Weitere Entscheidung unten: EuGH, 15.04.2010

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de

    §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 312d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1 BGB
    Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312d Abs 1 S 2 BGB, § 346 BGB, § 356 Abs 1 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB, Art 6 Abs 1 UAbs 1 S 2 EGRL 7/97
    Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale

  • Telemedicus

    Hinsendekosten im Fernabsatz

  • webshoprecht.de

    Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen

  • Jurion

    Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Zahlung der Hinsendekosten bei Widerruf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wer im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen hat

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fernabsatzgeschäft: Keine Belastung des Verbrauchers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kosten der Hinsendung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf: Unternehmer hat Kosten der Hinsendung zu tragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312d; 346; 357 Abs. 2 Satz 1 BGB
    Verbraucher hat bei Widerruf Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für Hinsendung der Ware nach erfolgtem Widerruf- oder Rücktritt tragen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften sind dem Kunden auch die Kosten des Hinversandes zu erstatten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten bei Widerruf

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft Heine-Versand

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Versandkosten bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unternehmer muss im Fernabsatz Hinsendekosten tragen

  • res-media.net (Pressemitteilung)

    Keine Hinsendekosten bei Rücktritt oder Widerruf im Fernabsatz

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten im Onlinehandel

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für die Hinsendung der Ware nach ausgeübten Widerrufs- oder Rücktrittsrecht tragen

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Ebay: Vertrag widerrufen, bekomme ich Versandkosten zurück?

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext vor

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Händler muss bei Widerruf auch die Versandkostenpauschale erstatten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil: Verbraucher muss Versandkosten bei Widerruf nicht zahlen

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten der Hinsendung nach Widerruf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzgeschäft: Versandkosten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Erhebung von Hinsendekosten bei Widerruf ist unzulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Versandkosten für die Hinsendung der Ware // Fernabsatzgeschäfte - Keine Kosten für die Hinsendung der Ware

  • 123recht.net (Pressemitteilung)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Verpflichtung der Erstattung von "Hinsendekosten" // Zu den erstattungsfähigen Kosten beim Verbrauchsgüterkauf

Besprechungen u.ä. (6)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 346, 312d, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lesetipp: Hinsendekosten, Rücksendekosten und 40-Euro-Klausel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)

    Händler muss dem Verbraucher die Hinsendekosten erstatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufrecht: Unternehmen hat Kosten der Hinsendung zu tragen! (IBR 2010, 1342)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07 (Zusendekosten sind bei Widerruf des Fernabsatzvertrages vom Unternehmer zu tragen)" von RA Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: BB 2010, 2197 - 2199.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07 (Hinsendekosten müssen bei Widerruf erstattet werden)" von RAin Dr. Caroline Cichon, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 577 - 581.

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2651
  • ZIP 2010, 1498
  • ZIP 2010, 839
  • MDR 2010, 1098
  • VersR 2011, 124
  • WM 2010, 1619
  • MMR 2010, 676
  • MIR 2010, Dok. 106
  • BB 2010, 1866
  • BB 2010, 2197
  • DB 2010, 2050
  • K&R 2010, 577



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer

    - Daraus, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2010, 2651 ausgesprochen hat, bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages habe der Verkäufer in richtlinienkonformer Auslegung der §§ 346 Abs. 1 i. V. m. 355, 312d die Hinsendekosten zu tragen, nachdem der EuGH die Vorlagefrage entsprechend beantwortet hatte - was der Bundesgerichtshof für diesen Fall bereits im Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 angekündigt hatte - kann nicht gefolgert werden, er habe nunmehr seine Auffassung zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel geändert.
  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
    Das Amtsgericht hat zutreffend eine vertragliche Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen der sog. Anscheinsvollmacht verneint, weshalb die Beklagte nicht gem. §§ 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB aufgrund des spätestens im gerichtlichen Verfahren erklärten Rücktritts zur Rückgewähr des Erlangten verpflichtet ist (zur Differenzierung zwischen Kaufpreis und Versandkosten vgl. BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 268/07, juris).
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Rechtsprechung
   EuGH, 15.04.2010 - C-511/08   

Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Erstattung der "Hinsendekosten" im Fernabsatz - Nach Art. 6 Richtlinie 97/7/EG ist der Lieferer grundsätzlich verpflichtet dem Verbraucher im Fall des Widerrufs sämtliche geleistete Zahlungen unabhängig von deren Grund zu erstatten.

  • damm-legal.de

    § 2 UKlaG; § 312d Abs. 1, 347 Abs. 2, 355, 356, 357 BGB
    Onlinehändler müssen den Verbrauchern Hin- und Rücksendekosten erstatten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG
    Verbraucher haben im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten

  • IWW
  • Telemedicus

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf

  • webshoprecht.de

    Nach Ausübung des Widerrufsrechts muss der Händler die Hinsendekosten tragen

  • Europäischer Gerichtshof

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • EU-Kommission

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • EU-Kommission

    Handelsgesellschaft Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware“

  • aufrecht.de

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers

  • Deutsches Notarinstitut

    EU-Richtlinie 97/7/EG
    Verstoß gegen Fernabsatzrichtlinie, wenn Verbraucher nach nationalem Recht bei Vertragswiderruf Zusendungskosten tragen muss

  • nomos.de PDF, S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • Jurion
  • Jurion

    Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Händler müssen beim Widerruf auch die Portokosten erstatten (sog. Hinsendekosten)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 97/7/EG Art. 6
    Fernabsatzrichtlinie: Der Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit den Kosten für die Zusendung der Ware belastet werden

  • opinioiuris.de

    Heinrich Heine

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Unzulässige Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware im Falle des Widerrufs des Fernabsatzvertrages

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

  • datenbank.nwb.de

    Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Warenzusendung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Im Fernabsatz sind nach einem Widerruf auch die Hinsendekosten zu erstatten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind bei Widerruf erstattungsfähig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Widerruf sind dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften auch die Hinsendekosten zu erstatten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Versandgebühr gekippt

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten müssen beim Widerruf erstattet werden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • heise.de (Pressebericht)

    Versandhändler müssen Hinsendekosten beim Widerruf erstatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bei Widerruf keine Zusendekosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei Rückgabe und Widerruf trägt Händler die Hinsendekosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Online- und Versandhandel - Bei Rückgabe und Widerruf trägt Händler die Hinsendekosten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312d, 355, 356, 357, 346, 347, 448; RL 97/7/EG Art. 4, 6, 14
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH regelt Erstattung von Versandkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zum Versand- und Internethandel: - Der Kunde muss beim Widerruf eines Kaufvertrags nicht die Hinsendungskosten der Ware tragen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags - keine Auferlegung der Zusendungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Versandkosten dürfen Verbraucher keinesfalls belasten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucher darf Hinsendekosten im Fernabsatz nicht auferlegt bekommen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind beim Widerruf durch den Versandhändler zu erstatten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten bei Widerruf trägt der Verkäufer

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattungsfähig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verkäufer müssen bei Fernabsatzverträgen auch die Versandkosten (Hinsendekosten) erstatten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen im Falle eines Widerrufs vermutlich schon bald keine Versandkostenpauschale mehr bezahlen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind zu erstatten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Kosten bei Widerruf von Internetverträgen?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Online-Händler tragen Hinsendekosten nach Widerruf

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: wer trägt die Hinsendekosten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung der Hinsendekosten im Fernabsatz - nun ist es endgültig!

  • luther-services.com PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Versandhändler trägt Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucher muss Kosten für Warenzusendung nach Widerruf einer Versandhandelbestellung nicht übernehmen - Rücksendungskosten dürfen zulasten des Verbrauchers gehen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH stärkt Verbraucher im Versandhandel // Bei Rücksendung keine Kosten für Zusendung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH stärkt Verbraucher im Versandhandel // Bei Rücksendung keine Kosten für Zusendung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Nach Widerruf eines Verbrauchers im Internet sind auch die Hinsendekosten zu erstatten! // Worum ging es genau?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verbraucher - Hinsendekosten hat nach Widerruf der Online-Händler zu tragen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Hinsendekosten in Widerrufserklärung - Abmahnung droht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Welche Kosten muss der Verbraucher beim Widerruf tragen? // Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages treffen ihn nur die Rücksendungskosten

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 6 RL 97/7/EG
    Belastung des Verbrauchers mit Zusendekosten trotz fernabsatzrechtlichen Widerrufs (Prof. Dr. Beate Gsell; ZJS 3/2010, S. 438-440)

  • nomos.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Hinsendekosten beim widerrufenen Fernabsatzvertrag nach deutschem und europäischem Recht

  • nomos.de PDF, S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312d, 346, 355, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 RL 97/7/EG
    Dem Verbraucher dürfen nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lesetipp: Hinsendekosten, Rücksendekosten und 40-Euro-Klausel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kostentragung bei widerrufenen Fernabsatzgeschäften - Zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.4.2010 - C-511/08, ZGS 2010, 268" von Ri Dr. Uwe Grohmann, LL.M. und RAin Dr. Nancy Gruschinske, LL.M., original erschienen in: ZGS 2010, 250 - 253.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Az.: Rs. C-511/08 (Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts)" von Dr. Jan Eichelberger, LL.M., original erschienen in: VuR 2010, 277 - 280.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Rs. C-511/08 (Hinsendekosten dürfen nicht dem Widerrufenden auferlegt werden)" von RA Dr. Michael L. Ultsch, original erschienen in: K&R 2010, 395 - 397.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010, Rs.: C-511/08 (Gemeinschaftswidrige Belastung des Verbrauchers mit Zusendungskosten nach Widerruf des Fernabsatzvertrags ...)" von Jonathan Bauerschmidt und Wiss. Mit. Rafael Harnos, original erschienen in: EuZW 2010, 432 - 436.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 25. November 2008 - Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) - Nationale Regelung, nach der die Kosten der Zusendung der Waren dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1941
  • ZIP 2008, 2367
  • ZIP 2010, 839
  • EuZW 2010, 432
  • NJ 2010, 288
  • WM 2010, 2277
  • MMR 2010, 396
  • MIR 2010, Dok. 058
  • BB 2010, 1033
  • DB 2010, 16
  • K&R 2010, 394



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

    Diese Bestimmungen erfassen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung des Vertrags, die im Fall des Widerrufs zu Lasten des Verbrauchers gehen können (EuGH, ZIP 2010, 839 Rn. 52 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.).
  • EuGH, 02.03.2017 - C-568/15

    Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher

    Außerdem ist es einem Unternehmer nicht gestattet, dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware aufzuerlegen, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2010, Heinrich Heine, C-511/08, EU:C:2010:189, Rn. 59).
  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07

    Hinsendekosten im Fernabsatz

    Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) wie folgt beantwortet:.
  • AG Berlin-Köpenick, 25.08.2010 - 6 C 369/09

    Privaterwerb - Unternehmenskauf - kein Widerrufsausschluss bei

    Das ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 312d, 355, 346 f. BGB (EuGH, NJW 2010, 1941).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11

    Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz -

    12 - Vgl. z. B. Urteile vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, Slg. 2009, I-7315, Randnr. 19), und vom 15. April 2010, Handelsgesellschaft Heinrich Heine (C-511/08, Slg. 2010, I-3047, Randnr. 54).
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