Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08   

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https://dejure.org/2009,75
BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 (https://dejure.org/2009,75)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 (https://dejure.org/2009,75)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08 (https://dejure.org/2009,75)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • webshoprecht.de

    Vorlagebeschluss zum EuGH bezüglich der Kosten des Aus- und Einbaus im Rahmen der Gewährleistung für Sachmängeln

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung des Käufers durch den Verkäufer für den Ausbau von Fliesen bei Feststellung der Mangelhaftigkeit dieser nach deren Einbau; Verweigerung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer bei absoluter Unverhältnismäßigkeit; Technischer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Verweigerung der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten beim Verbrauchsgüterkauf

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf: unverhältnismäßige Kosten bei Ersatzlieferung - Vorlage an den EuGH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Fragen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter hinsichtlich der Verpflichtung des Verkäufers, die Kosten einer Nacherfüllung zutragen

  • RA Kotz

    Nacherfüllung - Aus- und Einbaukosten

  • RA Kotz

    Nacherfüllung - Ausbaukosten

  • Betriebs-Berater

    Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?

  • Judicialis

    BGB § 439 Abs. 3; ; BGB § 474 Abs. 1; ; EGV Art. 234; ; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2; ; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 3

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Kaufsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhafter Fliesen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • damm-legal.de (Pressemitteilung)

    Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGH

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung auch bei unverhältnissmäßigem Aufwand?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen - Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungspflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag - EuGH-Vorlage

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftsrechtskonformität der absoluten Unverhältnismäßigkeit und des Ausschlusses des Ausbaus aus dem Nacherfüllungsanspruch?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsprozess - Aus der Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH die richtigen Konsequenzen ziehen

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fliesen-Fall: Demontagepflicht des Verkäufer nach BGB und KGRL; Vereinbarkeit des Verweigerungsrechts wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit nach § 439 III 3 Hs. 2 BGB mit KGRL

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 434, 437, 439 BGB; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
    Der "neue" Fliesenfall II: Ersatzpflicht und Unverhältnismäßigkeit von Ausbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH

  • meidert-kollegen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewährleistung - Materialfehler: Wer haftet? (RA Robert Schulze)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fortsetzung der Parkettstäbe-Rechtsprechung: Nach deutschem Recht sind Ausbaukosten nicht zu ersetzen! (IBR 2009, 1207)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 439
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1660
  • ZIP 2009, 376
  • MDR 2009, 438
  • EuZW 2009, 270
  • NJ 2009, 205
  • WM 2009, 524
  • BB 2009, 685
  • BauR 2009, 812
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    a) Der Senat hat daher mit seinem Beschluss vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 ff.) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Gerichtshof) folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG (jetzt: Art. 267 AEUV) vorgelegt:.
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Allerdings bieten Grenzwerte in Form einer Faustregel einen ersten Anhaltspunkt und dienen damit der Rechtssicherheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).

    (1) Ausgangspunkt ist § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB, der für die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels hervorhebt (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).

    Mängelbeseitigungskosten, die mehr als 200% des mangelbedingten Minderwerts betragen, werden in der Regel nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15 f.).

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).
  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten

    § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).

    Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr.

    In der abschließenden Entscheidung über den dem Gerichtshof vorgelegten Fall des Verbrauchsgüterkaufs hat der Senat daraufhin § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, NJW 2012, 1073 Rn. 25 ff.).

    Auch die vom Senat im Urteil vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 70/08, aaO) vorgenommene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geht nicht weiter als die Richtlinie selbst, beschränkt sich also ebenfalls auf den Verbrauchsgüterkauf.

    Insofern gehören der Ausbau der mangelhaften Kaufsache und der Einbau der als Ersatz gelieferten Sache nach nationalem deutschem Recht grundsätzlich nicht zu der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung (Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 19 zu den Einbaukosten; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 19 ff. zu den Aus- und Einbaukosten), sondern nur insoweit, als sich aus Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie etwas anderes ergibt und dies im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zu berücksichtigen ist (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 22).

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie für die Nachlieferungspflicht auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt hätte, wenn ihm damals bereits bekannt gewesen wäre, dass der Gerichtshof der Nachlieferung einen über die Wiederholung der Verkäuferpflichten hinausgehenden, in den Werkvertrag hineinreichenden Inhalt zuweist (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 25; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO).

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Die Oberlandesgerichte Köln (ZGS 2006, 77), Stuttgart (Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v., Revision beim Senat anhängig unter VIII ZR 304/07) und Frankfurt am Main (Urteil vom 14. Februar 2008 - 15 U 5/07, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 70/08) sowie das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 157/07) haben es dagegen abgelehnt, den Nacherfüllungsanspruch auf diese Kosten zu erstrecken (ebenso MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215; Thürmann, NJW 2006, 3457; Haedicke, ZGS 2006, 55, 59 f.; Brömmelmeier, JZ 2006, 493, Fn. 7; Seibel, IBR 2006, 140; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 439 f.; Leupertz, BauR 2006, 1648, 1653 f.; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 21; Lorenz, ZGS 2004, 408; ders., NJW 2005, 1889, 1895 f.; Bereska, BrPp 2005, 157 f.; AnwKomm-BGB/Büdenbender, 2005, § 439 Rdnr. 27; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 330; Wilmowsky, JuS 2002, Beilage zu Heft 1, S. 22).
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Das gilt jedenfalls dann, wenn ein mit dem Rückgabeanspruch des Verkäufers nach § 346 Abs. 1 BGB korrespondierender Rücknahmeanspruch des Käufers besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 BGH Report 2009, 485 Rz. 21).

    Dem Käufer steht hier ein Anspruch auf Rücknahme, dem Verkäufer ein solcher auf Rückgewähr zu, das folgt aus § 346 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 aaO).

  • AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08

    Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den

    Entgegen der bislang überwiegenden Ansicht scheint der Bundesgerichtshof nunmehr dazu zu neigen, einen Anspruch des Käufers daher nach nationalen Auslegungsgrundsätzen zu verneinen und allein im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung für möglich zu halten, worauf er diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009, Az.: VIII ZR 70/08, bislang nur über Juris veröffentlicht; gleicher Ansicht als Vorinstanz das OLG Frankfurt a. a. O.).
  • OLG Nürnberg, 24.03.2022 - 13 U 2076/17

    Baugenehmigung, Bewilligung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Berufung,

    Bei § 275 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine eng auszulegende, nur selten anwendbare Ausnahmevorschrift, die ein grobes Missverhältnis zwischen dem für die Leistung erforderlichen Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers erfordert (BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 -, Rn. 18, juris).

    Bei § 275 Abs. 2 BGB handelt es sich - wie bereits dargelegt - um eine eng auszulegende, nur selten anwendbare Ausnahmevorschrift, die ein grobes Missverhältnis zwischen dem für die Leistung erforderlichen Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers erfordert (BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 -, Rn. 18, juris).

  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    Während die (vom Bundesgerichtshof im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14.01.2009, VIII ZR 70/08 Tz. 12, NJW 2009, 1660, so bezeichnete) "ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung" dies bejaht, sind die Ansichten im Schrifttum geteilt (s. die umfassenden Nachweise bei BGH, ebenda).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2021 - 1 U 173/20

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Bestimmung eines

    Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen seiner Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Grenze der Unverhältnismäßigkeit durch eine umfassende Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln ist, bei der - neben dem reinen Wertverhältnis - auch andere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, NJW 2016, 1589; BGH, NJW 2015, 468; BGH, NZM 2010, 442; BGH, NJW 2009, 1660; BGH NJW-RR 2007, 1553; BGH, NZV 1994, 21; BGH, NJW 1975, 640; Oetker, MüKo zum BGB, § 251 Rn 38; Brand in BeckOK, Stand: 01.04.2021, § 251 BGB Rn 44).

    Soweit vereinzelt durch die Annahme bestimmter prozentualer Werte der Versuch einer Grenzziehung unternommen wird, vermag dies eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalles nicht zu ersetzen (vgl. hierzu auch: BGH, NJW 2009, 1660).

  • LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17

    Duldung von Beeinträchtigungen durch einen Baukran

  • LG Krefeld, 01.03.2017 - 7 O 130/16

    Zahlung von Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaswerte des Fahrzeugs als

  • LG Itzehoe, 16.09.2009 - 3 O 357/08

    Anspruch auf Demontagekosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag: Verschulden des

  • OLG Hamm, 21.09.2020 - 2 U 199/19
  • OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 5 U 36/19

    Auslegung einer Nebenabrede im Rahmenvertrag zwischen zwei Autozulieferern

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - I-26 W 6/06 AktE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1979
OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - I-26 W 6/06 AktE (https://dejure.org/2008,1979)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2008 - I-26 W 6/06 AktE (https://dejure.org/2008,1979)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - I-26 W 6/06 AktE (https://dejure.org/2008,1979)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Änderung des Unternehmenswertes wegen der Nichtberücksichtigung des Solidaritätszuschlages; Abschluss eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags über einer Abfindung für außenstehende Aktionäre; Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes; Anwendung der ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bedeutung des § 5 Nr. 1 des Gesetzes über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG) für die Ermittlung des richtigen Beschwerdegegners; Zutreffende Ermittlung des Unternehmenswertes anhand des Ertragswertverfahrens; Zutreffende Ermittlung des angewendeten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 605
  • ZIP 2009, 376
  • BB 2008, 693
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

    Mit dem Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2011, I-26 W 2/06, S. 30ff BA; Beschluss vom 23.01.2008, AG 2008, 822, Beschluss vom 31.03.2006, Az. I-26 W 5/06 (AktE); Beschluss vom 11.04.1988, WM 1988, 1052; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, § 305 RN 206).

    Die Höhe des Abschlags hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass Unternehmen die Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung aufzufangen und ggfs. an Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen werden kann (Senat, Beschluss vom 23.01.2008, AG 2008, 822; Beschluss vom 31.03.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2007, Az. 20 W 6/06, RN 41; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, a.a.O., § 305 RN 206 zu § 305).

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der

    Die Regelung in § 305 Absatz 3 Satz 3 AktG ist bei nicht geleisteter Abfindung auch auf Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden, soweit darüber noch - wie hier - ein Spruchverfahren anhängig ist (Senat - Beschluss vom 05.05.2005 - 12 W 12 /01 = AG 2005, 45; OLG Düsseldorf AG 2008, 822 - juris Rn. 66; Münchner Komm., AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 146; a. A. Kölner Komm., 3. Aufl., § 305 Rn. 117).

    § 305 Absatz 3 AktG trägt somit dem allgemeinen Rechtsgedanken Rechnung, dass Verzögerungen, die durch ein gerichtliches Verfahren eintreten, hinzunehmen und Schadensersatzbeträge im Regelfall mit einem moderaten Zinssatz zu pauschalieren sind (OLG Düsseldorf AG 2008, 822).

    Über eine individuelle höhere Verzinsung - etwa wegen Verzugs - ist ohnehin erst im Rahmen einer Leistungsklage zu entscheiden (OLG Düsseldorf AG 2008, 822).

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

    Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von

    Über eine individuelle höhere Verzinsung - etwa wegen Verzugs - ist ohnehin erst im Rahmen einer Leistungsklage zu entscheiden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 12a W 4/15 - juris Rn. 94; OLG Düsseldorf AG 2008, 822).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
    Mit dem Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält (Senat, Beschluss vom 23.01.2008, AG 2008, 822, Beschluss vom 31.03.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.1988, WM 1988, 1052; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, Rdn. 206 zu § 305).

    Die Höhe des Abschlags hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass Unternehmen die Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung aufzufangen und ggfs. an Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen werden kann (Senat, Beschluss vom 23.01.2008, AG 2008, 822; Beschluss vom 31.03.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2007, Az. 20 W 6/06, Rdn. 41; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, Rdn. 206 zu § 305).

    Daher ist auf den Ertragswert abzustellen, wenn dieser - wie auch hier - höher als der Börsenwert ist (BGH BGHZ 147, 108, 117 = AG 2001, 417, 419 "DAT/Altana IV"; Senat AG 2008, 822; OLG Düsseldorf NZG 2004, 622, 624 = AG 2004, 212, 214 "Krupp/Hoesch-Krupp"; NZG 2003, 588, 592 = AG 2003, 329, 332 "Siemens/SNI"; AG 2003, 688, 691 "Veba"; BayObLG NZG 2001, 1137, "Ytong"; OLG Stuttgart AG 2004, 43, 44 "Vereinigte Filzfabriken"; BayObLG Az. 3Z BR 071/00; MünchKomm AktG/Paulsen, Rdn. 83 zu § 305; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, Rdn. 137 f. zu § 305; Emmerich /Habersack, Rdn. 42 ff zu § 305; Koppensteiner in B.er Kommentar, Rdn. 100, 112 zu § 305; Hüffer, Festschrift Hadding, S. 461, 468 f.; Hüttemann ZGR 2001, 454, 456 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - 26 W 4/09

    Höhe der Abfindung für außenstehende Aktionäre gem. § 304 AktG

    Mit der Übergangsvorschrift des Spruchverfahrensgesetzes soll geltendes Recht nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt, sondern für das Beschwerdeverfahren nicht kollidierendes neues Recht eingeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, AG 2008, 822; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.10.2006, DB 2006, 2391; siehe auch: Fritsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, 2004, § 17, Rdnr. 9, 11).

    Die Höhe des Basiszinses ist nicht überhöht und entspricht im Übrigen den in vergleichbaren Verfahren ermittelten Basiszinssätzen (vgl. den Überblick in OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, dort: Basiszins 5, 75%, Risikozuschlag 0, 81% (Risikoprämie 4, 5% x Beta-Faktor 0, 18), Wachstumsabschlag 1%; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06: Basiszins 6%, Risikozuschlag 2%, Wachstumsabschlag 1%; BGH, Beschluss vom 21.7.2003, AG 2003, 627: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Basiszins 7, 5%, Wachstumsabschlag 1%, Risikozuschlag 2% und 3%; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 25/05: Risikozuschlag 4, 5%, Wachstumsabschlag 1%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-26 W 5/06 AktE: Basiszinssatz 7, 35%, Risikozuschlag 3, 5% und 2, 7%, Wachstumsabschlag 1, 35%; LG Frankfurt, Beschluss 2.5.2006, AG 2007, 42: Basiszins 5, 2%, Risikozuschlag 1, 5%, Wachstumsabschlag 0, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287: Basiszins 6%, Risikoprämie 5% x Beta-Faktor 0, 3 = Risikozuschlag von 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324: Basiszins 6, 5%, Wachstumsabschlag 2%, Risikozuschlag 1, 5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688: Basiszins 7, 5%, Risikozuschlag 2, 5% mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329: Kapitalisierungszinssatz 9, 5%, Risikozuschlag 4, 1%, Wachstumsabschlag 2%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, AG 2008, 822: Basiszins 7, 66%, Risikozuschlag 2% (Marktrisikoprämie 4%, Betafaktor 0, 5%), Wachstumsabschlag 2%; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 200 ff.).

    Mit dem Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, AG 2008, 822; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.1988, WM 1988, 1052; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 206).

    Die Höhe des Abschlags hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass Unternehmen die Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung aufzufangen und ggfs. an Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, AG 2008, 822; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. I-26 W 5/06 AktE, m. W. Nachw.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 41; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 206).

    Nach zutreffender Ansicht ist jedoch auf den Ertragswert abzustellen, wenn dieser höher als der Börsenwert ist (BGH, Beschluss 12.3.2001, BGHZ 147, 108, 117 = AG 2001, 417, 419 "DAT/Altana IV"; BayObLG, Beschluss vom 11.9.2001, NZG 2001, 1137, "Ytong"; OLG Düsseldorf, Beschluss 23.1.2008, AG 2008, 822; OLG Düsseldorf, Beschluss 31.1.2003, NZG 2003, 588, 592 = AG 2003, 329, 332 "Siemens/SNI"; OLG Düsseldorf, Beschluss 8.7.2003, AG 2003, 688, 691 "Veba"; OLG Düsseldorf, Beschluss 15.1.2004, NZG 2004, 622, 624 = AG 2004, 212, 214 "Krupp/Hoesch-Krupp"; OLG Stuttgart, Beschluss 1.10.2003, AG 2004, 43, 44 "Vereinigte Filzfabriken"; BayObLG, Beschluss vom 28.10.2006, Az. 3Z BR 071/00; Paulsen in Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage 2010, § 305, Rdnr. 83; Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, § 305, Rdnr. 137 f.; Emmerich in Emmerich/Habersack, § 305, Rdnr. 42 ff.; Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 305, Rdnr. 100, 112; Hüffer, Festschrift Hadding, S. 461, 468 f.; Hüttemann ZGR 2001, 454, 456 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07

    Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien

    Mit der Übergangsvorschrift des Spruchverfahrensgesetzes soll geltendes Recht nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt, sondern für das Beschwerdeverfahren nicht kollidierendes neues Recht eingeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf vom 23.1.2008, Az. I - 26 W 6/06 AktE; OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 20; siehe auch: Fritsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, 2004, § 17, Rdnr. 9, 11).

    Die Ertragswertmethode ist allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu berechnen (BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009, Az. I - 26 W 7/07 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, Az. I - 26 W 6/06 AktE; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06; OLG München, AG 2007, 287; LG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.2006, AG 2007, 41; Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 62, Rdnr. 192, S. 275, Rdnr. 945).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13

    Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen

    Auch die in §§ 3 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG geregelte Pflicht, die Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist nachzuweisen, ist erst mit der Einführung des Spruchverfahrensgesetzes eingeführt worden und gilt daher nur für Anträge, die ab dem 01.09.2003 gestellt wurden (vgl. Senat, Beschlüsse v. 29.09.2010 - I-26 W 4/09 (AktE) - Rn. 28, juris; 23.01.2008 - I-26 W 6/06 (AktE) - Rn. 39, AG 2008, 822 ff.; 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (AktE) - Rn. 19, ZIP 2006, 2379 ff.).

    Dies hat der Senat bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Verfahrens zu beachten (Senat, Beschlüsse v. 27.05.2009 - I-26 W 5/07 (AktE) - Rn. 70, WM 2009, 2220 ff.; 23.01.2008 - I-26 W 6/06 (AktE) - Rn. 39, AG 2008, 822 ff.; 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (AktE) - Rn. 19, ZIP 2006, 2379 ff.; Winter in: Simon, SpruchG, § 17 Rn. 23).

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen

    Über eine individuelle höhere Verzinsung - etwa wegen Verzugs - ist ohnehin erst im Rahmen einer Leistungsklage zu entscheiden (OLG Düsseldorf AG 2008, 822).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09

    Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung

    Darüber hinaus bestehen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zudem keine durchgreifenden Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der angewandten gesetzlichen Verzinsungsregel (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3268, 3271 = ZIP 2007, 1261, wenngleich sich dort keine Ausführungen zum Zinsbeginn, sondern nur zur Sicherung des Zinsanspruchs befinden; vgl. ebenso BVerfG ZIP 2007, 2121; ZIP 2007, 1987 sowie OLG Stuttgart, ZIP 2007, 27, 30 f.; OLG Düsseldorf, AG 2008, 822).
  • OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

    Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre

    Schließlich kann ein Erfahrungssatz, nach welchem das Wachstum zumindest über der Inflationsrate liegen müsse, nicht festgestellt werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.2.2008 - 26 W 6/06, NJOZ 2010, 1319: Wachstumsabschlag von 2 % bei 3, 5 % Inflationsrate; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.4.2012 - 20 W 7/09, Rn. 144).
  • LG Düsseldorf, 17.07.2013 - 33 O 134/06

    Squeeze-out Horten AG

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 26 W 1/08

    Berechnung der Abfindung bei einem aktienrechtlichen Squeeze-out

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2018 - 26 W 10/17

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12

    Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der

  • LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 31 O 6/11

    Squeeze-out Klöckner-Werke AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung des

  • LG Stuttgart, 16.10.2012 - 32 AktE 17/02

    Gewinnabführungsvertrag APCOA Parking AG

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 26 W 6/09

    Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen

  • LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06
  • LG Frankfurt/Main, 16.05.2008 - 5 O 357/07

    Aktionär hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Hauptaktionär aus einem

  • LG Düsseldorf, 08.10.2008 - 33 O 38/04

    Verweisung eines Rechtsstreits an die funktionell ausschließlich zuständige 1.

  • LG Düsseldorf, 08.10.2008 - 31 O 73/08

    Verweisung eines Rechtsstreits an die funktionell ausschließlich zuständige 1.

  • LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06 [AktE]

    Angemessene Barabfindung bei Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3488
OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.05.2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen die Aktiengesellschaft wegen Umstrukturierungsmaßnahmen; Rechtsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds auf Urkundenvorlage an den Aufsichtsrat - hier abgelehnt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen die Aktiengesellschaft wegen Umstrukturierungsmaßnahmen; Rechtsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds auf Urkundenvorlage an den Aufsichtsrat - hier abgelehnt

  • ZIP-online.de

    Keine Prozessführungsbefugnis einzelner Aufsichtsräte für Unterlassungsklage gegen Umstrukturierung wegen unzulässiger qualifizierter faktischer Konzernierung ("Züblin")

  • Judicialis

    AktG § 111

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    AktG § 111
    Unterlassungsklage eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen Umstrukturierungsmaßnahmen - Anspruch auf Vorlage von Urkunden zur Einsichtnahme durch den Aufsichtsrat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozessführungsbefugnis des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds für eine Unterlassungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen Beschlüssen zur Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen; Anspruch eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds auf Vorlage von Urkunden zur ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1217
  • ZIP 2009, 376
  • NZG 2007, 549
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

    Das Landgericht Stuttgart hat in beiden Verfahren die Klage durch Urteile vom 16.08.2006 abgewiesen, hiergegen wurde jeweils Berufung eingelegt (OLG Stuttgart 20 U 14/06, LG Stuttgart 39 O 67/06 KfH, und OLG Stuttgart 20 U 13/06, LG Stuttgart 39 O 119/06 KfH).

    Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

    Die Klägerin als Aktionärin kann nicht auf prozessualem Wege eine Ausforschung betreiben und die Vorlage von Urkunden verlangen, auf deren Einsichtnahme nicht einmal ihr Gesellschafter E X als Mitglied des Aufsichtsrats der Z AG einen Anrecht hätte (dazu im Einzelnen Urteile des Senats in den Verfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06).

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen

    Das Landgericht Stuttgart hat die Klage durch Urteil vom 16.08.2006 (39 O 67/06 KfH) abgewiesen, der Kläger hat hiergegen Berufung eingelegt (OLG Stuttgart 20 U 14/06).

    Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 12/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

    Das Landgericht hat aber ein Stimmverbot zu Recht offen lassen können, da der Kläger nicht vorgetragen hat, dass das Abstimmungsergebnis rechnerisch darauf beruht (BGH NJW 1967, 1711 = BGHZ 47, 341; BayObLG NZG 2003, 691, 693; OLG Hamburg AG 1992, 197, 200; Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 146, Rn. 224 und Rn. 230; Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 74 und Rn. 76; Hopt/Roth in Großkommentar AktG, § 108 Rn. 145; zu weiteren Einzelheiten vgl. Urteil des Senats im Verfahren 20 U 14/06 unter B. II. 3. b).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5457
OLG Frankfurt, 05.07.2007 - 20 W 264/04 (https://dejure.org/2007,5457)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.2007 - 20 W 264/04 (https://dejure.org/2007,5457)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 20 W 264/04 (https://dejure.org/2007,5457)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5457) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 74

    KostO §§ 35, 36, 47, 147 Abs. 2; GmbHG § 8
    Getrennte Beurkundung einer Geschäftsführerbestellung keine unrichtige Sachbehandlung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 GmbHG, § 35 KostO, § 36 KostO, § 47 KostO, § 147 Abs 2 KostO
    Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 35, 36, 47, 147 Abs. 2; GmbHG § 8
    Getrennte Beurkundung einer Geschäftsführerbestellung keine unrichtige Sachbehandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Notargebühren für die Beurkundung der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH, die Protokollierung der Geschäftsführerbestellung und die Fertigung der Gesellschafterliste; Enstehen der Gebühr für das Anfertigen der Gesellschafterliste zur Anmeldung einer GmbH

  • Wolters Kluwer

    Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH

  • ZIP-online.de

    Keine Notargebühr für die Anfertigung der Gesellschafterliste neben Beurkundungsgebühr für den Gesellschaftsvertrag

  • Judicialis

    GmbHG § 8; ; KostO § 35; ; KostO § 36; ; KostO § 47; ; KostO § 147 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Getrennte notarielle Beurkundung von Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführerbestellung einer Ein-Mann-GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 793
  • ZIP 2009, 376
  • DB 2007, 2593
  • NZG 2007, 919
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 18/10

    Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung

    bb) Demgegenüber betrachten ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Rpfleger 1977, 228 f.; OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 590; ebenso für den Fall, dass der Notar neben der Handelsregisteranmeldung auch den Gesellschaftsvertrag beurkundet hat: OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt, NZG 2007, 919) und ein Teil des Schrifttums (Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 a Rn. 11; § 147 Rn. 27 aE) das Fertigen der Gesellschafterliste durch den Notar als Nebengeschäft und lehnen den Anfall einer Betreuungsgebühr ab.
  • BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12

    Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer

    Als Nebengeschäft im Sinne des § 35 KostO ist alles anzusehen, was mit dem Hauptgeschäft so eng zusammenhängt, dass es nicht als ein selbstständiges Geschäft in Erscheinung tritt, sowie im Verhältnis zum Hauptgeschäft als minder wichtig erscheint und dazu dient, das Hauptgeschäft vorzubereiten oder zu fördern (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10, ZIP 2012, 720 Rn. 34; OLG Stuttgart, NZG 2010, 476; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 652; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134; OLG Frankfurt, NZG 2007, 919, 920).
  • OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 162/08

    Notarkosten: Beurkundung einer Betreuungs- und Patientenverfügung zusammen mit

    Es muss darüber hinaus zum Pflichtenkreis des Notars gehören, also von ihm ohne besonderen Auftrag zur sachgemäßen Erledigung des Hauptgeschäfts auszuführen sein (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2008, 307).
  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10

    Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung

    Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG erhielt der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet hat, für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste keine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO, weil diese Tätigkeit als Nebengeschäft qualifiziert wurde, das dem Vollzug eines anderweitigen Urkundengeschäfts, nämlich der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, diente (vgl. BGH Beschl. v. 14.02.2012 - II ZB 18/10 - = DNotZ 2012, 389 = NZG 2012, 388 m.w.N.; OLG Frankfurt NZG 2007, 919; Senat FGPrax 2002, 40 f; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 Rn. 11, § 147 Rn. 27 a.E.).
  • LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10

    Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung

    Es muss darüber hinaus zum Pflichtenkreis des Notars gehören, also von ihm ohne besonderen Auftrag zur sachgemäßen Erledigung des Hauptgeschäfts auszuführen sein (vgl. z. B. Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl. 2010, § 35 Rdnr. 4 f.; OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a. M., NZG 2007, 919; LG Dortmund Beschluss vom 25.08.2010 9 T 266/10).

    Für die Fertigung der Gesellschafterliste einer GmbH zur Anmeldung zum Handelsregister galt schon bisher, dass eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO jedenfalls dann nicht entsteht, wenn der Notar nicht nur die Anmeldung entworfen, sondern auch den Gesellschaftsvertrag beurkundet hat (OLG Hamm NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a. M., NZG 2007, 919).

  • OLG Frankfurt, 23.07.2010 - 20 W 278/07

    Notargebühren: Erstellung einer Gesellschafterliste bei der Anmeldung einer GmbH

    13 Für die Erstellung der Liste der Gesellschafter im Rahmen der Beurkundung der Anmeldung der Gesellschaft fällt nach Auffassung des Senats eine Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO nicht an (DNotZ 1987, 641 f; zuletzt Senat NZG 2007, 919 f; so auch OLG Karlsruhe Rpfleger 1977, 228 f; OLG Hamm ZNotP 2002, 123 f).
  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 19/10

    Anspruch eines eine Gesellschaftsgründung beurkundenden Notars auf

    bb) Demgegenüber betrachten ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Rpfleger 1977, 228 f.; OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 590; ebenso für den Fall, dass der Notar neben der Handelsregisteranmeldung auch den Gesellschaftsvertrag beurkundet hat: OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt, NZG 2007, 919) und ein Teil des Schrifttums (Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 a Rn. 11; § 147 Rn. 27 aE) das Fertigen der Gesellschafterliste durch den Notar als Nebengeschäft und lehnen den Anfall einer Betreuungsgebühr ab.
  • LG Dortmund, 25.08.2010 - 9 T 266/10

    Einstufung der Erstellung einer Gesellschafterliste als gebührenfreies

    Es muss darüber hinaus zum Pflichtenkreis des Notars gehören, also von ihm ohne besonderen Auftrag zur sachgemäßen Erledigung des Hauptgeschäfts auszuführen sein (vgl. z.B. Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl. 2010, § 35 Rdnr. 4 f.; OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919).

    Hinsichtlich der Erstellung der Gesellschafterliste galt schon bisher, dass jedenfalls dann, wenn der Notar die Liste auftragsgemäß fertigt, sie die Vollziehung der Anmeldung fördert und mit der Anmeldung wiederum die Vollziehung des von dem Notar beurkundeten Geschäfts der Gesellschaft gefördert wird (vgl. OLG Frankfurt a.M., DNotZ 1987, 641; OLG Hamm, NZG 2002, 486; OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919), jedenfalls bei den zum Handelsregister anzumeldenden und dort einzutragenden Veränderungen (vgl. OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 919), zu denen auch die im vorliegenden Fall vorgenommene Anteilsübertragung mit der Folge einer Änderung des Umfangs der Beteiligung der Gesellschafter an der GmbH gehört.

  • OLG Frankfurt, 23.07.2010 - 20 W 503/05

    Notargebühren: Erstellung einer Gesellschafterliste bei der Anmeldung einer GmbH

    15 Für die Erstellung der Liste der Gesellschafter im Rahmen der Beurkundung der Anmeldung der Gesellschaft fällt nach Auffassung des Senats eine Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO nicht an (DNotZ 1987, 641 f; zuletzt Senat NZG 2007, 919 f; so auch OLG Karlsruhe Rpfleger 1977, 228 f; OLG Hamm ZNotP 2002, 123 f).
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 356/11

    Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste

    Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG erhielt der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet hat, für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste aus den vorgenannten Gründen keine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO (vgl. BGH Beschl. v. 14.02.2012 - II ZB 18/10 - = DNotZ 2012, 389 = NZG 2012, 388 m.w.N.; OLG Frankfurt NZG 2007, 919; Senat FGPrax 2002, 40 f; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand Juli 2011, § 41 Rn. 11, § 147 Rn. 27 a.E.).
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 357/11

    Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste

  • LG Erfurt, 08.02.2012 - 3 OH 32/11
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