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   OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - I-6 U 17/09   

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OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - I-6 U 17/09 (https://dejure.org/2009,568)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.11.2009 - I-6 U 17/09 (https://dejure.org/2009,568)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. November 2009 - I-6 U 17/09 (https://dejure.org/2009,568)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305, 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1
    Unzulässigkeit einer Schätz- oder Besichtigungsgebühr in AGB von Darlehensverträgen mit Privatkunde

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schätzgebühren in Darlehensverträgen sind unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit von Schätz- oder Besichtigungsgebühren für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden

  • kanzlei.biz

    Schätzgebühren müssen ausdrücklich vereinbart werden

  • Judicialis

    UKlaG § 1; ; UKlaG §... 3 Abs. 1 Nr. 1; ; UKlaG § 4 Abs. 1; ; BGB § 195; ; BGB § 305 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 305 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 305 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 307 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 308; ; BGB § 309; ; BGB § 670; ; BGB § 677; ; BGB § 683; ; AGBGG § 9

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Schätzgebühren müssen ausdrücklich vereinbart werden

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bankrecht: Bank darf vom Darlehensnehmer in AGB nicht die Kosten der von ihr beauftragten Wertermittlung verlangen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr in den AGB einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei Vergabe von Krediten an Privatkunden keine Besichtigungsgebühr

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    OLG untersagt Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit Privatkunden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei Kreditvergabe unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Volksbank verlangte Schätzgebühren weil sie den Wert von Sachen prüfte, die als Sicherheit für einen Kredit dienen sollten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Erhebung von "Schätzgebühren" bei Immobilienkrediten unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schätzgebühren in Bank-Darlehensverträgen mit Privatkunden rechtswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden sind unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht verbietet Schätzgebühren bei Krediten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Erhebung von Schätz- oder Besichtigungsgebühren in Banken-AGB gegenüber Privatkunden unwirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    OLG untersagt Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit Privatkunden // Verbraucherzentrale mit Klage gegen Volksbank erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schätzgebühren in Darlehensverträgen sind unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 365
  • WM 2010, 215
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG München, 26.08.1999 - 19 U 2173/99

    Ausnahme für Realkredite nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auch bei Überfinanzierung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
    Diese erfolgt allein im Interesse des darlehensgebenden Kreditinstituts, das durch die Vereinbarung der Bestellung einer Grundschuld oder der Überlassung einer sonstigen Sicherheit seine eigenen Vermögensinteressen absichern will und klären möchte, ob das ihr als Sicherheit angebotene Objekt im Falle der Nichtbedienung durch den Darlehensnehmer ausreichend werthaltig ist (BGH WM 1992, 977 = juris Rn 11; OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91; Bruchner in: Bankrechts-Handbuch, 2. Auflage, § 78 Rn 94a; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 33 ff.; Nobbe, WM 2008, 185, 194; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 678 f.; Wolf/Lindacher/ Pfeiffer/Schmidt, AGB-Recht, 5. Auflage, Teil 5 "ABC der Klauseln und Vertragstypen zum Stichwort "Darlehensvertrag" Rn D 36).

    Das Kreditinstitut ist daher auch zu einer Offenlegung des Ergebnisses der Wertermittlung gegenüber dem Darlehensnehmer nicht verpflichtet (OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91).

    Ein derartiger Anspruch ergibt sich insbesondere weder als Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 670 BGB noch als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB, denn - wie schon ausgeführt - nimmt die Beklagte bei der Besichtigung der als Sicherheit dienenden Grundstücke und der Schätzung von deren Werthaltigkeit nur ihre eigenen Sicherungsinteressen wahr, handelt jedoch nicht bewusst auch im Interesse ihrer Kunden (OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 43; Nobbe, WM 2008, 185, 194; Krüger/Bütter, WM 2005, 73, 679).

    bbb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den beiden von der Beklagten als Beleg für die von ihr vertretene Ansicht herangezogenen Entscheidungen des OLG München vom 26. August 1999 19 U 2173/99 - (WM 2000, 130 ff.) und des OLG Naumburg vom 09. Oktober 2003 - 2 U 13/03 - (WM 2004, 782 f.), in denen eine Berechnung von Wertermittlungs- bzw. Schätzkosten durch das darlehensgebende Kreditinstitut jeweils zugelassen worden ist.

  • BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
    Entscheidendes Kriterium für eine "Preisnebenabrede" in diesem Sinne ist, dass an ihre Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB treten, so dass eine Inhaltskontrolle an dem Maßstab dieser Rechtsvorschriften problemlos möglich ist (BGHZ 141, 380 = WM 1999, 1271 = juris Rn 10; BGHZ 143, 128 = WM 2000, 367 = juris Rn 33; BGH WM 2002, 1355 = juris Rn 13, st. Rspr.; Nobbe, WM 2008, 185, 186).

    Auch die für den Unterlassungsanspruch des Klägers erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 81, 222 = WM 1981, 1105 = juris Rn 11; BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002, 1355 = juris Rn 9; OLG Köln NJW-RR 2003, 316 = juris Rn 19; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24) ist gegeben.

    Ein Wegfall der Wiederholungsgefahr ist nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, deretwegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederverwendung nicht gerechnet werden kann (BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002 = juris Rn 10; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24).

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 210/02

    Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
    Auch die für den Unterlassungsanspruch des Klägers erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 81, 222 = WM 1981, 1105 = juris Rn 11; BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002, 1355 = juris Rn 9; OLG Köln NJW-RR 2003, 316 = juris Rn 19; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24) ist gegeben.

    Ein Wegfall der Wiederholungsgefahr ist nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, deretwegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederverwendung nicht gerechnet werden kann (BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002 = juris Rn 10; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24).

  • LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
    Diese erfolgt allein im Interesse des darlehensgebenden Kreditinstituts, das durch die Vereinbarung der Bestellung einer Grundschuld oder der Überlassung einer sonstigen Sicherheit seine eigenen Vermögensinteressen absichern will und klären möchte, ob das ihr als Sicherheit angebotene Objekt im Falle der Nichtbedienung durch den Darlehensnehmer ausreichend werthaltig ist (BGH WM 1992, 977 = juris Rn 11; OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91; Bruchner in: Bankrechts-Handbuch, 2. Auflage, § 78 Rn 94a; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 33 ff.; Nobbe, WM 2008, 185, 194; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 678 f.; Wolf/Lindacher/ Pfeiffer/Schmidt, AGB-Recht, 5. Auflage, Teil 5 "ABC der Klauseln und Vertragstypen zum Stichwort "Darlehensvertrag" Rn D 36).

    Ein derartiger Anspruch ergibt sich insbesondere weder als Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 670 BGB noch als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB, denn - wie schon ausgeführt - nimmt die Beklagte bei der Besichtigung der als Sicherheit dienenden Grundstücke und der Schätzung von deren Werthaltigkeit nur ihre eigenen Sicherungsinteressen wahr, handelt jedoch nicht bewusst auch im Interesse ihrer Kunden (OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 43; Nobbe, WM 2008, 185, 194; Krüger/Bütter, WM 2005, 73, 679).

  • BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
    Ob im Streitfall Allgemeine Geschäftsbedingungen in diesem Sinne vorliegen, muss grundsätzlich der Vertragspartner des Verwenders darlegen und beweisen, der sich auf die Unwirksamkeit einer Klausel nach den Maßstäben der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle beruft (BGHZ 118, 229 = WM 1992, 1989 = juris Rn 29 m.w.N.).

    Er kann seiner Darlegungs- und Beweislast jedoch in der Regel schon durch die Vorlage des von ihm mit dem Verwender der AGB geschlossenen Vertrages genügen, wenn dieser nach seiner inhaltlichen Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache Verwendung entworfen worden und ihm von dem Verwender vorgegeben worden ist (BGHZ 118, 229 = WM 1992, 1989 = juris Rn 30).

  • OLG Naumburg, 09.10.2003 - 2 U 13/03

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der wirtschaftlichen Risiken eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
    bbb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den beiden von der Beklagten als Beleg für die von ihr vertretene Ansicht herangezogenen Entscheidungen des OLG München vom 26. August 1999 19 U 2173/99 - (WM 2000, 130 ff.) und des OLG Naumburg vom 09. Oktober 2003 - 2 U 13/03 - (WM 2004, 782 f.), in denen eine Berechnung von Wertermittlungs- bzw. Schätzkosten durch das darlehensgebende Kreditinstitut jeweils zugelassen worden ist.
  • BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
    Demgegenüber spricht es für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr, wenn der Verwender noch im Rechtsstreit die Zulässigkeit der von ihm benutzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verteidigt und nicht bereit ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (BGH WM 2000, 1967 = juris Rn 22 ff.).
  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
    Auch die für den Unterlassungsanspruch des Klägers erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 81, 222 = WM 1981, 1105 = juris Rn 11; BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002, 1355 = juris Rn 9; OLG Köln NJW-RR 2003, 316 = juris Rn 19; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24) ist gegeben.
  • OLG Köln, 18.09.2002 - 5 U 75/02

    Wiederholungsgefahr als Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
    Auch die für den Unterlassungsanspruch des Klägers erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 81, 222 = WM 1981, 1105 = juris Rn 11; BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002, 1355 = juris Rn 9; OLG Köln NJW-RR 2003, 316 = juris Rn 19; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24) ist gegeben.
  • BGH, 01.06.1989 - III ZR 219/87

    Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
    Eine Individualvereinbarung gleichen Inhalts mag allerdings zulässig sein (dazu vgl. z.B. BGH WM 1989, 1011 = juris Rn 28 und Bankrechtshandbuch/Bruchner, a.a.O., § 78 Rn 94).
  • BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

    Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

  • BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

    Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

  • BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91

    Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten

  • BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02

    Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer

  • LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15

    Rückzahlung einer Wertermittlungsgebühr im Rahmen des Kaufs einer

    Mit Urteil vom 23.06.2015 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Verjährungsfrist habe spätestens mit Ablauf des Jahres 2010 begonnen, denn zu diesem Zeitpunkt sei den Klägern aufgrund der Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2008 - 12 O 335/07 - und LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2007 - 20 O 9/07 - spätestens eine Klageerhebung zumutbar gewesen; entgegenstehende Entscheidungen, die die Erhebung von Wertermittlungsgebühren für Verbraucherdarlehen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zulässig hielten, seien in den gängigen juristischen Datenbanken nicht zu finden.

    Die Kammer nimmt zur Begründung auf die Erwägungen der Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2008 - 12 O 335/07 - und LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2007 - 20 O 9/07 - Bezug und macht sie sich zu Eigen.

    Eine Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung trat anders als bei Bearbeitungsgebühren im Anschluss an den Beitrag von Nobbe , WM 2008, 195 (194), bereits durch die Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, veröffentlicht in WM 2010, 215, für AGB von Kreditinstituten, sowie OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, veröffentlicht in WM 2010, 1980, für AGB von Bausparkassen, ein, die eine neue herrschende Meinung begründet haben, der eine gegenteilige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegenstand .

  • OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

    Eine Preisnebenabrede in diesem Sinne liegt vor, wenn bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB treten, so dass eine Inhaltskontrolle an dem Maßstab dieser Rechtsvorschriften möglich ist (BGH, a.a.O., m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2009 - I-6 U 17/09, BeckRS 2009, 6417 m.w.N.).
  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009, Az. XI ZR 55/08 - BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009, Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 - BeckRS 86417).
  • OLG Nürnberg, 25.01.2011 - 3 U 1606/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine

    So könnte die Beklagte etwa (Fremd-) Kosten, die für die Bewertung von Sicherheiten anfallen, von dem Kunden ersetzt verlangen, obwohl sie hierdurch allein ihre eigenen Vermögensinteressen absichern will (vgl. OLG Düsseldorf, WM 2010, 215 ff).
  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

    Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei

    Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 -, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 -, BeckRS 86417).
  • LG Erfurt, 17.06.2016 - 9 S 200/15

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten

    Alle aufgezählten Tätigkeiten nimmt ein darlehensgebendes Kreditinstitut aber nicht als Leistung für ihre Kunden vor, sondern zum Schutz ihrer eigenen Vermögensinteressen (OLG Düsseldorf v. 05.11.2009, Az: I-6 U 17/09, 6 U 17/09; Nobbe, WM 2008, 185, 193).

    Insoweit führt die Einordnung der Bearbeitungsgebühr als Preisnebenabrede mittelbar bereits zu ihrer Unwirksamkeit (so auch OLG Düsseldorf v. 05.11.2009, Az: I-6 U 17/09, 6 U 17/09).

  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16

    Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge

    Eine Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung trat anders als bei Bearbeitungsgebühren im Anschluss an den Beitrag von Nobbe, WM 2008, 195 (194), bereits durch die Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, veröffentlicht in WM 2010, 215, für AGB von Kreditinstituten, sowie OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, veröffentlicht in WM 2010, 1980, für AGB von Bausparkassen, ein, die eine neue herrschende Meinung begründet haben, der eine gegenteilige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegenstand .
  • LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13

    Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten

    Alle aufgezählten Tätigkeiten nimmt ein darlehensgebendes Kreditinstitut aber nicht als Leistung für ihre Kunden vor, sondern zum Schutz ihrer eigenen Vermögensinteressen (OLG Düsseldorf v. 05.11.2009, Az: I-6 U 17/09, 6 U 17/09; Nobbe, WM 2008, 185, 193).

    Insoweit führt die Einordnung der Bearbeitungsgebühr als Preisnebenabrede mittelbar bereits zu ihrer Unwirksamkeit (so auch OLG Düsseldorf v. 05.11.2009, Az: I-6 U 17/09, 6 U 17/09).

  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat daher unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sog. Schätz- und Besichtigungsgebühren für unzulässig gehalten, weil sie dazu dienten, die Kosten für ausschließlich im Interesse der Bank liegende Maßnahmen zur Wertermittlung eines der Besicherung des Kredits dienenden Grundstücks auf den Kunden abzuwälzen (Urteil vom 5. November 2009 - 6 U 17/09, hier zitiert nach Juris Rn. 30).
  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 -, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 -, BeckRS 86417).
  • AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

    Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

    Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als

  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Mönchengladbach, 01.10.2015 - 10 O 295/14

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen unter

  • LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15

    Darlehensvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über

  • LG Itzehoe, 03.11.2011 - 7 O 292/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Erhebung einer Kreditgebühr bei

  • LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10
  • AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

    Bearbeitungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingung; Darlehensvertrag;

  • LG Arnsberg, 11.03.2014 - 3 S 116/13

    Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen als um der

  • AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15
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