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   BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09   

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https://dejure.org/2010,1540
BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09 (https://dejure.org/2010,1540)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - IX ZR 220/09 (https://dejure.org/2010,1540)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IX ZR 220/09 (https://dejure.org/2010,1540)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 InsO, § 61 InsO, § 208 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO
    Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs. 1
    Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit, um Wohngeldansprüche der WEG als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzspezifische Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige von Masseunzulänglichkeiten hinsichtlich einer bevorzugten Befriedigung von nachfolgenden Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pflicht des Insolvenzverwalters, durch frühe Anzeige der Masseunzulänglichkeit Gläubigern von Dauerschuldverhältnissen eine Neumasseforderung zu verschaffen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 60 Abs. 1, §§ 61, 208, 209 Abs. 1
    Keine Pflicht des Insolvenzverwalters, durch frühe Anzeige der Masseunzulänglichkeit der WEG für nachfolgende Wohngeldansprüche eine bevorrechtigte Masseforderung zu verschaffen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Haftung des Insolvenzverwalters bei verspäteter Anzeige der Massenunzulänglichkeit gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, §§ 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs. 1 InsO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anzeige von Masseunzulänglichkeiten; Wohngeldansprüche eines Wohnungseigentümergemeinschaft; Neumasseschuld; Insolvenz; Haftung des Insolvenzverwalters

  • Betriebs-Berater

    Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Masseunzulänglichkeit anzuzeigen, damit nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt befriedigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzspezifische Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige von Masseunzulänglichkeiten hinsichtlich einer bevorzugten Befriedigung von nachfolgenden Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohngeldansprüche einer WEG als Neumasseschuld?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Masseunzulänglichkeit und nachfolgende Wohngeldansprüche

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Insolvenzverwalterpflicht bei Massenunzulänglichkeit

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 60, 61, 208, 209
    Keine Pflicht des Insolvenzverwalters, durch frühe Anzeige der Masseunzulänglichkeit Gläubigern von Dauerschuldverhältnissen eine bevorrechtigte Masseforderung zu verschaffen

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit und die Haftung des Insolvenzverwalters gemäß § 60 InsO" von Ministerialrat Dr.Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel und RA Andreas Jahn, original erschienen in: DZWIR 2011, 177 - 180.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.10.2010, Az.: IX ZR 220/09 (Keine Pflicht des Insolvenzverwalters, durch frühe Anzeige der Masseunzulänglichkeit der WEG für nachfolgende Wohngeldansprüche eine bevorrechtigte Masseforderung zu verschaffen)" von RA/FAStR Stefan ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit als taugliches Qualitätsmerkmal des Insolvenzverwalters?" von RA/FAInsR/Dipl.-Bw. Wilheim Klaas und RA/FAInsR/Dipl.-Bw. Dr. Frank Thomas Zimmer, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2011, 666 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2356
  • MDR 2011, 133
  • NZM 2011, 783
  • ZMR 2011, 310
  • WM 2010, 2321
  • BB 2010, 3033
  • NZG 2011, 135
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Bei dieser Nachprüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Verwalter bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zusteht (für die Haftung nach §§ 60 f InsO BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09, WM 2010, 2321 Rn. 8, 10, mwN).
  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Die Interessen der Massegläubiger sind deshalb nur dann durch eine verschärfte persönliche Haftung gesichert, wenn der Verwalter - regelmäßig im Rahmen einer Betriebsfortführung - willentlich Masseverbindlichkeiten begründet, obwohl voraussehbar ist, dass sie bei Fälligkeit nicht erfüllt werden können (vgl. BGH 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09 - Rn. 6, ZIP 2010, 2356; 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 161, 236) .

    Sie wäre nicht damit zu vereinbaren, dass die Anzeige nicht zu begründen ist und durch das Insolvenzgericht nicht überprüft wird (vgl. BGH 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09 - Rn. 7, 10, ZIP 2010, 2356) .

    Der Verwalter kann auch aus § 60 Abs. 1 InsO haften, wenn er trotz eingetretener Masseunzulänglichkeit einzelne Masseverbindlichkeiten befriedigt und andere - gleichermaßen fällige - Masseverbindlichkeiten unberücksichtigt lässt (vgl. BGH 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09 - Rn. 12, ZIP 2010, 2356) .

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Erkennt er eine drohende Masseunzulänglichkeit, darf er gleichrangige Masseverbindlichkeiten allenfalls in Höhe der nach § 209 Abs. 1 InsO zu erwartenden Quote begleichen (BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 28, 33, BAGE 121, 112; 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 21, AP InsO § 61 Nr. 2 = EzA InsO § 61 Nr. 2; BGH 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09 - Rn. 12, ZIP 2010, 2356) .
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 22 U 49/11

    Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit;

    Sind mehrere Masseschulden fällig und einredefrei, darf der Insolvenzverwalter die Gläubiger nur anteilig befriedigen, wenn er momentan zur vollständigen Bezahlung aller nicht in der Lage ist (BGH WuM 2011, 187 [189]; BGH aaO; BAG aaO; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2008 - 12 Sa 1757/07 Tz. 10).

    a) Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Insolvenzverwalter die Rangfolge des § 209 Abs. 1 InsO bereits beachten muss, wenn die Masseunzulänglichkeit eintritt - und nicht erst, wenn er sie anzeigt (BGH WuM 2011, 187 [189] Tz. 12 = ZIP 2010, 2321; NJW-RR 2010, 927 [928] m.w.N.).

    Jedenfalls aber besteht keine Pflicht des Insolvenzverwalters, die Masseunzulänglichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt anzuzeigen (BGH WuM 2011, 187 = ZIP 2010, 2321 m.w.N.), was erst recht für die auf einer Prognose beruhende Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit gelten muss.

  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 225/10

    Pflicht eines Massegläubigers zur Mitteilung des aktuellen Wohnsitzes an das

    Das Beschwerdegericht hat allerdings verkannt, dass die Tilgungsreihenfolge des § 209 InsO auch dann einzuhalten ist, wenn der Insolvenzverwalter noch nicht Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO angezeigt hat (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, ZIP 2010, 145 Rn. 11 ff, 14; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252 Rn. 12 ff; Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09, ZIP 2010, 2356 Rn. 12).
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