Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 Abs 3 GmbHG, § 6 Abs 2 GmbHG
  Handelsregister: Zur Frage des Inhalts der nach § 8 Absatz 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung des GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich des Bestellungshindernisses nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 6 Abs. 2; GmbHG § 8 Abs. 3
  Anforderungen an Geschäftsführerversicherung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Inhalt der Versicherung des GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich eines Bestellungshindernisses nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GmbHG

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über das Nichtvorliegen eines Bestellungshindernisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 8 Abs. 3; GmbHG § 6 Abs. 2
  Anforderungen an den Inhalt der Versicherung des GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich eines Bestellungshindernisses nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GmbHG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Berufsverbot, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Straftaten, Versicherung

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 870

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 20 W 92/10

  Prüfung eines Berufsverbots durch das Registergericht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 20 W 246/11

  Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2011 (auf Bl. 5 f der Registerakte wird Bezug genommen) hat die Rechtspflegerin des Registergerichts in Ziffer 1. der Verfügung unter anderem -unter Berufung auf eine Entscheidung des erkennenden Senats (Beschluss vom 23.03.2010, Az. 20 W 92/10, veröffentlicht in juris)- beanstandet, dass die eingereichte Versicherung der Geschäftsführerin nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspreche.

  Dem Beschluss vom 23.03.2010 (Az. 20 W 92/10, veröffentlicht in juris) lag die Versicherung des Geschäftsführers "...Ihm ist weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, eines Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweig, der ganz oder teilweise mit dem Unternehmensgegenstand übereinstimmt, untersagt...", und dem Beschluss vom 12.05.2010 (Az. 20 W 247/10, bislang nicht veröffentlicht) die Versicherung "... Es liegen keine Umstände vor, die der Bestellung zum Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 GmbHG entgegenstehen.

  Im Übrigen geht es bei der vom Senat vorgenommenen Auslegung auch nicht darum, dem Registergericht "Ermittlungen ins Blaue hinein" zu ermöglichen (so Wachter, in EWiR 2011, 49 f, in seiner ablehnenden Besprechung zur oben zitierten Entscheidung des Senats vom 23.03.2010), sondern darum, den erforderlichen Inhalt der zu § 6 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG abzugebenden Versicherung zu bestimmen, bei dem das Registergericht ohne weitere Ermittlungen von dem Fehlen des entsprechenden Bestellungshindernisses ausgehen kann.

• BGH, 17.05.2010 - II ZB 5/10

  Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 20 W 246/11

  Auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 17.05.2010, Az. II ZB 5/10) aufgestellten Grundsätze erfüllt die von der Geschäftsführerin abgegebene Versicherung, sie sei nicht gemäß § 6 GmbHG von der Tätigkeit als Geschäftsführer ausgeschlossen, weil sie aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben dürfe, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimme, nicht den mit § 8 Absatz 3 Satz 1 GmbHG verfolgten Zweck.

  17 Unter Bezugnahme auf dieses gesetzgeberische Motiv hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.05.2010 (Az. II ZB 5/10, in Rpfleger 2010, 513 ff, im Zusammenhang mit der Rechtsfrage, ob eine Versicherung des Geschäftsführers zum Ausschluss der nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG entgegenstehenden Bestellungshindernisse ausreicht, wonach er noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden sei) diesen vom Gesetzgeber angegeben Zweck als alleine maßgebliches Kriterium für die Beurteilung des erforderlichen Inhalts der von dem Geschäftsführer nach § 8 Absatz 3 GmbHG abzugebenden Versicherung angesehen.

• OLG Düsseldorf, 07.10.1996 - 3 Wx 400/96

  Anmeldung eines GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 20 W 246/11

  1 Z 184/81">DB 1982, 273 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.1996, Az. 3 Wx 400/96, in NJW-RR 1997, 414, das in diesem Beschluss die pauschale Versicherung des Geschäftsführers, ihm sei die Tätigkeit "auf dem Gebiet der Gesellschaft" nicht durch Gericht oder Verwaltungsbehörde untersagt, nicht ausreichen ließ; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 956; Füller in Ensthaler/Füller/Schmidt, aaO, § 8, Rn. 18; Schaub in Münchner Kommentar zum GmbHG, 2010, § 8, Rn. 54).

• OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/14

  Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG

  Gleiches gilt auch für die nachträgliche Anmeldung der bislang fehlenden Versicherung des directors der Beschwerdeführerin über die Belehrung im Rahmen der Eignungsversicherung (Ziffer 4 der Zwischenverfügung; die Zulässigkeit einer Zwischenverfügung zur Neuvornahme einer nicht ausreichenden Eignungsversicherung bereits voraussetzend: Senat, Beschluss vom 11.07.2011, Az. 20 W 246/11, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 20 W 28/16

  Anforderungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG

  Zur Erleichterung des Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens sollten daher die Geschäftsführer verpflichtet werden, in der Anmeldung zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung insoweit entgegenstehen (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 11.07.2011, Az. 20 W 246/11, zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 03.06.2014 - 2 W 36/14

  Anforderungen an die Versicherung des Liquidators oder Geschäftsführers einer …

  Insbesondere in Bezug auf das Bestellungshindernis nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbH wird deutlich, dass eine bloße Wiedergabe des Gesetzestextes nicht zur umfassenden Information des Registergerichts führt, weil das Registergericht und nicht der Geschäftsführer/Liquidator die Wertung zu treffen hat, ob der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Berufsverbotes übereinstimmt(OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 1156 ; GmbHR 2010, 918 ;… Rowedder/SchmidtLeithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 8 Rdnr. 24).

  Der Gesetzgeber hat in § 8 Abs. 3, § 39 Abs. 3, § 67 Abs. 3 GmbHG keine Formulierung des erforderlichen bzw. ausreichenden Wortlauts der Versicherung vorgegeben, sondern lediglich eine inhaltliche Vorgabe dahingehend gemacht, dass sich aus der Versicherung ergeben muss, dass keine Umstände vorliegen, die der Bestellung entgegenstehen (OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 1156 ).

• OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 20 W 215/14

  Nicht ausreichende Versicherung des Liquidators einer GmbH wegen Ausschluss vom …

  genügt nicht den gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 67 Abs. 3, 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GmbHG [Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 11.07.2011 (Az. 20 W 246/11) und Abgrenzung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 10.10.2012 (Az. 8 W 241/11)].

  Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 11.07.2011 (Az. 20 W 246/11, zitiert nach juris) für eine im Rahmen der Anmeldung eines Geschäftsführers abgegebenen Versicherung mit dem Inhalt:.

• OLG Celle, 20.03.2023 - 9 W 24/23

  Versicherung Geschäftsführer; Gewerbeuntersagung; Inhaltliche Erfordernisse an …

  Im Hinblick auf eine derartige Schlussfolgerung muss die Versicherung der Geschäftsführer jedoch dem Registergericht tatsächlichen Vortrag an die Hand geben, um eine solche rechtliche Würdigung selber treffen zu können (vgl. etwa OLG Schleswig…, Beschluss vom 3. Juni 2014, 2 W 36/14, Rn. 23 f. nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Juli 2011, 20 W 246/11 , Rn. 20 ff. nach juris;… Servatius in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl. 2022, Rn. 16a zu § 8;… Jaeger in BeckOK GmbHG, 54. Edition, Rn. 19 zu § 8;… Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl. 2023, Rn. 15 zu § 8).