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Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9
BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09 (https://dejure.org/2010,9)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2010 - XI ZR 200/09 (https://dejure.org/2010,9)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09 (https://dejure.org/2010,9)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • Notare Bayern PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1
    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Prüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite

  • lexetius.com

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 727 Abs 1 ZPO, § 732 ZPO
    Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen ...

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 727, 767; AGBG a. F. § 5; BGB §§ 307, 305c Abs. 2
    Zulässigkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; Auslegung einer formularmäßigen Unter¬werfungserklärung gemäß § 305c Abs. 2 ZPO; Prüfung des Eintritts in den Sicherungs¬vertrag durch die im ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung des Zessionars aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung

  • Wolters Kluwer

    Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e. Eintritts eines Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag als neuer Titelgläubiger; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 305c, 307; ZPO §§ 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 767
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bedingte Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus formularmäßiger Unterwerfungserklärung nach Forderungsverkauf; mehrfach abgetretene Grundschuld

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung auch dann, wenn die Bank die Darlehensforderung nebst Grundschuld an beliebige Dritte abtreten kann; Wirkung der Unterwerfungserklärung nur zugunsten eines Zessionars, der in den Sicherungsvertrag eintritt; ...

  • Betriebs-Berater

    Vorgehen des Zessionars aus Unterwerfungserklärung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirkung der Unterwerfungserklärung für den Zessionar der Sicherungsgrundschuld

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vollstreckung durch den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e. Eintritts eines Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag als neuer Titelgläubiger; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf Bank Grundpfandrechte an Dritte weiterverkaufen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung nach Kreditverkauf

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 305c, 307; ZPO §§ 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 767
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erschwert Zwangsvollstreckung aus abgetretenen Krediten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung durch Hedgefonds nur noch begrenzt möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorgehen des Zessionars aus Unterwerfungserklärung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 31.03.2010)

    BGH erschwert Pfändung nach Verkauf von Krediten

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung durch Hedgefonds nur noch begrenzt möglich -

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vor Vollstreckung aus Grundschuld nach Kreditverkauf geschützt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Was, wenn meine Bank meine Grundschuld verkauft?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung: Zessionar einer Grundschuld muss in Sicherungsvertrag eintreten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH schützt Grundschuldner vor Kreditinvestoren // Forderungskäufer müssen künftig in Sicherungsvertrag eintreten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

Besprechungen u.ä. (12)

  • Notare Bayern PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1
    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Prüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite

  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung des Zessionars aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 305c; ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit formularmäßiger Unterwerfungserklärungen; Eintritt des Grundschulderwerbers in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Abtretung der Sicherungsgrundschuld und Eigentümerschutz oder: (Gelungenes?) Richterrecht durch obiter dictum im Versäumnisurteil? (Notar Dr. Johann Andreas Dieckman; BWNotZ 2011, 41-61)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    § 727 ZPO als Verbraucherschutznorm? (Notar Dr. Lutz Milzer; BWNotZ 2011, 62-68)

  • hwhlaw.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung der Unterwerfungsklausel ist im Rahmen der Klauselerinnerung zu klären! (IMR 2010, 1099)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Übernahme der Sicherungsvereinbarung keine Vollstreckung aus einer Grundschuld! (IMR 2010, 1100)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Die freie Abtretbarkeit einer Grundschuld hält der Inhaltskontrolle stand! (IMR 2010, 343)

Sonstiges (16)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite gemäß § 727 Abs. 1 ZPO bei vollstreckbaren Sicherungsgrundschulden - Zugleich Besprechung BGH v. 30.3.2010 - XI ZR 200/09, ZIP 2010, 1072" von Notarass. Stefan Heinze, original erschienen in: ZIP 2010, 2030 - 2039.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09 (Pflicht zum Nachweis des Eintritts in den Sicherungsvertrag in öffentlich beglaubigter Form erhöht die Prüfungspflichten der Notare)" von RA Dr. Jan Kraayvanger und RA Elmar Günther, original ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Eintritt des Sicherungsgrundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 30.3.2010 = WM 2010, 1022 -" von Prof. Dr. Reinhard Bork, original erschienen in: WM 2010, 2057 - 2062.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Eintritt in den Sicherungsvertrag als Vollstreckungsvoraussetzung für Erwerber von grundschuldgesicherten Darlehen - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 30.3.2010 = WM 2010, 1022 -" von Prof. Dr. Kai-Oliver Knops, original erschienen in: WM 2010, 2063 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite in Grundschulden" von Notar Dr. Jörg Lindemeier, original erschienen in: NotBZ 2010, 433 - 441.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vollstreckbare Grundschuld" von RA Dr. iur. Clemens Clemente, original erschienen in: ZfIR 2010, 441 - 447.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09 (Übergang des Titels aus Vollstreckungsunterwerfung wegen Sicherungsgrundschuld erfordert Eintritt des Zessionars ...)" von Notar Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: NotBZ 2010 Heft ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Klauselumschreibung in Ansehung des BGH-Urteil vom 30.3.2010 - XI ZR 200/09, NotBZ 2010, 263" von Notar Hagen Stavorinus, original erschienen in: NotBZ 2010, 281 - 286.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Eintritt in den Sicherungsvertrag als neue Voraussetzung im Klauselerteilungsverfahren" von RA Dr. Dominik Skauradszun, original erschienen in: MDR 2010, 845 - 847.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Darlehensrückzahlungsanspruch der Banken und der Schutz des Eigentümers belasteter Grundstücke" von Prof. Dr. Rolf Stürner, original erschienen in: JZ 2010, 774 - 779.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09 (Klauselumschreibung nach der Übertragung von Grundschulden)" von der FoVo-Redaktion, original erschienen in: FoVo 2010, 150 - 152.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Notarkosten bei der Klauselumschreibung vollstreckbarer Sicherungsgrundschulden - Auswirkungen des Urt. des BGH v. 30.3.2010 - XI ZR 200/09, DNotZ 2010, 542 ff. -" von Notar a. D. Dr. Markus Sikora, original erschienen in: DNotZ 2010, 585 - 590.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vollstreckbare Urkunden als Alibi-Kriegsschauplatz - Besprechung von BGH, Urt. v. 30.3.2010, XI ZR 200/09, ZNotP 2010, 270" von RA/Notar a.D. Dr. Hans Wolfsteiner, original erschienen in: ZNotP 2010, 322 - 324.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09 (Zwangsvollstreckung des Zessionars aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung)" von Jun.-Prof. Dr. Patrick C. Leyens, LL.M. und Wiss. Mit. Hendrik Doobe, LL.B., original erschienen in: ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Umschreibung von Vollstreckungsklauseln nach neuer BGH-Rechtsprechung" von OAR Bernd Bös, original erschienen in: Renopraxis 2010, 219 - 221.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Klauselumschreibung bei Umschuldung oder Neuvalutierung von Sicherungsgrundschulden" von Notar Dr. Arne Everts, original erschienen in: NJW 2011, 567 - 571.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 133
  • NJW 2010, 2041
  • ZIP 2009, 1515
  • ZIP 2010, 1072
  • ZIP 2010, 27
  • MDR 2010, 880
  • DNotZ 2010, 542
  • NZI 2010, 784 (Ls.)
  • NZM 2010, 490
  • WM 2010, 1022
  • BB 2010, 1418
  • BB 2010, 1495
  • BB 2010, 901
  • DB 2010, 14
  • Rpfleger 2010, 414
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    (1) Für die Prüfung der Transparenz einer in einem Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gestellten oder als Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Ausschlussfrist ist allein auf die Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen (vgl. BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 22; BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13 - Rn. 38, BGHZ 201, 363; 30. März 2010 - XI ZR 200/09 - Rn. 30, BGHZ 185, 133; 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08 - Rn. 15) .
  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, NJW 2010, 2041 Rn. 30).
  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen

    Dieser Teil des Klagebegehrens ist Gegenstand der Titelgegenklage (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164, 170 f. und vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 15), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann (BGH, Urteile vom 14. Mai 1992- VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 236 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, NJW-RR 2008, 66 Rn. 14).

    Sie stellt nämlich keinen Einwand nur gegen die prozessuale Ordnungsgemäßheit der Unterwerfungserklärung dar, der allein mit den Rechtsbehelfen der §§ 732, 768 ZPO gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden könnte (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 341/02, NJW-RR 2004, 1135, 1136; BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 17 f.).

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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,192
BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09 (https://dejure.org/2010,192)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2010 - VIII ZR 144/09 (https://dejure.org/2010,192)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 (https://dejure.org/2010,192)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB
    Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 536
    Sachmangel bei 10 %-iger Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeteranzahl auch bei "ca." Zusatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 536
    Keine zusätzliche Toleranzspanne bei "ca."-Angabe der Wohnfläche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer "ca."-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Mietmangels aufgrund ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Wohnflächendifferenz; vereinbarte Wohnfläche mit einer "Ca."-Angabe

  • RA Kotz

    Wohnflächenangabe - Mietminderung bei "ca.-Angabe"

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietminderung: Mangel der Mietsache bei Wohnflächenabweichung

  • rechtsportal.de

    BGB § 536 Abs. 1
    Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer "ca."-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Mietmangels aufgrund ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung, kein Unterschied wenn "ca."-Fläche vereinbart

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung - die ca-Angabe

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Toleranzgrenze

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei (Wohn-)Flächenunterschreitung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnfläche ca. 100 m²

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche: Keine zusätzliche Toleranzschwelle durch Circa-Angabe

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei ca.-Zusatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erhebliche Abweichung von Circa-Wohnfläche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnung um ein Fünftel kleiner als vereinbart: Mieter können trotz "ca."-Zusatz die Miete kürzen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    "Ca."-Zusatz bei Wohnflächenangabe im Mietvertrag ist für Bemessung der Minderung wegen Unterschreitung der tatsächlichen Wohnfläche ohne Bedeutung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wohnfläche mit

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Toleranzschwelle bei Wohnflächenunterschreitung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Wohnfläche mit "ca"-Angabe 2

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    10 %-Toleranzklausel für Flächenabweichungen gilt auch bei ca.-Angaben

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei Wohnflächenunterschreitung gilt keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca." - Zusatz

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Mietminderung zulässig, unterschreitet die Circaangabe der Wohnfläche im Mietvertrag die tatsächliche Fläche

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Wohnflächenangabe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Ca."-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Ca."-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Die Berücksichtigung der Terrasse bei der Wohnflächenberechnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietkürzung bei zu kleiner Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH stärkt Mieter erneut bei Wohnflächenberechnung // Vermieter darf "Circa"-Angaben nicht zu seinen Gunsten auslegen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Minderungs- und Erstattungsansprüche bei Mietflächenunterschreitung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Flächendifferenz auch bei "ca."-Zusatz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung bei circa-Angabe

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnflächenunterschreitung im Mietrecht // Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung, kein Unterschied wenn "ca."-Fläche vereinbart

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Flächenangabe mit Zusatz "ca.": Keine doppelte Toleranzgrenze bei falscher Wohnfläche! (IMR 2010, 213)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1745
  • ZIP 2010, 27
  • MDR 2010, 617
  • NZM 2010, 313
  • ZMR 2010, 522
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats beinhaltet die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Festlegung der Sollbeschaffenheit der Mietsache im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso für die Gewerberaummiete BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09, WM 2013, 1087 Rn. 15).
  • BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

    Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche

    Nach der Rechtsprechung des Senats enthält die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung (Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; jeweils mwN).
  • BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09

    Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152 unter II 4 c aa - für das Gewerberaummietrecht).
  • BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung

    Durch sie soll die von den Vertragsparteien festgelegte Gleichwertigkeit zwischen den Leistungen des Vermieters - der Bereitstellung einer vertragsgemäßen Mietsache - und der Leistung des Mieters - der Mietzahlung - bei einer Störung auf der Vermieterseite wiederhergestellt werden (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 6; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 12).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats beinhaltet die in einem Wohnraummietvertrag angegebene Wohnfläche, auch bei einer "ca."-Angabe, im Allgemeinen zugleich eine dahingehende vertragliche Festlegung der Sollbeschaffenheit der Mietsache im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268 unter II; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, aaO Rn. 8; vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9 mwN).

  • BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09

    Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

    Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. März 2004, VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und vom 10. März 2010, VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof zunächst zur Wohnraummiete entschieden (BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947 Rn. 11 f.; zuletzt BGH Urteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 f. und vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14).

    Dass die in Bezug auf die Beschaffenheit der Mietsache vereinbarte Nutzfläche schließlich mit einem Circa-Maß angegeben ist, steht einem zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel nicht im Wege, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt (vgl. BGH Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 12 mwN).

    Es kommt des Weiteren nicht darauf an, in welcher Weise der Mieter die betreffende Fläche im konkreten Fall hätte nutzen wollen und in welchem Umfang er konkret beeinträchtigt ist (BGH Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 mwN; Kraemer NZM 1999, 156, 161).

    Allerdings legt der Bundesgerichtshof zum Wohnraummietrecht in ständiger Rechtsprechung die prozentualen Flächenunterschreitung als Maßstab der Minderung zugrunde (BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947, 1949 unter Bezugnahme auf Kraemer NZM 1999, 156, 161 und Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 12).

  • BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10

    Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten

    Nach der Rechtsprechung des Senats - von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht - stellt die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 11 f.; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12

    Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch sonst im Gewährleistungsrecht, etwa bei der Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs (BGH NJW 2007, 2111) oder der Wohnflächenabweichung einer gemieteten Wohnung (BGH NJW 2010, 1745), regelmäßig von einer Erheblichkeitsgrenze von 10 % ausgegangen wird.
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

    Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Wohnraummiete ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die gemietete Wohnung eine Wohnfläche aufweist, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt (vgl. BGH, Urteile v. 24.03.2004 - VIIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230 und VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268; Urt. v. 28.09.2005 - VIII ZR 101/04 , WuM 2005, 712; Urt. v. 22.02.2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801; Urt. v. 23.05.2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624; Urt. v. 23.05.2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626; Urt. v. 16.09.2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421; Urt. v. 28.10.2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292; Urt. v. 16.12.2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 1064; Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).

    Die Erheblichkeitsgrenze von 10 % gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnung nur eine "ca."-Angabe enthält (BGH, Urt. v. 24.03.2009 - VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268; Urt. v. 22.04.2009 - VIII ZR 86/08, WuM 2009, 344; Urt. v. 08.07.2009 - VIII ZR 218/08, NJW 2009, 2880; Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).

    Diese Grenze ist im Interesse der Praktikabilität und der Rechtssicherheit bei 10 % anzusetzen; eine zusätzliche Toleranz ist dann nicht mehr gerechtfertigt (BGH, Urt. v. 24.03.2009 - VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268; Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).

  • AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13

    Wie wird die Wohnfläche berechnet?

    69 Auch gilt dies selbst dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnfläche eine "ca."-Angabe enthält (BGH, Urteil vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 133/03, u. a. in: NZM 2004, Seite 456; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: NJW 2009, Seiten 2295 ff.; BGH, NJW 2009, Seite 2880; BGH, NJW 2010, Seite 1745; AG Dortmund, ZMR 2014, Seiten 369 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw.
  • KG, 28.06.2010 - 8 U 167/09

    Gewerberaummietvertrag: Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im

    Diese Rechtsprechung findet auch bei der Miete von Geschäftsräumen (BGH, NJW 2005, 2152) und darüber hinaus auch dann Anwendung, wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."- Angabe versehen ist (BGH, WuM 2010, 240).
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10

    Unterschrift des Bürgermeisters auch ohne Dienstsiegel gültig

  • OLG Brandenburg, 06.01.2015 - 6 U 134/13

    Gewerberaummiete: Kündigung aufgrund fehlender Barrierefreiheit in einer Praxis

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 10 U 112/13

    Rechte des Mieters bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche

  • AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13

    Auch bei repräsentativem Einfamilienhaus gilt: Mietminderung ab 10% zu kleiner

  • AG Dortmund, 26.11.2013 - 425 C 7773/12

    Mietfläche weicht 10% vom Mietvertrag ab: Gebrauchsbeeinträchtigung!

  • AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12

    Rückzahlung überzahlter Miete bei Abweichung der tatsächlich vermieteten Fläche

  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14

    Wohnflächenberechnung nach "Länge mal Breite": Vertraglicher Maßstab geht vor!

  • LG Hamburg, 24.11.2017 - 318 S 67/16
  • AG Berlin-Charlottenburg, 09.05.2017 - 203 C 295/15
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Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,490
BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08 (https://dejure.org/2009,490)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2009 - II ZR 264/08 (https://dejure.org/2009,490)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2009 - II ZR 264/08 (https://dejure.org/2009,490)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; BGB §§ 242, 716 Abs. 1
    Informationsanspruch hinsichtlich Namen und Anschrift der Mitgesellschafter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulassung der Revision; Anspruch eines Gesellschafters auf Unterrichtung über die Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter ; ...

  • ZIP-online.de

    Recht des GbR-Gesellschafters auf Mitteilung der Namen und Adressen der Mitgesellschafter

  • grundeigentum-verlag.de

    Auskunftsanspruch über Namen und Anschrift der Mitglieder einer BGB-Gesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zum Informationsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität

  • kanzlei.biz

    Anonymität des Mitgesellschafters ist kein schützenswertes Interesse

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gesellschaftsrecht: GbR: Auskunftsanspruch in einer BGB-Gesellschaft

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulassung der Revision; Anspruch eines Gesellschafters auf Unterrichtung über die Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    GbR-Gesellschafter hat Anspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunft über die Namen der Mitgesellschafter

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 716
    Recht des GbR-Gesellschafters auf Mitteilung der Namen und Adressen der Mitgesellschafter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    GbR muss Gesellschafterdaten offenlegen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht von Mitgesellschaftern einer BGB-Gesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auskunft über die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Angelegenheit der Gesellschaft, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Auskunftspflichten, Namen und Anschriften Gesellschafter, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern einer GbR dürfen nicht geheim gehalten werden

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Zur Frage der Auskunftspflicht über Namen und Anschriften von GbR-Mitgesellschaftern

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anspruch auf Mitteilung von Name und Anschrift der Mitgesellschafter in einer Publikumsgesellschaft

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation und Leitsatz)

    Anspruch auf Mitteilung von Name und Anschrift der Mitgesellschafter in einer Publikumsgesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des GbR-Gesellschafters auf Mitteilung der Namen und Adressen der Mitgesellschafter

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation und Leitsatz)

    Anspruch auf Mitteilung von Name und Anschrift der Mitgesellschafter in einer Publikumsgesellschaft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anspruch auf Offenlegung der Identität von Mitgesellschaftern" von Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Peter Sester und RA Dr. iur. Daniel Voigt, MBA, original erschienen in: NZG 2010, 375 - 379.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 439
  • ZIP 2010, 27
  • MDR 2010, 219
  • WM 2010, 81
  • BB 2010, 1
  • BB 2010, 385
  • NZG 2010, 61
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 21. September 2009 (II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10) und mit Urteil vom 11. Januar 2011 (II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11) entschieden hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich.

    Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu verheimlichen (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 13).

    Für den hier geltend gemachten Anspruch des einem Kommanditisten gleichgestellten, ebenfalls gesellschaftsvertraglich verbundenen Treugebers auf Auskunft über die Namen und Anschriften der Kommanditisten und anderen Treugeber gilt nichts anderes (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 3 zum Auskunftsanspruch des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts).

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13

    Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie im Schrifttum in gewissem Umfang umstritten ist (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 3; vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, ZIP 2010, 985 Rn. 3; vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 3; vom 8. November 2012 - IX ZB 120/11, WM 2013, 45 Rn. 2; vom 24. September 2013 - II ZR 396/12, ZIP 2014, 191 Rn. 2).
  • BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09

    Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der

    Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. September 2009, II ZR 264/08, ZIP 2010, 27).

    Nach der Rechtsprechung des Senats folgt der Auskunftsanspruch auch bei Publikumsgesellschaften in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus § 716 Abs. 1 BGB sowie aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem; das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis selbstverständlich (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10).

    b) Sind die Namen und Anschriften der anderen Gesellschafter nicht nur durch Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft ersichtlich, sondern - wie hier gem. § 15.2 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages mit Einwilligung der Anleger - in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann der Gesellschafter zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen verlangen (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 9 mwN; für den Verein vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 4; zustimmend Ehmann, GWR 2010, 7; Andreas Bergmann in jurisPK-BGB, Band 2, 5. Aufl., § 716 Rn. 2; Wertenbruch in Westermann, Handbuch der Personengesellschaften, Stand August 2010, § 22 Rn. 442).

    Es gehört zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte in der Personengesellschaft - auch in der Form einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts -, die Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 10; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 18/94, ZIP 1994, 1942, 1943; vgl. ferner Wagner in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 16 Rn. 137; Wertenbruch in Westermann, Handbuch der Personengesellschaften, Stand August 2010, § 22 Rn. 442).

  • OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines treuhänderisch an einer

    Die zur GbR ergangene Entscheidung BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 sei auf den Streitfall nicht zu übertragen.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Gesellschaftern einer Publikums-GbR gegen diese nach § 716 Abs. 1 BGB Ansprüche auf Mitteilung von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter zu (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 7).

    Das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, sei in jedem Vertragsverhältnis derart selbstverständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden könne (s. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 8, 10).

    aa) Auch bei ihr handelt es sich um ein "Schuldverhältnis" im Sinne von § 705 BGB; dementsprechend sind Publikums-GbR und Publikums-KG im Hinblick auf die hier interessierende Frage gleich zu behandeln (so insbesondere auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 f.; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14 f.; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10; a. A. Holler, ZIP 2010, 2429, 2435; Wolfer, GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 257), zumal der Bundesgerichtshof in seiner erwähnten, zur Publikums-GbR ergangenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3) auch auf Rechtsprechung und Literatur zur Publikums-KG verwiesen hat (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19).

    bb) Abgesehen davon hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 11) seine Entscheidung für die Publikums-GbR mit dem Argument gerechtfertigt, es komme hinzu, dass der dortige Gesellschaftsvertrag u.a. ein wesentliches Gesellschafterrecht, nämlich dasjenige, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen, faktisch beseitige.

    bb) Der Senat folgt den Beklagten (ähnlich wohl Wolfer, GWR 2011, 77) demnach nicht in ihrer Auffassung, die in der früheren höchstrichterlichen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08) aufgestellten Grundsätze seien auf den Kläger deshalb nicht übertragbar, weil er nicht nach außen hafte.

    Über Ansprüche des Gesellschafters einer Publikums-GbR aber entschied der Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 21.09.2009 (II ZR 264/08).

    f) Die normative Grundlage des - die geltend gemachten Ansprüche nach allem tragenden - Rechts, seinen Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20; vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26, 33, 34; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14), sieht der Senat in §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i. V. m. § 705 BGB.

    Unabhängig davon, ob die Vorschrift im Zusammenhang mit entsprechenden Auskunftsansprüchen bei der GbR heranzuziehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20; kritisch Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1322; Priester, ZIP 2011, 697, 700), ist § 716 BGB von der Verweisung des KG-Rechts in das GbR-Recht (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB) nicht erfasst (vgl. Wolfer, NZG 2011, 854 sowie Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 105 Rn. 15 f.; auch Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1324).

    aa) Die hier in Frage stehenden Auskunftsansprüche sind ausgeschlossen für den Fall eines - vom Auskunftsverpflichteten darzulegenden und zu beweisenden - beabsichtigten Missbrauchs der Daten, den der Kläger kraft gesellschaftsvertraglicher Treuepflicht zu unterlassen hätte und für den er sich schadensersatzpflichtig machen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 23; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 45).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10 und Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20) kann das Recht, in einer Personengesellschaft Name und Anschrift seiner Mitgesellschafter zu erfahren, nicht ausgeschlossen werden.

    Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17) hat sich zur Anwendung von § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG im Zusammenhang mit dem Anspruch des Gesellschafters/Treugebers auf Übermittlung einer vollständigen Liste der Namen und Anschriften der Gesellschafter bzw. Treugeber gegen den Treuhandkommanditisten geäußert (vgl. auch BGH, Beschl. v. 25.10.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 6 zum Verein sowie schon BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; s. ferner etwa auch LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 44 ff.).

    Auch darin ist ihr - wie erwähnt (soeben unter I 3 b bb 1) - nicht zu folgen (vgl. etwa OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 16 unter Verweis auf BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 23).

    a) Der Gesellschafter bzw. Treugeber kann, sind - was hier der Fall ist (s. z. B. § 10 Ziff. 3 des Treuhandvertrags) - die erforderlichen Informationen in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 9; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 19; ebenso zum Verein BGH, Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 4).

    Die Rechtsfrage muss also in einem gewissen Umfang umstritten sein (s. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3).

    Sie ist durch die beiden einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 und Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09) noch nicht geklärt.

  • BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09

    Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie in der Literatur in gewissem Umfang umstritten ist (BGH, Beschl. v.21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Tz. 3; v. 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, ZIP 2010, 985 Tz. 3).

    Zu den Büchern und Urkunden des Vereins zählt auch die Mitgliederliste (so ausdrücklich Burhoff aaO; Sauter/Schweyer/Waldner aaO; BGH, Beschl. v. 21. September 2009 aaO Tz. 8).

    Sind die Informationen, die sich das Mitglied durch Einsicht in die Unterlagen des Vereins beschaffen kann, in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann es zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck der geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (BGH, Beschl. v. 21. September 2009 aaO Tz. 9; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer 5. Aufl. § 716 Rdn. 8, jeweils zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schaffland, NJW 1994, 503, 504 zur Genossenschaft).

    Die Vereinsmitglieder sind mit ihrem Beitritt zum Beklagten, der einen bestimmten Zweck verfolgt - insoweit vergleichbar mit dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 21. September 2009 aaO) - in eine gewollte Rechtsgemeinschaft zu den anderen, ihnen weitgehend unbekannten Mitgliedern des Beklagten getreten, zu denen auch die Kläger zählen (Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts aaO Rdn. 657; OLG Saarbrücken aaO; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 5. Oktober 1998 - 21 ZE 98.2707 juris Tz. 13).

  • BGH, 16.12.2014 - II ZR 277/13

    Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft:

    Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 21. September 2009 (II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10) und mit Urteil vom 11. Januar 2011 (II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11) entschieden hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich.

    Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu verheimlichen (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 13; Urteil vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 43).

    Nach der Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Ansicht in der Literatur richtet sich der Auskunftsanspruch des Gesellschafters - jedenfalls - gegen die Gesellschaft (BGH, Urteil vom 8. Juli 1957 - II ZR 54/56, BGHZ 25, 115, 118; Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883; Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 3; MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 166 Rn. 27; Oetker/Oetker, HGB, 3. Aufl., § 166 Rn. 28 jew. mwN).

  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 21. September 2009 (II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10) und mit Urteil vom 11. Januar 2011 (II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11, 18) entschieden, dass bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich ist.

    Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu verheimlichen (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 13).

  • BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

    a) Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil der erkennende Senat im Beschluss vom 21. September 2009 (II ZR 264/08, ZIP 2010, 27) den Streitwert der Revision der dort verklagten Gesellschaft auf 2.000 EUR festgesetzt hat.

    Die Fälle sind nicht vergleichbar: In dem Verfahren II ZR 264/08 ist die Gesellschaft zur Auskunftserteilung auf ihre Kosten verurteilt worden, während hier die Beklagte dem Kläger lediglich Einsicht gewähren und ihm gestatten muss, auf seine Kosten Ablichtungen zu fertigen.

  • OLG München, 05.02.2015 - 23 U 1875/14

    Ansprüche der Treugeber eines geschlossenen Immobilienfonds in rechtlicher

    Der Auskunftsanspruch ergibt sich daher als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 13; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz.11; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 10).

    Dabei reicht die bloße abstrakte Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung der Daten nicht, den Auskunftsanspruch auszuschließen (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 13 und 39; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz.22; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 13).

    Die Regelungen sind auf die Beseitigung bzw. Einschränkung eines unentziehbaren Mitgliedschaftsrechts ausgerichtet und mithin unwirksam (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 26 ff; BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 134/11, [...] Tz. 40; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz.20; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 10 ff).

    Hätten die Treugeber keine Möglichkeit, die Namen und Beteiligungshöhen der anderen Treugeber zu erfahren, würde ihnen damit eine ganz wesentliche Möglichkeit, ihr Beteiligungsrecht in der Gesellschaft auszuüben, vollkommen genommen (BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 11).

    Den Mitgesellschaftern und Treugebern muss es aber selbst überlassen bleiben, auf welche Weise sie sich an ihre Mitgesellschafter und Mittreugeber wenden wollen (BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz. 17; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 37; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 13; BGH NZG 2013, S. 789, 792 Tz. 24 zum Pensionssicherungsverein).

    Das Recht des Treugeberkommanditisten, Namen und Adressen der Mitgesellschafter einer Publikumsgesellschaft zu erfahren, leitet sich aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis selbst (BGH NJW 2013, 2190, 2191 Tz. 12; BGH NJW 2011, S. 921, 922 Tz. 11) bzw. aus einer direkten oder entsprechenden Anwendung des § 716 BGB ab (BGH NJW 2010, S. 439 Tz. 5 und Tz. 7 sowie BGH NJW 2011, S. 921, 922 Tz. 11, in der der Bundesgerichtshof eine BGB -Innengesellschaft der Treugeber bejaht hat).

  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 219/09

    Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name

    Dies ist jedenfalls deshalb nicht der Fall, weil der Senat (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 9) nach Erlass des Berufungsurteils für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgesprochen hat, dass der Gesellschafter die Übermittlung der Informationen, die ihm durch Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft zugänglich sind, auch in elektronischer Form verlangen kann, sofern sie in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert sind.

    Denn es ist den Klägern als Mitgliedern eines Vereins grundsätzlich nicht verwehrt, auch selbst Einsicht in die Mitgliederliste zu nehmen bzw. die Übermittlung der dort enthaltenen Informationen in elektronischer Form an sich selbst zu verlangen (OLG Saarbrücken, NZG 2008, 677 f.; OLG München, Urteil vom 15. November 1990 - 19 U 3483/90, juris Rn. 6 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1991 - 1 BvR 185/91, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 für die BGB-Gesellschaft), sofern sie - wie hier - ein berechtigtes Interesse darlegen und ihrem Interesse nicht überwiegende Interessen des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegen stehen.

  • OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10

    Bemessung der Beschwer im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die

  • OLG München, 18.05.2011 - 7 U 190/11

    Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft

  • OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG:

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

    Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat Anspruch auf Einsicht in Unterlagen, aber

  • LG Düsseldorf, 07.01.2011 - 1 O 51/10

    Anspruch auf Auskunft über die Namen und Adressen der Mitgesellschafter einer KG

  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12

    Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 374/13

    Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf

  • OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4847/10

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft

  • AG Dortmund, 23.05.2013 - 433 C 10601/12

    Herleitung eines Auskunftsanspruchs aus der gesellschaftsrechtlichen

  • OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen

  • OLG Köln, 09.09.2014 - 14 U 12/11

    Haftung des Eigentümers eines Reitpferdes für Schädigung eines Dritten beim

  • OLG Köln, 12.06.2012 - 18 U 296/11

    Informationsrechte eines Treugebers einer Publikums-KG

  • OLG München, 18.05.2011 - 7 U 237/11

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2013 - 6 U 118/12

    Auskunftsansprüche eines Kapitalanlegers gegen die Treuhänderin einer

  • OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10

    Anspruch der sich als Treugeber an einer Publikumsgesellschaft in Form einer

  • OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 12/12

    Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für

  • OLG München, 12.03.2012 - 19 U 4227/11

    Fondsgesellschaft: Anspruch des über eine Treuhandkommanditistin mittelbar

  • LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 10 O 88/10

    Anspruch auf Auskunft bezüglich der Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

  • LG Düsseldorf, 03.06.2011 - 40 O 107/10

    Anspruch eines Anlegers auf Auskunft über Gesellschafter und Treugeber

  • BGH, 14.07.2015 - II ZB 1/15

    Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG

  • BGH, 14.07.2015 - II ZB 5/15

    Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG

  • AG Dortmund, 25.07.2017 - 425 C 1424/17
  • LG Dortmund, 13.02.2015 - 3 O 398/14

    Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Namen, Anschriften und

  • AG Dortmund, 21.01.2016 - 414 C 9411/14

    Auskunftsanspruch über Namen, Anschriften und Beteiligungssummen der übrigen

  • LG Aachen, 11.06.2010 - 8 O 466/09
  • AG Berlin-Charlottenburg, 02.11.2011 - 229 C 168/11
  • OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 15/12

    Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für

  • LG Düsseldorf, 05.07.2013 - 20 S 157/12

    Auskunftsanspruch eines Treuhänders über Namen und Adressen aller

  • AG Neuruppin, 31.03.2010 - 42 C 376/08

    Gerichtskosten: Kostentragungspflicht bei nicht zugestellter einstweiliger

  • OLG München, 12.02.2010 - 5 U 3140/09

    Kontrollrecht eines treuhänderisch an einer Publikumsgesellschaft beteiligten

  • AG Düsseldorf, 30.07.2010 - 44 C 3557/10

    Anspruch eines Treugebers auf Auskunftserteilung bzgl. der Namen und Anschriften

  • KG, 14.07.2011 - 1 W 193/11

    Grundbuchrecht - Eintragung einer GbR: Benennung der Gesellschafter reicht aus!

  • LG Fulda, 26.11.2014 - 1 S 106/14

    Dem grundsätzlich anerkannten Auskunftsanspruch eines Treugebers, der über eine

  • LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 5/13

    Auskunftspflicht einer Gesellschaft gegenüber den Treugebern über Name und

  • LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 7/13

    Auskunftsansprüche eines Treugebers hinsichtlich der Namen und Anschriften der

  • AG Fulda, 14.07.2014 - 33 C 215/13
  • LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 6/13

    Anspruch eines Gesellschafters einer Fondsgesellschaft auf Auskunft über Namen

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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09   

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https://dejure.org/2010,308
BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09 (https://dejure.org/2010,308)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2010 - IX ZR 65/09 (https://dejure.org/2010,308)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09 (https://dejure.org/2010,308)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 InsO, § 51 Nr 1 InsO, § 170 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 21; InsO § 51 Nr. 1; InsO § 170 Abs. 1
    Pflicht des Insolvenzverwalters zur abgesonderten Befriedigung bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgesonderte Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös einer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eingezogenen Forderung; Begriff der unberechtigten Einziehung einer Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de

    Absonderungsrecht des Sicherungszessionars nach Einziehung der Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzverwalter - Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Pflicht des Insolvenzverwalters, der als vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen hat, den Sicherungsnehmer aus dem Erlös zu befriedigen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einziehung einer sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de

    InsO § 48 analog; InsO § 170 Abs. 1 S. 2 analog
    Abgesonderte Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös einer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eingezogenen Forderung; Begriff der unberechtigten Einziehung einer Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Pflicht zur abgesonderten Befriedung des Sicherungsnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsabtretung und Forderungseinzug in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 21, 22, 48, 51, 60, 170 Abs. 1 Satz 2
    Absonderungsrecht des Sicherungszessionars nach Einziehung der Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.01.2010, Az.: IX ZR 65/09 (Die Einziehungsermächtigung und der vorläufige Insolvenzverwalter)" von MinR Dr. Ulf Gundlach, RA Dr. Volkhard Frenzel und RA Andreas Jahn, original erschienen in: NZI 2010, 336 - 338.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Globalzession im Insolvenzverfahren" von RA Dr. Lucas F. Flöther und RA André Wehner, original erschienen in: NZI 2010, 554 - 558.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.1.2010, Az.: IX ZR 65/09 (Abgesonderte Befriedigung bei Einziehung einer sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter)" von RA Dr. Andreas Henkel, original erschienen in: NJW 2010 Heft 35, ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.1.2010, Az.: IX ZR 65/09 (Einziehung von zur Sicherheit abgetretenen Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter)" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: InsbürO 2010, 231 - 234.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.01.2010, Az.: IX ZR 65/09 (Abgesonderte Befriedigung aus dem Erlös bei abgetretener Forderung)" von RAin Jacqueline Rolle, original erschienen in: BB 2010, 1436.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 101
  • NJW 2010, 2585
  • ZIP 2010, 27
  • ZIP 2010, 739
  • MDR 2010, 1085
  • NZI 2010, 33
  • NZI 2010, 339
  • WM 2010, 662
  • BB 2010, 1431
  • BB 2010, 901
  • DB 2010, 779
  • NZG 2010, 616
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    aa) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.; vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN; vom 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14, NJW 2015, 1176 Rn. 9; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, juris Rn. 18; Beschlüsse vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10; jeweils mwN).

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390; vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, aaO; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; Beschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, aaO).

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

    (1) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.; vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN; vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; jeweils mwN).

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390; vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, aaO; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO; Beschlüsse vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, WM 2004, 1594 unter III 3 b bb (2); vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19), wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN) und aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178, Rn. 18).

  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

    Veräußerung sicherungsübertragener und unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware

    Weiter stellt die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung eine "Veräußerung" im Sinne des § 48 InsO dar (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 8 f).

    Die Forderungen sind damit durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB); zugleich erlosch auch das (künftige) Absonderungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 16).

    Dies richtet sich allein nach der Rechtsbeziehung der Schuldnerin zur Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, BGHZ 154, 72, 82 f; vom 22. Februar 2007 - IX ZR 2/06, NZI 2007, 338 Rn. 13; vom 21. Januar 2010, aaO Rn. 33).

    Nach Schaffung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob im Hinblick auf diese Regelung die dem Schuldner gewährte Einziehungsermächtigung mit Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt, ausdrücklich offengelassen (BGH, Urteil vom 8. März 2007 - IX ZR 127/05, NJW 2007, 2324 Rn. 13; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 20 f; für Erlöschen Blankenburg in Kübler/ Prütting/Bork, InsO, 2018, § 21 Rn. 239; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 15. Aufl., § 21 Rn. 38c; HK-InsO/Lohmann, 9. Aufl., § 48 Rn. 8; Lohmann, InsVZ 2010, 201, 202; Kreft, Festschrift Wimmer, 2017, 386, 389; aA BeckOK- InsO/Hanecke, 2018, § 48 Rn. 15).

    Die Sanierungschancen würden hierdurch vereitelt und eine bestmögliche Verwertung der Insolvenzmasse behindert (vgl. BT-Drucks. 16/3227 S. 15; vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 39).

    Dadurch sollen Sanierungschancen genutzt und eine möglichst optimale Verwertung der Insolvenzmasse gesichert werden (vgl. BT-Drucks. 16/3227 S. 15; vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 39).

    Zieht er kraft einer ihm vom Insolvenzgericht erteilten Ermächtigung Forderungen ein, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hatte, hat er den eingezogenen Betrag an den Sicherungsnehmer abzuführen oder ihn jedenfalls unterscheidbar zu verwahren (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 28).

    Die Einziehung auf ein allgemeines Geschäftskonto der Schuldnerin oder ein für die Schuldnerin gehaltenes allgemeines Treuhandkonto des Beklagten verhinderte das Entstehen einer insolvenzfesten Rechtsposition der Klägerin und war deshalb unberechtigt im Sinne von § 48 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 24; Jaeger/Henckel, InsO, 2004, § 48 Rn. 57).

    bb) Ansprüche analog § 170, § 55 Abs. 2 InsO, wie sie der Senat im Urteil vom 21. Januar 2010 (IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101) angenommen hat, bestehen vorliegend nicht.

  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    a) Wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten oder Mandanten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, WM 2005, 850, 851 mwN; Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11).

    Der Schuldner kann seine Verpflichtung, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern, ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht erfüllen (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1 BvR 1025/07, NJW 2007, 3707, 3708; BGH, Urteil vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f; vom 21. Januar 2010, aaO; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 9).

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die in § 402 BGB normierten Informationspflichten des Schuldners ausdrücklich oder stillschweigend abbedungen worden sind (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11).

    (4) Zudem ist der Arzt nach § 402 BGB verpflichtet, die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (BGH, Urteil vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 9).

    a) Der Verbotstatbestand des § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB greift nicht ein, wenn die Informationspflichten des § 402 BGB ausdrücklich abbedungen wurden und folglich die Offenbarung sensibler Patientendaten ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11).

    Dies ist etwa anzunehmen, wenn dem Zedenten im Rahmen einer stillen Zession die Einziehungsbefugnis vorbehalten ist (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795, 2796; vom 21. Januar 2010, aaO; vom 5. Februar 2015 - VII ZR 315/13, NJW 2015, 1300 Rn. 14).

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

    Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters

    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 33).

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO; vom 14. Dezember 2016, aaO).

  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12

    Teilbare Klauseln

    Denn den Zedenten trifft, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, nach § 402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 aaO; vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795 f; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, 1506; Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BeckRS 2010, 07630 Rn. 11).
  • BGH, 05.02.2015 - VII ZR 315/13

    Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen

    Bei einer Sicherungsabtretung, bei der dem Zedenten kraft ausdrücklicher Vereinbarung die Einziehungsbefugnis vorbehalten ist, ist § 402 BGB regelmäßig stillschweigend abbedungen, solange die Zession dem Schuldner nicht offen gelegt wird und der Zedent zur Einziehung der Forderung berechtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795, 2796; Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101, Rn. 11).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

    Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers

    Die Darlegungs- und Beweislast für den Bargeschäftseinwand trifft die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 42; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 15).
  • BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

    Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der

    Eine entsprechende Anwendung des grundsätzlich analogiefähigen § 717 Abs. 2 ZPO (BGH, Urteile vom 23. Mai 1985 - IX ZR 132/84, BGHZ 95, 10, 14 und vom 11. Mai 1999 - IX ZR 423/97, MDR 1999, 1087) setzt neben dem (hier bereits zweifelhaften) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke voraus, dass der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht in einem Maße mit dem von dem Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (z.B. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14, VersR 2015, 1176 Rn. 9; BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZB 4/14

    Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft

    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; Urteil vom 12. Januar 2010 - XI ZR 37/09, ZIP 2010, 319 Rn. 32 mwN).
  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16

    Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

    Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

    Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den

  • BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12

    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen

  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 118/11

    Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen

  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm

  • BGH, 26.02.2015 - IX ZR 172/14

    Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück:

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16

    Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung

  • BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14

    Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der

  • OLG Bremen, 12.10.2017 - 4 UF 107/17

    Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde: analoge Anwendung von §§ 155b,

  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

  • BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14

    Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei

  • LAG Hessen, 20.06.2016 - 16 TaBV 101/15

    Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der

  • BGH, 18.12.2013 - III ZR 219/13

    Deliktischer Schutz sonstiger Rechte: Selbstständiges Fischereirecht in Bayern in

  • BGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14

    Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber

  • BGH, 03.02.2011 - IX ZR 57/10

    Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Wahrung der Rechte von Aus- und

  • OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

    Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung im ein unterschwelliges

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II -

  • BGH, 11.07.2013 - IX ZR 50/13

    Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit bzgl.

  • FG Münster, 16.04.2015 - 5 K 815/12

    Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession

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