Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2012 - IX ZR 149/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 94 InsO, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO
    Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei Aufrechnung gegen eine Masseforderung

  • Jurion

    Aufrechnung des Insolvenzgläubigers gegen die Insolvenzmasse; Vorliegen der Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Insolvenzgläubigers für Bestehen einer Aufrechnungslage schon vor Insolvenzeröffnung

  • nwb

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beweislast des aufrechnenden Insolvenzgläubigers dafür, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
    Aufrechnung des Insolvenzgläubigers gegen die Insolvenzmasse; Vorliegen der Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnung gegen Forderung der Insolvenzmasse: Beweislast?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnung gegen die Insolvenzmasse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzgläubiger muss Zeitpunkt der Aufrechnungslage darlegen und beweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger - Wann kann aufgerechnet werden und wer trägt die Beweislast?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Wann kann aufgerechnet werden und wer trägt die Beweislast?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, 3, §§ 94, 134 Abs. 1; BGB § 387
    Beweislast des Insolvenzgläubigers für Bestehen einer Aufrechnungslage schon vor Insolvenzeröffnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Beweislastverteilung im Rahmen des § 96 InsO

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnender Schuldner der Masse hat darzulegen, dass Aufrechnungslage schon vor Verfahrenseröffnung entstanden ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1517
  • ZIP 2012, 1254
  • MDR 2012, 874
  • NZI 2012, 711
  • WM 2012, 1205
  • DB 2012, 1505
  • AnwBl 2012, 199
  • NZG 2013, 150



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16  

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    aa) Anfechtbare Rechtshandlung bei § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist jedes Geschäft, das zum Erwerb einer Gläubiger- oder Schuldnerstellung führt (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 149/11, ZIP 2012, 1254 Rn. 16).

    Die Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung wird genauso beurteilt, wie wenn das Insolvenzverfahren im Zeitpunkt des Erwerbs der Forderung bereits eröffnet gewesen wäre (BGH, Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 13; vom 26. April 2012, aaO).

    Im Streitfall kommt allein eine Anfechtung der zwischen der Bereicherungsforderung und dem Darlehensrückzahlungsanspruch bestehenden Aufrechnungslage nach § 134 Abs. 1 InsO in Betracht (vgl. zur Schenkungsanfechtung der Aufrechnungslage auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 12; vom 26. April 2012, aaO).

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 55/15  

    Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse

    Es kommen alle Anfechtungstatbestände in Betracht, auch die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 134 InsO (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 12; vom 26. April 2012 - IX ZR 149/11, WM 2012, 1205 Rn. 16).
  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12  

    Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der

    Als Gegenleistung, die zur Annahme der Entgeltlichkeit führt, wäre das Stehenlassen eines sonst durchsetzbaren Rückforderungsanspruchs gegen einen Dritten (hier die GmbH) nicht ausreichend, weil das bloße Unterlassen der Rückforderung keine Zuführung neuen Vermögens bedeutet (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 41; vom 26. April 2012 - IX ZR 149/11, ZIP 2012, 1254 Rn. 21).
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