Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010

Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09   

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https://dejure.org/2010,946
BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09 (https://dejure.org/2010,946)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2010 - II ZB 14/09 (https://dejure.org/2010,946)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09 (https://dejure.org/2010,946)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 246 Abs 3 S 6 AktG, § 15 Abs 1 RVG, § 15 Abs 2 S 2 RVG, § 15 Abs 4 RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 2 RVG-VV
    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss als bis zu ihrer Verbindung gem. § 246 Abs. 3 S. 6 Aktiengesetz (AktG) selbstständige gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.v. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); ...

  • rewis.io

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss

  • rewis.io

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss als bis zu ihrer Verbindung gem. § 246 Abs. 3 S. 6 Aktiengesetz ( AktG ) selbstständige gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.v. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und die Anwaltsvergütung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 246 Abs. 3 Satz 6; RVG § 15; RVG VV Nr. 3101
    Gebühren bei Rechtsverteidigung einer AG gegenüber (verbundenen) Anfechtungsklagen mehrerer Aktionäre

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1697
  • ZIP 2010, 1413
  • MDR 2010, 959
  • DB 2010, 1758
  • NZG 2010, 876
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Durch die Verbindung ist keine neue - und damit dritte - gebührenrechtliche Angelegenheit entstanden (BGH, Beschl. v. 14. April 2010 - IV ZB 6/09, juris Tz. 23; N. Schneider aaO § 15 Rdn. 168; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 81; Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. S. 1058), und es ist auch nicht etwa das Klageverfahren 3-5 O 236/08 gebührenrechtlich fortgeführt und (nur) die dem "führenden" Verfahren hinzuverbundenen Prozessrechtsverhältnisse gebührenrechtlich beendet worden (a.A. KG aaO Tz. 9).

    evtl. erstmalig nach Verbindung verwirklichter Gebührentatbestände (hier: die Terminsgebühr) geltend machen (BGH, Beschl. v. 14. April 2010 aaO Tz. 19 ff.; VGH Kassel JurBüro 1987, 1360 mit zustimm. Anm. Mümmler; N. Schneider aaO § 15 Rdn. 169 f.; Onderka/N. Schneider aaO VV Vorbem. 3 Rdn. 62; Müller-Rabe aaO VV 3100 Rdn. 81, 85; Riedel/Sußbauer/Keller, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbem. 3 Rdn. 36).

    bb) Vor der Verbindung, und damit nach § 15 Abs. 4 RVG unentziehbar, sind vier Verfahrensgebühren in Höhe von 0, 8 gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG nach den jeweiligen Gegenstandswerten der vier Klagen und vier Auslagenpauschalen nach Nr. 7002 VV RVG (vgl. BGH, Beschl. v. 14. April 2010 aaO Tz. 23 m.w.Nachw.) in Höhe von je 20, 00 EUR entstanden.

  • KG, 13.01.2009 - 5 W 207/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Gebühren der Prozessbevollmächtigten einer

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Deshalb liegen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (siehe z.B. § 16 Nr. 10 RVG) abgesehen - auch gebührenrechtlich mehrere Angelegenheiten vor, wenn mehrere prozessuale Verfahren mit demselben Streitgegenstand nebeneinander geführt werden, solange sie nicht miteinander verbunden sind (OLG Stuttgart aaO; KG ZIP 2009, 1087 Tz. 5; Hansens, RVGreport 2008, 138; N. Schneider in AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl. § 15 Rdn. 76; Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. § 15 RVG Rdn. 37 m.w.Nachw.).
  • BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Mit dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass - schon - eine vorgerichtlich tatsächlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nicht zu berücksichtigen ist, da die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur im Verhältnis zwischen einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten gilt (Sen.Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, ZIP 2010, 854; v. 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, z.V.b.).
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Mit dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass - schon - eine vorgerichtlich tatsächlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nicht zu berücksichtigen ist, da die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur im Verhältnis zwischen einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten gilt (Sen.Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, ZIP 2010, 854; v. 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, z.V.b.).
  • BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Erst recht scheidet jegliche Anrechnung aus, wenn, wie hier, wegen der zwischen der Beklagten und ihrer Bevollmächtigten bestehenden Honorarvereinbarung eine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG gar nicht entstanden ist (BGH, Beschl. v. 18. August 2009 - VIII ZB 17/09, ZIP 2009, 2313).
  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Mit dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass - schon - eine vorgerichtlich tatsächlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nicht zu berücksichtigen ist, da die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur im Verhältnis zwischen einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten gilt (Sen.Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, ZIP 2010, 854; v. 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, z.V.b.).
  • OLG Koblenz, 05.05.1986 - 14 W 361/86

    Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr - Verbindung

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, so liegt erst ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine einzige Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG vor (OLG Koblenz JurBüro 1986, 1523; N. Schneider aaO § 15 Rdn. 82, 168; Hartmann aaO).
  • OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/01

    Gesamtstreitwert bei mehreren Anfechtungsklagen - Vertretung durch verschiedene

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Wenn die ursprünglich getrennt eingereichten Klagen keine eigenständigen Prozessrechtsverhältnisse wären, bedürfte es überhaupt keiner Verbindung (in diesem Sinne auch OLG Stuttgart AG 2002, 296 f. sowie - im Zusammenhang mit den in diesen Fällen anfallenden Gerichtsgebühren - OLG Koblenz AG 2005, 661 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 542 Tz. 4 m.w.Nachw.).
  • KG, 23.01.2008 - 5 W 206/07

    Kostenfestsetzung gegen Streitgenossen; nur eine Verfahrensgebühr für den

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Deshalb liegen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (siehe z.B. § 16 Nr. 10 RVG) abgesehen - auch gebührenrechtlich mehrere Angelegenheiten vor, wenn mehrere prozessuale Verfahren mit demselben Streitgegenstand nebeneinander geführt werden, solange sie nicht miteinander verbunden sind (OLG Stuttgart aaO; KG ZIP 2009, 1087 Tz. 5; Hansens, RVGreport 2008, 138; N. Schneider in AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl. § 15 Rdn. 76; Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. § 15 RVG Rdn. 37 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 10 W 59/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung auf die

    Auszug aus BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
    Wenn die ursprünglich getrennt eingereichten Klagen keine eigenständigen Prozessrechtsverhältnisse wären, bedürfte es überhaupt keiner Verbindung (in diesem Sinne auch OLG Stuttgart AG 2002, 296 f. sowie - im Zusammenhang mit den in diesen Fällen anfallenden Gerichtsgebühren - OLG Koblenz AG 2005, 661 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 542 Tz. 4 m.w.Nachw.).
  • BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13

    Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung

    In den aus der Prozesstrennung resultierenden Einzelverfahren fallen die vor der Prozesstrennung verdienten Gebühren bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aus den jeweiligen Einzelstreitwerten erneut an (BVerwG, Beschluss vom 4. September 2009 - 9 KSt 10/09, juris Rn. 5; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 6 W 176/10, juris Rn. 11; OLG Braunschweig BeckRS 2009, 25583 unter II 1; OLG Düsseldorf OLGR 2000, 74; 2009, 778; LG Saarbrücken MDR 2001, 1442, 1443; AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl. § 15 Rn. 167 f., 170; Hartmann, Kostengesetze 44. Aufl. § 15 RVG Rn. 68 "Trennung"; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG 2. Aufl. § 15 Rn. 12, 24, 26 f., 34 ff.; ders., RVG für Anfänger 15. Aufl. Rn. 1488; ders., JurBüro 2007, 564, 567-569; zur Prozessverbindung: Senatsbeschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, NJW 2010, 3377 Rn. 13 f., 19, 23; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, NJW-RR 2010, 1697 Rn. 13, 15, 17).

    Einer solchen Gebührenfiktion stehen der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV a.F. sowie im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags die in diesem regelmäßig vereinbarte Pflicht des Versicherers zur Übernahme der "erforderlichen", d.h. der tatsächlich entstandenen, Kosten entgegen (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO Rn. 295, 304; vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - IV ZR 135/04, VersR 2005, 936 unter II 1, 2; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, NJW-RR 2010, 1697 Rn. 25; Hergenröder in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG 16. Aufl. Vorbem. 3 Rn. 30).

  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den

    aa) Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden Gerichtskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit der Einreichung der jeweiligen Klage anfallen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 13; für die Rechtsanwaltsvergütung: BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, ZIP 2010, 1413 Rn. 9 ff.).
  • OLG Koblenz, 01.04.2016 - 14 W 154/16

    Zum Entstehen der Verfahrensgebühr

    Sie ist erstattungsfähig, sobald der Rechtsanwalt von einer Partei zum Prozessbevollmächtigten bestellt worden ist und eine unter die Verfahrensgebühr fallende Tätigkeit ausgeübt hat (BGH, NJW-RR 2010, 1697, 1699).

    Dies setzt - weder beim Kläger noch beim Beklagten - die Anhängigkeit und damit auch nicht die Rechtshängigkeit voraus (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1697, 1699; s. auch KG, MDR 1988, 1067 ; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, Ziff. 3100 VV- RVG Rn. 13).

    Mit der Einreichung dieses Schriftsatzes mit sachbezogenem Vortrag ist auch - wie aus Ziff. 3101 Nr. 1 VV- RVG i.V.m. Ziff. 3100 VV- RVG folgt - eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1, 3 und nicht nur 0, 8 verdient (vgl. auch insoweit BGH, NJW-RR 2010, 1697, 1699).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09   

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https://dejure.org/2010,5768
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09 (https://dejure.org/2010,5768)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.04.2010 - C-45/09 (https://dejure.org/2010,5768)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. April 2010 - C-45/09 (https://dejure.org/2010,5768)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rosenbladt

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters - Art. 6 Abs. 1 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters - Legitimes Ziel - Objektive Rechtfertigung - Rentenregelaltersgrenze - Tarifvertrag - Spezielle ...

  • EU-Kommission PDF

    Rosenbladt

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters - Art. 6 Abs. 1 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters - Legitimes Ziel - Objektive Rechtfertigung - Rentenregelaltersgrenze - Tarifvertrag - Spezielle ...

  • EU-Kommission

    Rosenbladt

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters - Art. 6 Abs. 1 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters - Legitimes Ziel - Objektive Rechtfertigung - Rentenregelaltersgrenze - Tarifvertrag - Spezielle ...

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters - Art. 6 Abs. 1 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters - Legitimes Ziel - Objektive Rechtfertigung - Rentenregelaltersgrenze - Tarifvertrag - Spezielle ...

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schlussanträge der Generananwältin in der Rechtssache "Rosenbladt"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1413 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

    Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
    Das vorliegende Verfahren gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, im Anschluss insbesondere an seine Urteile Palacios de la Villa(5), Age Concern England(6) und Petersen(7) seine Rechtsprechung zu Art. 6 dieser Richtlinie, nach dem die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, wenn sie durch ein legitimes Ziel objektiv gerechtfertigt sind, fortzuentwickeln und zu präzisieren.

    Der Gerichtshof hat in den Urteilen Palacios de la Villa(40) und Petersen(41) die Annahme der Stellen eines Mitgliedstaats, dass die Anwendung einer Altersgrenze, die zu einem Ausscheiden der ältesten Berufsangehörigen aus dem Arbeitsmarkt führe, die Beschäftigung jüngerer Berufsangehöriger begünstige, nicht für unvernünftig gehalten.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Palacios de la Villa eine tarifvertragliche Altersgrenze von 65 Jahren, die zu einer Zwangsversetzung in den Ruhestand führte, nicht als zwangsweise ungerechtfertigt in Hinblick auf beschäftigungspolitische Zielsetzungen angesehen hat.(67).

    § 19 Nr. 8 RTV entspreche nicht der Vorgabe des Gerichtshofs im Urteil Palacios de la Villa(72), wonach eine Altersrente in einer nicht unangemessenen Höhe Voraussetzung für die Vereinbarkeit einer Altersgrenze mit Art. 6 der Richtlinie sei.

    3 - Für eine Einführung in die Problematik und einen Überblick siehe O'Cinneide, C., Diskriminierung aus Gründen des Alters und Europäische Rechtsvorschriften , Europäische Gemeinschaften 2005, S. 45 bis 47. Zu kritischen Stimmen siehe Bredt, S., "Compulsory retirement as an instrument to strengthen labour market opportunities for young employment seekers? An annotation to the European Court of Justice's decision C-411/05 - Palacios de la Villa", European Journal of Social Security , 2008, S. 190 ff.; Temming, F., "The Palacios Case: Turning Point in Age Discrimination Law?", European Law Reporter , 2007, S. 382 ff.

    5 - Urteil des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531).

    16 - Siehe Urteil Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnrn. 42 bis 47).

    17 - Urteile Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnr. 51), Age Concern England (bereits in Fn. 6 angeführt, Randnrn. 33 f.) und Petersen (bereits in Fn. 7 angeführt, Randnrn. 34 f.).

    22 - Urteile Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnr. 57), Age Concern England (bereits in Fn. 6 angeführt, Randnr. 45), und Petersen (bereits in Fn. 7 angeführt, Randnr. 40).

    26 - Urteile Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnr. 68) und Age Concern England (bereits in Fn. 6 angeführt, Randnr. 51).

    33 - Urteile Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnr. 64 f.) und Petersen (bereits in Fn. 7 angeführt, Randnr. 68).

    39 - Urteile Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnr. 68) und Age Concern England (bereits in Fn. 6 angeführt, Randnr. 51).

    40 - Urteil Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnr. 72).

    48 - Vgl. Urteil Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnrn. 70 und 74).

    53 - Vgl. Urteil Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt).

    61 - Urteil Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnr. 68).

    67 - Urteil Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnrn. 2, 11, 13, 15, 21, 72 und 75).

    72 - Urteil Palacios de la Villa (bereits in Fn. 5 angeführt, Randnr. 73).

  • EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

    DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
    Der Gerichtshof habe entsprechende Vorlagefragen bereits im Urteil Age Concern England(14) beantwortet.

    6 - Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569).

    34 - Urteil Age Concern England (bereits in Fn. 6 angeführt, Randnr. 43).

    57 - Urteil Age Concern England (bereits in Fn. 6 angeführt, Randnr. 46).

    59 - Urteil Age Concern England (bereits in Fn. 6 angeführt, Randnr. 46).

    62 - Urteil Age Concern England (bereits in Fn. 6 angeführt, Randnr. 51) mit Verweis auf das Urteil vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez (C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnrn.

    71 - Urteil Age Concern England (bereits in Fn. 6 angeführt, Randnr. 46).

  • EuGH, 10.07.1986 - 235/84

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
    47 - Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1986, Kommission/Italien (235/84, Slg. 1986, 2291, Randnr. 22), vom 8. Juli 1999, Fernández de Bobadilla (C-234/97, Slg. 1999, I-4773, Randnr. 19), und vom 18. Dezember 2008, Ruben Andersen (C-306/07, Slg. 2008, I-10279, Randnr. 26).
  • EuGH, 04.12.2008 - C-330/07

    Jobra - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
    19 - Urteil vom 4. Dezember 2008, Jobra (C-330/07, Slg. 2008, I-9099, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

    Seymour-Smith und Perez

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
    62 - Urteil Age Concern England (bereits in Fn. 6 angeführt, Randnr. 51) mit Verweis auf das Urteil vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez (C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnrn.
  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
    27 - Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci (C-555/07, Slg. 2010, I-0000, Randnrn.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-234/97

    Fernández de Bobadilla

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
    47 - Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1986, Kommission/Italien (235/84, Slg. 1986, 2291, Randnr. 22), vom 8. Juli 1999, Fernández de Bobadilla (C-234/97, Slg. 1999, I-4773, Randnr. 19), und vom 18. Dezember 2008, Ruben Andersen (C-306/07, Slg. 2008, I-10279, Randnr. 26).
  • EuGH, 25.03.2004 - C-71/02

    Karner

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
    20 - Urteile des Gerichtshofs vom 25. März 2004, Karner (C-71/02, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 21), und vom 1. April 2004, Bellio Fratelli (C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 28).
  • EuGH, 01.04.2004 - C-286/02

    Bellio F.lli

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
    20 - Urteile des Gerichtshofs vom 25. März 2004, Karner (C-71/02, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 21), und vom 1. April 2004, Bellio Fratelli (C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 28).
  • EuGH, 03.03.1994 - C-332/92

    Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
    15 - Urteile des Gerichtshofs vom 27. März 1963, Da Costa u. a. (28/62 bis 30/62, Slg. 1963, 81) und vom 3. März 1994, Eurico Italia u. a. (C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Slg. 1994, I-711, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • EuGH, 18.12.2008 - C-306/07

    Ruben Andersen - Unterrichtung der Arbeitnehmer - Richtlinie 91/533/EWG - Art. 8

  • BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

    Arbeitszeit der Werkfeuerwehr

    Ähnliche Bedenken werden in den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 28. April 2010 in der Rechtssache Rosenbladt (- C-45/09 - Rn. 56, 98 ff.) erhoben.
  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

    Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

    Letztlich geht es darum, welche Folgen es hat, wenn mit dem Ziel der Schaffung einer diskriminierungsfreien Regelung die Rechte der Beschäftigten von beiden Tarifvertragsparteien in dem Umfang berücksichtigt worden sind, wie es konsensfähig war (vgl. zur Vermutung der Berücksichtigung der Rechte der Arbeitnehmer in Tarifverträgen Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 28. April 2010 in der Rechtssache - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 121; zur Berücksichtigung des Kompromisscharakters von Tarifverträgen Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 208, 210, 212).
  • BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09

    Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische

    Ähnliche Bedenken werden in den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 28. April 2010 in der Rechtssache Rosenbladt (- C-45/09 - Rn. 56, 98 ff.) erhoben.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09

    Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen

    2 - Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), und vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569); vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 28. April 2010 in der anhängigen Rechtssache Rosenbladt (C-45/09, Slg. 2010, I-0000).
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