht Stuttgart durch Urteil vom 16.08.2006 (39 O 80/06 KfH) zurückgewiesene Klage der X Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts gegen die Beklagte und die S SE auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung der Umstrukturierungsmaßnahmen, die Gegenstand der Aufsichtsratssitzungen am 18.01.2006 und am 08.05.2006 waren.

    Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 12/06 und 20 U 13/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

    Im Parallelverfahren 20 U 12/06 hat die X GbR, deren Mitglied der Kläger ist, aufgrund ihres Mitgliedschaftsrechts u.a. die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

    Aus den im Urteil des Senats im Verfahren 20 U 12/06 (dort B. II. 1) im Einzelnen genannten Gründen spricht viel dafür, dass die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im GmbH-Recht früher anerkannte Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns (BGH NJW 1986, 188 = BGHZ 95, 330; BGH NJW 1989, 1800 = BGHZ 107, 7; BGH NJW 1991, 3142 = BGHZ 115, 187), die zunächst abgeschwächt (BGH NJW 1993, 1200 = BGHZ 122, 123) und später zugunsten einer allgemeinen Ausfallhaftung des Gesellschafters für existenzgefährdende Eingriffe aufgegeben wurde (BGH NJW 2001, 3622 = BGHZ 149, 10; vgl. auch BGH NJW 2002, 1803, 1805 = BGHZ 150, 61; BGH NZG 2002, 914 = BGHZ 151, 181 - KBV; BGH NZG 2005, 214; BGH NZG 2005, 177), im Aktienrecht nicht mehr anzuerkennen ist.

    Jedenfalls hat der der Kläger auch im vorliegenden Verfahren seiner Vortrags- und Beweislast (dazu im Einzelnen Urteil des Senats im Verfahren 20 U 12/06 unter B. II. 2.) nicht genügt.

    Hierzu wird nochmals auf das heutige Urteil des Senats im Verfahren 20 U 12/06 verwiesen.

  • BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02

    Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06
    c) Der Umstand, dass der Kläger in der Hauptversammlung vom 22.06.2006 nicht mehr in den Aufsichtsrat gewählt wurde, spielt in diesem Zusammenhang bereits deshalb keine Rolle, weil dieser Beschluss nach dem Urteil des Landgerichts vom 09.02.2007 (dazu Berufungsverfahren 20 U 7/07) erfolgreich angefochten wurde (vgl. dazu BayObLG NZG 2003, 691 für den Fall einer Abberufung durch gerichtlichen Beschluss und Wiedererlangung der Stellung durch Entscheidung des Rechtsmittelgerichts).

    a) Da ein spezifisch aktienrechtlicher Stimmrechtsausschluss nicht existiert (im Gegensatz zu § 136 AktG für Aktionäre), ist nach herrschender Meinung für ein Stimmverbot wegen eines Interessenkonflikts § 34 BGB analog heranzuziehen mit der Folge, dass ein Aufsichtsratsmitglied dann nicht stimmberechtigt ist, wenn es um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft geht (BayObLG NZG 2003, 691, 692 = BayObLGZ 2003, 89; Hüffer, AktG, § 108 Rn. 9; Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 49; Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 145 und Rn. 150; Hopt/Roth in Großkommentar AktG, § 108 Rn. 53; für Analogie zu § 181 BGB Wilhelm NJW 1983, 912, 913).

    b) Das Landgericht hat aber ein Stimmverbot zu Recht offen lassen können, da das Abstimmungsergebnis rechnerisch nicht darauf beruht und es deshalb an der Kausalität fehlt (BGH NJW 1967, 1711 = BGHZ 47, 341; BayObLG NZG 2003, 691, 693; OLG Hamburg AG 1992, 197, 200; Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 146, Rn. 224 und Rn. 230; Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 74 und Rn. 76; Hopt/Roth in Großkommentar AktG, § 108 Rn. 145).

    Auf die Beschlussfähigkeit hat ein eventueller Ausschluss von Aufsichtratsmitgliedern keinen Einfluss (Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 225; Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 74), jedenfalls solange nicht die Mindestzahl von 3 stimmberechtigten Mitgliedern (§ 108 Abs. 2 Satz 2 AktG) unterschritten wird (so im Fall BayObLG NZG 2003, 691; vgl. nunmehr BGH, Urteil vom 02.04.2007, II ZR 325/05, juris Rz. 13 mit weit. Nachw.).

  • BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92

    Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06
    Die Feststellungsanträge hätten nur dann Erfolg, wenn die angegriffenen Beschlüsse nach Gesetz und Satzung inhaltlich zu beanstanden oder verfahrensmäßig fehlerhaft zustande gekommen wären (BGH NJW 1993, 2307, 2308 = BGHZ 122, 342; BGH NJW 1994, 520, 523 = BGHZ 124, 111).

    a) Wesentliche Verfahrensmängel und inhaltliche Verstöße von Aufsichtsratsbeschlüssen können durch Mitglieder des Aufsichtsrats durch eine gewöhnliche Feststellungsklage geltend gemacht werden, §§ 241 ff. AktG gelten hierfür nicht (BGH NJW 1993, 2307, 2309 = BGHZ 122, 342; BGH NJW 1997, 1926 = BGHZ 135, 244; Hüffer, AktG, § 108 Rn. 18; Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 272 f.).

    Klagegegner ist die durch den Vorstand vertretene Gesellschaft und nicht der Aufsichtsrat (BGH NJW 1993, 2307, 2308; OLG Hamburg AG 1992, 197).

    b) Das Landgericht hat zu Recht ein Feststellungsinteresse hinsichtlich des Antrags Ziffer 3 trotz der Stimmenthaltung des Klägers zu diesem Tagesordnungspunkt angenommen, da jedenfalls keine Verwirkung eingetreten ist (Hüffer, AktG, § 108 Rn. 20; Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 273 und Rn. 253; Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 79 und Rn. 94); das Feststellungsinteresse folgt aus der Organstellung und der daraus resultierenden Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit des Organhandelns (vgl. aus der Rechtsprechung BGH NJW 1993, 2307, 2309; BGH NJW 1998, 1926, 1927).

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

    Das Landgericht Stuttgart hat in beiden Verfahren die Klage durch Urteile vom 16.08.2006 abgewiesen, hiergegen wurde jeweils Berufung eingelegt (OLG Stuttgart 20 U 14/06, LG Stuttgart 39 O 67/06 KfH, und OLG Stuttgart 20 U 13/06, LG Stuttgart 39 O 119/06 KfH).

    Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

    Die Klägerin als Aktionärin kann nicht auf prozessualem Wege eine Ausforschung betreiben und die Vorlage von Urkunden verlangen, auf deren Einsichtnahme nicht einmal ihr Gesellschafter E X als Mitglied des Aufsichtsrats der Z AG einen Anrecht hätte (dazu im Einzelnen Urteile des Senats in den Verfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06).

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen

    Das Landgericht Stuttgart hat die Klage durch Urteil vom 16.08.2006 (39 O 67/06 KfH) abgewiesen, der Kläger hat hiergegen Berufung eingelegt (OLG Stuttgart 20 U 14/06).

    Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 12/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

    Das Landgericht hat aber ein Stimmverbot zu Recht offen lassen können, da der Kläger nicht vorgetragen hat, dass das Abstimmungsergebnis rechnerisch darauf beruht (BGH NJW 1967, 1711 = BGHZ 47, 341; BayObLG NZG 2003, 691, 693; OLG Hamburg AG 1992, 197, 200; Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 146, Rn. 224 und Rn. 230; Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 74 und Rn. 76; Hopt/Roth in Großkommentar AktG, § 108 Rn. 145; zu weiteren Einzelheiten vgl. Urteil des Senats im Verfahren 20 U 14/06 unter B. II. 3. b).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5457
OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04 (https://dejure.org/2007,5457)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.2007 - 20 W 264/04 (https://dejure.org/2007,5457)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 20 W 264/04 (https://dejure.org/2007,5457)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5457) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Notare Bayern PDF, S. 74

    KostO §§ 35, 36, 47, 147 Abs. 2; GmbHG § 8
    Getrennte Beurkundung einer Geschäftsführerbestellung keine unrichtige Sachbehandlung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 GmbHG, § 35 KostO, § 36 KostO, § 47 KostO, § 147 Abs 2 KostO
    Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 35, 36, 47, 147 Abs. 2; GmbHG § 8
    Getrennte Beurkundung einer Geschäftsführerbestellung keine unrichtige Sachbehandlung

  • Wolters Kluwer

    Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH

  • Judicialis

    GmbHG § 8; ; KostO § 35; ; KostO § 36; ; KostO § 47; ; KostO § 147 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Getrennte notarielle Beurkundung von Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführerbestellung einer Ein-Mann-GmbH

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notargebühren: Beurkundung der Geschäftsführerbestellung zusammen mit Errichtung der GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Notargebühren für die Beurkundung der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH, die Protokollierung der Geschäftsführerbestellung und die Fertigung der Gesellschafterliste; Enstehen der Gebühr für das Anfertigen der Gesellschafterliste zur Anmeldung einer GmbH

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 793
  • ZIP 2009, 376
  • DB 2007, 2593
  • NZG 2007, 919
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 15.12.1986 - 20 W 426/86
    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04
    Die gegenteilige Auffassung wird vertreten von OLG Karlsruhe Rpfleger 1977, 228; OLG Hamm FGPrax 2002, 40= ZNotP 2002, 124; Rohs/Wedewer: KostO, Stand April 2007, § 41 a, Rdnr. 11 und vom Senat (Beschl. vom 15.12.1986 -20 W 426/86- DNotZ 1987, 641), der nach nochmaliger Überprüfung an seiner Auffassung festhält.
  • LG Darmstadt, 21.06.1988 - 5 T 411/88
    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04
    Nach allgemeiner Auffassung ist die getrennte beschlussmäßige Bestellung des Geschäftsführers einer GmbH immer sachgerecht, wenn -wie vorliegend- der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Geschäftsführern durch Beschluss der Gesellschaftsversammlung Einzelvertretungsbefugnis und /oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden kann und von dieser Möglichkeit sogleich Gebrauch gemacht wird (OLG Zweibrücken JurBüro 1988, 1046; Senat JurBüro 1991, 1218; Assenmacher/Mathias: KostO, 15. Aufl., 2004, Stichwort "Gesellschaft mit beschränkter Haftung", 2.2).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.1989 - 10 W 85/89
    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04
    Wo das Gesetz die Willensbildung durch ein Beschlussorgan vorsieht, liegt selbst dann ein Beschluss und keine Erklärung vor, wenn dieses Organ aus einer Einzelperson (Ein-Personen-Gesellschaft) besteht (Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 16. Aufl., § 41 c, Anm. 13; Hartmann: Kostengesetze, 37. Aufl., § 47 KostO, Rdnr. 5; Mümmler JurBüro 1990, 174).
  • KG, 26.01.2006 - 9 W 12/05

    Notargebühr: Entstehung bei Beurkundung der Geschäftsführerbestellung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04
    Es spielt dabei auch keine Rolle, dass nach der Formulierung der Urkunde die Geschäftsführerbestellung nicht ausdrücklich durch einen Beschluss erfolgt ist (KG MittBayNot 2006, 445).
  • OLG Saarbrücken, 27.06.1984 - 5 W 85/84

    Zur Bewertung der Fertigung der Liste der Gesellschafter bei Anmeldung einer GmbH

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04
    Den Ansatz einer Betreuungsgebühr befürworten: OLG Stuttgart JurBüro 1984, 1078 (mit ablehnender Anmerkung von Mümmler); OLG Saarbrücken MittBayNot 1984, 215; OLG Celle JurBüro 1994, 41; Assenmacher/Mathias: KostO, 15. Aufl., 2004, Stichwort "Gesellschaft mit beschränkter Haftung", 4.5; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 16. Aufl., § 147, Rdnr. 113.; Hartmann: Kostengesetze, 37. Aufl., § 147 KostO, Rdnr. 26; Streifzug durch die Kostenordnung, 6. Aufl., Rdnr. 1054.
  • OLG Celle, 23.12.1992 - 8 W 240/91

    Betreuungsgebühr für die Fertigung der Gesellschafterliste

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04
    Den Ansatz einer Betreuungsgebühr befürworten: OLG Stuttgart JurBüro 1984, 1078 (mit ablehnender Anmerkung von Mümmler); OLG Saarbrücken MittBayNot 1984, 215; OLG Celle JurBüro 1994, 41; Assenmacher/Mathias: KostO, 15. Aufl., 2004, Stichwort "Gesellschaft mit beschränkter Haftung", 4.5; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 16. Aufl., § 147, Rdnr. 113.; Hartmann: Kostengesetze, 37. Aufl., § 147 KostO, Rdnr. 26; Streifzug durch die Kostenordnung, 6. Aufl., Rdnr. 1054.
  • OLG Hamm, 27.09.2001 - 15 W 252/00

    Anfertigen einer Gesellschafterliste durch den Notar als gebührenfreies

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04
    Die gegenteilige Auffassung wird vertreten von OLG Karlsruhe Rpfleger 1977, 228; OLG Hamm FGPrax 2002, 40= ZNotP 2002, 124; Rohs/Wedewer: KostO, Stand April 2007, § 41 a, Rdnr. 11 und vom Senat (Beschl. vom 15.12.1986 -20 W 426/86- DNotZ 1987, 641), der nach nochmaliger Überprüfung an seiner Auffassung festhält.
  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 18/10

    Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung

    bb) Demgegenüber betrachten ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Rpfleger 1977, 228 f.; OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 590; ebenso für den Fall, dass der Notar neben der Handelsregisteranmeldung auch den Gesellschaftsvertrag beurkundet hat: OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt, NZG 2007, 919) und ein Teil des Schrifttums (Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 a Rn. 11; § 147 Rn. 27 aE) das Fertigen der Gesellschafterliste durch den Notar als Nebengeschäft und lehnen den Anfall einer Betreuungsgebühr ab.
  • BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12

    Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer

    Als Nebengeschäft im Sinne des § 35 KostO ist alles anzusehen, was mit dem Hauptgeschäft so eng zusammenhängt, dass es nicht als ein selbstständiges Geschäft in Erscheinung tritt, sowie im Verhältnis zum Hauptgeschäft als minder wichtig erscheint und dazu dient, das Hauptgeschäft vorzubereiten oder zu fördern (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10, ZIP 2012, 720 Rn. 34; OLG Stuttgart, NZG 2010, 476; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 652; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134; OLG Frankfurt, NZG 2007, 919, 920).
  • LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10

    Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung

    Es muss darüber hinaus zum Pflichtenkreis des Notars gehören, also von ihm ohne besonderen Auftrag zur sachgemäßen Erledigung des Hauptgeschäfts auszuführen sein (vgl. z. B. Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl. 2010, § 35 Rdnr. 4 f.; OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a. M., NZG 2007, 919; LG Dortmund Beschluss vom 25.08.2010 9 T 266/10).

    Für die Fertigung der Gesellschafterliste einer GmbH zur Anmeldung zum Handelsregister galt schon bisher, dass eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO jedenfalls dann nicht entsteht, wenn der Notar nicht nur die Anmeldung entworfen, sondern auch den Gesellschaftsvertrag beurkundet hat (OLG Hamm NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a. M., NZG 2007, 919).

  • OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 162/08

    Notarkosten: Beurkundung einer Betreuungs- und Patientenverfügung zusammen mit

    Es muss darüber hinaus zum Pflichtenkreis des Notars gehören, also von ihm ohne besonderen Auftrag zur sachgemäßen Erledigung des Hauptgeschäfts auszuführen sein (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2008, 307).
  • LG Dortmund, 25.08.2010 - 9 T 266/10

    Einstufung der Erstellung einer Gesellschafterliste als gebührenfreies

    Es muss darüber hinaus zum Pflichtenkreis des Notars gehören, also von ihm ohne besonderen Auftrag zur sachgemäßen Erledigung des Hauptgeschäfts auszuführen sein (vgl. z.B. Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl. 2010, § 35 Rdnr. 4 f.; OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919).

    Hinsichtlich der Erstellung der Gesellschafterliste galt schon bisher, dass jedenfalls dann, wenn der Notar die Liste auftragsgemäß fertigt, sie die Vollziehung der Anmeldung fördert und mit der Anmeldung wiederum die Vollziehung des von dem Notar beurkundeten Geschäfts der Gesellschaft gefördert wird (vgl. OLG Frankfurt a.M., DNotZ 1987, 641; OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919), jedenfalls bei den zum Handelsregister anzumeldenden und dort einzutragenden Veränderungen (vgl. OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919), zu denen auch die im vorliegenden Fall vorgenommene Anteilsübertragung mit der Folge einer Änderung des Umfangs der Beteiligung der Gesellschafter an der GmbH gehört.

  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10

    Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung

    Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG erhielt der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet hat, für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste keine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO, weil diese Tätigkeit als Nebengeschäft qualifiziert wurde, das dem Vollzug eines anderweitigen Urkundengeschäfts, nämlich der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, diente (vgl. BGH Beschl. v. 14.02.2012 - II ZB 18/10 - = DNotZ 2012, 389 = NZG 2012, 388 m.w.N.; OLG Frankfurt NZG 2007, 919; Senat FGPrax 2002, 40 f; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 Rn. 11, § 147 Rn. 27 a.E.).
  • OLG Frankfurt, 23.07.2010 - 20 W 278/07

    Notargebühren: Erstellung einer Gesellschafterliste bei der Anmeldung einer GmbH

    13 Für die Erstellung der Liste der Gesellschafter im Rahmen der Beurkundung der Anmeldung der Gesellschaft fällt nach Auffassung des Senats eine Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO nicht an (DNotZ 1987, 641 f; zuletzt Senat NZG 2007, 919 f; so auch OLG Karlsruhe Rpfleger 1977, 228 f; OLG Hamm ZNotP 2002, 123 f).
  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 19/10

    Anspruch eines eine Gesellschaftsgründung beurkundenden Notars auf

    bb) Demgegenüber betrachten ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Rpfleger 1977, 228 f.; OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 590; ebenso für den Fall, dass der Notar neben der Handelsregisteranmeldung auch den Gesellschaftsvertrag beurkundet hat: OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt, NZG 2007, 919) und ein Teil des Schrifttums (Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 a Rn. 11; § 147 Rn. 27 aE) das Fertigen der Gesellschafterliste durch den Notar als Nebengeschäft und lehnen den Anfall einer Betreuungsgebühr ab.
  • OLG Frankfurt, 23.07.2010 - 20 W 503/05

    Notargebühren: Erstellung einer Gesellschafterliste bei der Anmeldung einer GmbH

    15 Für die Erstellung der Liste der Gesellschafter im Rahmen der Beurkundung der Anmeldung der Gesellschaft fällt nach Auffassung des Senats eine Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO nicht an (DNotZ 1987, 641 f; zuletzt Senat NZG 2007, 919 f; so auch OLG Karlsruhe Rpfleger 1977, 228 f; OLG Hamm ZNotP 2002, 123 f).
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 356/11

    Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste

    Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG erhielt der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet hat, für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste aus den vorgenannten Gründen keine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO (vgl. BGH Beschl. v. 14.02.2012 - II ZB 18/10 - = DNotZ 2012, 389 = NZG 2012, 388 m.w.N.; OLG Frankfurt NZG 2007, 919; Senat FGPrax 2002, 40 f; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 Rn. 11, § 147 Rn. 27 a.E.).
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 357/11

    Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste

  • LG Erfurt, 08.02.2012 - 3 OH 32/11

    Anfallende Notargebühren für Organbeschlüsse und Registeranmeldung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht