Rechtsprechung
   VGH Hessen, 26.05.2010 - 6 A 1676/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8546
VGH Hessen, 26.05.2010 - 6 A 1676/08 (https://dejure.org/2010,8546)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.05.2010 - 6 A 1676/08 (https://dejure.org/2010,8546)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Mai 2010 - 6 A 1676/08 (https://dejure.org/2010,8546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Normierung einer Erlaubnispflicht für die Tätigkeit eines Nachweismaklers in Bezug auf Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) mit der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (RL 22/93/EWG); Erfassung der Tätigkeit eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Erlaubnispflichtigkeit der Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Normierung einer Erlaubnispflicht für die Tätigkeit eines Nachweismaklers in Bezug auf Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) mit der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (RL 22/93/EWG); Erfassung der Tätigkeit eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 a. F.; RL 93/22/EWG Anhang A Nr. 1 lit. a
    Zur Erlaubnispflichtigkeit der Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der Erlaubnispflichtigkeit der Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1841
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

    Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

    Damit war klargestellt, dass das Merkmal "oder deren Nachweis" ausschließlich auf die Tätigkeit des Nachweismaklers im Sinne des § 34c GewO Bezug nahm (vgl. HessVGH, NJW 2003, 3578; ZIP 2010, 1841, 1845; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. November 2002 - 9 G 2819/02, juris Rn. 7; WM 2005, 1028; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 1 Rn. 122; Serafin/Weber in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/ Weber, KWG 2009, § 1 Rn. 38; MünchKommStGB/Janssen, 2010, § 54 KWG Rn. 50; Schröder in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 3. Kap. Rn. 62; Hammen, WM 2001, 929, 932; Jung, BB 1998, 649, 650).

    Die dort in einzelnen Fällen unter Erlaubnisvorbehalt gestellte Nachweismakelei wird in § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB normiert (vgl. HessVGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - 6 A 1676/08, ZIP 2010, 1841, 1842 und juris Rn. 58 - insoweit in ZIP 2010, 1841 nicht abgedruckt; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl., § 34c Rn. 18; Pielow/Martinez, GewO, 2009, § 34c Rn. 12 und BeckOK GewO, § 34c Rn. 12 (Stand: April 2012)).

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