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   BGH, 19.05.2011 - IX ZB 284/09   

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https://dejure.org/2011,3922
BGH, 19.05.2011 - IX ZB 284/09 (https://dejure.org/2011,3922)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - IX ZB 284/09 (https://dejure.org/2011,3922)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - IX ZB 284/09 (https://dejure.org/2011,3922)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 88 InsO, § 312 Abs 1 S 3 InsO
    Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 88, 312 Abs. 1 S. 3
    Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückschlagsperre wird auch durch zur Verfahrenseröffnung führenden, aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst; Auslösung der Rückschlagsperre durch aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückschlagsperre auch bei einem unzulässigen, aber zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenzantrag

  • zvi-online.de

    InsO §§ 88, 312 Abs. 1 Satz 3
    Rückschlagsperre auch bei einem unzulässigen, aber zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenzantrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Auslösung der Rückschlagsperre auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag, der zur Verfahrenseröffnung führt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslösung der Rückschlagsperre durch aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückschlagsperre durch unzulässigen Eröffnungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückschlagsperre bei unzulässigem Insolvenzeröffnungsantrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Auslösung der Rückschlagsperre durch einen zunächst unzulässigen Eröffnungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1353
  • ZIP 2011, 1372
  • MDR 2011, 1205
  • NZI 2011, 600
  • WM 2011, 1378
  • Rpfleger 2011, 626
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17

    Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten

    Diese bleibt trotz Unwirksamkeit der Zwangssicherung bestehen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 284/09, WM 2011, 1378 Rn. 11; MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl., § 88 Rn. 32; HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 88 Rn. 34; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 49, 61; Vallender, ZIP 1997, 1993, 1994; Grote, KTS 2001, 205, 233).

    Hierzu kann das Vollstreckungsorgan die Vollstreckungsmaßnahme von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten uneingeschränkt aufheben und damit die Verstrickung beseitigen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 11; Jaeger/Eckardt, aaO Rn. 61, 70; MünchKomm-InsO/Breuer, aaO Rn. 37, 39).

    Dies ergibt sich nicht zuletzt aus § 836 Abs. 2 ZPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 284/09, WM 2011, 1378 Rn. 11; Vallender, ZIP 1997, 1993, 1994).

    Solange die öffentlich-rechtliche Verstrickung nicht gerichtlich aufgehoben worden ist, kann das Pfändungspfandrecht nach Beendigung des Insolvenzverfahrens wieder wirksam werden (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 284/09, WM 2011, 1378 Rn. 11 mwN; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 68; Kreft in Festschrift Fischer, 2008, S. 297, 308).

  • BGH, 12.07.2012 - V ZB 219/11

    Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen

    b) Das Beschwerdegericht hat ferner richtig erkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine nach § 88 InsO erloschene Zwangssicherungshypothek, wenn sie noch im Grundbuch eingetragen ist, wieder neu entstehen kann, allerdings nur mit entsprechend verändertem Rang; Voraussetzung hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück frei gibt oder das Insolvenzverfahren ohne Verwertung des Grundstücks aufgehoben wird (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74, 80 Rn. 20 ff. sowie Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 284/09, ZIP 2011, 1372, 1373 Rn. 11).
  • AG Essen, 01.08.2018 - 163 IK 206/15

    Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,

    Es ist anzunehmen, dass auf den bereits davor zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2011, Az. IX ZB 284/09, Rn. 10 verwiesen werden soll.
  • OLG Stuttgart, 30.08.2011 - 8 W 310/11

    Insolvenzeröffnung: Löschung einer Zwangshypothek bei deren schwebender

    Dies gilt gleichermaßen für die nachfolgende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG München Rpfleger 2011, 80; Brandenburgisches OLG ZInsO 2010, 2097) und des BGH (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2011, Az. IX ZB 284/09, ZIP 2011, 1372).
  • LG Aachen, 15.11.2019 - 8 O 70/19

    Anwaltshaftung wegen pflichtwidriger Vertretung seines Mandanten gegen einen

    Richtig ist, dass die Rückschlagsperre des § 88 InsO aufgrund der absoluten Unwirksamkeit zum Erlöschen des durch die Pfändung erlangten Pfändungspfandrechts führte (vgl. BGH NJW 1995, 1159), aber nicht die öffentlich-rechtliche Verstrickung aufhebt - denn diese Aufhebung muss durch eine separat zu erwirkende gerichtliche Entscheidung herbei geführt werden (vgl. BGH Urt. v. 21.09.2017 - IX ZR 40/17 = NZI 2017, 892; BGH NZI 2011, 600 Rn. 11).

    Solange die öffentlich-rechtliche Verstrickung nicht gerichtlich aufgehoben wird, kann das Pfändungspfandrecht auch noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens wirksam entstehen (Vgl. BGH, Urt. vom 21.09.2017 - IX ZR 40/17 = NZI 2017, 892; BGH NZI 2011, 600 Rn. 11).

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