Weitere Entscheidungen unten: LAG Bremen, 29.06.2010 | ArbG Mannheim, 19.08.2010

Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2010 - VII ZB 71/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2729
BGH, 25.11.2010 - VII ZB 71/08 (https://dejure.org/2010,2729)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 (https://dejure.org/2010,2729)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08 (https://dejure.org/2010,2729)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2729) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 S 1 Nr 1 ZPO
    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses der Insolvenzgläubiger durch den Insolvenzverwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zwang zur Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Erreichen der Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    PKH für Insolvenzverwalter nicht allein wegen Koordinierung von 26 Gläubigern zur Finanzierung der Prozessführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
    Zwang zur Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Erreichen der Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Prozesskostenhilfe allein wegen Vielzahl von Gläubigern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 98
  • MDR 2011, 132
  • ZfBR 2011, 237
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

    Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9; vom 13. September 2012, aaO).
  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft

    aa) Für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen, ist eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls erforderlich (BGH, Beschluss vom 6. März 2006 - II ZB 11/05, NJW.RR 2006, 1064 Rn. 15; vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06, WM 2007, 2201 Rn. 9; vom 23. Oktober 2008 - II ZR 211/08, juris Rn. 3; vom 27. Mai 2009 - III ZB 15/09, juris Rn. 5; vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9).

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der es keine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden Insolvenzgläubiger gibt, die wegen des durch die Gläubigerstruktur bedingten Koordinierungsaufwands von vorne herein die Aufbringung der Kosten durch die wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten als unzumutbar erscheinen ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - III ZB 15/09, juris Rn. 7; vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 12; vom 19. Mai 2015 - II ZR 263/14, ZInsO 2015, 1465 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 19.05.2015 - II ZR 263/14

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der

    Eine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden Insolvenzgläubiger gibt es nicht (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - III ZB 15/09, juris Rn. 7; Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 12).
  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 138/11

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der

    Das ist auf der Grundlage einer wertenden Abwägung aller Umstände zu entscheiden, bei der insbesondere die zu erwartende Verbesserung der Quote im Fall des Obsiegens des Verwalters, das Prozess- und das Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen sind (BGH, Beschlüsse vom 6. März 2006 - II ZB 11/06, NJW-RR 2006, 1064, 1065 Rn. 15 und vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, MDR 2011, 132).

    Diese Beurteilung unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Beschwerdegerichts (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, aaO), die von dem Rechtsbeschwerdegericht allein auf Rechtsfehler überprüft werden kann.

    Zudem bedarf es zumindest eines Versuchs des Insolvenzverwalters, die Kosten des Prozesses von den (Groß-)Gläubigern zu erlangen, denen eine Aufbringung der Kosten zumutbar wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, MDR 2011, 132, 133).

  • OLG München, 05.04.2013 - 5 U 1051/13

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Leistung eines

    In einem Insolvenzverfahren kann auch Gläubigern, die weniger als 5% der angemeldeten und anerkannten Forderungen auf sich vereinen, die Leistung eines Vorschusses für Prozessführung des Insolvenzverwalters zumutbar sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08; gegen OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.06.2005 -27 W 17/05 und 28.11.2006 -27 W 77/06).

    Dem Insolvenzverwalter kann auch die Koordinierung von mehr als 5 Gläubigern zur gemeinsamen Vorschussleistung zuzumuten sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 und BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - II ZA 3/12, Abweichung von BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05).

    Dieser hat mit Beschluss vom 25.11.2010 (VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98) bestimmt, dass dem Insolvenzverwalter die Koordination von 26 Gläubigern zur gemeinschaftlichen Aufbringung des Vorschusses zuzumuten sein kann.

  • BGH, 04.12.2012 - II ZA 3/12

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9, 12).
  • OLG Celle, 23.02.2015 - 16 W 6/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit

    Auch der Entscheidung des BGH (VII ZB 71/08) lässt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers gerade diese genannte Grenze nicht entnehmen.

    Mittlerweile ist schließlich auch höchstrichterlich geklärt, dass der Koordinierungsaufwand für den Antragsteller als Insolvenzverwalter bei hier zu beteiligenden 25 Gläubigern zumutbar ist (BGH VII ZB 71/08).

  • BGH, 13.09.2012 - IX ZA 1/12

    Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft

    Bei dieser Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9).
  • BGH, 07.02.2012 - II ZR 13/10

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten einer am Gegenstand des

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9).
  • BGH, 22.07.2013 - IX ZA 21/12

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9; vom 13. September 2012, aaO).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 7 W 35/11

    Welche Insolvenzgläubiger könnten ihre Kosten selber tragen?

  • OLG Celle, 20.01.2011 - 8 U 250/10

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit

  • OLG Karlsruhe, 29.08.2011 - 9 W 13/11

    Insolvenzverfahren: Zumutbarkeitskriterien für eine Kostenaufbringung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10

    Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwalter; Steuerschulden; Insolvenzanfechtung;

  • LG Berlin, 29.11.2012 - 90 O 29/12

    Prozesskostenhilfe für "Vorratssicherheit"?

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2012 - 10 M 52.10

    Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde; Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2108
LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10 (https://dejure.org/2010,2108)
LAG Bremen, Entscheidung vom 29.06.2010 - 1 Sa 29/10 (https://dejure.org/2010,2108)
LAG Bremen, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 1 Sa 29/10 (https://dejure.org/2010,2108)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2108) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft - Verhältnis des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG zum Kündigungsschutzrecht gemäß § 2 Abs. 4 AGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien zur Bestimmung der Höhe einer Entschädigung für eine diskriminierende Kündigung; Verhältnis der Ausschließlichkeitsanordnung des § 2 Abs. 4 AGG gegenüber einem Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG

  • ZIP-online.de

    Entschädigung von drei Bruttomonatsverdiensten bei schwer diskriminierender Kündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Probezeitkündigung - Schadensersatz

  • Landesarbeitsgericht Bremen PDF

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung in der Probezeit

  • Betriebs-Berater

    Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung

  • hensche.de

    Diskriminierung: Ethnische Herkunft, Diskriminierung: Kündigung, Kündigung: Diskriminierung, Kündigung: AGG

  • Betriebs-Berater

    Entschädigung nach AGG bei diskriminierender Kündigung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Entschädigung nach AGG bei diskriminierender Kündigung

  • rechtsportal.de

    Entschädigung bei diskriminierender Probezeitkündigung; Benachteiligung durch Anknüpfung an die ethnische Herkunft der mit russischem Akzent sprechenden Arbeitnehmerin

  • rechtsportal.de

    AGG § 2 Abs. 4 ; AGG § 15 Abs. 2
    Höhe der Entschädigung für eine diskriminierende Kündigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entschädigung bei diskriminierender Kündigung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Diskriminierende Kündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigung nach AGG bei diskriminierender Kündigung

  • aus-portal.de (Kurzinformation)

    Diskriminierende Kündigung: Arbeitnehmer können auch ohne Kündigungsschutzklage Entschädigung geltend machen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Diskriminierung gibt es auch bei Kündigung während der Probezeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Kündigung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bedeutung des AGG

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Drei Bruttomonatsgehälter Schadensersatz für Probezeitkündigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Immaterieller Schadensersatz wegen diskriminierender Probezeitkündigung" von Johanna Wenckebach, original erschienen in: AuR 2010, 499 - 504.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 98 (Ls.)
  • BB 2010, 1916
  • BB 2010, 2512
  • NZA-RR 2010, 510
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

    Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für

    Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls, d. h. die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handels sowie der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (vgl. BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07, Rn. 82, juris; BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08, Rn. 38, juris; LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10, Rn. 76, juris).
  • ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung -

    Welche Bedeutung dieser gesetzlichen Anordnung im Einzelnen zukommt, ist umstritten und vom Bundesarbeitsgericht bisher nicht abschließend entschieden (vgl. jeweils m.w.N. zusammenfassend zum Streitstand: BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 29 ff., BAGE 128, 238; LAG Bremen 29.6.2010 - 1 Sa 29/10 - Rn. 55 ff.).

    (b)Nach Auffassung der Kammer schließt § 2 Abs. 4 AGG jedenfalls im Falle der Benachteiligung wegen des Geschlechts die Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht aus (weitergehend unter anderem: LAG Bremen 29.6.2010 - 1 Sa 29/10 - Rn. 53 ff.; LAG Sachsen 27.7.2012 - 3 Sa 129/12 - Rn. 51 ff., juris; KR/Treber, 10. Aufl., 2013, § 2 AGG Rn. 27 m.w.N.; a.A. unter anderem: APS/Preis, 4. Aufl., 2012, Grundlagen J Rn. 71g m.w.N.).

    Zweitens folgt aus dem Zweck des § 2 Abs. 4 AGG somit aber auch, dass dem durch eine Kündigung benachteiligten Beschäftigten die übrigen Rechte nach dem AGG nicht verschlossen werden sollen, soweit sie nicht die Wirksamkeit der Kündigung betreffen (in diesem Sinne auch: LAG Bremen 29.6.2010 - 1 Sa 29/10 - Rn. 61, NZA-RR 2010, 510).

  • ArbG Stuttgart, 16.03.2011 - 30 Ca 1772/10

    Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung bei späterer

    Die Kammer folgt der Auffassung des LAG Bremen (29.06.2010 -1 Sa 29/10- NZA-RR 2010, 510; zustimmend: Ley BB 2010, 2512), wonach im Falle einer diskriminierenden Kündigung eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch dann verlangt werden kann, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird.

    Einen irgendwie einleuchtenden Grund für die Probezeitkündigung (zu diesem Erfordernis: BAG, 22.04.2010 -6 AZR 828/08- ZTR 2010, 430; LAG Düsseldorf, 29.06.2010 -1 Sa 29/10- NZA-RR 2010, 510) hat die Beklagte nicht genannt.

  • ArbG Düsseldorf, 05.03.2012 - 14 Ca 6781/11

    Auswirkungen einer unterlassenen Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers auf

    Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 AGG nicht ausdrücklich klar, es ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG (BAG v. 22.01.2009, 8 AZR 906/07, juris; LAG Bremen v. 29.06.2010, 1 Sa 29/10, BB 2010, 1916).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   ArbG Mannheim, 19.08.2010 - 8 Ca 515/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,24935
ArbG Mannheim, 19.08.2010 - 8 Ca 515/09 (https://dejure.org/2010,24935)
ArbG Mannheim, Entscheidung vom 19.08.2010 - 8 Ca 515/09 (https://dejure.org/2010,24935)
ArbG Mannheim, Entscheidung vom 19. August 2010 - 8 Ca 515/09 (https://dejure.org/2010,24935)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,24935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Stellungnahme - Betriebsrat - geplante Massenentlassung - Interessenausgleich - Darlegungs- und Beweislast - Betriebsübergang

  • Justiz Baden-Württemberg

    Stellungnahme - Betriebsrat - geplante Massenentlassung - Interessenausgleich - Darlegungs- und Beweislast - Betriebsübergang

  • Wolters Kluwer

    Notwendiger Inhalt einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Stellungnahme des Betriebsrates zur geplanten Massenentlassung i.R.e. Interessenausgleiches

  • ZIP-online.de

    Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige auch bei Stellungnahme des Betriebsrats im Interessenausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 98 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht