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   BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11   

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https://dejure.org/2012,19330
BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 723 Abs 1 S 3 BGB
    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 723 Abs. 1 S. 3
    Außerordentliche Kündigung eines GbR-Gesellschafters; wichtiger Grund; Vorrang gesellschaftsvertraglicher Regelungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Berechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur außerordentlichen Kündigung einer GbR wegen Unzumutbarkeit ihrer Fortsetzung (hier u.a. wegen Insolvenz der beiden geschäftsführenden Gesellschafter)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines anderen Gesellschafters eröffnet worden ist

  • Betriebs-Berater

    Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 723 Abs. 1 S. 3
    Prüfung der Berechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GbR-Partner insolvent: Kündigung aus wichtigem Grund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung einer GbR bei Insolvenz eines Gesellschafters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung als vertragliches Rücktrittsrecht?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auslegung, Ausscheiden, Beitritt, Durchsetzungssperre, fehlerhafte Gesellschaft, Gesamtwürdigung, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Interessenabwägung, Kündigung, Nachschieben, Publikumsgesellschaft, unselbständiger Rechnungsposten, wichtiger Grund, Widerruf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenz eines Gesellschafters führt regelmäßig zur Fortsetzung der GbR unter den verbleibenden Gesellschaftern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Insolvenz eines Mitgesellschafters nicht automatisch wichtiger Grund für Kündigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1059
  • ZIP 2012, 1500
  • MDR 2012, 1105
  • NZI 2012, 932
  • WM 2012, 1484
  • BB 2012, 1933
  • DB 2012, 1735
  • NZG 2012, 903
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 335/13

    Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt das - unentziehbare - Recht zur außerordentlichen Kündigung allerdings voraus, dass dem Kündigenden nach Lage des Falles eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 28 mwN).

    Die Feststellung des wichtigen Grundes zur Kündigung erfordert deshalb die eingehende (tatrichterliche) Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 28).

    Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung nicht mehr isoliert einklagbarer, weil in eine Auseinandersetzungsrechnung einzubeziehender Forderungen ohne Weiteres auch das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechenden Forderungen in die Auseinandersetzungsrechnung (als unselbstständige Rechnungsposten) eingestellt werden (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 42).

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer

    Das Formular ist ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (siehe BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 11).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

    Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen

    Im Urkundenprozess vermag diese Auslegung der Klage jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen; sie wäre insoweit als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen (siehe hierzu BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, Umdruck S. 17 f., z.V.b.; siehe auch Musielak/Voith, ZPO, 9. Aufl. § 597 Rn. 2).
  • OLG München, 24.10.2018 - 20 U 2963/17

    Auskunftsanspruch nach Abwicklung der BGB-Gesellschaft

    Hieraus folgt, dass die Feststellung des wichtigen Grundes zur Kündigung die eingehende Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls erfordert (BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11, NJW-RR 2012, 1059, 1061 f.).

    Soweit die Beklagten im Schriftsatz vom 14.07.2017 erneut auf die unentgeltlich bearbeiteten Mandate zurückgreifen, die der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 21.03.2006 eingeräumt hat, kann dies im Jahr 2017 nicht mehr als nachgeschobener Kündigungsgrund berücksichtigt werden, da der Kläger nach Ablauf von 11 Jahren seit Kenntniserlangung durch die Beklagten darauf vertrauen durfte, dass eine Kündigung hierauf nicht mehr gestützt werden würde (BGH Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11).

  • OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 2/19

    Kfz-Finanzierung; Widerruf

    Diese sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

    Rückabwicklung eines Darlehens

    Das Formular ist ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

    Ebenso frei von Rechtsfehlern ist die Ansicht des Berufungsgerichts, das Beitrittsformular weise eine ausreichende Schriftgröße aus (siehe BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

    Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein Kfz

    Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs

    Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

    Widerruf; Verbraucherdarlehen; Kfz-Finanzierung; Vertragsurkunde; Pflichtangaben;

    Diese sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 148/18

    Widerruf; Verbraucherdarlehen; Kfz-Finanzierung

  • OLG Stuttgart, 06.09.2012 - 2 U 3/12

    Ausschreibungsplanung für einen Verbau: Zustandekommen des Vertrages durch die

  • OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 209/18

    Kfz-Finanzierung; Verbraucherdarlehen; Pflichtangaben; Widerruf; Bürgerliches

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17

    Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen

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