Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 89/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42338
BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 (https://dejure.org/2012,42338)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 (https://dejure.org/2012,42338)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 89/12 (https://dejure.org/2012,42338)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de

    §§ 117, 474 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 117 BGB, § 474 BGB
    Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens

  • ra-skwar.de

    Autorecht: Zur Wirksamkeit eines Kfz-Kaufvertrages trotz Vorschieben eines Strohmanns

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 117; BGB § 474
    Wirksamkeit eines Kaufvertrages trotz als Strohmann vorgeschobenen Verbraucher-Verkäufers mangels Scheingeschäfts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen Verbrauchern bei Vorschieben eines Verbrauchers als Strohmann für einem Unternehmer zwecks Verkaufs der Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen Verbraucher und zur Umgehung der Verbrauchsgüterkaufregeln vom Unternehmer eingeschaltetem Strohmann

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit eines Kfz-Kaufvertrages trotz Vorschieben eines Strohmanns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 117; BGB § 474
    Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen Verbrauchern bei Vorschieben eines Verbrauchers als Strohmann für einem Unternehmer zwecks Verkaufs der Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Strohmann- und Scheingeschäfte: Wann wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strohmann-Kaufverträge: Mit dem BGH keine Scheingeschäfte

  • beck-blog (Auszüge)

    Strohmann des Verkäufers bei Autokauf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gültiger Kaufvertrag trotz Umgehung der Gewährleistungspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung beim fingierten "Autokauf von Privat"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen einem Verbraucher und dem Strohmann eines Unternehmers zur Umgehung der Haftung beim Verbrauchsgüterkauf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamer Kaufvertrag mit vorgeschobenem Verkäufer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf - Verkauf durch Unternehmer über einen Strohmann kein Scheingeschäft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit des Kaufvertrags im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit des Kaufvertrags zwischen Verbrauchern bei Benutzung eines Verbrauchers als Strohmann durch einen Unternehmer

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 117, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, §§ 434, 437, 812
    Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen Verbraucher und zur Umgehung der Verbrauchsgüterkaufregeln vom Unternehmer eingeschaltetem Strohmann

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strohmanngeschäft ist kein Scheingeschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss der Gewährleistung durch Strohmanngeschäft? (IBR 2013, 179)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 687
  • ZIP 2013, 269
  • MDR 2013, 202
  • NJ 2013, 210
  • VersR 2013, 503
  • BB 2013, 193



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

    Hieraus folgt aber nicht zwingend, dass das Vertragsverhältnis zu dem dazwischen geschalteten Dritten nichtig wäre (vgl. BGH 12. Dezember 2012 - VIII ZR 89/12 - Rn. 15) .
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Werden durch ein Ausweichen auf Arbeitsvermittlung beim Entleiher geltende Arbeitsbedingungen in rechtsmissbräuchlicher Weise umgangen, kann dies zu Leistungspflichten des Entleihers, nicht aber zum Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und dem Leiharbeitnehmer führen (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 32 ff.; BGH 12. Dezember 2012 - VIII ZR 89/12 - Rn. 15).
  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

    Hieraus folgt freilich nicht zwingend, dass das Vertragsverhältnis zu dem dazwischen geschalteten Dritten nichtig wäre (vgl. BGH 12. Dezember 2012 - VIII ZR 89/12 - Rn. 15) .
  • LG Berlin, 09.05.2017 - 55 S 133/16

    Darlegungs- und Beweislast des Käufers für ein Umgehungsgeschäft -

    Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 89/12 = DAR 2013, 511).
  • LG Frankenthal, 08.07.2014 - 8 O 63/14

    Versteigerung eines Kraftfahrzeugs via eBay: Kaufvertragsabschluss mit

    Dann ist ein solches Geschäft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Strohmann rechtlich bindend (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 89/12 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch; Scheingeschäft

    Der BFH folgt insoweit der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH-Urteile vom 12.12.2012 VIII R ZR 89/12, ZIP 2013, 269; vom 29.10.1996 XI ZR 319/95, NJW-RR 1997, 238; vom 06.07.1993 XI ZR 201/92, NJW 1993, 2435; vgl. auch BAG-Urteil vom 22.09.1992 9 AZR 385/91, NJW 1993, 2767; s. ferner Ellenberger in Palandt, 72. Aufl., § 117 BGB Rz. 3 und 6).
  • OLG Dresden, 08.02.2018 - 10 U 1142/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei sog. "Strohmanngeschäften" regelmäßig ein rechtlich bindender Kaufvertrag mit dem "Strohmann" zustande (BGH, Urt. vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 - juris;.
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