Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.09.2010

Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2010 - IX ZR 237/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 InsO, § 28e Abs 1 S 2 SGB 4
    Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Annahme einer Gläubigerbenachteiligung i.R.e. Insolvenzverfahrens durch Verweigerung zur Rückerstattung von geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitnehmer des Schuldners durch die Krankenversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 28e Abs. 1 S. 2; InsO § 129 Abs. 1
    Annahme einer Gläubigerbenachteiligung i.R.e. Insolvenzverfahrens durch Verweigerung zur Rückerstattung von geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitnehmer des Schuldners durch die Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialversicherungsbeiträge als mittelbare Zuwendung anfechtbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2209



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.04.2011 - IX ZR 118/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den

    Der Senat hat diese Rechtsprechung zwischenzeitlich bestätigt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - IX ZR 237/09, ZIP 2010, 2209).
  • BGH, 07.04.2011 - IX ZR 137/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am

    Der Senat hat diese Rechtsprechung zwischenzeitlich bestätigt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - IX ZR 237/09, ZIP 2010, 2209).
  • OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14

    Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf

    Er hat trotz der Einwände, die gegen seine Rechtsprechung erhoben worden sind, daran festgehalten (vgl. ausführlich LG Köln, NZG 2010, 512 ff.; dazu BGH, Urteil vom 30. September 2010 - IX ZR 237/09, juris Rn. 4; siehe auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - IX ZR 137/10, juris Rn. 3).
  • OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden (BGH Urteile vom 5. November 2009 - IX ZR 233/08 - BGHZ 183, 86 = NJW 2010, 579; vom 30. September 2010 - IX ZR 237/09 - ZIP 2010, 2209 und vom 7. April 2011 - IX ZR 137/10 - NZS 2011, 547).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2010 - IX ZR 243/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 1 InsO, § 86 S 1 KO, § 15 GesO, § 18 GesO
    Gesamtvollstreckungsverfahren: Pflicht des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung gegenüber seinem Nachfolger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fehlen einer Regelung in der Gesamtvollstreckungsordnung zur Rechnungslegung des abberufenen Verwalters über seine Tätigkeit gegenüber dem nachfolgenden Verwalter

  • ZIP-online.de

    Keine Pflicht des vorzeitig abberufenen Gesamtvollstreckungsverwalters zur Erteilung einer Teilschlussrechnung gegenüber seinem Nachfolger

  • rechtsportal.de

    GesO § 18 Abs. 4; KO § 86 S. 3; InsO § 66 Abs. 1
    Fehlen einer Regelung in der Gesamtvollstreckungsordnung zur Rechnungslegung des abberufenen Verwalters über seine Tätigkeit gegenüber dem nachfolgenden Verwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Klage auf Vorlage einer Schlussbilanz gegen Verwalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2209
  • NZI 2010, 984



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse

    Das Urteil des erkennenden Senats vom 23. September 2010 (IX ZR 243/09, ZIP 2010, 2209 Rn. 10) erlaubt keinen hiervon abweichenden Schluss.
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