Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,643
BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,643)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2012 - IX ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,643)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,643)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 143 Abs 1 S 1 InsO, § 44 AO, § 73 AO, § 191 Abs 1 S 1 AO
    Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsanspruchs gegen eine Organgesellschaft durch Einziehung entsprechender Beträge von ihrem Konto; Anfechtbarkeit einer Leistung sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber dem Dritten bei Doppelwirkung der ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtung der Einziehung der Steuerschuld des Organträgers bei der insolventen Organgesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung gegen den Fiskus, wenn das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft trotz Leistungsfähigkeit des Organträgers den dessen Steuerschuld entsprechenden Betrag vom Konto der Organgesellschaft, über ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsanspruchs gegen eine Organgesellschaft durch Einziehung entsprechender Beträge von ihrem Konto; Anfechtbarkeit einer Leistung sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber dem Dritten bei Doppelwirkung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerschuld einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung einer Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2012, Az.: IX ZR 2/11 (Insolvenz einer Organschaft - Finanzamt erlangt eingezogene Steuerschuld als deren Insolvenzgläubiger" von RA Dr. Claus-Peter Kruth, original erschienen in: NZI 2012, 177 - 182.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 221
  • NJW 2012, 1585
  • ZIP 2010, 2517
  • ZIP 2012, 280
  • MDR 2012, 309
  • NZI 2012, 177
  • WM 2012, 326
  • DB 2012, 399
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

    Schließlich wäre es nicht gerechtfertigt, einen Gläubiger, der eine rechtsgrundlose Leistung erlangt, im Unterschied zu einem Gläubiger, der für einen rechtlich begründeten Anspruch lediglich eine inkongruente Deckung erhält, von der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO freizustellen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, WM 2012, 326 Rn. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ 192, 221 bestimmt).
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    Eine Leistung des Schuldners, bei der die Forderung eines Rechtsgrundes entbehrt und die deshalb rechtsgrundlos erfolgt, stellt eine Leistung dar, die der Empfänger nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat und die deshalb inkongruent ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    In Einklang mit dieser rechtlichen Würdigung richtet sich nach den Zuordnungskriterien des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs, denen für die Insolvenzanfechtung in Mehrpersonenverhältnissen Leitbildfunktion zukommt (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, 287; vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 19), bei einer rechtsgrundlosen Zahlung auf eine abgetretene Forderung der Rückabwicklungsanspruch grundsätzlich nicht gegen den Abtretungsempfänger (Zessionar), sondern gegen den Zedenten als vermeintlichen ursprünglichen Forderungsinhaber (BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369 f).

    a) Als Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar sind auch mittelbare Zuwendungen, bei denen der Schuldner Vermögensbestandteile mit Hilfe einer Mittelsperson an den gewünschten Empfänger verschiebt, ohne mit diesem äußerlich in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu treten (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 16/08, NZI 2009, 381 Rn. 7; vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 30).

    Eine mittelbare Zuwendung scheidet schließlich aus, wenn die Zwischenperson mit ihrer Leistung an den Gläubiger auch eine eigene Verbindlichkeit - hier den Herausgabeanspruch aus § 667 BGB (BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 2) - zu tilgen sucht (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 31).

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