Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 536

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 536 BGB
  Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 536
  Sachmangel bei 10 %-iger Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeteranzahl auch bei "ca." Zusatz

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine zusätzliche Toleranzspanne bei "ca."-Angabe der Wohnfläche

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer "ca."-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Mietmangels aufgrund ...

• grundeigentum-verlag.de

  Wohnflächendifferenz; vereinbarte Wohnfläche mit einer "Ca."-Angabe

• rewis.io

  Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche

• RA Kotz

  Wohnflächenangabe - Mietminderung bei "ca.-Angabe"

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mietminderung: Mangel der Mietsache bei Wohnflächenabweichung

• rechtsportal.de

  BGB § 536 Abs. 1
  Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer "ca."-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Mietmangels aufgrund ...

• rechtsportal.de

  BGB § 536 Abs. 1
  Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer "ca."-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Mietmangels aufgrund ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Flächenabweichung, kein Unterschied wenn "ca."-Fläche vereinbart

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Wohnflächenberechnung - die ca-Angabe

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Mietminderung bei (Wohn-)Flächenunterschreitung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnfläche ca. 100 m²

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Wohnfläche: Keine zusätzliche Toleranzschwelle durch Circa-Angabe

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei ca.-Zusatz

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erhebliche Abweichung von Circa-Wohnfläche

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnung um ein Fünftel kleiner als vereinbart: Mieter können trotz "ca."-Zusatz die Miete kürzen

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  "Ca."-Zusatz bei Wohnflächenangabe im Mietvertrag ist für Bemessung der Minderung wegen Unterschreitung der tatsächlichen Wohnfläche ohne Bedeutung

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Keine Toleranzschwelle bei Wohnflächenunterschreitung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Wohnfläche mit "ca"-Angabe 2

• schluender.info (Kurzinformation)

  Wohnfläche mit Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 %

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  10 %-Toleranzklausel für Flächenabweichungen gilt auch bei ca.-Angaben

• blog.de (Kurzinformation)

  Bei Wohnflächenunterschreitung gilt keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca." - Zusatz

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Mietminderung zulässig, unterschreitet die Circaangabe der Wohnfläche im Mietvertrag die tatsächliche Fläche

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Wohnflächenangabe

• haufe.de (Kurzinformation)

  "Ca."-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht

• haufe.de (Kurzinformation)

  "Ca."-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Die Berücksichtigung der Terrasse bei der Wohnflächenberechnung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Mietkürzung bei zu kleiner Wohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieter müssen genau rechnen - Mieter holen anteilige Miete zurück

• 123recht.net (Pressemeldung)

  BGH stärkt Mieter erneut bei Wohnflächenberechnung // Vermieter darf "Circa"-Angaben nicht zu seinen Gunsten auslegen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Minderungs- und Erstattungsansprüche bei Mietflächenunterschreitung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Mietminderung bei Flächendifferenz auch bei "ca."-Zusatz

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung bei circa-Angabe

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Wohnflächenunterschreitung im Mietrecht // Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung

Besprechungen u.ä. (2)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Flächenabweichung, kein Unterschied wenn "ca."-Fläche vereinbart

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Flächenangabe mit Zusatz "ca.": Keine doppelte Toleranzgrenze bei falscher Wohnfläche! (IMR 2010, 213)

Verfahrensgang

• AG Aachen, 14.01.2009 - 101 C 85/08
• LG Aachen, 22.05.2009 - 6 S 35/09
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1745
• ZIP 2010, 27
• MDR 2010, 617
• NZM 2010, 313
• ZMR 2010, 522

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06

  Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es zur Ermittlung der Kriterien, nach denen die Wohnfläche zu berechnen ist, der Auslegung, weil insoweit kein einheitliches Verständnis besteht (…Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO, unter II 1, und VIII ZR 44/03, aaO, unter II 1 b; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, aaO, Tz. 13;… vom 16. September 2009, aaO, Tz. 10).

  Soweit nicht die Parteien dem Begriff "Wohnfläche" eine andere Bedeutung beigemessen haben oder ein anderer Berechnungsmodus ortsüblich oder nach der Art der Wohnung nahe liegender ist, ist davon auszugehen, dass sich die Parteien stillschweigend darauf geeinigt haben, dass die Vorschriften der Wohnflächenverordnung beziehungsweise der §§ 42 bis 44 II. BV anzuwenden sind (…Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, aaO, unter II 1 b aa, und vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, aaO, Tz. 13, 17).

  Bei Mietverträgen, die - wie hier - vor Inkrafttreten der Wohnflächenverordnung abgeschlossen worden sind, ist dabei auf die Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung abzustellen (Senatsurteil vom 23. Mai 2007, aaO, Tz. 17).

• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03

  Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es zur Ermittlung der Kriterien, nach denen die Wohnfläche zu berechnen ist, der Auslegung, weil insoweit kein einheitliches Verständnis besteht (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO, unter II 1, und VIII ZR 44/03, aaO, unter II 1 b;… vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, aaO, Tz. 13;… vom 16. September 2009, aaO, Tz. 10).

  Ist dies der Fall, so ist auch die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert, ohne dass es auf einen Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung des Mieters durch die Flächenabweichung ankommt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO, unter II 2 b, …und vom 28. September 2005, aaO).

  Vielmehr ist auch in diesem Fall die Miete entsprechend der prozentualen Flächenabweichung gemindert (Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO, unter II 2 d;… vgl. ferner Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558 BGB Rdnr. 58;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. VIII 126; Kraemer, NZM 1999, 156, 161).

• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03

  Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m.w.N.).

  Die Erheblichkeitsgrenze von 10 % gilt, wie das Berufungsgericht beachtet hat, auch dann, wenn der Mietvertrag - wie hier - zur Größe der Wohnung nur eine "ca."-Angabe enthält (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO; vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08, WuM 2009, 344, Tz. 14, und vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 218/08, NJW 2009, 2880, Tz. 17).

  Diese Grenze ist im Interesse der Praktikabilität und der Rechtssicherheit bei 10 % anzusetzen; eine zusätzliche Toleranz ist dann nicht mehr gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO).

  Denn ein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietsache ist allein schon dann anzunehmen, wenn die tatsächliche Fläche von der im Mietvertrag angegebenen Quadratmeterzahl um mehr als 10 % nach unten abweicht (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO;… vom 22. April 2009, aaO, …und vom 8. Juli 2009, aaO).

 
• BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08

  Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Soweit das Amtsgericht - dem Sachverständigen folgend - bei der Flächenberechnung die Terrassenfläche nur mit 25 % (2,21 m²) in Ansatz gebracht habe, sei dies allerdings mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senatsurteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08) nicht in Einklang zu bringen.

  Die Erheblichkeitsgrenze von 10 % gilt, wie das Berufungsgericht beachtet hat, auch dann, wenn der Mietvertrag - wie hier - zur Größe der Wohnung nur eine "ca."-Angabe enthält (…Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO; vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08, WuM 2009, 344, Tz. 14, und vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 218/08, NJW 2009, 2880, Tz. 17).

  Denn ein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietsache ist allein schon dann anzunehmen, wenn die tatsächliche Fläche von der im Mietvertrag angegebenen Quadratmeterzahl um mehr als 10 % nach unten abweicht (…vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO; vom 22. April 2009, aaO, …und vom 8. Juli 2009, aaO).

  Das Berufungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass die Terrassenfläche unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 II. BV mit dem Höchstsatz von 50 % anzurechnen ist, falls keine abweichenden Parteiabreden oder anderweitige ortsübliche Berechnungsweisen existieren (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2009, aaO, Tz. 21 ff.).

• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08

  Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein …

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m.w.N.).

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Terrasse über einen Sichtschutz verfügt (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 23, m.w.N).

  Eine Überdachung oder Überdeckung ist dagegen nicht erforderlich; vielmehr genügt ein Schutz gegen die Einsichtnahme, zum Beispiel durch Umfassungswände, Sichtblenden oder Bepflanzung, wobei der Sichtschutz nicht vollständig zu sein braucht (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, m.w.N.).

• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 44/03

  Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es zur Ermittlung der Kriterien, nach denen die Wohnfläche zu berechnen ist, der Auslegung, weil insoweit kein einheitliches Verständnis besteht (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO, unter II 1, und VIII ZR 44/03, aaO, unter II 1 b;… vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, aaO, Tz. 13;… vom 16. September 2009, aaO, Tz. 10).

  Soweit nicht die Parteien dem Begriff "Wohnfläche" eine andere Bedeutung beigemessen haben oder ein anderer Berechnungsmodus ortsüblich oder nach der Art der Wohnung nahe liegender ist, ist davon auszugehen, dass sich die Parteien stillschweigend darauf geeinigt haben, dass die Vorschriften der Wohnflächenverordnung beziehungsweise der §§ 42 bis 44 II. BV anzuwenden sind (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, aaO, unter II 1 b aa, …und vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, aaO, Tz. 13, 17).

• BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08

  Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Dies erfordert eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand (vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441, Tz. 9; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Tz. 11 m.w.N; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03, NJW 2006, 899, Tz. 19).

  Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Beschaffenheit der Mietsache (…Senatsurteile vom 17. Juni 2009, aaO, Tz. 10, und vom 23. September 2009, aaO, jeweils m.w.N.).

• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08

  Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es zur Ermittlung der Kriterien, nach denen die Wohnfläche zu berechnen ist, der Auslegung, weil insoweit kein einheitliches Verständnis besteht (…Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO, unter II 1, und VIII ZR 44/03, aaO, unter II 1 b;… vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, aaO, Tz. 13; vom 16. September 2009, aaO, Tz. 10).

• BGH, 17.06.2009 - VIII ZR 131/08

  Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmangel; Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Dies erfordert eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand (vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441, Tz. 9; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Tz. 11 m.w.N; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03, NJW 2006, 899, Tz. 19).

  Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Beschaffenheit der Mietsache (Senatsurteile vom 17. Juni 2009, aaO, Tz. 10, …und vom 23. September 2009, aaO, jeweils m.w.N.).

• BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 101/04

  Rechte des Mieters bei geringerer Wohnfläche der Mietwohnung

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m.w.N.).

  Ist dies der Fall, so ist auch die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert, ohne dass es auf einen Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung des Mieters durch die Flächenabweichung ankommt (…Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO, unter II 2 b, und vom 28. September 2005, aaO).

• BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 218/08

  Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche; Berücksichtigung …
• BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 138/06

  Zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als …
• BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09

  Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses …
• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03

  Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses
• BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03

  Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; …
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04

  Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen …

• BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

  Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats beinhaltet die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Festlegung der Sollbeschaffenheit der Mietsache im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso für die Gewerberaummiete BGH…, Urteil vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09, WM 2013, 1087 Rn. 15).
• BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche

  Nach der Rechtsprechung des Senats enthält die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung (…Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; jeweils mwN).
• BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

  Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines …

  Durch sie soll die von den Vertragsparteien festgelegte Gleichwertigkeit zwischen den Leistungen des Vermieters - der Bereitstellung einer vertragsgemäßen Mietsache - und der Leistung des Mieters - der Mietzahlung - bei einer Störung auf der Vermieterseite wiederhergestellt werden (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 6; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 12).

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats beinhaltet die in einem Wohnraummietvertrag angegebene Wohnfläche, auch bei einer "ca."-Angabe, im Allgemeinen zugleich eine dahingehende vertragliche Festlegung der Sollbeschaffenheit der Mietsache im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268 unter II; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, aaO Rn. 8;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9 mwN).

 
• BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09

  Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf …

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152 unter II 4 c aa - für das Gewerberaummietrecht).
• OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22

  Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

  Bei Vorliegen einer solchen Differenz spricht nach Ansicht des BGH eine tatsächliche Vermutung für eine erhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit (…vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2004, Az.: VIII ZR 295/03, NJW 2004, S. 1947, MüKoBGB/Häublein, 9. Aufl. 2023, BGB § 536, 16 ff.) bzw. kommt auf eine tatsächliche Beeinträchtigung des Gebrauchs gar nicht an, so dass der Beweis des Gegenteils i.d.R. abgeschnitten ist (BGH, Urt. v.04.05.2005, Az.: XII ZR 254/01, NJW 2005, S. 2152, f. Rn. 11. BGH, Urt. v. 10.03.2010, Az. VIII ZR 144/09, (NJW 2010, 1745, Rn. 11;… vgl. auch Kraemer NZM 1999, S. 156ff (161);… (MüKoBGB/Häublein, 9. Aufl. 2023, BGB § 536, Rn. 16 ff.).
• AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13

  Wie wird die Wohnfläche berechnet?

  69 Auch gilt dies selbst dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnfläche eine "ca."-Angabe enthält (BGH, Urteil vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 133/03, u. a. in: NZM 2004, Seite 456; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: NJW 2009, Seiten 2295 ff.; BGH, NJW 2009, Seite 2880; BGH, NJW 2010, Seite 1745; AG Dortmund, ZMR 2014, Seiten 369 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw.
• BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09

  Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

  Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. März 2004, VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und vom 10. März 2010, VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).

  In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof zunächst zur Wohnraummiete entschieden (…BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947 Rn. 11 f.; zuletzt BGH Urteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 f. …und vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14).

  Dass die in Bezug auf die Beschaffenheit der Mietsache vereinbarte Nutzfläche schließlich mit einem Circa-Maß angegeben ist, steht einem zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel nicht im Wege, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt (vgl. BGH Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 12 mwN).

  Es kommt des Weiteren nicht darauf an, in welcher Weise der Mieter die betreffende Fläche im konkreten Fall hätte nutzen wollen und in welchem Umfang er konkret beeinträchtigt ist (BGH Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 mwN; Kraemer NZM 1999, 156, 161).

  Allerdings legt der Bundesgerichtshof zum Wohnraummietrecht in ständiger Rechtsprechung die prozentualen Flächenunterschreitung als Maßstab der Minderung zugrunde (BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947, 1949 unter Bezugnahme auf Kraemer NZM 1999, 156, 161 und Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 12).

• BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 117/22

  Was ist eine "Türnische"?

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die in einem Wohnraummietvertrag angegebene Wohnfläche auch bei einer "ca."-Angabe regelmäßig zugleich als dahingehende vertragliche Festlegung der Soll-Beschaffenheit der Mietsache im Sinn einer Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18, NJW 2019, 2464 Rn. 34; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8; vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, NZM 2004, 456 unter II;… Senatsbeschluss vom 22. Juni 2021 - VIII ZR 26/20, NZM 2021, 759 Rn. 9).

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung ist der Begriff der "Wohnfläche" im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen auszulegen und vorliegend aufgrund der im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses geltenden Wohnflächenverordnung zu ermitteln, wenn nicht - wofür hier jedoch keine Anhaltspunkte vorliegen - die Parteien dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beimessen oder ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich oder nach der Art der Wohnung naheliegender ist (…vgl. Senatsurteile vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18, NJW 2019, 2464 Rn. 36; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 9;… vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 22. Juni 2021 - VIII ZR 26/20, NZM 2021, 759 Rn. 10; jeweils mwN).

  Eine darüberhinausgehende Maßtoleranz ist nach der Senatsrechtsprechung im Interesse der Praktikabilität und Rechtssicherheit nicht anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, NZM 2004, 456 unter II; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8).

• BGH, 17.10.2023 - VIII ZR 61/23

  Auslegung des Begriffs der "Wohnfläche" im frei finanzierten Wohnraum …

  aa) Das Berufungsgericht ist zunächst rechtsfehlerfrei - unausgesprochen - davon ausgegangen, dass die Angabe einer Wohnfläche im Mietvertrag (hier: 49, 18 m²) als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist und dass eine Abweichung hiervon um mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen Mangel der Mietsache darstellt, welcher gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis führt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 12;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 9;… vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 16;… vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18, NJW 2019, 2464 Rn. 34 f.;… vom 23. September 2023 - VIII ZR 177/22, aaO Rn. 12 f.).
• BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10

  Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten …

  Nach der Rechtsprechung des Senats - von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht - stellt die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 11 f.;… vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; jeweils mwN).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

  Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche
• OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12

  Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die …
• LG Hamburg, 31.03.2022 - 333 S 15/21

  Flächenunterschreitung von mehr als 10% ist immer ein Mangel!
• KG, 28.06.2010 - 8 U 167/09

  Gewerberaummietvertrag: Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im …
• OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10

  Mietvertrag mit einer Gemeinde: Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden …
• OLG Brandenburg, 06.01.2015 - 6 U 134/13

  Gewerberaummiete: Kündigung aufgrund fehlender Barrierefreiheit in einer Praxis …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 10 U 112/13

  Rechte des Mieters bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche
• AG Hamburg, 23.12.2019 - 25a C 155/18

  Ausgleich von Mietrückständen vs. Rückzahlung zu viel entrichteter Miete
• AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13

  Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit …
• LG Saarbrücken, 23.06.2022 - 10 S 136/21

  Der Begriff der "Wohn- und Nutzfläche" im Mietvertrag kann auch mitvermietete …
• LG Hamburg, 24.11.2017 - 318 S 67/16

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondernutzungsrechten an …
• AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12

  Rückzahlung überzahlter Miete bei Abweichung der tatsächlich vermieteten Fläche …
• AG Dortmund, 26.11.2013 - 425 C 7773/12

  Mietfläche weicht 10% vom Mietvertrag ab: Gebrauchsbeeinträchtigung!
• AG Berlin-Charlottenburg, 09.05.2017 - 203 C 295/15

  Duldungspflicht des Mieters in Bezug auf Modernisierungsmaßnahmen
• LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14

  Wohnraummiete: Methode der Wohnflächenberechnung
• LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20

  Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!

Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  InsO § 21, § 51 Nr. 1, § 170 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 InsO, § 51 Nr 1 InsO, § 170 Abs 1 S 2 InsO
  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  InsO § 21; InsO § 51 Nr. 1; InsO § 170 Abs. 1
  Pflicht des Insolvenzverwalters zur abgesonderten Befriedigung bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch vorläufigen Insolvenzverwalter

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abgesonderte Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös einer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eingezogenen Forderung; Begriff der unberechtigten Einziehung einer Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

• Betriebs-Berater

  Insolvenzverwalter - Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung

• rewis.io

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

• ra.de
• rewis.io

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einziehung einer sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

• rechtsportal.de

  InsO § 48 analog; InsO § 170 Abs. 1 S. 2 analog
  Abgesonderte Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös einer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eingezogenen Forderung; Begriff der unberechtigten Einziehung einer Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Pflicht zur abgesonderten Befriedung des Sicherungsnehmers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sicherungsabtretung und Forderungseinzug in der Insolvenz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Insolvenzverwalter - Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung

Papierfundstellen

• BGHZ 184, 101
• NJW 2010, 2585
• ZIP 2010, 27
• ZIP 2010, 739
• MDR 2010, 1085
• NZI 2010, 33
• NZI 2010, 339
• WM 2010, 662
• BB 2010, 1431
• BB 2010, 901
• DB 2010, 779
• NZG 2010, 616

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02

  Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, …

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Der vorläufige Verwalter ist (die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, die im vorliegenden Fall noch nicht gilt, einmal außer Betracht gelassen) nur zur Sicherung, nicht zur Verwertung von Sicherungsgut berechtigt (vgl. BGHZ 146, 165, 172 f; 154, 72, 79;… 168, 321, 330 f Rn. 22;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 170 Rn. 6).

  Die (nicht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO beruhende) Befugnis, Forderungen des Schuldners einzuziehen, berechtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht zu Eingriffen in die Rechte absonderungsberechtigter Gläubiger (BGHZ 154, 72, 81).

  Allerdings hat der Senat vor der Einführung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO eine entsprechende Anwendung der §§ 170 ff InsO im Eröffnungsverfahren stets abgelehnt (BGHZ 154, 72, 79).

• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

  Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Ein Bargeschäft liegt dann vor, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner in engem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BGHZ 174, 297, 311 Rn. 41).

  Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Bargeschäfts ist der Anfechtungsgegner (BGHZ 174, 297, 312 Rn. 42).

  Tatsächlichen Vortrag zum Werthaltigmachen der abgetretenen Forderungen, das eine eigene Rechtshandlung im Sinne von § 129 InsO darstellt und folglich selbständig anfechtbar ist (vgl. BGHZ 174, 297, 309 f Rn. 37;… BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 165/05, ZIP 2008, 372 ff Rn. 14 ff), hat der Beklagte in den Tatsacheninstanzen jedoch nicht gehalten.

• BGH, 08.03.2007 - IX ZR 127/05

  Anfechtung der Sicherungsabtretung einer Scheckforderung

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Die Forderungen sind damit durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB); zugleich erlosch auch das (künftige) Absonderungsrecht (vgl. BGH, Urt. v. 8. März 2007 - IX ZR 127/05, ZIP 2007, 924 ff Rn. 12).

  Ob daran unter der Geltung der Insolvenzordnung festzuhalten ist, ob also die Einziehungsbefugnis trotz eines Insolvenzantrags und der Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters fortbesteht, hat der Senat in einer späteren Entscheidung offen gelassen (BGH, Urt. v. 8. März 2007, aaO Rn. 13).

 
• BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  1) Noch unter der Geltung der Konkursordnung hat der Senat entschieden, dass der Gläubiger, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten abgetreten hat, die ihm in der Sicherungsvereinbarung eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, nicht ohne weiteres verliert, wenn er in eine finanzielle Krise gerät, die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen beantragt wird und Sequestrationsmaßnahmen angeordnet werden (BGHZ 144, 192, 198 ff).

  Das Fortbestehen der Einzugsermächtigung hat der Senat insbesondere deshalb für erforderlich gehalten, weil die im Gesetz vorausgesetzte Fortführung eines Unternehmens durch den vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO) kaum möglich wäre, wenn ein wesentlicher Teil des Umlaufvermögens - eben die sehr häufig als Sicherheit an ein Kreditinstitut abgetretenen Forderungen - bereits blockiert wären (BGHZ 144, 192, 199).

• BGH, 06.04.2006 - IX ZR 185/04

  Benachteiligung der Gläubiger durch Weiterleitung der Erlöse aus der Einziehung …

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Die Vorschrift des § 48 InsO ist auf Absonderungsrechte entsprechend anwendbar (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, ZIP 2006, 959 ff Rn. 16; v. 6. April 2006 - IX ZR 185/04, NZI 2006, 403 Rn. 18;… v. 13. Juli 2006 - IX ZR 57/05, NZI 2006, 587, 588 Rn. 12).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 6. April 2006 (IX ZR 185/04, NZI 2006, 403), auf welches sich die Vorinstanz berufen hat.

• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (vgl. BGHZ 149, 165, 174) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen.
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03

  Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Vielmehr setzt sich das Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) am Erlös fort, soweit sich dieser noch unterscheidbar in der Masse befindet (BGHZ 170, 196, 205 Rn. 19).
• BGH, 19.03.2009 - IX ZR 58/08

  Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des …

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinen dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergeben (BGHZ 155, 380, 389 f; 180, 185, 188 Rn. 8).
• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02

  Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinen dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergeben (BGHZ 155, 380, 389 f;… 180, 185, 188 Rn. 8).
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05

  Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der …

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Der vorläufige Verwalter ist (die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, die im vorliegenden Fall noch nicht gilt, einmal außer Betracht gelassen) nur zur Sicherung, nicht zur Verwertung von Sicherungsgut berechtigt (vgl. BGHZ 146, 165, 172 f; 154, 72, 79; 168, 321, 330 f Rn. 22;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 170 Rn. 6).
• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 154/03

  Anfechtbarkeit der Weiterleitung eines sicherungsabgetretenen Betrages an die …
• BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

  Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
• BGH, 08.07.1993 - IX ZR 12/93

  Wirksamkeit der ohne Zustimmung des Mandanten vorgenommenen Abtretung der …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05

  Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 165/05

  Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden …
• BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08

  Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächtigten Ehegatten …

• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

  Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

  aa) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN;… vom 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14, NJW 2015, 1176 Rn. 9;… vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, juris Rn. 18;… Beschlüsse vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19;… vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10; jeweils mwN).

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (…BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, aaO; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; Beschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, aaO).

• BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

  (1) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN;… vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; jeweils mwN).

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (…BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, aaO; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO; Beschlüsse vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, WM 2004, 1594 unter III 3 b bb (2);… vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19), wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt (BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN) und aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178, Rn. 18).

• LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

  Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

  Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09 -, BGHZ 184, 101-116, Rn. 32;… Urteil vom 04. Dezember 2014 - III ZR 61/14, Rn. 9).

 
• BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen …

  Weiter stellt die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung eine "Veräußerung" im Sinne des § 48 InsO dar (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 8 f).

  Die Forderungen sind damit durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB); zugleich erlosch auch das (künftige) Absonderungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 16).

  Dies richtet sich allein nach der Rechtsbeziehung der Schuldnerin zur Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, BGHZ 154, 72, 82 f;… vom 22. Februar 2007 - IX ZR 2/06, NZI 2007, 338 Rn. 13; vom 21. Januar 2010, aaO Rn. 33).

  Nach Schaffung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob im Hinblick auf diese Regelung die dem Schuldner gewährte Einziehungsermächtigung mit Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt, ausdrücklich offengelassen (BGH…, Urteil vom 8. März 2007 - IX ZR 127/05, NJW 2007, 2324 Rn. 13; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 20 f;… für Erlöschen Blankenburg in Kübler/ Prütting/Bork, InsO, 2018, § 21 Rn. 239;… Uhlenbruck/Vallender, InsO, 15. Aufl., § 21 Rn. 38c;… HK-InsO/Lohmann, 9. Aufl., § 48 Rn. 8; Lohmann, InsVZ 2010, 201, 202;… Kreft, Festschrift Wimmer, 2017, 386, 389;… aA BeckOK- InsO/Hanecke, 2018, § 48 Rn. 15).

  Die Sanierungschancen würden hierdurch vereitelt und eine bestmögliche Verwertung der Insolvenzmasse behindert (vgl. BT-Drucks. 16/3227 S. 15; vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 39).

  Dadurch sollen Sanierungschancen genutzt und eine möglichst optimale Verwertung der Insolvenzmasse gesichert werden (vgl. BT-Drucks. 16/3227 S. 15; vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 39).

  Zieht er kraft einer ihm vom Insolvenzgericht erteilten Ermächtigung Forderungen ein, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hatte, hat er den eingezogenen Betrag an den Sicherungsnehmer abzuführen oder ihn jedenfalls unterscheidbar zu verwahren (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 28).

  Die Einziehung auf ein allgemeines Geschäftskonto der Schuldnerin oder ein für die Schuldnerin gehaltenes allgemeines Treuhandkonto des Beklagten verhinderte das Entstehen einer insolvenzfesten Rechtsposition der Klägerin und war deshalb unberechtigt im Sinne von § 48 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 24;… Jaeger/Henckel, InsO, 2004, § 48 Rn. 57).

  bb) Ansprüche analog § 170, § 55 Abs. 2 InsO, wie sie der Senat im Urteil vom 21. Januar 2010 (IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101) angenommen hat, bestehen vorliegend nicht.

• BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

  Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines …

  a) Wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten oder Mandanten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, WM 2005, 850, 851 mwN; Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11;… vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11).

  Der Schuldner kann seine Verpflichtung, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern, ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht erfüllen (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1 BvR 1025/07, NJW 2007, 3707, 3708; BGH, Urteil vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f; vom 21. Januar 2010, aaO;… vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 9).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die in § 402 BGB normierten Informationspflichten des Schuldners ausdrücklich oder stillschweigend abbedungen worden sind (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11).

  (4) Zudem ist der Arzt nach § 402 BGB verpflichtet, die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (BGH, Urteil vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11;… vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 9).

  a) Der Verbotstatbestand des § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB greift nicht ein, wenn die Informationspflichten des § 402 BGB ausdrücklich abbedungen wurden und folglich die Offenbarung sensibler Patientendaten ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11).

  Dies ist etwa anzunehmen, wenn dem Zedenten im Rahmen einer stillen Zession die Einziehungsbefugnis vorbehalten ist (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795, 2796; vom 21. Januar 2010, aaO;… vom 5. Februar 2015 - VII ZR 315/13, NJW 2015, 1300 Rn. 14).

• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

  Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters

  Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32;… vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 33).

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO;… vom 14. Dezember 2016, aaO).

• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16

  Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der …

  Das Insolvenzgericht ordnet einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, um eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO;… BGH, Urteile vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 13; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 33; BT-Drucks. 12/2443 S. 116).
• BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12

  Teilbare Klauseln

  Denn den Zedenten trifft, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, nach § 402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 aaO; vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795 f; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, 1506;… Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BeckRS 2010, 07630 Rn. 11).
• BGH, 05.02.2015 - VII ZR 315/13

  Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen …

  Bei einer Sicherungsabtretung, bei der dem Zedenten kraft ausdrücklicher Vereinbarung die Einziehungsbefugnis vorbehalten ist, ist § 402 BGB regelmäßig stillschweigend abbedungen, solange die Zession dem Schuldner nicht offen gelegt wird und der Zedent zur Einziehung der Forderung berechtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795, 2796; Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101, Rn. 11).
• LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …

  Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09 -, BGHZ 184, 101-116, Rn. 32;… Urteil vom 04. Dezember 2014 - III ZR 61/14 -, Rn. 9, juris).
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

  Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers …
• BGH, 23.09.2014 - II ZB 4/14

  Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
• BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

  Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

  Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

  Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
• BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12

  Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen …
• BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm …
• BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14

  Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der …
• BGH, 15.12.2011 - IX ZR 118/11

  Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen …
• BGH, 26.02.2015 - IX ZR 172/14

  Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: …
• AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

  Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
• OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16

  Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: …
• OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung …
• BGH, 27.10.2022 - IX ZR 145/21

  Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
• BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14

  Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei …
• LG Köln, 12.01.2021 - 5 O 215/20

  Coronapandemie: Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsausgaben (Mietzinsen)
• OLG Bremen, 12.10.2017 - 4 UF 107/17

  Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde: analoge Anwendung von §§ 155b, …
• LG Düsseldorf, 12.05.2021 - 2b O 110/20

  Keine Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter …
• BGH, 04.05.2021 - II ZB 30/20

  Aussetzen des Verfahrens nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele bzgl. …
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21

  Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
• LG Hamburg, 09.04.2021 - 303 O 65/20

  Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - …
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21
• BGH, 18.12.2013 - III ZR 219/13

  Deliktischer Schutz sonstiger Rechte: Selbstständiges Fischereirecht in Bayern in …
• OLG Rostock, 20.11.2019 - 3 W 44/19

  Streitwert des Geschäftsraummieters auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss
• LAG Hessen, 20.06.2016 - 16 TaBV 101/15

  Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der …
• LG Berlin, 15.02.2023 - 65 T 15/23

  Gebührenstreitwert für Feststellung preisrechtlich zulässiger Miete
• LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche …
• BGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14

  Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
• BGH, 03.02.2011 - IX ZR 57/10

  Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Wahrung der Rechte von Aus- und …
• LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20
• OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung im ein unterschwelliges …
• FG Münster, 16.04.2015 - 5 K 815/12

  Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession
• BGH, 11.07.2013 - IX ZR 50/13

  Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. …
• SG Hamburg, 16.08.2023 - S 56 KR 1166/23

  Voraussetzungen der Aufhebung eines gerichtlichen Beschlusses im Wege des § 86b …
• LSG Thüringen, 27.04.2021 - L 12 R 900/18

Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 716

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; BGB §§ 242, 716 Abs. 1
  Informationsanspruch hinsichtlich Namen und Anschrift der Mitgesellschafter

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulassung der Revision; Anspruch eines Gesellschafters auf Unterrichtung über die Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter ; ...

• grundeigentum-verlag.de

  Auskunftsanspruch über Namen und Anschrift der Mitglieder einer BGB-Gesellschaft

• Betriebs-Berater

  Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität

• Betriebs-Berater

  Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 716 Abs. 1

• ra.de
• kanzlei.biz

  Anonymität des Mitgesellschafters ist kein schützenswertes Interesse

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gesellschaftsrecht: GbR: Auskunftsanspruch in einer BGB-Gesellschaft

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulassung der Revision; Anspruch eines Gesellschafters auf Unterrichtung über die Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auskunft über die Namen der Mitgesellschafter

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 716
  Recht des GbR-Gesellschafters auf Mitteilung der Namen und Adressen der Mitgesellschafter

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  GbR muss Gesellschafterdaten offenlegen

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Auskunftsrecht von Mitgesellschaftern einer BGB-Gesellschaft

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Auskunft über die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Angelegenheit der Gesellschaft, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Auskunftspflichten, Namen und Anschriften Gesellschafter, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern einer GbR dürfen nicht geheim gehalten werden

• kanzlei-klumpe.de , S. 5 (Leitsatz)

  Zur Frage der Auskunftspflicht über Namen und Anschriften von GbR-Mitgesellschaftern

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Auskunftsrecht des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Anspruch auf Mitteilung von Name und Anschrift der Mitgesellschafter in einer Publikumsgesellschaft

• 123recht.net (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation und Leitsatz)

  Anspruch auf Mitteilung von Name und Anschrift der Mitgesellschafter in einer Publikumsgesellschaft

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation und Leitsatz)

  Anspruch auf Mitteilung von Name und Anschrift der Mitgesellschafter in einer Publikumsgesellschaft

Papierfundstellen

• NJW 2010, 439
• ZIP 2010, 27
• MDR 2010, 219
• WM 2010, 81
• BB 2010, 1
• BB 2010, 385
• NZG 2010, 61

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 14.04.1975 - II ZR 147/73

  Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer sog. Publikums-KG

  Auszug aus BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

  Sie hält der - auf den Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft anwendbaren (siehe bereits BGHZ 64, 238, 241 f.) - Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB nicht stand.
• BGH, 20.06.1983 - II ZR 85/82

  Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gegenüber Kommanditisten - …

  Auszug aus BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

  c) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Zulassung nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Divergenz zur Senatsentscheidung vom 20. Juni 1983 (II ZR 85/82, WM 1983, 910 ff.) geboten.
• OLG Hamburg, 26.06.2009 - 11 U 75/09

  Mittelbare Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftspflicht des …

  Auszug aus BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

  Bis auf eine abweichende Entscheidung (OLG Hamburg, Urt. v. 26. Juni 2009 - 11 U 75/09) ist die Rechtsfrage jedoch weder in der Rechtsprechung (siehe nur LG Berlin, NZG 2001, 375 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Dezember 2002 - 23 U 132/07, [...] Tz. 34;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19. März 2009 - 2-21 O 78/08, [...] Tz. 43 ff.) noch - soweit sie überhaupt behandelt wird - in der Literatur umstritten (…siehe nur Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. Anh. § 177 a Rdn. 72;… Gola/Schomerius, BDSG 9. Aufl. § 28 Rdn. 27 a - zum Verein).

 
• LG Frankfurt/Main, 08.05.2009 - 21 O 78/08

  Geschäftsbesorgungsverhältnis: Anspruch gegen eine Treuhandkommanditistin auf …

  Auszug aus BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

  Bis auf eine abweichende Entscheidung (…OLG Hamburg, Urt. v. 26. Juni 2009 - 11 U 75/09) ist die Rechtsfrage jedoch weder in der Rechtsprechung (siehe nur LG Berlin, NZG 2001, 375 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Dezember 2002 - 23 U 132/07, [...] Tz. 34; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19. März 2009 - 2-21 O 78/08, [...] Tz. 43 ff.) noch - soweit sie überhaupt behandelt wird - in der Literatur umstritten (…siehe nur Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. Anh. § 177 a Rdn. 72;… Gola/Schomerius, BDSG 9. Aufl. § 28 Rdn. 27 a - zum Verein).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

  Grundsätzlichkeit gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann gegeben, wenn eine Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, wobei insbesondere erforderlich ist, dass die betreffende Rechtsfrage in einem gewissen Umfang umstritten ist (st. Rspr. siehe nur BGHZ 154, 288, 291 m.w.Nachw.).
• LG Berlin, 31.10.2000 - 20 O 317/00

  Auszug aus BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

  Bis auf eine abweichende Entscheidung (…OLG Hamburg, Urt. v. 26. Juni 2009 - 11 U 75/09) ist die Rechtsfrage jedoch weder in der Rechtsprechung (siehe nur LG Berlin, NZG 2001, 375 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Dezember 2002 - 23 U 132/07, [...] Tz. 34;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19. März 2009 - 2-21 O 78/08, [...] Tz. 43 ff.) noch - soweit sie überhaupt behandelt wird - in der Literatur umstritten (…siehe nur Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. Anh. § 177 a Rdn. 72;… Gola/Schomerius, BDSG 9. Aufl. § 28 Rdn. 27 a - zum Verein).
• OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 23 U 132/07

  Einstweiliger Verfügungsantrag auf Herausgabe von Daten betreffend …

  Auszug aus BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

  Bis auf eine abweichende Entscheidung (…OLG Hamburg, Urt. v. 26. Juni 2009 - 11 U 75/09) ist die Rechtsfrage jedoch weder in der Rechtsprechung (siehe nur LG Berlin, NZG 2001, 375 ff.; OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Dezember 2002 - 23 U 132/07, [...] Tz. 34;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19. März 2009 - 2-21 O 78/08, [...] Tz. 43 ff.) noch - soweit sie überhaupt behandelt wird - in der Literatur umstritten (…siehe nur Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. Anh. § 177 a Rdn. 72;… Gola/Schomerius, BDSG 9. Aufl. § 28 Rdn. 27 a - zum Verein).

• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13

  Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie im Schrifttum in gewissem Umfang umstritten ist (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 3;… vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, ZIP 2010, 985 Rn. 3;… vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 3;… vom 8. November 2012 - IX ZB 120/11, WM 2013, 45 Rn. 2;… vom 24. September 2013 - II ZR 396/12, ZIP 2014, 191 Rn. 2).
• BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11

  Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von …

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 21. September 2009 (II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10) und mit Urteil vom 11. Januar 2011 (…II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11) entschieden hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich.

  Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu verheimlichen (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 13).

  Für den hier geltend gemachten Anspruch des einem Kommanditisten gleichgestellten, ebenfalls gesellschaftsvertraglich verbundenen Treugebers auf Auskunft über die Namen und Anschriften der Kommanditisten und anderen Treugeber gilt nichts anderes (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 3 zum Auskunftsanspruch des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts).

• OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12

  Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines treuhänderisch an einer …

  Die zur GbR ergangene Entscheidung BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 sei auf den Streitfall nicht zu übertragen.

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Gesellschaftern einer Publikums-GbR gegen diese nach § 716 Abs. 1 BGB Ansprüche auf Mitteilung von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter zu (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 7).

  Das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, sei in jedem Vertragsverhältnis derart selbstverständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden könne (s. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 8, 10).

  aa) Auch bei ihr handelt es sich um ein "Schuldverhältnis" im Sinne von § 705 BGB; dementsprechend sind Publikums-GbR und Publikums-KG im Hinblick auf die hier interessierende Frage gleich zu behandeln (…so insbesondere auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 f.;… OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27;… OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14 f.;… LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22;… LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11;… AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10; a. A. Holler, ZIP 2010, 2429, 2435; Wolfer, GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 257), zumal der Bundesgerichtshof in seiner erwähnten, zur Publikums-GbR ergangenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3) auch auf Rechtsprechung und Literatur zur Publikums-KG verwiesen hat (…vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19).

  bb) Abgesehen davon hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 11) seine Entscheidung für die Publikums-GbR mit dem Argument gerechtfertigt, es komme hinzu, dass der dortige Gesellschaftsvertrag u.a. ein wesentliches Gesellschafterrecht, nämlich dasjenige, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen, faktisch beseitige.

  bb) Der Senat folgt den Beklagten (ähnlich wohl Wolfer, GWR 2011, 77) demnach nicht in ihrer Auffassung, die in der früheren höchstrichterlichen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08) aufgestellten Grundsätze seien auf den Kläger deshalb nicht übertragbar, weil er nicht nach außen hafte.

  Über Ansprüche des Gesellschafters einer Publikums-GbR aber entschied der Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 21.09.2009 (II ZR 264/08).

  f) Die normative Grundlage des - die geltend gemachten Ansprüche nach allem tragenden - Rechts, seinen Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10;… Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20;… vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26, 33, 34;… OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14), sieht der Senat in §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i. V. m. § 705 BGB.

  Unabhängig davon, ob die Vorschrift im Zusammenhang mit entsprechenden Auskunftsansprüchen bei der GbR heranzuziehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10;… Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20; kritisch Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1322; Priester, ZIP 2011, 697, 700), ist § 716 BGB von der Verweisung des KG-Rechts in das GbR-Recht (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB) nicht erfasst (…vgl. Wolfer, NZG 2011, 854 sowie Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 105 Rn. 15 f.; auch Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1324).

  aa) Die hier in Frage stehenden Auskunftsansprüche sind ausgeschlossen für den Fall eines - vom Auskunftsverpflichteten darzulegenden und zu beweisenden - beabsichtigten Missbrauchs der Daten, den der Kläger kraft gesellschaftsvertraglicher Treuepflicht zu unterlassen hätte und für den er sich schadensersatzpflichtig machen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13;… OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 23;… OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 45).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10 …und Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20) kann das Recht, in einer Personengesellschaft Name und Anschrift seiner Mitgesellschafter zu erfahren, nicht ausgeschlossen werden.

  Der Bundesgerichtshof (…Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17) hat sich zur Anwendung von § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG im Zusammenhang mit dem Anspruch des Gesellschafters/Treugebers auf Übermittlung einer vollständigen Liste der Namen und Anschriften der Gesellschafter bzw. Treugeber gegen den Treuhandkommanditisten geäußert (vgl. auch BGH, Beschl. v. 25.10.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 6 zum Verein sowie schon BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13;… s. ferner etwa auch LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 44 ff.).

  Auch darin ist ihr - wie erwähnt (soeben unter I 3 b bb 1) - nicht zu folgen (vgl. etwa OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 16 unter Verweis auf BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13;… s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 23).

  a) Der Gesellschafter bzw. Treugeber kann, sind - was hier der Fall ist (s. z. B. § 10 Ziff. 3 des Treuhandvertrags) - die erforderlichen Informationen in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 9;… Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 19; ebenso zum Verein BGH, Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 4).

  Die Rechtsfrage muss also in einem gewissen Umfang umstritten sein (s. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3).

  Sie ist durch die beiden einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 …und Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09) noch nicht geklärt.

 
• BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09

  Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der …

  Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. September 2009, II ZR 264/08, ZIP 2010, 27).

  Nach der Rechtsprechung des Senats folgt der Auskunftsanspruch auch bei Publikumsgesellschaften in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus § 716 Abs. 1 BGB sowie aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem; das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis selbstverständlich (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10).

  b) Sind die Namen und Anschriften der anderen Gesellschafter nicht nur durch Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft ersichtlich, sondern - wie hier gem. § 15.2 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages mit Einwilligung der Anleger - in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann der Gesellschafter zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen verlangen (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 9 mwN; für den Verein vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 4; zustimmend Ehmann, GWR 2010, 7;… Andreas Bergmann in jurisPK-BGB, Band 2, 5. Aufl., § 716 Rn. 2;… Wertenbruch in Westermann, Handbuch der Personengesellschaften, Stand August 2010, § 22 Rn. 442).

  Es gehört zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte in der Personengesellschaft - auch in der Form einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts -, die Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 10; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 18/94, ZIP 1994, 1942, 1943;… vgl. ferner Wagner in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 16 Rn. 137;… Wertenbruch in Westermann, Handbuch der Personengesellschaften, Stand August 2010, § 22 Rn. 442).

• BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09

  Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name …

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie in der Literatur in gewissem Umfang umstritten ist (BGH, Beschl. v.21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Tz. 3; v. 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, ZIP 2010, 985 Tz. 3).

  Zu den Büchern und Urkunden des Vereins zählt auch die Mitgliederliste (…so ausdrücklich Burhoff aaO;… Sauter/Schweyer/Waldner aaO; BGH, Beschl. v. 21. September 2009 aaO Tz. 8).

  Sind die Informationen, die sich das Mitglied durch Einsicht in die Unterlagen des Vereins beschaffen kann, in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann es zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck der geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (BGH, Beschl. v. 21. September 2009 aaO Tz. 9;… MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer 5. Aufl. § 716 Rdn. 8, jeweils zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schaffland, NJW 1994, 503, 504 zur Genossenschaft).

  Die Vereinsmitglieder sind mit ihrem Beitritt zum Beklagten, der einen bestimmten Zweck verfolgt - insoweit vergleichbar mit dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 21. September 2009 aaO) - in eine gewollte Rechtsgemeinschaft zu den anderen, ihnen weitgehend unbekannten Mitgliedern des Beklagten getreten, zu denen auch die Kläger zählen (…Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts aaO Rdn. 657;… OLG Saarbrücken aaO;… vgl. auch BayVGH, Urt. v. 5. Oktober 1998 - 21 ZE 98.2707 juris Tz. 13).

• BGH, 16.12.2014 - II ZR 277/13

  Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: …

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 21. September 2009 (II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10) und mit Urteil vom 11. Januar 2011 (…II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11) entschieden hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich.

  Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu verheimlichen (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 13;… Urteil vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 43).

  Nach der Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Ansicht in der Literatur richtet sich der Auskunftsanspruch des Gesellschafters - jedenfalls - gegen die Gesellschaft (BGH, Urteil vom 8. Juli 1957 - II ZR 54/56, BGHZ 25, 115, 118; Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883; Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 3;… MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 166 Rn. 27;… Oetker/Oetker, HGB, 3. Aufl., § 166 Rn. 28 jew. mwN).

• OLG München, 05.02.2015 - 23 U 1875/14

  Ansprüche der Treugeber eines geschlossenen Immobilienfonds in rechtlicher …

  Der Auskunftsanspruch ergibt sich daher als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 13; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz.11; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 10).

  Dabei reicht die bloße abstrakte Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung der Daten nicht, den Auskunftsanspruch auszuschließen (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 13 und 39; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz.22; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 13).

  Die Regelungen sind auf die Beseitigung bzw. Einschränkung eines unentziehbaren Mitgliedschaftsrechts ausgerichtet und mithin unwirksam (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 26 ff; BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 134/11, [...] Tz. 40; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz.20; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 10 ff).

  Hätten die Treugeber keine Möglichkeit, die Namen und Beteiligungshöhen der anderen Treugeber zu erfahren, würde ihnen damit eine ganz wesentliche Möglichkeit, ihr Beteiligungsrecht in der Gesellschaft auszuüben, vollkommen genommen (BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 11).

  Den Mitgesellschaftern und Treugebern muss es aber selbst überlassen bleiben, auf welche Weise sie sich an ihre Mitgesellschafter und Mittreugeber wenden wollen (BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz. 17; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 37; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 13;… BGH NZG 2013, S. 789, 792 Tz. 24 zum Pensionssicherungsverein).

  Das Recht des Treugeberkommanditisten, Namen und Adressen der Mitgesellschafter einer Publikumsgesellschaft zu erfahren, leitet sich aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis selbst (BGH NJW 2013, 2190, 2191 Tz. 12;… BGH NJW 2011, S. 921, 922 Tz. 11) bzw. aus einer direkten oder entsprechenden Anwendung des § 716 BGB ab (BGH NJW 2010, S. 439 Tz. 5 und Tz. 7 sowie BGH NJW 2011, S. 921, 922 Tz. 11, in der der Bundesgerichtshof eine BGB -Innengesellschaft der Treugeber bejaht hat).

• BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

  Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  a) Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil der erkennende Senat im Beschluss vom 21. September 2009 (II ZR 264/08, ZIP 2010, 27) den Streitwert der Revision der dort verklagten Gesellschaft auf 2.000 EUR festgesetzt hat.

  Die Fälle sind nicht vergleichbar: In dem Verfahren II ZR 264/08 ist die Gesellschaft zur Auskunftserteilung auf ihre Kosten verurteilt worden, während hier die Beklagte dem Kläger lediglich Einsicht gewähren und ihm gestatten muss, auf seine Kosten Ablichtungen zu fertigen.

• BGH, 24.10.2023 - II ZB 3/23

  Auskunftsersuchen des Gesellschafters betreffend die Namen, Anschriften und …

  Eine nur abstrakte Missbrauchsgefahr gewährt kein Recht, gegenüber dem Mitgesellschafter anonym zu bleiben (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 13;… Beschluss vom 19. November 2019 - II ZR 263/18, WM 2020, 458 Rn. 36).
• BGH, 25.10.2010 - II ZR 219/09

  Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name …

  Dies ist jedenfalls deshalb nicht der Fall, weil der Senat (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 9) nach Erlass des Berufungsurteils für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgesprochen hat, dass der Gesellschafter die Übermittlung der Informationen, die ihm durch Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft zugänglich sind, auch in elektronischer Form verlangen kann, sofern sie in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert sind.

  Denn es ist den Klägern als Mitgliedern eines Vereins grundsätzlich nicht verwehrt, auch selbst Einsicht in die Mitgliederliste zu nehmen bzw. die Übermittlung der dort enthaltenen Informationen in elektronischer Form an sich selbst zu verlangen (OLG Saarbrücken, NZG 2008, 677 f.; OLG München…, Urteil vom 15. November 1990 - 19 U 3483/90, juris Rn. 6 ff.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 18. Februar 1991 - 1 BvR 185/91, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 für die BGB-Gesellschaft), sofern sie - wie hier - ein berechtigtes Interesse darlegen und ihrem Interesse nicht überwiegende Interessen des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegen stehen.

• BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11

  Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von …
• OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10

  Bemessung der Beschwer im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die …
• BGH, 19.11.2019 - II ZR 263/18

  Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

  Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat Anspruch auf Einsicht in Unterlagen, aber …
• OLG München, 18.05.2011 - 7 U 190/11

  Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• LG Düsseldorf, 07.01.2011 - 1 O 51/10

  Anspruch auf Auskunft über die Namen und Adressen der Mitgesellschafter einer KG …
• OLG Köln, 09.09.2014 - 14 U 12/11

  Haftung des Eigentümers eines Reitpferdes für Schädigung eines Dritten beim …
• OLG München, 12.02.2020 - 23 U 4080/19
• LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 13 S 39/22

  Anforderungen an Klageantrag auf Einsichtgewährung in die Verwaltungsunterlagen
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

  Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
• OLG Köln, 12.06.2012 - 18 U 296/11

  Informationsrechte eines Treugebers einer Publikums-KG
• LG Frankfurt/Main, 23.05.2023 - 13 S 15/23

  Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege
• AG Dortmund, 23.05.2013 - 433 C 10601/12

  Herleitung eines Auskunftsanspruchs aus der gesellschaftsrechtlichen …
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12

  Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare …
• OLG München, 18.05.2011 - 7 U 237/11

  Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft …
• OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4847/10

  Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft …
• LG Aachen, 12.07.2018 - 1 O 347/17
• OLG München, 07.03.2022 - 7 U 240/22

  Auskunftsanspruch eines Treugeberkommanditisten auf Auskunft über die Namen und …
• BGH, 23.09.2014 - II ZR 374/13

  Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf …
• OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09

  Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …
• OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10

  Anspruch der sich als Treugeber an einer Publikumsgesellschaft in Form einer …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2013 - 6 U 118/12

  Auskunftsansprüche eines Kapitalanlegers gegen die Treuhänderin einer …
• OLG München, 22.12.2023 - 15 W 1340/23

  Zwangsgeldfestsetzung gegen eine GbR i.L. zur Vollstreckung eines Titels auf …
• AG München, 21.12.2021 - 132 C 22992/20

  Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit der Klage eines …
• OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 12/12

  Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für …
• OLG München, 12.03.2012 - 19 U 4227/11

  Fondsgesellschaft: Anspruch des über eine Treuhandkommanditistin mittelbar …
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 10 O 88/10

  Anspruch auf Auskunft bezüglich der Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern …
• LG Düsseldorf, 03.06.2011 - 40 O 107/10

  Anspruch eines Anlegers auf Auskunft über Gesellschafter und Treugeber
• AG Berlin-Charlottenburg, 02.11.2011 - 229 C 168/11
• LG Dortmund, 13.02.2015 - 3 O 398/14

  Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter und …
• AG Dortmund, 25.07.2017 - 425 C 1424/17
• AG Dortmund, 21.01.2016 - 414 C 9411/14

  Auskunftsanspruch über Namen, Anschriften und Beteiligungssummen der übrigen …
• BGH, 14.07.2015 - II ZB 1/15

  Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG …
• BGH, 14.07.2015 - II ZB 5/15

  Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG …
• LG Aachen, 11.06.2010 - 8 O 466/09

  Anspruch eines Treugebers einer treuhänderisch tätigen Gesellschaft auf Nennung …
• OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 15/12

  Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für …
• LG Frankfurt/Main, 11.05.2023 - 13 S 67/22

  Zur Bestimmtheit eins Antrages auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen; § 18 …
• LG Frankfurt/Main, 11.05.2023 - 13 S 90/22

  Zur Bestimmtheit eins Antrages auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen und zum …
• LG Hamburg, 19.04.2021 - 325 O 191/20

  Auskunftsanspruch eines Anlegers einer Publikumsgesellschaft bezüglich der …
• AG Neuruppin, 31.03.2010 - 42 C 376/08

  Gerichtskosten: Kostentragungspflicht bei nicht zugestellter einstweiliger …
• LG Hamburg, 05.04.2012 - 330 O 299/11

  Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers auf Auskunftserteilung über …
• AG München, 21.12.2021 - 132 C 12506/21

  Rechtsmißbrauch, Datenschutzgrundverordnung, Publikumsgesellschaft, Kommanditist, …
• LG Düsseldorf, 05.07.2013 - 20 S 157/12

  Auskunftsanspruch eines Treuhänders über Namen und Adressen aller …
• OLG München, 12.02.2010 - 5 U 3140/09

  Kontrollrecht eines treuhänderisch an einer Publikumsgesellschaft beteiligten …
• VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.795

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht bei Jagdgenossen
• OLG Frankfurt, 20.12.2019 - 10 U 146/18

  Auskunftsrecht des Treuhänders hinsichtlich der persönlichen Daten der …
• LG Fulda, 26.11.2014 - 1 S 106/14

  Dem grundsätzlich anerkannten Auskunftsanspruch eines Treugebers, der über eine …
• KG, 14.07.2011 - 1 W 193/11

  Grundbuchrecht - Eintragung einer GbR: Benennung der Gesellschafter reicht aus!
• AG Düsseldorf, 30.07.2010 - 44 C 3557/10

  Anspruch eines Treugebers auf Auskunftserteilung bzgl. der Namen und Anschriften …
• LG Hamburg, 16.01.2015 - 320 S 42/14

  Umfang des Auskunftsanspruchs eines Treugebers gegen Treuhänder
• AG Fulda, 14.07.2014 - 33 C 215/13
• LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 7/13

  Auskunftsansprüche eines Treugebers hinsichtlich der Namen und Anschriften der …
• LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 5/13

  Auskunftspflicht einer Gesellschaft gegenüber den Treugebern über Name und …
• LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 6/13

  Anspruch eines Gesellschafters einer Fondsgesellschaft auf Auskunft über Namen …
• VG Gießen, 29.03.2022 - 8 K 945/20

  Anfechtung der Wahlen zum Vorstand einer Hauberggenossenschaft