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   BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13   

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https://dejure.org/2013,18327
BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13 (https://dejure.org/2013,18327)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13 (https://dejure.org/2013,18327)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 (https://dejure.org/2013,18327)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 1 UStG, § 13 UStG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 1 UStG
    Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • verkehrslexikon.de

    Ausschluss von Mängelansprüchen bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134
    Grds. keine Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Aufträge in Schwarzarbeit; Nichtigkeit des Werkvertrages bei vorsätzlichem Verstoß des Unternehmers und Kenntnis und Billigung des Bestellers; Verstoß gegen steuerliche Pflichten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit

  • rewis.io

    Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Keine Mängelansprüche des Bestellers bei bewusster Ausnutzung eines Verstoßes des Werkunternehmers gegen das SchwarzArbG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134
    Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeiten "schwarz" ausgeführt: AN muss Mängel nicht beseitigen!

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Mängelansprüche des Bestellers bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (55)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche Schwarzarbeit

  • faz.net (Pressemeldung, 02.08.2013)

    Schwarzarbeiter müssen keine Garantie bieten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Verstoß gegen das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Baumaßnahmen in Schwarzarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH stellt klar: Pflasterarbeiten "schwarz" ausgeführt - Keine Mängelrechte des Bestellers!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mängelansprüche bei Schwarzarbeit ausgeschlossen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • deutsche-handwerks-zeitung.de (Pressebericht, 16.10.2013)

    Schwarzarbeit hat drastische Folgen

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche!

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldzahlung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit lohnt nicht - BGH: Dem Auftraggeber stehen keine Gewährleistungsansprüche zu

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Vorsicht Bauherren - wer Bauarbeiten "schwarz" ausführen lässt, hat in der Regel keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung!

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Reparaturkosten bei Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mängel durch Schwarzarbeit, rechtlich ein "no-go”

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mangelansprüche des Bestellers bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine werkvertraglichen Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werkvertragsrecht

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Pfusch am Bau: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine (Gewährleistungs-)Rechte bei Schwarzarbeit

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Schwarzgeldabrede / l'accordo di black money

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer billig baut, baut zweimal - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - kein Anspruch auf Nachbesserung?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit keine Mängel einklagbar

Besprechungen u.ä. (13)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit (Volkan Güngör; ZJS 2013, 617)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit ohne Rechnung

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtigkeit bei anfänglicher Ohne-Rechnung-Abrede II (§ 134 BGB)

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu Werkleistungen - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Mängelansprüche bei "steuerlicher” Schwarzarbeit

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Risiko Schwarzarbeit: Keine Gewährleistung und Garantie, wenn die Leistung schwarz erbracht wird?

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung)

    § 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzsehen bei Schwarzarbeit

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzsehen bei Schwarzarbeit

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzsehen bei Schwarzarbeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeiten "schwarz" ausgeführt: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen! (IBR 2013, 609)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 141
  • NJW 2013, 3167
  • NJW 2017, 3093
  • ZIP 2013, 1918
  • MDR 2013, 1216
  • NZBau 2013, 627
  • NZM 2013, 689
  • NJ 2013, 516
  • VersR 2013, 1412
  • WM 2013, 2383
  • DB 2013, 2023
  • BauR 2013, 1852
  • ZfBR 2013, 778
  • ZfBR 2016, 110
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80

    Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen

    Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
    aa) Der Bundesgerichtshof hat zu den vor dem 1. August 2004 geltenden Fassungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit angenommen, dass Verstöße gegen das Gesetz zu einer Nichtigkeit der Werkverträge gemäß § 134 BGB führen, wenn beide Vertragsparteien gegen das Gesetz verstoßen haben (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 44 m.w.N.; Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, BGHZ 89, 369, 372).

    Auch diese Vorschrift, obwohl ausdrücklich nicht an den Erbringer der Schwarzarbeitsleistungen, sondern an den Auftraggeber gerichtet, hat der Bundesgerichtshof herangezogen, um einen beiderseitigen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 310 f. zu einem Verstoß gegen die Vorschriften in der ab dem 1. Januar 1982 geltenden Fassung; BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 45 zu der Fassung des Gesetzes vom 31. Mai 1974).

    Sinn und Zweck des Gesetzes sowie die in §§ 1 und 2 enthaltene Androhung von Geldbuße sprachen jedoch dafür, das Gesetz als Verbotsgesetz und ein gegen das Gesetz verstoßendes Rechtsgeschäft gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 43 f.).

    Sinn und Zweck des Gesetzes gingen dahin, im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft die rechtliche Wirkung zu versagen, weil nur so das Ziel, Schwarzarbeit tatsächlich zu verhindern, erreicht werden konnte (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 44).

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit kann - anders als die Nichtigkeitsfolge aus § 139 BGB - allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 202 m.w.N.; Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 47 ff.; ganz ablehnend etwa MünchKommBGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 112).

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

    Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit

    Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
    Auch diese Vorschrift, obwohl ausdrücklich nicht an den Erbringer der Schwarzarbeitsleistungen, sondern an den Auftraggeber gerichtet, hat der Bundesgerichtshof herangezogen, um einen beiderseitigen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 310 f. zu einem Verstoß gegen die Vorschriften in der ab dem 1. Januar 1982 geltenden Fassung; BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 45 zu der Fassung des Gesetzes vom 31. Mai 1974).

    Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wollte die Schwarzarbeit schlechthin verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" verhindern (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, aaO, S. 311).

    Vielmehr bleibt es bei dem Grundsatz, dass wegen der Nichtigkeit des Vertrages Mängelansprüche von vornherein nicht gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, aaO, 314).

    Die im besonderen Maße von den Grundsätzen von Treu und Glauben beeinflussten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) sind regelmäßig geeignet, unerträgliche Ergebnisse auch in den Fällen zu verhindern, in denen die aufgrund eines nichtigen Werkvertrages erbrachten Leistungen mangelhaft sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, aaO, 312 ff.; Armbrüster, JZ 2008, 1006, 1007 f.; Jooß, JR 2009, 397, 399 f.; Lorenz in: Festschrift für Buchner, 571 ff.; Pauly, MDR 2008, 1196 f.; im Ergebnis ebenso Stamm, NZBau 2009, 78 ff.).

  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur

    Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
    aa) Der Bundesgerichtshof hat zu den vor dem 1. August 2004 geltenden Fassungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit angenommen, dass Verstöße gegen das Gesetz zu einer Nichtigkeit der Werkverträge gemäß § 134 BGB führen, wenn beide Vertragsparteien gegen das Gesetz verstoßen haben (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 44 m.w.N.; Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, BGHZ 89, 369, 372).

    Ebenso wurden Fälle beurteilt, in denen der Auftraggeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelte, aber den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kannte und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzte (BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, aaO, S. 375; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 388/83, BauR 1985, 197, 198; Beschluss vom 25. Januar 2001 - VII ZR 296/00, BauR 2001, 632 = NZBau 2002, 149).

    Nachdem zu diesem Zeitpunkt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung (vgl. die Nachweise bei BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, aaO, S. 375) schon die frühere Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderte, dass Verträge, die den Ordnungswidrigkeitstatbeständen zugrunde lagen, bei bestimmter Beteiligung beider Vertragspartner nichtig waren, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Rechtsfolge nunmehr mit dem neuen Gesetz nicht mehr eintreten sollte.

  • BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

    Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
    Die anders lautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436) seien überholt, weil sie zu einer vor 2004 geltenden Rechtslage ergangen seien, bei der allein Steuervorschriften als Verbotsgesetze hätten herangezogen werden können.

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelansprüchen aus einem Bauvertrag, der eine Ohne-Rechnung-Abrede enthält (BGH, Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436), betrifft nicht die Fälle, in denen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 204 unter III. Rn. 19).

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit kann - anders als die Nichtigkeitsfolge aus § 139 BGB - allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 202 m.w.N.; Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 47 ff.; ganz ablehnend etwa MünchKommBGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 112).

  • BGH, 24.04.2008 - VII ZR 140/07

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

    Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
    Die anders lautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436) seien überholt, weil sie zu einer vor 2004 geltenden Rechtslage ergangen seien, bei der allein Steuervorschriften als Verbotsgesetze hätten herangezogen werden können.

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelansprüchen aus einem Bauvertrag, der eine Ohne-Rechnung-Abrede enthält (BGH, Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436), betrifft nicht die Fälle, in denen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 204 unter III. Rn. 19).

  • BGH, 20.12.1984 - VII ZR 388/83

    Schwarzarbeit

    Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
    Ebenso wurden Fälle beurteilt, in denen der Auftraggeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelte, aber den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kannte und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzte (BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, aaO, S. 375; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 388/83, BauR 1985, 197, 198; Beschluss vom 25. Januar 2001 - VII ZR 296/00, BauR 2001, 632 = NZBau 2002, 149).
  • BGH, 25.01.2001 - VII ZR 296/00

    Wirksamkeit eines auf Schwarzarbeit gerichteten Vertrages

    Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
    Ebenso wurden Fälle beurteilt, in denen der Auftraggeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelte, aber den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kannte und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzte (BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, aaO, S. 375; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 388/83, BauR 1985, 197, 198; Beschluss vom 25. Januar 2001 - VII ZR 296/00, BauR 2001, 632 = NZBau 2002, 149).
  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10).

    Ziel des Gesetzes ist es, die Schwarzarbeit schlechthin zu verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" zu verhindern (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 15, 17).

    Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 17).

    Eine isolierte Prüfung nur der Ohne-Rechnung-Abrede erfolgt nicht (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 29).

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Dies reicht, wie der Senat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) entschieden hat, aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen.
  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).

    b) Dem Kläger als Besteller stehen aufgrund eines Vertrages, der wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, keine Mängelansprüche gegen den Unternehmer zu (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 27).

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