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BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09 |
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§ 42 Abs 2 BGB, § 543 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 64 S 1 GmbHG vom 23.10.2008, § 64 Abs 2 GmbHG vom 05.10.1994, § 92 Abs 3 AktG
Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 42 Abs. 2, ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Haftung eines Vereinsvorstandes für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
- rewis.io
Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- ra.de
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Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
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Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Haftung eines Vereinsvorstandes für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
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Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Haftung eines Vereinsvorstandes für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
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Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 25.07.2007 - 2 O 224/06
- OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 978
- ZIP 2009, 1716
- ZIP 2010, 1080
- NZI 2010, 50
- NZI 2010, 582
- NZG 2010, 711
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07
§ 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
Auch wenn der durch das genannte Gesetz mit Wirkung ab 3. Oktober 2009 eingefügte § 31 a BGB die hier zugrunde liegende Haftungsproblematik nicht unmittelbar betrifft, so spricht doch der darin zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers eine eindeutige Sprache gegen eine Ausdehnung der Haftung von Vereinsvorständen (ebenso Klasen, BB 2009, 690; Hangebrauck, EWiR 2009, 699; Kunkel, jurisPR-HaGesR 8/2009 Anm. 3).Mit Recht wird deswegen de lege lata eine Massesicherungspflicht von Vereinsvorständen und eine Haftung für Masseschmälerungen im Schrifttum abgelehnt (vgl. Koza, DZWIR 2008, 98; Roth, EWiR 2009, 331; Umbeck, GWR 2009, 10;… Kunkel aaO;… Klasen aaO;… Hangebrauck aaO;… eine Analogie ebenfalls ablehnend Erman/H. P. Westermann, BGB 12. Aufl. § 42 Rdn. 6;… Schwarz/Schöpflin in Bamberger/Roth, BGB-BeckOK § 42 Rdn. 9;… Palandt/Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 42 Rdn. 4;… Haas/Goetsch in Beuthin/Gummert aaO).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
a) aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (siehe grundlegend hierzu BGHZ 151, 221, 223 f.; 154, 288, 291 ff.). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
a) aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (siehe grundlegend hierzu BGHZ 151, 221, 223 f.; 154, 288, 291 ff.). - OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07
Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des …
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
Auch wenn der durch das genannte Gesetz mit Wirkung ab 3. Oktober 2009 eingefügte § 31 a BGB die hier zugrunde liegende Haftungsproblematik nicht unmittelbar betrifft, so spricht doch der darin zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers eine eindeutige Sprache gegen eine Ausdehnung der Haftung von Vereinsvorständen (ebenso Klasen, BB 2009, 690; Hangebrauck, EWiR 2009, 699; Kunkel, jurisPR-HaGesR 8/2009 Anm. 3). - BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (s. nur BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Tz. 14).
- BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
Dass diese Grundsätze in jüngerer Zeit von einzelnen Stimmen in der Literatur mit nicht überzeugenden Argumenten in Frage gestellt werden (vgl. Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 152 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1001 ff.; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1095 f., 1098 f.; Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1086 f.; Schnauder, NJW 2015, 2689, 2691 f.), verleiht der Rechtssache keine Grundsatzbedeutung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, WM 2010, 936 Rn. 3 und - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3). - OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16
Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen …
- BGH, 22.03.2016 - II ZR 253/15
Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer: Vertretung der …
Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH…, Beschluss vom 15. September 2014 II ZR 112/13, ZIP 2015, 370 Rn. 3; Beschluss vom 8. Februar 2010 II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3).Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3).
- BGH, 15.09.2014 - II ZR 112/13
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, juris Rn. 3). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der …
Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978 Rn. 3 mwN;… vgl. auch BVerfGK 11, 420, 431 [juris Rn. 59] mwN). - BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14
Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - II ZR 67/13, juris Rn. 3;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 314/13, juris Rn. 6). - OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden (siehe BGH NJW-RR 2010, 978 Tz. 3). - BGH, 24.10.2023 - II ZB 3/23
Auskunftsersuchen des Gesellschafters betreffend die Namen, Anschriften und …
a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223; Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3;… Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, ZIP 2010, 985 Rn. 3;… Urteil vom 24. September 2013 - II ZR 396/12, ZIP 2014, 191 Rn. 2). - BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit …
a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 10/10, BNotZ 2012, 53 Rn. 21;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124 Rn. 10;… Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Ergänzungslieferung 2012, § 124 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223 f.; vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978).Ist die Rechtsfrage höchstrichterlich bislang nicht entschieden, bestehen derartige Unklarheiten u.a. dann, wenn sie von einigen Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet werden oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (…vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, aaO Rn. 32; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978;… BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 7, jeweils mwN).
- BGH, 20.06.2012 - IV ZR 150/11
Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von …
a) Diese ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dann anzunehmen, wenn eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978 Rn. 3; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; jeweils m.w.N.).Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 aaO; Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 unter 2 a und b; jeweils m.w.N.).
- OLG Hamm, 21.12.2023 - 7 U 137/23
Aussetzung; Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; …
- BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der …
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 310/14
Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen …
- BGH, 12.10.2011 - IV ZR 163/10
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers …
- OLG München, 12.10.2023 - 32 U 936/23
Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW
- OLG Hamm, 21.12.2021 - 7 U 31/21
Leitbild der Vollkaskoversicherung; grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der …
- BGH, 19.11.2019 - II ZR 263/18
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer …
- BGH, 24.02.2015 - II ZR 104/13
Rechtmäßigkeit der Kündigung einesImmobilienfonds wegen behaupteter Fehler im …
- OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23
Apotheken-Lieferservice an Sonn- und Feiertagen trotz Widerspruchs in der …
- OLG Frankfurt, 01.02.2016 - 17 U 139/15
Widerrufsrecht bei Darlehensvertrag - Belehrung
- BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder …
- KG, 04.03.2019 - 8 U 74/17
Anforderungen an die Widerrufsinformation hinsichtlich der ladungsfähigen …
- BGH, 05.09.2019 - III ZR 218/18
"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
- OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen …
- BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei …
- BGH, 24.01.2013 - VII ZR 47/11
Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung …
- OLG Naumburg, 26.09.2019 - 1 U 130/18
Geltendmachung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs gegen beschenkten Miterben
- BGH, 15.10.2012 - IV ZR 241/11
Notwendigkeit des Nachweises einer Anschlussversicherung im Kündigungsschreiben …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12
Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner …
- OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 163/17
Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen …
- BGH, 23.04.2013 - III ZB 59/12
Ukrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat durch ein …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20
Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 133/11
Feststellung der Zahlung einer höheren Betriebsrente für einen vollständig …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13
Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf …
- BGH, 06.12.2012 - IX ZR 6/11
Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB
- BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 71/17
Kürzung der Einspeisevergütung als mildere Sanktion für einen Meldepflichtverstoß …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13
Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei …
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 72/11
Anforderungen an eine Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei gerichtlicher …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 319/13
Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung
- OLG Hamm, 29.07.2019 - 20 U 82/19
Ansprüche aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- OLG Karlsruhe, 20.09.2018 - 12 U 28/18
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den …
- OLG Hamm, 08.08.2016 - 20 U 80/16
Krankheitskostenversicherung; private Krankenversicherung; MBKK; Prämien aus der …
- BGH, 13.10.2020 - II ZR 40/20
Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter; …
- BGH, 03.06.2014 - II ZR 67/13
Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen …
- OLG Nürnberg, 17.10.2017 - 8 W 1262/17
Zulässigkeit der Beschwerde des Notars mit dem Ziel einer geringeren …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 373/13
Rückabwicklung der Beteiligung eines Zedenten aus Prospekthaftung wegen …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13
Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers
- BGH, 08.11.2012 - IX ZB 120/11
Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil …
- BGH, 11.03.2015 - IV ZR 444/13
Meldung einer Berufsunfähigkeitsversicherung an die Zentrale Zulagenstelle für …
- BGH, 16.09.2013 - IX ZR 264/12
Anwendbarkeit des § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO auch bei der Veräußerung einer …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 93/14
Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller …
- BGH, 21.04.2015 - II ZR 168/14
Fehlender ausreichender Nachweis unzulässiger Angaben in einem …
- BGH, 21.04.2015 - II ZR 169/14
Rückzahlungsbegehren eines Anlegers bzgl. des erbrachten Beteiligungsbetrags auf …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 94/14
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 40/07
Revisionszulassung zur Klärung der Pflichten eines Anwalts im Rahmen der …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 103/14
Prospekthaftung im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer stiller …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 54/14
Rückzahlungsbegehren des Kapitalanlegers aus Prospekthaftung bzgl. eines …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 77/14
Rückzahlungsbegehren eines atypischen stillen Gesellschafters bzgl. seines …
- OLG Brandenburg, 13.07.2021 - 6 U 71/19
Erstattung sogenannter Ausgleichsenergiekosten Anspruch aus einer …
- OLG Schleswig, 23.03.2021 - 15 UF 148/20
Zeitpunkt der sozial-familiären Beziehung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren; …
- OLG München, 05.07.2019 - 10 U 946/19
Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage
- BGH, 08.11.2012 - IX ZA 12/11
- OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 6 U 11/21
- OLG Brandenburg, 13.07.2021 - 6 U 120/19
Ansprüche eines Direktvermarkters von Strom aus Erneuerbaren Energien wegen …
- OLG Köln, 27.03.2013 - 16 U 51/11
Keinen deutschsprachigen Bauleiter gestellt: Keine Minderung des Werklohns …
- OLG München, 27.03.2012 - 5 U 4137/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei …
- BPatG, 23.09.2020 - 20 W (pat) 1/19
Patentbeschwerdeverfahren - zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen - …
- LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung …
- OLG München, 12.03.2019 - 32 U 2720/18
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- BPatG, 23.09.2020 - 20 W (pat) 6/19
- LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11
- OLG Frankfurt, 07.01.2013 - 26 Sch 24/12
- OLG Frankfurt, 07.01.2013 - 26 Sch 12/12