Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09   

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https://dejure.org/2011,220
BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09 (https://dejure.org/2011,220)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - II ZR 277/09 (https://dejure.org/2011,220)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - II ZR 277/09 (https://dejure.org/2011,220)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 311 Abs 2 BGB, § 705 BGB
    Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 708, 311 Abs. 2, 705; WpHG § 31d
    Aufklärungspflicht über Vertriebsprovision bei Unterbeteiligungsvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Vertragspartners eines Kapitalanlegers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen vor Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen bei Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrags zu Anlagezwecken

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Offenlegung von Vertriebsprovisionen bei Unterbeteiligung; Pflichten des Anlagevermittlers; Innenprovision; Rückabwicklung bei Kapitalanlagen; Provisionszahlung; vorvertragliche Aufklärungspflichten

  • Betriebs-Berater

    Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen der Vertragspartner des Kapitalanlegers vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären hat, die er an einen für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311 Abs. 2; BGB § 705
    Verpflichtung des Vertragspartners eines Kapitalanlegers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen vor Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlage - Informationspflichten bezüglich Provisionsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unterbeteiligungsvertrag zu Anlagezwecken und die Vermittlungsprovision

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermittelnde Bank muss nicht auf Provision hinweisen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 311 Abs. 2, § 705
    Zur Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen vor Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrags zu Anlagezwecken

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufklärungspflicht über die Zahlung von Vertriebsprovisionen bei der Vermittlung von Beteiligungen an Fondgesellschaften

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1, §§ 705, 708
    Zur Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen bei Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrags zu Anlagezwecken

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflichten über Provisionszahlungen

  • verschmelzungsbericht.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht des Vertragspartners eines Kapitalanlegers über die Zahlung von Vertriebsprovisionen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der Aufklärungspflicht einer Bank über Provisionen bei Begründung einer Innengesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 567
  • ZIP 2011, 2145
  • MDR 2011, 1349
  • WM 2011, 2085
  • BB 2011, 2689
  • BB 2012, 538
  • DB 2011, 2425
  • NZG 2012, 31
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin:

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, rechnet er damit, dass der Kommissionär seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt, insbesondere allein seine Interessen als Kommittent wahrnimmt (§ 384 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB) und sich bei seinen Ratschlägen ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juni 1985 - IV ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84, vom 14. März 1991 - VII ZR 342/89, BGHZ 114, 87, 91 und vom 20. September 2011 - II ZR 277/09, WM 2011, 2085 Rn. 14, 16).
  • BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13

    Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des

    Auch das betrifft aber nur Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60 f.; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1445 Rn. 22; vgl. ferner BGH, Urteil vom 20. September 2011- II ZR 277/09, ZIP 2011, 2145 Rn. 28 mwN).
  • OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14

    Einordnung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft

    Der Anleger kann grundsätzlich Befreiung von dem abgeschlossenen Vertrag und Ersatz seiner im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Aufwendungen verlangen (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 277/09 -, juris, Rn. 26).
  • OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3420/09

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die

    a) Hierzu hat der BGH in der in seiner das vorliegende Verfahren betreffende Entscheidung vom 20.11.2009, Gz. II ZR 4/10 (Rz. 28), in Bezug genommenen Entscheidung zum Parallelverfahren II ZR 277/09 (Klägerin R. v. P.) u.a. folgendes ausgeführt (Rz. 12 ff.):.

    Ein von der Beklagte darzulegender unvermeidbarer Rechtsirrtum liegt insoweit nicht vor, wie bereits der Bundesgerichtshof festgestellt hat (Parallelverfahren II ZR 277/09 Rz. 22 f.).

    Der Schutzzweck der Aufklärungspflicht umfasst nicht den Ersatz von Verlusten, die zwar aus Anlass des Anlagegeschäfts, aber unabhängig von seinem Inhalt und Gegenstand im Zuge des Geldtransfers eintreten und auf Umstände zurückzuführen sind, die - wie die Untreuehandlungen eines von dem Anleger beauftragten Geldübermittlers - der Sphäre des Anlegers zuzuordnen sind (Parallelverfahren II ZR 277/09 Rz. 25 ff.).

  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16

    Streitwerterhöhung bei zinsähnlicher Geltendmachung entgangenen Gewinns aus

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (Urteil vom 25.01.1957 - VI ZR 275/55; Urteil vom 28.09.1992 - II ZR 277/09 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12

    Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen

    Mit den Informations- und Aufklärungspflichten des Beraters wird das Recht des Kunden geschützt, in freier Willensentscheidung zutreffend informiert über die Verwendung seines Vermögens selbst zu bestimmen; dementsprechend stellt der (unwiderrufliche oder vollzogene) Erwerb eines Finanzproduktes, der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruht, unabhängig von der Werthaltigkeit des Produktes bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Erwerber, die Rückabwicklung des für ihn nachteiligen, weil seinen konkreten Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden, Finanzgeschäftes zu verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04 [unter II 1 b] und vom 24. März 2011 - III ZR 81/10 [unter II 1]; Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 277/09 [unter V 1]).
  • OLG München, 14.05.2012 - 19 U 5072/08

    Offenbarungspflichten einer Privatbank vor Abschluss eine

    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit Urteil vom 20.09.2011, Gz. II ZR 277/09, auf das ebenfalls Bezug genommen wird, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Senat zurückverwiesen.

    a) Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Revisionsurteil vom 20.09.2011 II ZR 277/09 unter anderem folgendes ausgeführt (Rn. 12 ff.):.

  • OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11

    Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung

    e.1.) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, ist anerkannt, dass die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird (s. zuletzt etwa Urt. v. 20.09.2011, NJW-RR 2012, 567 [juris Rn. 28]; Urt. v. 22.05.2012, NJW 2012, 2024 [juris Rn. 14]).
  • OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3194/09

    Offenbarungspflichten einer Privatbank vor Abschluss eine

    a) Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Parallelverfahren II ZR 277/09 (ergangen zum Senatsurteil im Verfahren 19 U 5072/08 - R. von P.) unter anderem folgendes ausgeführt (Rn. 12 ff.):.

    Ein von der Beklagte darzulegender unvermeidbarer Rechtsirrtum liegt insoweit nicht vor, wie bereits der Bundesgerichtshof festgestellt hat (Parallelverfahren II ZR 277/09 Rn. 22 f.).

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

    Beratungspflichten bei Abschluss von Rahmenverträgen einer Gemeinde für

    Mit den Informations- und Aufklärungspflichten des Beraters wird das Recht des Kunden geschützt, in freier Willensentscheidung zutreffend informiert unter über die Verwendung seines Vermögens selbst zu bestimmen; dementsprechend stellt der (unwiderrufliche oder vollzogene) Erwerb eines Finanzproduktes, der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruht, unabhängig von der Werthaltigkeit des Produktes bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Erwerber, die Rückabwicklung des für ihn nachteiligen, weil seinen konkreten Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden, Finanzgeschäftes zu verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04 [unter II 1 b] und vom 24. März 2011 - III ZR 81/10 [unter II 1]; Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 277/09 [unter V 1]).
  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11

    Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei

  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10

    Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

    Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines

  • OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines

  • LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

    Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung;

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11

    Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der

  • OLG Hamm, 14.02.2012 - 24 U 2/11

    Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Anlageberatung

  • OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14

    Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders

  • OLG München, 05.12.2012 - 19 U 2682/12

    Haftung eines Vermögensverwalters für Halteentscheidungen zu Lehman-Zertifikaten

  • LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11

    Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

  • OLG München, 23.01.2012 - 19 U 3851/10

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Erstreckung des Schadensersatzanspruchs wegen

  • OLG München, 05.12.2011 - 19 U 2893/11

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei

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