Rechtsprechung
LG Gera, 15.08.2012 - 5 T 136/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Begrenzung auf die Mindestvergütung bei Erstattung der Insolvenzverwaltervergütung aus der Staatskasse
- zvi-online.de
InsO § 63 Abs. 2; InsVV § 2
Keine Begrenzung auf die Mindestvergütung bei Erstattung der Insolvenzverwaltervergütung aus der Staatskasse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 2076
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.02.2013 - IX ZB 245/11
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei …
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde bisher überwiegend im Hinblick auf den Wortlaut des § 63 Abs. 2 InsO die Auffassung vertreten, die Einstandspflicht des Staates bestehe ohne Beschränkung auf die Mindestvergütung (LG Erfurt, ZInsO 2012, 947; LG Aurich, ZInsO 2012, 802; LG Gera, ZIP 2012, 2076; LG Bückeburg, ZInsO 2012, 1283).