Rechtsprechung
BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
BGB § 312 Abs. 1 und 2, § 355 Abs. 2, § 357 Abs. 1 und 3 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 312 Abs 1 BGB vom 02.01.2002, § 312 Abs 2 BGB vom 02.01.2002, § 355 Abs 2 BGB vom 02.12.2002, § 357 Abs 1 BGB vom 02.12.2004, § 357 Abs 3 BGB vom 02.12.2004
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen - webshoprecht.de
Zur Information über die Wertersatzpflicht in der Widerrufsbelehrung
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 312 Abs. 1 und 2, 355 Abs. 2, 357 Abs. 1 und 3 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung
Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrung muss ausdrücklich über gegenseitige Nutzungsherausgabepflicht i. S. v. § 357 Abs. 1, 3 BGB aufklären - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Belehrung des Verbrauchers bei einem Haustürgeschäft über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen in einer Widerrufsbelehrung; Voraussetzung für die Entbehrlich einer solchen Belehrung über die Rechtsfolgen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haustür-Widerrufsbelehrung mit Hinweis auf gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsbelehrung - Nutzungsersatz bei Hautürgeschäft
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Ungenügende Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen
- Betriebs-Berater
Zur Belehrung über die Rechtsfolgen bei Widerruf eines Haustürgeschäfts
- rewis.io
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen
- ra.de
- rewis.io
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit der Belehrung des Verbrauchers bei einem Haustürgeschäft über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen in einer Widerrufsbelehrung; Voraussetzung für die Entbehrlich einer solchen Belehrung über die Rechtsfolgen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Widerrufsbelehrung an den Verbraucher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften muss Informationen über die gegenseitigen Pflichten zur Herausgabe gezogener Nutzungen enthalten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Widerrufsbelehrung und die gezogenen Nutzungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Belehrung über die Rechtsfolgen bei Widerruf eines Haustürgeschäfts
- internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften - Nutzungsersatz
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Kunde muss bei Haustürgeschäft vollständig über die Folgen eines Widerrufes belehrt werden
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Onlinehändler müssen Verbraucher vollständig über die Rechtsfolgen bei einem Widerruf aufklären!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kunde muss bei Haustürgeschäft vollständig über die Folgen eines Widerrufes belehrt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kunde muss bei Haustürgeschäft vollständig über die Folgen eines Widerrufes belehrt werden
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 355, 312; BGB-InfoV §§ 14, 16
Haustür-Widerrufsbelehrung mit Hinweis auf gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anlage 2 zu § 14 InfoV
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Unendliche Widerrufsfrist bei fehlender Wertersatz-Belehrung
Verfahrensgang
- LG Kassel, 22.04.2009 - 4 O 2360/08
- OLG Frankfurt, 14.04.2010 - 15 U 104/09
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 785
- ZIP 2011, 572
- MDR 2011, 343
- VersR 2012, 242
- WM 2011, 474
- BB 2011, 577
Wird zitiert von ... (156)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
cc) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (…Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 40; BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 23;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 9), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht. - BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11, 13 ff.; Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 211, 572 Rn. 17).Im Übrigen geht die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung selbst davon aus, dass Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist in Betracht kamen; andernfalls hätte es nicht des in der Belehrung enthaltenen Hinweises bedurft, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren seien (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 19).
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
cc) Da schon dieser Mangel die Widerrufsbelehrung fehlerhaft macht, kommt es nicht auf die von der Revision aufgeworfene Frage an, ob die Belehrung Hinweise auf die rechtlichen Folgen eines erklärten Widerrufs hätte enthalten müssen oder ob eine solche Belehrung im Falle des von der Beklagten erklärten Schuldbeitritts ausnahmsweise entbehrlich war (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, NJW-RR 2011, 785 Rn. 17 ff., 24). - BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
Ob ein solches Verhalten der Kläger nahelag, ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 18).c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15;… Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20;… Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.; Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21;… Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).
- BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).b) In den bisher entschiedenen Fällen konnte der Senat die Frage offen lassen (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, aaO Rn. 21 mwN).
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2958) enthält, ist ihm eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung schon aus diesem Grunde verwehrt (…Anschluss an BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 und vom 2. Februar 2011, VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21).Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14).
Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend jedoch nicht (vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 15).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15).
Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang offen gelassen (…BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21).
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
Inhaltlich genügt eine Widerrufsbelehrung zwar nicht den Anforderungen gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne (…BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 18;… v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rn. 13, 15;… v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Rn. 21;… v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Rn. 12; v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Rn. 14;… v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 34).Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne (…BGH v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rn. 13, 15;… v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Rn. 21;… v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Rn. 12; v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Rn. 14;… v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 34).
- BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (…vgl. Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15;… vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566 Rn. 21;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, NJW 2011, 1061 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34). - OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
Auch der BGH habe entschieden, dass über die Rechtsfolgen eines Widerrufs nicht zu belehren sei, wenn der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich ausgeschlossen sei (BGH, VIII ZR 103/10; II ZR 109/13).Eines Hinweises auf die Verpflichtung des Darlehensgebers zur Rückgewähr von Leistungen/Nutzungen bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht, weil eine solche Konstellation nach dem Vertragsinhalt nicht eintreten konnte (vgl. BGH, Entscheidung vom 2.2.2011, VIII ZR 103/10, juris, Leitsatz).
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15
Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
- OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15
Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
- OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15
Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft
- LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15
Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Widerruf von Darlehensverträgen
- OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11
Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10
Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- OLG Hamm, 16.03.2015 - 31 U 118/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks: …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16
Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15
Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15
Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
- LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen …
- LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14
Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des …
- LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17
Widerruf von Goldsparverträgen
- OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger …
- OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13
Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- BGH, 04.12.2018 - XI ZR 46/18
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückabwicklung von …
- OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16
Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
- LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 17 U 57/16
Widerrufsbelehrung: Einhaltung des Deutlichkeitsgebots von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB
- OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 9 U 43/10
Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
- LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14
Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
- OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- LG Hamburg, 04.06.2014 - 307 O 139/12
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der BGB InfoV bei Verwendung …
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 309/14
Bewilligung der Löschung der Grundschuld i.R.d. Widerrufs der Darlehensverträge
- OLG Frankfurt, 29.12.2014 - 23 U 80/14
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 9 U 53/10
Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 17 U 39/16
Darlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13
Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Bonn, 07.09.2012 - 3 O 432/11
Wirksamkeit des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung bei Nichtablauf der …
- OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 9 U 68/11
Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fonds-GbR: Anwendung der Vorschriften …
- OLG Frankfurt, 10.08.2015 - 17 U 194/14
Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung trotz …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines …
- LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14
Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf
- LG Dortmund, 19.12.2016 - 3 O 320/15
Widerruf eines Darlehensvertrags i.R.d. Widerrufsrechts; Nutzungsersatzanspruchs …
- OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- OLG Frankfurt, 09.11.2015 - 19 U 159/15
Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
- LG Wuppertal, 03.07.2015 - 17 O 410/14
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages hinsichtlich Verfristung
- LG Hamburg, 17.04.2014 - 332 O 268/13
Rückabwicklung der Kaufverträge über Bücher und andere Medien nach Widerruf, …
- LG Aachen, 17.10.2011 - 5 S 72/11
Anforderungen an die Gestaltung allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem …
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Dortmund, 29.03.2016 - 3 O 224/15
Anspruch eines Darlehensnehmers nach einvernehmlicher Rückabwicklung des …
- LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- LG Frankenthal, 15.05.2013 - 6 O 480/12
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Änderung eines Wortteils des …
- LG Hannover, 12.09.2012 - 14 T 20/12
Allgemeines Vertragsrecht - Folgen einer abweichenden Widerrufsbelehrung
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
- LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14
Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die …
- LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14
- LG Paderborn, 28.01.2015 - 4 O 231/14
Anspruch auf Rückabwicklung zweier Darlehensverträge nach Erklärung des Widerrufs …
- OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Saarbrücken, 12.06.2015 - 1 O 144/14
Besonderer Hinweis Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung …
- LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 73/14
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung einer Bank wegen der Fiktionswirkung des § 14 …
- LG Bochum, 08.05.2014 - 1 O 271/13
Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages wegen …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14
Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
- LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15
Schon die kumulierte Belehrung bei finanzierten Geschäften führt zum Verlust des …
- LG Köln, 28.02.2012 - 3 O 113/11
Anforderungen an die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung …
- LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
- LG Gießen, 11.02.2014 - 3 O 282/13
- OLG Köln, 18.05.2011 - 27 U 16/10
Ausgestaltung eines vertraglichen Widerrufsrechts hinsichtlich der …
- LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12
- OLG Hamm, 13.07.2016 - 31 U 134/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15
Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV …
- LG Dortmund, 09.10.2015 - 3 O 413/14
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf des …
- LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13
Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages: Voraussetzungen …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15
- OLG Hamm, 27.06.2016 - 31 U 134/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
- LG Paderborn, 21.10.2015 - 4 O 178/15
Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2016 - 5 O 355/15
- LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 242/14
- LG Frankfurt/Main, 05.06.2015 - 25 O 24/15
- OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendung der Regeln der fehlerhaften …
- LG Hamburg, 14.09.2015 - 325 O 416/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages; …
- LG Düsseldorf, 14.03.2014 - 8 O 93/13
Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer geleisteten …
- LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 424/14
- LG Hamburg, 07.12.2015 - 325 O 232/15
Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der …
- LG Halle, 16.03.2012 - 5 O 1086/11
Haustürgeschäft: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
Rechtsprechung
OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 62/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ableitung eines Vorbenutzungsrechts; Begriff des Erfindungsbesitzes
- rechtsportal.de
PatG § 12 Abs. 1 S. 1; GebrMG § 13 Abs. 3
Ableitung des Vorbenutzungsrechts; Begriff des Erfindungsbesitzes - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 572
- GRUR 2008, 333 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 115
- GRUR-RR 2010, 40 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Füllstoff
Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (das Berufungsurteil ist veröffentlicht in GRUR-RR 2008, 115). - OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16
Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform
Demzufolge nicht nahe liegende Abwandlungen sind dagegen nur zulässig, wenn sie durch das Patent, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, ihrerseits nicht offenbart oder nahe gelegt werden (Keukenschrijver, GRUR 2001, 944/947; ihm folgend OLG Jena, GRUR-RR 2008, 115 - Bodenbelagsbeschichtungen; LG München I, Urteil vom 30.07.2015 - 7 O 26546/13;… ähnlich Benkard/Scharen, aaO, § 12 PatG Rn. 22;… Schulte/Rinken aaO, § 12 Rn. 24). - LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 146/17
Rasierklingenkartusche 2
Demzufolge nicht naheliegende Abwandlungen sind dagegen nur zulässig, wenn sie durch das Patent, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, ihrerseits nicht offenbart oder nahegelegt werden (Keukenschrijver, GRUR 2001, 944 (947); ihm folgend OLG Jena, GRUR-RR 2008, 115 - Bodenbelagsbeschichtungen;… LG München I, Urt. v. 30.7.2015 - 7 O 26546/13, BeckRS 2016, 14738;… ähnlich Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl.: § 12 PatG Rn. 22;… Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl.: § 12 Rn. 24).
- LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 157/17
Rasierklingenkartusche 3
Demzufolge nicht naheliegende Abwandlungen sind dagegen nur zulässig, wenn sie durch das Patent, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, ihrerseits nicht offenbart oder nahegelegt werden (Keukenschrijver, GRUR 2001, 944 (947); ihm folgend OLG Jena, GRUR-RR 2008, 115 - Bodenbelagsbeschichtungen;… LG München I, Urt. v. 30.7.2015 - 7 O 26546/13, BeckRS 2016, 14738;… ähnlich Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl.: § 12 PatG Rn. 22;… Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl.: § 12 Rn. 24). - LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 99/18
Rasierklingenkartusche
Demzufolge nicht naheliegende Abwandlungen sind dagegen nur zulässig, wenn sie durch das Patent, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, ihrerseits nicht offenbart oder nahegelegt werden (Keukenschrijver, GRUR 2001, 944 (947); ihm folgend OLG Jena, GRUR-RR 2008, 115 - Bodenbelagsbeschichtungen;… LG München I, Urt. v. 30.7.2015 - 7 O 26546/13, BeckRS 2016, 14738;… ähnlich Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl.: § 12 PatG Rn. 22;… Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl.: § 12 Rn. 24). - LG Düsseldorf, 24.04.2018 - 4b O 3/18 Auf den vor dem Prioritätszeitpunkt vorhandenen Besitzstand kann eine Abwandlung, die sich wie die Vorbenutzung innerhalb des gegenständlichen Bereichs des betreffenden Patentanspuchs hält, hingegen nicht zurückgeführt werden, wenn die Erkenntnis der anderen Ausführung zum Prioritätszeitpunkt eines Rückgriffs auf die Offenbarung bedurft hätte, die erst als Folge der Anmeldung des Patents Eingang in das Fachwissen finden konnte bzw. gefunden hat, sei es etwa in der Form eines Unteranspruchs oder einer anderen Anspruchskategorie (…Benkard/Scharen, PatG 11. Aufl.: § 12 Rn 22;… vgl. auch Kraßer/Ann, Patentrecht 7. Aufl.: § 34 II. c) 4.; OLG Jena GRUR-RR 2008, 115, 117 - Bodenbelagsbeschichtungen).
- LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 4b O 3/18
Formkörper
Auf den vor dem Prioritätszeitpunkt vorhandenen Besitzstand kann eine Abwandlung, die sich wie die Vorbenutzung innerhalb des gegenständlichen Bereichs des betreffenden Patentanspuchs hält, hingegen nicht zurückgeführt werden, wenn die Erkenntnis der anderen Ausführung zum Prioritätszeitpunkt eines Rückgriffs auf die Offenbarung bedurft hätte, die erst als Folge der Anmeldung des Patents Eingang in das Fachwissen finden konnte bzw. gefunden hat, sei es etwa in der Form eines Unteranspruchs oder einer anderen Anspruchskategorie (…Benkard/Scharen, PatG 11. Aufl.: § 12 Rn 22;… vgl. auch Kraßer/Ann, Patentrecht 7. Aufl.: § 34 II. c) 4.; OLG Jena GRUR-RR 2008, 115, 117 - Bodenbelagsbeschichtungen).
Rechtsprechung
OLG Jena, 19.01.2011 - 2 U 62/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ZIP-online.de
Überlassung eines Gebrauchsmustergegenstands als eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 572 (Ls.)