Rechtsprechung
BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08, II ZR 184/08 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
BGB §§ 280 Abs. 1; 311 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 280 Abs. 1, 195, 199; EStG § 15 Abs. 1
Prospekthaftung: Hinweis auf angeblich gesicherte Anschlussförderung trotz fehlendem Rechtsanspruch - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer Erklärung in einem Emissionsprospekt über die Gewährung einer rechtlich nicht zwingend gebotenen Anschlussförderung gem. den Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds ("Gehag") - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Prospekthaftung wegen Zusicherung der Ausschlussförderung trotz fehlenden Rechtsanspruches in geschlossenen Immobilienfonds mit Sozialwohnungen; Gehag-Fonds; Schrottimmobilien
- Betriebs-Berater
Kausalität von Prospektfehlern - zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
- rewis.io
Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau
- ra.de
- rewis.io
Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau
- rewis.io
Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2
Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer Erklärung in einem Emissionsprospekt über die Gewährung einer rechtlich nicht zwingend gebotenen Anschlussförderung gem. den Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fonds: Prospekthaftung und öfftl. Fördermittel
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds ("Gehag") - nwb.de (Kurzmitteilung)
Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Prospektfehler; Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung und die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.04.2007 - 4a O 342/05
- LG Berlin, 14.05.2007 - 4a O 342/05
- KG, 13.02.2008 - 26 U 102/07
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08, II ZR 184/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 10
- NJW-RR 2010, 952
- ZIP 2010, 1030
- ZIP 2010, 23
- MDR 2010, 820
- NZM 2010, 488
- WM 2010, 972
- BB 2010, 1553
- BB 2010, 773
- DB 2010, 1177
- DB 2010, 20
- DB 2010, 8
- NZG 2010, 709
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344;… BGH, Sen.Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 18).a) Das Berufungsgericht verkennt im Ansatz nicht, dass eine fehlerhafte Aufklärung schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist (st. Rspr., BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; 177, 25 Tz. 19;… BGH, Sen.Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106; v. 7. Dezember 2009 aaO Tz. 23).
Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat (st. Rspr., s. etwa BGH, Sen.Urt. v. 7. Dezember 2009 aaO Tz. 31 m.w.Nachw.).
- BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03
Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim …
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGHZ 160, 58, 66 f.;… s. aber BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Tz. 22 zur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Investition in einen Immobilienfonds jedoch in aller Regel nicht gehört (…BGH, Urt. v.9. Februar 2006 aaO Tz. 24).Von außergewöhnlich hohen Gewinnchancen (vgl. BGHZ 160, 58, 66 f.) kann indes keine Rede sein.
- BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05
Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Deshalb verbietet sich bei einer derartigen Anlageform im Regelfall die Annahme, eine gehörige Aufklärung über wichtige, für eine werthaltige Anlage abträgliche Umstände hätte bei dem Anlageinteressenten allein schon deshalb, weil er mit erheblichen Steuervorteilen geworben wurde, vernünftigerweise mehrere Entscheidungsmöglichkeiten eröffnet, also nur einen "Entscheidungskonflikt" begründet (…BGH, Sen.Urt. v. 2. März 2009 - II ZR 266/07, ZIP 2009, 764 Tz. 6; Urt. v. 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Tz. 24).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGHZ 160, 58, 66 f.;… s. aber BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Tz. 22 zur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Investition in einen Immobilienfonds jedoch in aller Regel nicht gehört (BGH, Urt. v.9. Februar 2006 aaO Tz. 24).
- BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80
Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344;… BGH, Sen.Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 18).a) Das Berufungsgericht verkennt im Ansatz nicht, dass eine fehlerhafte Aufklärung schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist (st. Rspr., BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; 177, 25 Tz. 19;… BGH, Sen.Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106;… v. 7. Dezember 2009 aaO Tz. 23).
- OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03
Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Insoweit kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss vom 24. Juli 2003 (DVBl. 2003, 1333) dem Land Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben hat, der Beklagten bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens über die Anschlussförderung eine entsprechende finanzielle Hilfe zu gewähren. - BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02
Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344; BGH, Sen.Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 18). - BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen …
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Soweit der Gläubiger das nicht kann, ist ein Freistellungsantrag unzulässig und stattdessen auf Feststellung zu klagen (…vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1980 - VI ZR 105/78, NJW 1980, 1450 = BGHZ 76, 249, insoweit dort nicht abgedruckt; BGHZ 79, 76, 77 f.; v. 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95, ZIP 1996, 395, 1396; v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 497 a.E.). - BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80
Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als …
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Soweit der Gläubiger das nicht kann, ist ein Freistellungsantrag unzulässig und stattdessen auf Feststellung zu klagen (…vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1980 - VI ZR 105/78, NJW 1980, 1450 = BGHZ 76, 249, insoweit dort nicht abgedruckt; BGHZ 79, 76, 77 f.; v. 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95, ZIP 1996, 395, 1396; v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 497 a.E.). - BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Denn ein Rechtsirrtum entschuldigt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 46 Tz. 25 m.w.Nachw.). - BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92
Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sichert das Recht des Anlegers, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will oder nicht (Senat, BGHZ 123, 106, 112 ff.). - BGH, 30.03.2009 - II ZR 49/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Prospekthaftung für …
- BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81
Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß
- BGH, 30.03.2009 - II ZR 67/08
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
- BGH, 18.03.1980 - VI ZR 105/78
Kind als Schaden?
- BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07
Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine …
- BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06
Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
- BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …
- BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (…BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20;… Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33; Senatsurteil vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 160; BGH, Urteile vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 23; vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 120 ff.; offen gelassen in BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, WM 2006, 668, 671; aA zuletzt Piekenbrock, WM 2012, 429, 439).So ist etwa bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Prospektangaben nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs das Bestehen von Handlungsalternativen von vornherein nicht geeignet, die Kausalitätsvermutung zu entkräften (…BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 18, vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 19…, vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789 Rn. 6 …und vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05, WM 2007, 1507 Rn. 21;… BGH Beschluss vom 9. April 2009 - III ZR 89/08, juris Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteile vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 123 f. zur Werbeberatung, vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 f. zur Hinweispflicht eines Verkäufers und vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363 f. zur Aufklärungs- und Beratungspflicht des Versicherungsmaklers).
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
Soweit der Gläubiger Grund und Höhe nicht bezeichnen kann, ist ein Freistellungsantrag unzulässig und stattdessen auf Feststellung zu klagen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 33 m.w.N.). - BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09
Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088;… Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 18; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 9).Bei einem Immobilienfonds, von dem der durchschnittliche Anleger Werthaltigkeit erwartet, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er bei richtiger Aufklärung über wichtige, die Werthaltigkeit der Anlage (negativ) beeinflussende Umstände dem Fonds nicht beigetreten wäre, auch wenn er mit erheblichen Steuervorteilen geworben wurde (BGH…, Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, ZIP 2009, 764 Rn. 6; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 19;… Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Rn. 24).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGH, Urteil vom 13. Juli 2008 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.;… vgl. aber Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Rn. 22 zur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Beteiligung an einem Immobilienfonds grundsätzlich nicht gehört (BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 19;… Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 18;… Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Rn. 24).
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …
Es hat verkannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fehlerhafte Prospektangabe, die sich auf Umstände bezieht, welche für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist (vgl. BGHZ 79, 337 ; 84, 141 ; 177, 25 ; BGH, WM 2010, S. 972 ). - BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088;… Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 18; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 9).Bei einem Immobilienfonds, von dem der durchschnittliche Anleger Werthaltigkeit erwartet, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er bei richtiger Aufklärung über wichtige, die Werthaltigkeit der Anlage (negativ) beeinflussende Umstände dem Fonds nicht beigetreten wäre, auch wenn er mit erheblichen Steuervorteilen geworben wurde (BGH…, Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, ZIP 2009, 764 Rn. 6; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 19;… Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Rn. 24).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGH, Urteil vom 13. Juli 2008 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.;… vgl. aber Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Rn. 22 zur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Beteiligung an einem Immobilienfonds grundsätzlich nicht gehört (BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 19;… Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 18;… Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Rn. 24).
- BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
a) Nach der ständigen Rechtssprechung des Senats muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344;… BGH, Sen.Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 18; v. 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Tz. 9).Bei einem Immobilienfonds, von dem der durchschnittliche Anleger Werthaltigkeit erwartet, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er bei richtiger Aufklärung über wichtige, die Werthaltigkeit der Anlage beeinflussende Umstände dem Fonds nicht beigetreten wäre, auch wenn er mit erheblichen Steuervorteilen geworben wurde (…BGH, Sen.Urt. v. 2. März 2009 - II ZR 266/07, ZIP 2009, 764 Tz. 6; v. 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Tz. 19;… Urt. v. 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Tz. 24).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGHZ 160, 58, 66 f.;… vgl. aber BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Tz. 22 zur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Beteiligung an einem Immobilienfonds grundsätzlich nicht gehört (BGH, Sen.Urt. v. 22. März 2010 aaO Tz. 19;… Urt. v. 9. Februar 2006 aaO Tz. 24).
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …
Die Auffassung, dass bereits die Verletzung der Aufklärungspflicht zu einer Beweislastumkehr führt, so dass der Aufklärungspflichtige - hier die Beschwerdeführerin - darlegen und beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, er also bei erteiltem Hinweis nicht anders entschieden hätte, entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92 -, BGHZ 124, 151 ; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07 -, WM 2009, S. 1274 Rn. 22; BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08 -, WM 2010, S. 972 Rn. 17 und 23).Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens greift nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann nicht ein, wenn eine pflichtgemäße Aufklärung beim Anleger einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01 -, BGHZ 151, 5 ; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03 -, BGHZ 160, 58 ; BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08 -, WM 2010, S. 972 ).
- BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15
Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …
Die Kausalitätsvermutung zu widerlegen, sei daher Sache des Aufklärungspflichtigen (BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, NZG 2010, 709 Rn. 23). - BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12
Zum Steilküstenabbruch auf Rügen
Es handelt sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (…BGH, Urteile vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, aaO; vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51; vom 10. Juli 1975 - VII ZR 243/73, BauR 1975, 420 unter B I 2 c; vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363;… vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 18; vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, NJW-RR 2010, 952 Rn. 23;… vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40;… vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 44;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29;… vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, juris, Rn. 19;… vom 26. Februar 2013 - XI ZR 183/11, juris, Rn. 17;… vgl. auch BVerfG, NJW 2012, 443 Rn. 20). - BGH, 17.05.2011 - II ZR 202/09
Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung …
Das ist hier - wie das Berufungsgericht in fehlerfreier tatrichterlicher Würdigung festgestellt und der Senat für den G. -Fonds 11 auch schon bestätigt hat (Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 8 ff.) - durch den verwendeten Prospekt nicht geschehen.Damit wird nicht der Eindruck erweckt, der Umfang dieser quotalen Haftung werde durch Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen zwingend gemindert (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 10).
a) Das Berufungsgericht verkennt im Ansatz nicht, dass eine fehlerhafte Aufklärung schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist (st. Rspr., siehe etwa BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 17 m.w.N.).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.; s. aber BGH…, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Rn. 22 zur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Investition in einen Immobilienfonds jedoch in aller Regel nicht gehört (BGH…, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Rn. 24; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 19).
Soweit der Gläubiger das nicht kann, ist ein Freistellungsantrag unzulässig und stattdessen auf Feststellung zu klagen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 33 m.w.N.).
- LG Hamburg, 11.04.2016 - 318 O 284/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
- LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13
Beweislast des Anlageinteressenten für Nichtübergabe des Prospekts und …
- BGH, 25.01.2011 - II ZR 171/09
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Nachweis des …
- OLG München, 28.10.2011 - 5 U 5544/10
Schadensrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
- BGH, 23.10.2012 - II ZR 294/11
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10
Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei aufgrund des …
- LG Dortmund, 17.10.2014 - 3 O 376/13
Kein Schadensersatzanspruch nach Beitritt zu Schiffsfonds bei "Diagonallesen" des …
- OLG München, 30.08.2011 - 5 U 5544/10
Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung eines Anlegers; …
- BGH, 17.05.2011 - II ZR 123/09
Kapitalanlage - Prospektmangel, Haftung für Bankdarlehen des Fonds
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
- LG Dortmund, 11.07.2014 - 3 O 218/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 485/14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer …
- LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18
Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- OLG Celle, 11.12.2019 - 9 Kap 4/18
US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG: Musterentscheid - Prospekt war …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- OLG München, 20.02.2013 - 3 U 4364/11
Prospekthaftung der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Celle, 23.10.2018 - 9 U 42/18
Pflichten des Treuhänders einer Publikums-KG hinsichtlich der Verwaltung von den …
- OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- BGH, 21.09.2021 - XI ZB 30/19
Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner …
- LG Dortmund, 31.10.2014 - 3 O 450/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- OLG München, 09.06.2016 - 23 U 2661/15
Schadensersatz wegen Falschberatung über Kapitalanlage
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12
Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10
Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines …
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 397/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten im …
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11
Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 519/14
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 9 U 71/10
Anlageberatung: Prüfpflichten der beratenden Bank im Hinblick auf einen …
- OLG Hamm, 30.04.2015 - 34 U 155/14
Haftung des Anlageberaters wegen der Vermittlung von Beteiligungen an …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 9 U 189/09
Gesellschafterhaftung bei der fehlerhaften Gesellschaft: Gerichtsstand für die …
- OLG München, 14.07.2011 - 23 U 5060/10
Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: Beitritt …
- OLG Bremen, 21.05.2014 - 1 U 18/13
Haftung des Anlageberaters bei unrichtiger Darstellung der Risiken der …
- OLG München, 26.05.2011 - 23 U 5060/10
Haftungsverpflichtung der Gründungsgesellschafter einer Fonds-KG gegenüber einem …
- LG Dortmund, 26.06.2015 - 3 O 408/13
Anspruch auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
- OLG Hamm, 31.03.2014 - 31 U 193/13
Haftung der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem …
- BGH, 21.02.2014 - V ZR 6/13
Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der …
- OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds gegenüber dem …
- OLG München, 12.12.2011 - 21 U 2765/11
Prospekthaftung der Gründungsmitglieder eines geschlossenen Immobilienfonds …
- OLG München, 28.07.2011 - 23 U 126/11
Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: …
- LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 456/14
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 343/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung einer Bank bzgl. Durchführung …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 44/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- BGH, 23.10.2012 - II ZR 45/11
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
- OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der …
- OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11
- LG Dortmund, 27.11.2015 - 3 O 438/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
- LG Dortmund, 27.11.2015 - 3 O 518/14
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 23.10.2012 - II ZR 189/10
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
- OLG Frankfurt, 08.07.2011 - 5 U 122/10
Unrichtige Prospektangaben im Rahmen eines Kapitalanlagebetruges
- OLG Hamm, 18.02.2011 - 12 U 49/10
Aufklärungspflicht des Treuhänders im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 45/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11
Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09
Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Nürnberg, 01.08.2019 - 13 U 1667/17
Steuerliche Einlagekonten für Gesellschafter einer GmbH
- KG, 02.11.2012 - 7 U 231/11
Erbbaurechtsvertrag: Faktoren für die Bemessung des Erbbauzinses
- BGH, 23.10.2012 - II ZR 82/11
Prospekthaftungsansprüche des Anlegers nach unzureichender Aufklärung über die …
- LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
Schadenersatzbegehren wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in …
- LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
- OLG Hamm, 05.01.2016 - 34 U 243/15
Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds …
- LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern u. der …
- OLG Hamm, 18.02.2011 - 12 U 33/10
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 431/13
Anspruch auf Rückzahlung von Kommanditeinlagen in einen Schiffsfonds wegen …
- LG Hagen, 05.09.2013 - 4 O 264/12
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 27.08.2010 - 19 U 21/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beratung auf Grundlage eines fehlerhaften …
- LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des …
- OLG München, 12.09.2011 - 19 U 28/11
Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
- LG Dortmund, 10.06.2015 - 3 O 489/15
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer …
- LG Dortmund, 14.03.2014 - 3 O 142/13
Hinreichende Aufklärung über Risiken durch ein Prospekt im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
- LG Heilbronn, 28.10.2010 - 6 O 321/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 467/13
Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 14 U 40/13
Voraussetzungen einer Verurteilung auf Freistellung von einem Anspruch
- OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 17/10
Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog. …
- LG München I, 22.07.2015 - 22 O 24034/15
- OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11
Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer …
- OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 20/10
Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog. …
- OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 23/10
Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog. …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 452/13
Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung eines Kreditinstituts über …
- OLG München, 15.02.2013 - 10 U 1821/12
Offenbarungspflichten des Treuhandkommanditisten eines Immobilienfonds …
- OLG München, 24.11.2011 - 23 U 4995/10
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen
- LG Dortmund, 10.07.2015 - 3 O 243/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Prospektfehlern und der …
- OLG München, 27.06.2012 - 20 U 5093/11
- OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2128/11
Prospekthaftung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Vorvertragliche …
- LG Dortmund, 08.01.2016 - 3 O 486/14
Anspruch auf Schadensersatz aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo wegen …
- LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 555/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten …
- LG Kleve, 15.01.2013 - 4 O 311/11
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 5159/10
Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- LG Dortmund, 11.10.2017 - 20 O 18/16
Schadensersatzbegehren auf Grundlage einer unternehmerischen Beteiligung an einem …
- LG Dortmund, 28.08.2015 - 3 O 184/14
Umfang von Informationspflichten und Aufklärungspflichten eines Prospekts …
- LG Dortmund, 27.02.2015 - 6 O 40/14
Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in …
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 4946/10
Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vorvertragliche Haftung der …