Volltextveröffentlichungen (13)

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft - Verhältnis des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG zum Kündigungsschutzrecht gemäß § 2 Abs. 4 AGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien zur Bestimmung der Höhe einer Entschädigung für eine diskriminierende Kündigung; Verhältnis der Ausschließlichkeitsanordnung des § 2 Abs. 4 AGG gegenüber einem Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Probezeitkündigung - Schadensersatz

• Landesarbeitsgericht Bremen

  Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung in der Probezeit

• Betriebs-Berater

  Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung

• hensche.de

  Diskriminierung: Ethnische Herkunft, Diskriminierung: Kündigung, Kündigung: Diskriminierung, Kündigung: AGG

• Betriebs-Berater

  Entschädigung nach AGG bei diskriminierender Kündigung

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Entschädigung nach AGG bei diskriminierender Kündigung

• rechtsportal.de

  Entschädigung bei diskriminierender Probezeitkündigung; Benachteiligung durch Anknüpfung an die ethnische Herkunft der mit russischem Akzent sprechenden Arbeitnehmerin

• rechtsportal.de

  AGG § 2 Abs. 4 ; AGG § 15 Abs. 2
  Höhe der Entschädigung für eine diskriminierende Kündigung

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Entschädigung bei diskriminierender Kündigung?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Diskriminierende Kündigung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Entschädigung nach AGG bei diskriminierender Kündigung

 
• aus-portal.de (Kurzinformation)

  Diskriminierende Kündigung: Arbeitnehmer können auch ohne Kündigungsschutzklage Entschädigung geltend machen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entschädigung für Diskriminierung gibt es auch bei Kündigung während der Probezeit

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Probezeit-Kündigung - Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft - Höhe der Entschädigung

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Kündigung

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bedeutung des AGG

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Drei Bruttomonatsgehälter Schadensersatz für Probezeitkündigung

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 98 (Ls.)
• BB 2010, 1916
• BB 2010, 2512
• NZA-RR 2010, 510

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Ob die Ausschließlichkeitsanordnung des § 2 Abs. 4 AGG unabhängig von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage und ungeachtet der Unwirksamkeit einer diskriminierenden Kündigung darüber hinaus auch den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht "sperrt" (…so Wendeling-Schröder/Stein, AGG , Rdn. 50 zu § 2 AGG ;… Meinel/Heyn/Herms, Rdn. 66 zu § 2 AGG , Rdn. 55 zu § 15 AGG ; Jacobs, RdA 2009, 193;… anderer Ansicht z.B. Bauer/Göpfert/Krieger, Rdn. 59 zu § 2 AGG ), hat das BAG bisher nicht abschließend entschieden (…BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 642/08; BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Das BAG hat auch sonst § 2 Abs. 4 AGG nicht in der Weise ausgelegt, dass Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kündigungen ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen über Kündigungen zu beurteilen sind, sondern ist davon ausgegangen, dass die materiellen Diskriminierungsverbote in ihrer näheren gesetzlichen Ausgestaltung durch die §§ 1 bis 10 AGG bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des KSchG in der Weise zu beachten sind, dass sie Konkretisierungen des Begriffs der Sozialwidrigkeit darstellen (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber weder sinnlose noch unanwendbare Gesetzesnormen aufstellen will, ist zur Vermeidung von Normwidersprüchen - wenn möglich - eine Auslegung zu wählen, bei der die Norm Bestand haben kann und bei der Widersprüche vermieden werden (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Die Befürchtungen gingen dahin, es könnte neben das KSchG ein durch § 134 BGB i.V.m. den Vorschriften des AGG vermittelter weiterer Bestandsschutz treten (vgl. hierzu auch BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Die Vorschrift soll - so auch §§ 2 Abs. 2 und 3 AGG - der "Verzahnung" mit anderen Rechtsgebieten dienen, also eine Widersprüchlichkeit zu anderen mit dem AGG auf der gleichen gesetzeshierarchischen Ebene stehenden Regelungen vermeiden (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung m.w.N.).

• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  Auszug aus LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 AGG nicht ausdrücklich klar, es ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG (vgl. BAG, Urt. v. 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - m.w.N.).

  Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren (vgl. BAG, Urt. v. 22.01.2009 - 8 AZR 906/07;… BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 642/08 - NZA 2010, 280 ).

  Für den Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG ist kein Verschulden des Arbeitgebers nötig (vgl. BAG, Urt. v. 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - NZA 2009, 945 ).

  Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls, d.h. die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handels sowie der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (vgl. BAG, Urt. v. 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - EzA Nr. 1 zu § 15 AGG ;… BAG, Urt. v. 17.12.2009 - 8 AZR 670/08).

• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …

  Auszug aus LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Bedient sich der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Maßnahme eines anderen, so trifft ihn nach der Rechtsprechung des BAG die Verantwortlichkeit für dessen Verhalten bei etwaigen Benachteiligungen (vgl. BAG, Urt. v. 17.12.2009 - 8 AZR 670/08).

  Sodann trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. BAG, Urt. v. 17.12.2009 - 8 AZR 670/08;… LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.03.2010 - 10 Sa 583/09).

  Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls, d.h. die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handels sowie der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (…vgl. BAG, Urt. v. 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - EzA Nr. 1 zu § 15 AGG ; BAG, Urt. v. 17.12.2009 - 8 AZR 670/08).

 
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Ob die Ausschließlichkeitsanordnung des § 2 Abs. 4 AGG unabhängig von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage und ungeachtet der Unwirksamkeit einer diskriminierenden Kündigung darüber hinaus auch den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht "sperrt" (…so Wendeling-Schröder/Stein, AGG , Rdn. 50 zu § 2 AGG ;… Meinel/Heyn/Herms, Rdn. 66 zu § 2 AGG , Rdn. 55 zu § 15 AGG ; Jacobs, RdA 2009, 193;… anderer Ansicht z.B. Bauer/Göpfert/Krieger, Rdn. 59 zu § 2 AGG ), hat das BAG bisher nicht abschließend entschieden (BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 642/08;… BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Demgegenüber hat das BAG in dem bereits zitierten Urteil vom 22.10.2009 - 8 AZR 642/08 - zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Anwendung des § 15 Abs. 2 AGG auch bei diskriminierenden Kündigungen nicht systemwidrig erscheine, da auch bisher etwa auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Entschädigungen für erlittene immaterielle Schäden bei der Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung nicht ausgeschlossen gewesen seien (vgl. BAG v. 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers).

  Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren (…vgl. BAG, Urt. v. 22.01.2009 - 8 AZR 906/07; BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 642/08 - NZA 2010, 280 ).

• LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 583/09

  Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Überwachung einer …

  Auszug aus LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat (vgl. LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.03.2010 - 10 Sa 583/09).

  Sodann trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (…vgl. BAG, Urt. v. 17.12.2009 - 8 AZR 670/08; LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.03.2010 - 10 Sa 583/09).

• ArbG Berlin, 11.02.2009 - 55 Ca 16952/08

  Diskriminierung einer Bewerberin durch eine frühzeitige Absage im …

  Auszug aus LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Die deutsche Schriftsprache könne unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Ethnie beherrscht werden (…vgl. BAG, Urt. v. 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - DB 2010, 1071 ;… ebenso ArbG Berlin, Urt. v. 26.09.2007 - 14 Ca 1356/07 - LAGE Nr. 1 zu § 15 AGG ; anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 11.02.2009 - 55 Ca 16952/08 - NZA-RR 2010, 16).
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08

  Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache

  Auszug aus LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Die deutsche Schriftsprache könne unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Ethnie beherrscht werden (vgl. BAG, Urt. v. 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - DB 2010, 1071 ;… ebenso ArbG Berlin, Urt. v. 26.09.2007 - 14 Ca 1356/07 - LAGE Nr. 1 zu § 15 AGG ;… anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 11.02.2009 - 55 Ca 16952/08 - NZA-RR 2010, 16).
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

  Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

  Auszug aus LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Auch wenn es sich bei der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung um eine Probezeitkündigung handelte, für deren Zulässigkeit lediglich ein irgendwie einleuchtender Grund bestehen muss (vgl. BAG, Urt. v. 22.04.2010 - 6 AZR 828/08), so kann die ausgesprochene Kündigung nicht auf dem behaupteten Auftragsmangel beruht haben.
• BAG, 20.12.1990 - 2 AZR 379/90

  Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz - Außerordentliche Kündigung aus …

  Auszug aus LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Daher ist keine erneute Zeugenvernehmung erforderlich (…vgl. BAG, Urt. v. 19.11.1992 - 10 AZR 330/91; BAG, Urt. v. 20.12.1990 - 2 AZR 379/90;… LAG Köln, Urt. v. 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00 - NZA 2001, 1216 ).
• LAG Köln, 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00

  Erneute Zeugenvernehmung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Parteivernehmung; …

  Auszug aus LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Daher ist keine erneute Zeugenvernehmung erforderlich (…vgl. BAG, Urt. v. 19.11.1992 - 10 AZR 330/91;… BAG, Urt. v. 20.12.1990 - 2 AZR 379/90; LAG Köln, Urt. v. 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00 - NZA 2001, 1216 ).
• BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 330/91

  Zahlung von Gratifikation - Anwendungsbereich des Manteltarifvertrags für das …
• LAG Köln, 01.09.2009 - 7 Ta 184/09

  PKH; Erfolgsaussichten; Kündigung; Klagefrist; Schadensersatz; …
• LAG Düsseldorf, 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08

  Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der …
• EuGH, 11.07.2006 - C-13/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08

  Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Vertragsstrafe - …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

  Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

• LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für …

  Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls, d. h. die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handels sowie der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (…vgl. BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07, Rn. 82, juris;… BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08, Rn. 38, juris; LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10, Rn. 76, juris).
• ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

  "Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?

  Welche Bedeutung dieser gesetzlichen Anordnung im Einzelnen zukommt, ist umstritten und vom Bundesarbeitsgericht bisher nicht abschließend entschieden (…vgl. jeweils m.w.N. zusammenfassend zum Streitstand: BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 29 ff., BAGE 128, 238; LAG Bremen 29.6.2010 - 1 Sa 29/10 - Rn. 55 ff.).

  (b)Nach Auffassung der Kammer schließt § 2 Abs. 4 AGG jedenfalls im Falle der Benachteiligung wegen des Geschlechts die Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht aus (weitergehend unter anderem: LAG Bremen 29.6.2010 - 1 Sa 29/10 - Rn. 53 ff.;… LAG Sachsen 27.7.2012 - 3 Sa 129/12 - Rn. 51 ff., juris;… KR/Treber, 10. Aufl., 2013, § 2 AGG Rn. 27 m.w.N.;… a.A. unter anderem: APS/Preis, 4. Aufl., 2012, Grundlagen J Rn. 71g m.w.N.).

  Zweitens folgt aus dem Zweck des § 2 Abs. 4 AGG somit aber auch, dass dem durch eine Kündigung benachteiligten Beschäftigten die übrigen Rechte nach dem AGG nicht verschlossen werden sollen, soweit sie nicht die Wirksamkeit der Kündigung betreffen (in diesem Sinne auch: LAG Bremen 29.6.2010 - 1 Sa 29/10 - Rn. 61, NZA-RR 2010, 510).

• ArbG Stuttgart, 16.03.2011 - 30 Ca 1772/10

  Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung bei späterer …

  Die Kammer folgt der Auffassung des LAG Bremen (29.06.2010 -1 Sa 29/10- NZA-RR 2010, 510; zustimmend: Ley BB 2010, 2512), wonach im Falle einer diskriminierenden Kündigung eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch dann verlangt werden kann, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird.

  Einen irgendwie einleuchtenden Grund für die Probezeitkündigung (zu diesem Erfordernis: BAG, 22.04.2010 -6 AZR 828/08- ZTR 2010, 430; LAG Düsseldorf, 29.06.2010 -1 Sa 29/10- NZA-RR 2010, 510) hat die Beklagte nicht genannt.

• ArbG Düsseldorf, 05.03.2012 - 14 Ca 6781/11

  Auswirkungen einer unterlassenen Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers auf …

  Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 AGG nicht ausdrücklich klar, es ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG (BAG v. 22.01.2009, 8 AZR 906/07, juris; LAG Bremen v. 29.06.2010, 1 Sa 29/10, BB 2010, 1916).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Stellungnahme - Betriebsrat - geplante Massenentlassung - Interessenausgleich - Darlegungs- und Beweislast - Betriebsübergang

• Wolters Kluwer

  Notwendiger Inhalt einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Stellungnahme des Betriebsrates zur geplanten Massenentlassung i.R.e. Interessenausgleiches

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 98 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.08.2010 - 8 Ca 515/09

  Unter einer Betriebsstillegung in diesem Sinn ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (so jüngst BAG vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08, NZA 2009, Seite 1267 (1268)).

  Diese liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (so BAG vom 28.05.2009, a.a.O., mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Fehlt es an vorgenannten Erfordernissen für die Massenentlassungsanzeige, so führt dies nach allgemeiner Auffassung zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung (…vgl. APS-Moll, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 17 KSchG Rn 91;… v. Hoyningen-Huene/Linck, 14. Aufl. § 17 KSchG Rn 88;… KR-Weigand, 4. Aufl., § 17 KSchG Rn 73;… ErfK-Kiel, 10. Auflage, § 17 KSchG Rn 31, siehe auch BAG vom 21.05.2008, NZA 2008, Seite 753, LAG Hamm vom 10.08.1982, DB 1983, Seite 49; BAG vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08, NZA 2009, Seite 1271)).

  Die Agentur für Arbeit soll durch die Unterrichtung in die Lage versetzt werden, die Bedenken des Betriebsrats bei der Planung der Massenentlassung noch zu berücksichtigen um gegebenenfalls vorausschauend Arbeitsvermittlungs- und andere Maßnahmen einzuleiten, um Folgen der Massenentlassungen von den betroffenen Arbeitnehmern möglichst abzuwenden (so BAG vom 28.05.2009, a.a.O., unter Hinweis auf BAG AP Nr. 8 zu § 17 KSchG;… vgl. ErfK-Kiel, a.a.O., Rn 21 ff.).

  Legt man diesen Gesetzeszweck zu Grunde, so hat nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. vom 28.05.2009, a.a.O., Seite 1272) sogar eine nicht erfolgte Darlegung des Standes der Beratungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zumindest dann keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Anzeige nach § 17 KSchG, wenn die Agentur für Arbeit nachträglich zu erkennen gibt, dass sie auf Grund der vom Arbeitgeber gemachten Angaben und der von ihm mitgeteilten Unterrichtung des Betriebsrats in der Lage war, sich ein ausreichendes Bild von der geplanten Massenentlassung zu machen, um erforderliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen oder Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG zu treffen.

• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.08.2010 - 8 Ca 515/09

  Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit zwischen vor und nach dem Betriebsübergang verrichteten Tätigkeiten, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer der eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (vgl. jüngst hierzu BAG vom 22.01.2009, 8 AZR 158/07, NZA 2009, Seite 905 (906) mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer als reine Funktionsnachfolge ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. BAG vom 22.01.2009, a.a.O., unter Hinweis auf BAG vom 24.08.2006, AP Nr. 152 zu § 1 KSchG betriebsbedingte Kündigung; BAG vom 13.06.2006, AP 305 zu § 613 a BGB; BAG vom 18.03.1999, AP Nr. 190 zu § 613 a BGB).

• BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07

  Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.08.2010 - 8 Ca 515/09

  Fehlt es an vorgenannten Erfordernissen für die Massenentlassungsanzeige, so führt dies nach allgemeiner Auffassung zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung (…vgl. APS-Moll, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 17 KSchG Rn 91;… v. Hoyningen-Huene/Linck, 14. Aufl. § 17 KSchG Rn 88;… KR-Weigand, 4. Aufl., § 17 KSchG Rn 73; ErfK-Kiel, 10. Auflage, § 17 KSchG Rn 31, siehe auch BAG vom 21.05.2008, NZA 2008, Seite 753, LAG Hamm vom 10.08.1982, DB 1983, Seite 49; BAG vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08, NZA 2009, Seite 1271)).
• OLG Karlsruhe, 07.06.1985 - 1 Ss 68/85

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.08.2010 - 8 Ca 515/09

  Im Übrigen wird auch in der Literatur (…vgl. Kittner-Deinert, a.a.O., Rn 46;… KR-Weigand, a.a.O., Rn 91 a;… APS-Moll, a.a.O., Rn 113;… ErfK-Kiel, a.a.O., Rn 32;… von Hoyningen-Huene/Linck, a.a.O., RN 91) sowie Rechtsprechung (vgl. LAG Hamm vom 06.06.1986, DB 1986, Seite 387), soweit ersichtlich, einhellig vertreten, dass die Massenentlassungsanzeige wirksam ist, selbst wenn entgegen dem Wortlaut in § 17 Abs. 3 Satz 2 nicht der Arbeitgeber, sondern vielmehr der Betriebsrat seine Stellungnahme unmittelbar gegenüber der Agentur für Arbeit abgibt.
• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 19.08.2010 - 8 Ca 515/09

  Spätestens seitdem der EuGH in seiner Junk-Entscheidung vom 27.01.2005 (NZA 2005, Seite 213 ff.) ausgeführt hat, dass der Arbeitgeber erst nach dem Ende des Konsultationsverfahrens im Sinne des § 17 KSchG kündigen darf, wird in der einschlägigen Literatur (…vgl. Kittner-Deinert, a.a.O., Rn 38 unter Hinweis auf Dornbusch/Wolff, BB 2005, Seite 885 (886); Ferme/Lipinski, ZIP 2005, Seite 593 (600); dies.,NZA 2006, 937 (941 ff.); Franzen, ZfA 2006, Seite 437(452 f.)) angeraten, das Massenentlassungsverfahren und die damit einhergehenden Informations- und Beratungspflichten mit dem Interessenausgleichsverfahren nach §§ 111 ff. BetrVG zu verbinden.