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Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,348
BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08 (https://dejure.org/2008,348)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2008 - VI ZB 22/08 (https://dejure.org/2008,348)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 (https://dejure.org/2008,348)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Behaltenspflicht des Unfallfahrzeugs von 6 Monaten durch den Geschädigten bei Reparaturkostenabrechnung bis zur 130%-Grenze

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit von Kosten für eine vollständige und fachgerechte Reparatur eines über dem Wiederbeschaffungswert und innerhalb der 130 %-Grenze liegenden Fahrzeugschadens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Kfz-Reparaturkosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reparaturkostenersatz: 6-Monatsfrist und Integritätsinteresse

  • Betriebs-Berater

    Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze

  • captain-huk.de

    Sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs auch im 130 %-Bereich

  • kfz-expert.de

    Sofortige Fälligkeit der Entschädung im Falle der 130%-Grenze bei durchgeführter Reparatur

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begriff der Fälligkeit; Schutz des Integritätsinteresses bei Reparatur über dem Wiederbeschaffungswert (130%-Grenze); Grenze zum Wertinteresse

  • captain-huk.de

    HUK-Coburg unterliegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Fälligkeit der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Reparatur des Fahrzeugsschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Integritätsspitze sofort fällig - Sechs Monate Behaltefrist keine Fälligkeitsvoraussetzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wirtschaftlicher Totalschaden - sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur eines wirtschaftlichen Totalschadens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit der Reparaturkosten sofort

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Fälligkeit der Reparaturkosten

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Regulierungspraxis der HUK-Coburg in 130%-Fällen rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz- Reparaturkosten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung: Reparatur darf maximal 130 % des Wiederbeschaffungswertes betragen // Kraftfahrzeug muss sechs Monate weitergenutzt werden

Besprechungen u.ä. (8)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - BGH klärt Streit um Fälligkeit in Sechsmonatsfällen

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Sechs-Monats-Frist keine Fälligkeitsvoraussetzung - Auswirkungen des BGH-Urteils in der Praxis

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Diese Entscheidung ist bares Geld wert: Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturschadenersatz

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begriff der Fälligkeit; Schutz des Integritätsinteresses bei Reparatur über dem Wiederbeschaffungswert (130%-Grenze); Grenze zum Wertinteresse

  • schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abrechnung des Unfallschadens

  • vogel.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Konjunkturprogramm des BGH - Versicherungen müssen 130-Prozent-Schäden sofort vollständig begleichen

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 18.12.2008)

    Fälligkeit der Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die sofortige Fälligkeit des Reparaturaufwandes vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach der Entscheidung des BGH vom 18.11.2008 (AZ.:VI ZB 22/08)" von RA Dr. Klaus Schneider, FAVersR/FAVerkR, original erschienen in: ZfS 2009, 69 - 76.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08 (Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130%-Grenze liegt, vollständig...)" von Prof. Dr. Gottfried Schiemann, original erschienen in: JR ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fälligkeit des Schadensersatzes bei Unfallschäden" von Prof. Dr. Christoph Hirsch, original erschienen in: VersR 2009, 756 - 760.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Dei Fälligkeit der Ersatzleitung beim Kfz-Sachschaden" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: DAR 2009, 252 - 257.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 178, 338
  • NJW 2009, 910
  • ZIP 2009, 526
  • MDR 2009, 198
  • NZV 2009, 73
  • NJ 2009, 165
  • VersR 2009, 128
  • BB 2009, 1
  • JR 2009, 412
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Die Erstattung des im Vergleich zu den Ersatzbeschaffungskosten höheren Reparaturaufwands ist aufgrund des besonderen Integritätsinteresses des Geschädigten am Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeugs ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 115, 364, 370 f. ; 162, 161, 166 ff. ; Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 -VersR 2008, 937, 938 und vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).
  • BGH, 25.04.2017 - VI ZR 386/16

    Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung

    Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Beschädigung des Kraftfahrzeugs unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres 2011 begann (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 14 StVG, § 115 Abs. 2 Satz 1 und 2 VVG; vgl. zur Fälligkeit Senat, Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338 Rn. 9 f.).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11

    Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für

    c) Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zuerkennt, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, ist dies dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft handelt (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76, VersR 1978, 278, 280 und Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338 Rn. 17), bei dem dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt.
  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden - so wie hier - regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein "Massengeschäft" handelt (BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ 178, Seite 338; BGH, VersR 1978, Seiten 278 ff.), bei dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.).
  • AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

    Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

    Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein "Massengeschäft" handelt (BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ 178, Seite 338; BGH, VersR 1978, Seiten 278 ff.), bei dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.).
  • OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11

    Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall:

    Kann der Geschädigte wegen Beschädigung einer Sache Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) verlangen, so tritt die Fälligkeit in der Regel sofort im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung ein (vgl. BGHZ 178, 338 ff).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZB 71/08

    Ersatzfähigkeit und -fälligkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender

    Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Kostenbeschlusses entschieden hat, wird im Falle einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Fahrzeugschadens, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).
  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Entschädigung des Neuwagenpreises nur und erst aufgrund des Nachweises der Ersatzbeschaffung (BGH, Urteil vom 09. Juni 2009 - VI ZR 110/08, juris Rn. 27; anders als bei der Haltefrist eines Unfallfahrzeuges bei Reparaturkostenabrechnung vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, juris Rn. 15).
  • OLG Köln, 20.05.2016 - 19 U 199/15

    Voraussetzungen eines den Wiederbeschaffungswert übersteigenden

    Soweit sich das Landgericht und der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2008 (Az. VI ZB 22/08) bezögen, sei nach dem Wortlaut der Entscheidung und auch aus den beispielhaft aufgeführten Fallgestaltungen zu erkennen, dass der Bundesgerichtshof die Sechsmonatsfrist nicht als erforderlich erachte, wenn die Weiternutzung des Fahrzeugs nicht mehr möglich sei, entsprechend gehe der Bundesgerichtshof auch etwa in der Entscheidung vom 27.11.2007 (Az. VI ZR 56/07) davon aus, dass ein unfreiwilliger Verlust des Fahrzeugs eine andere Beurteilung rechtfertige.

    Da der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass die Feststellung, ob ein Integritätsinteresse des Geschädigten zu bejahen ist, häufig schwierig ist, hat er die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, zur Erleichterung einer praktikablen Schadensregelung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (vergleiche BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az. VI ZB 22/08; s. auch BGH, Urt. vom 13.11.2007, Az. VI ZR 89/07 - jeweils zitiert nach juris).

    Dabei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Weiternutzung für sechs Monate zwar im Regelfall ein ausreichendes Indiz für ein bestehendes Integritätsinteresse ist, indes zahlreiche Fallgestaltungen denkbar sind, bei denen die Nutzung des Fahrzeugs aus besonderen Gründen bereits lange vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingestellt wird, etwa infolge eines weiteren Unfalls, weil eine Fahrzeugbenutzung aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az. VI ZB 22/08 - Rn. 16 nach juris), oder bei einem unfreiwilligen Verlust (vgl. BGH, Urt. vom 27.11.2007, Az. VI ZR 56/07 - Rn. 10 nach juris).

    Die Sechsmonatsfrist sei nicht als eigenständige Anspruchsvoraussetzung zu verstehen, weil nicht ersichtlich sei, aus welchem Grund eine Erweiterung der sich aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit den §§ 249, 271 BGB, § 3 PflVG a.F. ergebenden Anspruchsvoraussetzungen durch die Rechtsprechung angezeigt sein könnte (BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az. VI ZB 22/08 - Rn. 15 nach juris. Diese Entscheidung betrifft zwar in erster Linie die Frage der Fälligkeit der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten, die Argumentation gilt aber auch in der hier gegebenen Konstellation. Hieraus ergibt sich, dass das Integritätsinteresse nicht auf Fälle einer Nutzungsdauer von sechs Monaten beschränkt ist, sondern auch bei abweichenden Fallgestaltungen vorliegen kann. Der Senat vermag den zitierten Entscheidungen (insbesondere auch den Entscheidungen des BGH vom 18.11.2008 sowie 27.11.2007, a.a.O.) nicht zu entnehmen, dass nur ein unfreiwilliger Verlust des Fahrzeugs eine andere Beurteilung rechtfertige, da es sich auch nach dem Wortlaut der Entscheidung ("etwa", vgl. Beschluss vom 18.11.2011, a.a.O., Rn. 16) nur um Beispielsfälle handelt und der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass "zahlreiche Fallgestaltungen" (vgl. Beschluss vom 18.11.2011, a.a.O., Rn. 16) für eine Nutzungseinstellung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist denkbar sind.

  • LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09

    Reparaturabsicht ist für fiktive Abrechnung der Reparaturkosten im Rahmen der

    Insofern gilt gleiches wie hinsichtlich des Merkmals der sechsmonatigen Eigennutzung (vgl. BGHZ 178, 338 ff.).

    Dies liegt schließlich auch in der Konsequenz der Annahme, dass der Schadensersatzanspruch grundsätzlich sofort fällig wird, selbst wenn der Umfang der Ersatzpflicht erst nach einiger Zeit feststellbar ist (vgl. BGHZ 178, 338 ff.).

    Dieses Wahlrecht würde in unzulässiger Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Geschädigten verkürzt, wollte man den nicht vermögenden Geschädigten generell auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis verweisen (vgl. BGHZ 178, 338 ff.).

  • LG Köln, 14.07.2017 - 11 S 444/16

    Sechs-Monat-Frist, Fälligkeitsvpraussetzung, Netto-Reparatur-Kosten

  • OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 2 U 49/17

    Amtshaftung in Brandenburg: Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast

  • LG München I, 10.08.2012 - 17 S 7837/11

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz;

  • OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14

    Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des

  • LG Saarbrücken, 27.05.2011 - 13 S 25/11
  • LG Aachen, 13.11.2015 - 8 O 81/15

    Wiederbeschaffungsaufwand; Integritätsinteresse; Fahrzeugnutzung

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 1 W 41/08

    Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten

  • AG Langenfeld, 17.12.2015 - 34 C 249/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Haltefrist

  • LG Kiel, 25.11.2011 - 1 S 37/11

    Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall; Verweisung des

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 1 W 31/13
  • AG Mannheim, 25.11.2010 - 3 C 303/10

    Verkehrsunfallschaden: Fälligkeit ersatzfähiger Reparaturkosten nach Gutachten;

  • AG Bergisch Gladbach, 04.06.2019 - 68 C 302/18

    Unfallregulierung, Sachverständigengutachten, Kostenpauschale, Abschleppkosten

  • AG Darmstadt, 23.05.2013 - 304 C 297/12
  • LG Rottweil, 28.07.2015 - 1 S 58/15

    Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der

  • LG München I, 24.04.2015 - 17 O 17670/14

    Verkehrsunfall, Unfallzeitpunkt, Fahrzeug, Abbiegevorgang, Fahrspur, Unfall,

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2013 - 1 W 15/13
  • AG Heinsberg, 07.06.2019 - 18 C 28/19
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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,87
BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08 (https://dejure.org/2009,87)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - IX ZR 62/08 (https://dejure.org/2009,87)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 (https://dejure.org/2009,87)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer als Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erkundigungspflicht eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 130 Abs. 2
    Keine Insolvenzanfechtung wegen Kenntnis, wenn Arbeitnehmer als Zahlungsempfänger rückständigen Lohns nur weiß, dass der Arbeitgeber noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer als Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erkundigungspflicht eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines Einblicks ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgeber

  • ZIP-online.de

    Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • zvi-online.de

    InsO § 130 Abs. 2
    Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, bei einem Arbeitnehmer, der rückständigen Lohn erhält und weiß, dass der Arbeitgeber noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist; keine Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers, der ...

  • hensche.de

    Insolvenz des Arbeitgebers, Lohnrückstand

  • Betriebs-Berater

    Zur Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • streifler.de

    Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnforderungen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnforderungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    InsO § 130 Abs. 1; InsO § 130 Abs. 2
    Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer als Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erkundigungspflicht eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines Einblicks ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückständige Lohnzahlungen in der Krise

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Lohnzahlung in Krise - Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers?

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter darf nur ausnahmsweise Lohn zurückverlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lohnzahlung trotz Insolvenz

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlungspflicht des Lohns bei Insolvenz des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei schuldigem Lohn in der Krise - Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlungspflicht des Lohns bei Insolvenz des Arbeitgebers -

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Trotz Insolvenzreife ausbezahlte Arbeitsvergütung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gute Nachrichten für Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung von Lohnzahlungen in der Insolvenz bleibt die Ausnahme.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 130 Abs. 2, § 133
    Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen; keine Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers bei rückständigen Lohn- und Gehaltszahlungen" von RiOLG Volker Sander, original erschienen in: ZInsO 2009, 702 - 708.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 19.02.2009, Az.: IX ZR 62/08 (Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen)" von RA Dr. Frank Büchler und RAin Dr. Bernadette Seehafer, original erschienen in: BB 2009, 858.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.02.2009, Az.: IX ZR 62/08 (Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers)" von RA Dr. Dietmar Schulz, LL.M., original erschienen in: DZWIR 2009, 256 - 258.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtung von Lohnzahlungen" von RA Burghard Wegener, original erschienen in: NZI 2009, 225 - 226.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bundesgerichtshof erschwert Anfechtung von Lohnzahlungen" von Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, original erschienen in: info also 2009, 204 - 206.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 63
  • NJW 2009, 1202
  • ZIP 2009, 526
  • MDR 2009, 650
  • NZI 2009, 228
  • NJ 2009, 250
  • WM 2009, 521
  • BB 2009, 561
  • BB 2009, 855
  • DB 2009, 559
  • NZG 2009, 500
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

    Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, ZIP 2009, 526, 527 Rn. 13 m.w.N., z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12

    Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13 f; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2009, aaO Rn. 10).

    Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen hat (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185; vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 14).

    Die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung - hier der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Rechtshandlung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO) - obliegt dabei in erster Linie dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09, ZInsO 2010, 1324 Rn. 9).

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer

    Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13; vom 7. November 2013, aaO Rn. 11).

    Die Umstände müssen konkret sein und ein eindeutiges Urteil über die Liquiditätsgesamtlage des Schuldners ermöglichen (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17).

    Unstreitig hatte die Beklagte als außenstehende Gläubigerin keinen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 35), mithin keine Kenntnis von der finanziellen Lage des Schuldners.

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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1820
BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07 (https://dejure.org/2008,1820)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2008 - V ZR 52/07 (https://dejure.org/2008,1820)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - V ZR 52/07 (https://dejure.org/2008,1820)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 194
    Einheitliche Verjährungsfrist für alle Schäden aus einer arglistigen Täschung beim Verkauf

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Verjährung verschiedener Schadensposten eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages

  • ZIP-online.de

    Einheitliche Verjährung für verschiedene Vermögensnachteile des Käufers infolge arglistiger Täuschung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung für Schaden aus arglistiger Täuschung; Verjährung für Schadensersatzanspruch auf Finanzierungskosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Keine unterschiedlichen Verjährungsfristen für Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen Täuschung erleidet

  • rechtsportal.de

    BGB (a.F.) § 197 § 463 S. 2
    Einheitliche Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen arglistiger Täuschung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung verjährt einheitlich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach Täuschung bei Grundstückskauf: Rechnungsposten verjähren nicht selbstständig! (IBR 2008, 455)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2912
  • ZIP 2009, 526
  • MDR 2008, 907
  • MDR 2009, 671
  • VersR 2009, 651
  • WM 2008, 1797
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 02.02.2011 - 12 U 119/10

    Begriff der Entstehung eines Einspruchs i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB

    D.h., dass alle aus einem bestimmten Schadensereignis erwachsenden Schadensersatzansprüche einer einheitlichen Verjährungsfrist unterliegen (BGH NJW 2008, 2912).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2012 - 8 Ta 60/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen

    Dies bedeutet, dass alle aus einem bestimmten Schadensereignis erwachsenden Schadensersatzansprüche einer einheitlichen Verjährungsfrist unterliegen (BGH NJW 2008, 2912).
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