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   BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11   

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https://dejure.org/2012,41363
BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11 (https://dejure.org/2012,41363)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2012 - 2 AZR 62/11 (https://dejure.org/2012,41363)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 (https://dejure.org/2012,41363)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 1 Abs 2 BetrVG, § 21a Abs 1 BetrVG
    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  • Wolters Kluwer

    Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber; Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Restmandat des Betriebsrats wegen des Widerspruchs von Arbeitnehmern gegen den Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Betriebsratsanhörung - Betriebsbedingte Kündigung - Restmandat

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - Restmandat des Betriebsrats

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - Restmandat des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater

    Betriebsbedingte Kündigung - kein Restmandat des Betriebsrats bei Widerspruch

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber; Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf ich konzernintern wechseln, wenn meine Stelle wegfällt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang und das Restmandat des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber

  • k44.de (Kurzinformation)

    Darf ich konzernintern wechseln, wenn meine Stelle wegfällt?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 36
  • ZIP 2013, 330
  • MDR 2013, 352
  • NZA 2013, 277
  • BB 2013, 180
  • DB 2013, 1731
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 20, BAGE 142, 36; 9. Juni 2011 - 6 AZR 132/10 - Rn. 16, BAGE 138, 116) .

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 48 ff.) .

    Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 49, aaO) .

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Die Klägerin hat - auch unter Berücksichtigung ihr zugutekommender Beweiserleichterungen (dazu BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 142, 36)  - keine hinreichenden Umstände dargetan, die dafür sprächen, die Schuldnerin habe sich mit Anton Schlecker auf eine gemeinsame Betriebsführung verständigt.

    Vielmehr müssen gerade die sozialen und personellen Angelegenheiten institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 14. August 2013 - 7 ABR 46/11 - Rn. 27; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 20, BAGE 142, 36, jeweils mwN) .

    Das gilt selbst dann, wenn die Zusammenarbeit auf der Ausübung einer - bis zur Betriebsebene durchschlagenden - konzernrechtlichen Weisungsmacht beruht haben sollte (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 20, BAGE 142, 36) .

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem

    Diese Voraussetzung trifft nicht schon dann zu, wenn die Unternehmen unternehmerisch zusammenarbeiten (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 20, BAGE 142, 36; 5. November 2009 - 2 AZR 383/08 - Rn. 14 mwN) .

    b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt der Arbeitnehmer (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 52; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36) .

    Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO) .

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